Berlin (dapd). Baden-Württemberg ist nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereit, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen. „Wir sind grundsätzlich offen dafür“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Dies sei eine „wichtige vertrauensbildende Maßnahme“ gegenüber den Niedersachsen. Laut jüngsten Atomkompromiss sollen bis Ende 2015 keine Transporte mit Atommüll ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben fahren. Kretschmann betonte zugleich, Gorleben müsse bei der Endlagersuche im Kreis der möglichen Kandidaten bleiben. „Gorleben gehört dazu wie jeder andere Standort auch. Also es geht hier um Vertrauen bei dieser Frage und insofern sind wir auch grundsätzlich bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.“ Zugleich bestritt Kretschmann, dass es bei der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, versicherte der baden-württembergische Regierungschef. Im Entwurf für das Endlagersuchgesetz, das dem ARD-Hauptstadtstudio nach eigenen Angaben vorliegt, wird keine konkrete Anzahl von zu erkundenden Standorten genannt. Aus der Erfahrung anderer Länder nimmt das Ministerium aber an, dass fünf Standorte überirdisch und zwei unter Tage erkundet werden sollen. dapd (Politik/Politik)
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Wolfgang Bosbach empört über Deutschland-Bashing
Berlin (dapd). Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) verwahrt sich gegen Angriffe aus angeschlagenen Euro-Staaten gegen Deutschland und insbesondere gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei schon „kurios“, dass Deutschland an den Pranger gestellt werde, obwohl die deutschen Steuerzahler „mit Abstand den höchsten Haftungsanteil“ bei den Finanzhilfen trügen, sagte Bosbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In den vergangenen Monaten waren vor allem in Griechenland und Zypern Proteste laut geworden, Demonstranten hatten Plakate mit Merkel in Nazi-Uniform gezeigt. „Offensichtlich gibt es in Südeuropa nicht wenige Menschen, die glauben, wenn man die Deutschen nur heftig genug an die Nazi-Vergangenheit erinnern, dann werden sie schon zahlen“, sagte Bosbach weiter. Diese Rechnung dürfe aber nicht aufgehen. Zugleich monierte der CDU-Politiker eine geringe Rückendeckung durch die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Er würde sich „sehr freuen, wenn einmal die Herren Barroso oder Van Rompuy sich einmal öffentlich deutlich vor Deutschland und vor die Bundeskanzlerin stellen würden“, betonte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
Rösler will Schuldenabbau ab 2016
Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält es für möglich, dass Deutschland in drei Jahren in den Abbau der Bundesschuld einsteigt. „Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). 2015 will der Bund nach bisheriger Finanzplanung erstmals keine neuen Schulden mehr machen. Zugleich warnte Rösler vor höheren Steuern in der kommenden Legislaturperiode. „SPD und Grüne wollen Deutschland auf breiter Front mit Steuererhöhungen überziehen. Teilweise werben ja auch CDU-Politiker wie etwa die saarländische Ministerpräsidentin offen dafür“, sagte der FDP-Politiker. Er könne aber nur davor warnen, „weil Steuererhöhungen eine Gefahr für Deutschland sind“. Für die FDP sei die „Belastungsgrenze“ für die Bürger erreicht. dapd (Politik/Politik)
DIHK will jährliche Anpassung des Steuertarifs
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgerufen, energischer gegen indirekte Steuererhöhungen vorzugehen. Der Staat sollte auf die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression verzichten, forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, in der „Bild“-Zeitung. Dazu sollte der Steuertarif jährlich an die Inflation angepasst werden. Der DIHK-Chef warnte zugleich die Parteien vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Höhere Steuern bedeuten weniger Investitionen, weniger Wachstum und damit den Verlust von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen“, sagte er. Man dürfe den deutschen Mittelstand nicht in Sonntagsreden loben und ihn am Montag durch Steuererhöhungen gefährden. dapd (Politik/Politik)
CSU gegen höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
Passau (dapd). Die CSU lehnt die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach höheren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zur Finanzierung höherer Löhne für Pflegekräfte ab. „Das ist das Unintelligenteste, was man machen kann“, sagte der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Max Straubinger der „Passauer Neuen Presse“. Er mahnte, die Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Die Löhne seien Sache der Tarifpartner: „Die dürfen wir nicht aus der Pflicht entlassen.“ Gabriel hatte zuvor eine leichte Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge gefordert, um Pflegekräfte finanziell besser zu stellen. Straubinger wies darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits Mindestlöhne in der Pflegebranche durchgesetzt habe. dapd (Politik/Politik)
BA will kranke Hartz IV-Empfänger schärfer kontrollieren
Nürnberg (dapd). Hartz IV-Empfänger, die häufiger krank sind, müssen sich auf schärfere Kontrollen der Jobcenter gefasst machen. Wie die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, sollen die Jobcenter sogar ärztliche Atteste prüfen, um Blaumacher ausfindig zu machen. Demnach sollen die Sachbearbeiter ab sofort besonders darauf achten, ob „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ bestehen. Überführten Blaumachern soll die Unterstützung gekürzt werden. Auch bei den vorgelegten Arzt-Attesten sollen die Jobcenter genauer hinsehen, um Gefälligkeits-Krankschreibungen aufzudecken. So begründe eine Rückdatierung der Krankschreibung von mehr als zwei Tagen „ernsthafte Zweifel“ am Attest, berichtet das Blatt. Das gelte auch, wenn die Folgebescheinigung einer Krankschreibung am selben Tag ausgestellt wurde, wie die Erstbescheinigung. Bei Verdacht sollen die Jobcenter den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einschalten. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert ethische Debatte über Drohnenankauf
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor einer voreiligen Entscheidung über den Ankauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. „Ich halte es für notwendig, zunächst eine ausführliche ethische Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohen zu führen“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Erst nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente könne eine Entscheidung getroffen werden. „Ob der Kauf solcher Waffen notwendig ist, werden wir deshalb vermutlich erst nach der Bundestagswahl entscheiden.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte mehrfach angekündigt, in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung solcher unbemannten bewaffneten Fluggeräte treffen zu wollen. Derzeit verfügt die Bundeswehr nur über unbewaffnete Aufklärungsdrohnen, die sie in Afghanistan einsetzt. Derzeit wird nach einem Nachfolgemodell für die von Israel geleasten Drohen vom Typ Heron 1 gesucht. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Muslime fordern eigenen Platz bei NSU-Prozess
Osnabrück (dapd). Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) hat vor Beginn des NSU-Prozesses einen festen Sitzplatz im Verhandlungsraum des Oberlandesgerichts München gefordert. Es wäre „eine Selbstverständlichkeit“, dass auch der Koordinierungsrat einen Platz im Gericht erhält, sagte dessen Sprecher Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mazyek nannte es „sinnvoll“, wenn türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes zugelassen werden, um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen. Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Dazu gehören auch die dem türkischen Staat nahestehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) sowie der Zentralrat der Muslime, dessen Vorsitzender Mazyek ist. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Verfassungsbeschwerden gegen die Platzvergabe erfolgreich verlaufen werden und es aus Karlsruhe Impulse für eine Video-Übertragung gibt. Mit Blick auf Gerüchte über einen geplanten Anschlag während des NSU-Prozesses zeigte sich Mazyek besorgt. „Ein erhöhtes Risiko für einen rechtsterroristischen Anschlag in Deutschland ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte er. Denn zuletzt hätten schon die Intervalle der Anschläge auf Moscheegemeinden und Übergriffe auf Muslime deutlich zugenommen. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Böhmer hofft auf Kompromiss
Berlin/Mainz (dapd-bay). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht noch eine Chance, den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess beizulegen. 10 der 71 Nebenkläger würden beim Prozess in München nicht anwesend sein, sagte Böhmer am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Das gibt Spielraum und das gibt auch die Möglichkeit, türkische und griechische Medienvertreter zuzulassen.“ Kritik war entbrannt, weil türkische und griechische Medien, aus deren Ländern neun Opfer von Mordanschlägen des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) stammten, bei der Zuteilung leer ausgingen. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Freihandelszone mit den USA ohne Landwirtschaft
Berlin (dapd). Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA soll offenbar den hoch strittigen Agrarsektor ausklammern. Das berichtet die Berliner „Tageszeitung“ („taz“, Montagausgabe) unter Berufung auf ein EU-Verhandlungsmandat. Danach sollen alle anderen Sektoren außer der Landwirtschaft liberalisiert werden. Das sei „die vielversprechendste Option für Europa, was Wachstum, Exporte, Beschäftigung und Löhne“, zitiert das Blatt aus der Vorlage. Zu Jahresbeginn hatten die USA Europa derartige Verhandlungen vorgeschlagen, um den transatlantischen Beziehungen neuen Schwung zu verleihen und ein Wirtschaftswachstum ohne neue Schulden zu fördern. Die USA erhoffen sich von einer Freihandelszone Millionen gut bezahlter neuer Jobs. Brüssel verspricht sich vom Fall der Zollschranken Milliardenzuflüsse und „mehrere Zehntausende Jobs“. Dabei geht es unter anderem um die bisher weitgehend geschützten US-Märkte für Rüstung und Luftfahrt. Allerdings befürchteten die Europäer auch mit einer solchen Freihandelszone einen unkontrollierbaren Einfluss der gentechnikbasierten US-Landwirtschaft. Die amerikanische Agrarindustrie wollte unter anderem ihre Genprodukte und ihr Klonfleisch in Europa verkaufen. Nun sollen zumindest solch sensible Bereiche wie Wasserversorgung, Energie oder Transport liberalisiert werden. dapd (Politik/Wirtschaft)