Rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat fordert Mindestlohn

Rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat fordert Mindestlohn Berlin (dapd). Die neue Mehrheit von SPD, Grünen und Linken hat im Bundesrat die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchgeboxt. Die Länderkammer beschloss am Freitag, den Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn beim Bundestag einzubringen und mit dem Vermerk „besonders eilbedürftig“ zu versehen. CDU- und FDP-Politiker kritisierten, Rot-Rot-Grün gehe es nicht um die Sache, sondern nur um Wahlkampf. Es liegt jetzt im Ermessen des Bundestags, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf befasst. Der Bundesrat verlangt darin auch die Errichtung einer Kommission, die künftig die Höhe des Mindestlohns vorschlagen soll. Das Gremium soll sich zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft zusammensetzen. Das von einer CDU-SPD-Koalition regierte Saarland unterstützte den Gesetzentwurf. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) nannte die Forderung nach einem Mindestlohn einen „wichtigen Schritt zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Wir wollen keinen lückenhaften Mindestlohn.“ Es müsse ein Mindestmaß an Bezahlung und Sozialstandards geben. Lohnuntergrenzen, wie sie die CDU fordere, nützten den Menschen nichts. Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) sagte, es gehe nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie eines Mindestlohns. Sie plädierte dafür, dass die Tarifparteien in einer Kommission den Mindestlohn ermitteln sollen, aber ohne die politische Vorgabe von 8,50 Euro pro Stunde. „Es ist nicht Aufgabe der Politik, das festzulegen.“ Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), begrüßte, dass die neue rot-rot-grüne Mehrheit als erstes einen Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn unternehme. Ein Mindestlohn in dieser Höhe sei die unabdingbare Voraussetzung für eine echte Tarifautonomie. Zu hohe Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf der neuen Mehrheit im Bundesrat vor, im Grundsatz gehe es ihr um Wahlkampf. Er halte es für falsch, flächendeckend einen einheitlichen Mindestlohn vorzuschreiben. Niemand könne ignorieren, dass es unterschiedliche Verhältnisse in Ländern und in Branchen gebe. „Ist der Mindestlohn zu niedrig, nutzt er niemandem – ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze“, sagte Bouffier. Ihm sei ein Aufstocker, der vom Staat etwas dazubekomme, lieber, als jemand, der gar keinen Arbeitsplatz habe. Der Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig (SPD), kritisierte die von der CDU favorisierte Lohnuntergrenze, differenziert nach Regionen und Branchen, die auch noch Unternehmen mit Tarifverträgen ausnehme. „Das ist ein löchriger Schweizer Käse“, sagte Machnig. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sagte, es gebe unterschiedliche Problem- und Interessenlagen der Länder. Statt sofort in der Sache zu entscheiden, wäre es sinnvoller gewesen, darüber erst einmal in den Ausschüssen des Bundesrats zu diskutieren. Rot-Rot-Grün gehe es aber nicht um eine Lösung, nicht um die Menschen, sondern nur um die Bundestagswahl. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) widersprach. Es gehe nicht um eine Schauveranstaltung, sagte er. „Heute ist in diesem Hohen Hause der Tag der Entscheidung gekommen.“ Die 8,50 Euro seien nicht willkürlich gewählt, sondern lägen nur knapp über dem Hartz-IV-Satz. „Davon kann man überleben“, sagte Schneider – mehr aber auch nicht. dapd (Politik/Politik)

Grüne wollen SPD antreiben

Grüne wollen SPD antreiben Berlin (dapd). An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nicht. „Basislager“ haben sie ihre Wahlkampfzentrale in Berlin-Mitte genannt und von hier wollen sie hoch hinaus. Am Freitag stellten die Spitzenkandidaten ihren Entwurf für das Wahlprogramm unter dem Motto „Zeit für den grünen Wandel“ vor. Auf 157 Seiten haben die Grünen ihre Forderungen zusammengetragen, die nun an der Parteibasis diskutiert und auch noch verändert werden können. Aus rund 50 Schlüsselprojekten sollen etwa 10 in den Fokus gestellt werden, das letzte Wort hat ein dreitägiger Parteitag Ende April. Vor allem mit den Kernthemen Energiewende und Gerechtigkeit wollen die Grünen punkten. Es gehe um einen „grundlegenden Umbau“ von Wirtschaft und Gesellschaft, sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen die Grünen für Verlässlichkeit bei der Energiewende sorgen. Ungerechtfertigte Industriesubventionen sollen gestrichen werden, das soll vier Milliarden Euro an Entlastungen für Haushalte und Mittelstand bringen. Energieeffizienz und Energieeinsparung sollen vorangetrieben werden. Das langfristige Ziel der Grünen lautet: 100 Prozent erneuerbare Energien. Entlastung für Einkommen unter 60.000 Euro Die Grünen bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung, wollen aber die Belastungen anders verteilen. Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe solle Reiche belasten. Geringverdiener und die Mittelschicht sollen entlastet werden. Den Grundfreibetrag wollen die Grünen auf 8.700 Euro anheben, der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr soll auf 49 Prozent steigen. Wer weniger als 60.000 Euro im Jahr verdiene, werde entlastet, versprechen die Grünen. Das Betreuungsgeld soll gestrichen, das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden. In der Arbeitsmarktpolitik fordert die Öko-Partei einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. Für Leiharbeiter soll es den gleichen Lohn wie für Stamm-Mitarbeiter geben. In der Bildung machen sich die Grünen für den Aufbau flächendeckender Ganztagsschulen, mehr Geld für die Forschung und eine Erhöhung des BAföG um 300 Millionen Euro stark. Die Grünen wollen ferner für eine Gleichstellung von homosexuellen Paaren kämpfen und die Rüstungsexporte einschränken. Den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Formen wollen die Grünen auflösen und ihn mit eingeschränkten Befugnissen und neuem Personal neu gründen. „Es kann nicht einfach ein Weiter so geben“ „Es kann nicht einfach ein Weiter so geben“, betonte Parteichef Cem Özdemir. Bleibt die Frage, mit wem die Grünen ihre Ziele umsetzen wollen. Die Partei sei ja noch „knapp“ von der absoluten Mehrheit entfernt, scherzte Trittin. In Umfragen steht seine Partei bei komfortablen 15 Prozent, dennoch würde es derzeit nicht zum Bündnis mit der SPD reichen. Etwas anderes mögen sich die Spitzen-Grünen aber nicht vorstellen. Man wolle die SPD antreiben. „Nur mit starken Grünen wird sie ein Partner für den grünen Wandel sein“, heißt es im Programmentwurf. Koalitionen seien keine Frage von Farben oder Ideologien, sondern Bündnisse auf Zeit zur Umsetzung gemeinsamer Ziele, sagte Trittin. Union, Linke und FDP stünden aber einem grünen Wandel entgegen, heißt es im Wahlprogrammentwurf. Eine von der Linken toleriere rot-grüne Minderheitsregierung kann sich Trittin nicht vorstellen. Das Land brauche eine handlungsfähige Regierung. (Entwurf des Wahlprogramms unter: http://url.dapd.de/vBxnG8 ) dapd (Politik/Politik)

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Kretschmann beklagt kruden Zentralismus in katholischer Kirche

Kretschmann beklagt kruden Zentralismus in katholischer Kirche Berlin (dapd-bwb). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist mit der katholischen Kirche während der Pontifikatszeit von Benedikt XVI. unzufrieden gewesen. „Die Form der Moderne, das ist nun einmal die pluralistische Demokratie. Da darf sich die Kirche nicht wie eine absolutistische Monarchie verhalten“, sagte Kretschmann der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). In der Kirche habe sich ein „kruder Zentralismus“ breitgemacht, mit dem man „in einer pluralen Welt nicht bestehen“ könne. Aus Sicht Kretschmanns ist der Rücktritt des Papstes „paradoxerweise vielleicht das Wichtigste, was er in seiner Amtszeit gemacht hat.“ Werde nur der Handlungsaspekt betrachtet, sei „der Rücktritt seine wichtigste Handlung“ gewesen. Er habe dem Amt damit eine neue, eine menschlichere Note gegeben. Das werde auch theologisch große Auswirkungen haben. Nach Ansicht von Kretschmann hatte der Papst die katholische Kirche nicht im Griff. „Der Apparat hat wirklich ein Eigenleben geführt. Und man hat das an sehr wichtigen Dingen gemerkt wie etwa dem Missbrauchsskandal“, sagte Kretschmann. Der Papst habe sich da zwar sehr mutig verhalten, aber er sei von seiner eigenen Behörde eingemauert gewesen. Er habe die große Organisation der Kirche, die pluralistisch sei, zu wenig geführt. Zugleich würdigte Kretschmann Benedikt XVI. als großen Theologen. „Ich glaube, dass der Papst theologisch nicht genug gewürdigt wurde.“ Die Theologie sei seine starke Seite gewesen. Er habe das Problem des Glaubens in der Moderne konsequent thematisiert. dapd (Politik/Politik)

Schreiber wirft Stoiber Unterdrückung von Beweismitteln vor

Schreiber wirft Stoiber Unterdrückung von Beweismitteln vor Augsburg (dapd). Der ehemalige Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat vor dem Landgericht Augsburg schwere Vorwürfe gegen den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und andere Politiker erhoben. Im Zusammenhang mit dem ersten Verfahren gegen ihn habe Stoiber Beweismittel unterdrückt, hieß es im zweiten Teil einer Erklärung Schreibers, die dessen Anwälte am Freitag verlasen. Er warf Stoiber zudem unter anderem Rechtsbeugung vor. Durch ein falsches Geständnis des ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, der angegeben hatte, von Schreiber bestochen worden zu sein, würden die Verantwortlichen der CSU geschützt. „Mit meinem Verständnis von einem rechtsstaatlichen Verfahren hat dies nichts mehr zu tun. Es ist aber auch schwer, an einen Rechtsstaat zu glauben, wenn man solche Politiker heute in verantwortlichen Rollen sieht, die damals die Hände aufgehalten haben und sich für kein Geld zu schade waren“, hieß es in dem 107 Seiten langen Papier. Schreiber forderte in dem neu aufgerollten Prozess die Vernehmung zahlreicher prominenter Zeugen. Neben Stoiber solle unter anderem der ehemalige Finanzminister Theo Waigel und der Präsident des Augsburger Landgerichts, Herbert Veh, geladen werden. Schreiber gilt als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal der 1990er. Ihm wird vorgeworfen, 7,5 Millionen Euro Steuern zwischen 1988 und 1993 im Zusammenhang mit Provisionszahlungen für die Vermittlung von Rüstungsgeschäften hinterzogen zu haben. 2010 war Schreiber deshalb vom Augsburger Landgericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden, ein Jahr später hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung wegen mehrerer Rechtsfehler auf. dapd (Politik/Politik)

Bundestag beschließt neues Leistungsschutzrecht

Bundestag beschließt neues Leistungsschutzrecht Berlin (dapd). Internet-Suchmaschinenbetreiber sollen künftig für die Übernahme längerer Presseartikel an Verlage zahlen müssen. Das sieht das neue Leistungsschutzrecht vor, das der Bundestag am Freitag in Berlin beschloss. In namentlicher Abstimmung votierten 293 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 243 lehnten ihn ab. Es gab drei Enthaltungen. Die Gesetzesnovelle sieht vor, Presseverlagen das ausschließliche Recht einzuräumen, Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen – „es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Ursprünglich sollte es diese Ausnahme nicht geben. Bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, muss die Novelle zum Urheberrecht noch den Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)

Gewinneinbruch beim Handelskonzern Metro

Gewinneinbruch beim Handelskonzern Metro Düsseldorf (dapd). Bei Deutschlands größtem Handelskonzern Metro ist der Gewinn im vergangenen Jahr eingebrochen. Die Kaufzurückhaltung der Konsumenten in Süd- und Osteuropa und hohe Aufwendungen bei Firmenverkäufen sorgten dafür, dass das Vorsteuerergebnis des Handelsunternehmens 2012 um 45 Prozent auf 810 Millionen Euro sank, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) ging um 34 Prozent auf knapp 1,4 Milliarden Euro zurück. Der Vorstand beschloss deshalb, der Hauptversammlung eine Absenkung der Dividende je Stammaktie von zuletzt 1,35 auf 1,00 Euro und der Dividende je Vorzugsaktie von 1,485 Euro auf 1,06 Euro vorzuschlagen. Dies würde nicht zuletzt den Großaktionär Haniel treffen. Der Konzern hatte bereits im Oktober in einer Gewinnwarnung auf die unerwartet schlecht laufenden Geschäfte in den Krisenregionen Europas hingewiesen. Hinzu kamen einmalige Aufwendungen für Portfoliomaßnahmen wie den Verkauf der britischen Großhandelstochter Makro UK, der Real-Supermärkte in Osteuropa sowie für den Rückzug der Elektronikkette Media Markt aus China. Sie belasteten das Ergebnis mit rund 585 Millionen Euro. Diese Maßnahmen würden jedoch mittel- und langfristig zu einer positiven Unternehmensentwicklung beitragen, betonte der Konzern. Metro wird seine Geschäftszahlen für das vergangene Jahr am 20. März vorlegen. An der Börse verlor die Metro-Aktie am Vormittag rund drei Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Zurückgehender Stromabsatz setzt EnBW unter Druck

Zurückgehender Stromabsatz setzt EnBW unter Druck Karlsruhe (dapd). Der EnBW-Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux hat die knapp 20.000 Mitarbeiter des Energiekonzerns angesichts eines sinkenden Stromabsatzes auf schwere Jahre eingestellt. „Die Bilanz für 2012 zeigt, dass das traditionelle Geschäftsmodell der EnBW unverändert erheblich unter Druck ist“, sagte der seit Oktober amtierende EnBW-Chef am Freitag in Karlsruhe. Auch in den kommenden Jahren würden die negativen Auswirkungen noch deutlich zu spüren sein. Beim operativen Ergebnis (Ebitda) musste der drittgrößte deutsche Energieversorger 2012 einen Rückgang um 4,3 Prozent auf 2,34 Milliarden Euro hinnehmen. Dies sei hauptsächlich auf rückläufige Strompreise sowie die Abschaltung zweier Atomkraftwerke infolge der Energiewende zurückzuführen. Unter dem Strich brachten ein eingeleitetes Effizienzprogramm und das Gasgeschäft beim Jahresüberschuss ein Plus von 0,7 Prozent auf 652,4 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Mein Auto ist dein Auto ist unser Auto

Mein Auto ist dein Auto ist unser Auto Berlin (dapd-nrd). „Der Deutsche verleiht sein Auto nicht“, habe es immer geheißen – „Ich habe mich dann nur gefragt, warum?“, erzählt Christian Piepenbrock. Vor zwei Jahren hat der 44-Jährige zusammen mit zwei Freunden die Plattform nachbarschaftsauto.de gegründet – und bringt seitdem viele Deutsche dazu, ihr „liebstes Kind“ auch an Wildfremde zu vermieten. „Sharing Economy“ nennen Experten das Phänomen, Dinge zu benutzen, statt sie zu besitzen. Und das Teilen via Internet boomt. Die Computer-Messe Cebit rückt den Trend „Shareconomy“ am kommendem Dienstag sogar in den Mittelpunkt der diesjährigen Schau. „Mein Haus, mein Auto, mein Boot – war gestern“, resümiert der Softwareanbieter Salesforce eine von ihm in Auftrag gegebene Umfrage unter mehr als 23.000 Menschen zu dem Thema. In den vergangenen Jahren sind reihenweise Angebote aus dem Boden geschossen, die mit Teilen statt Besitzen Geld verdienen wollen. So tauschen und vermieten etwa Nutzer weltweit über Plattformen wie Airbnb Wohnungen und Häuser für den Urlaub – gegen Provision für den Betreiber der Plattform. Am Ende haben alle etwas davon: Einer verdient Geld mit einem ansonsten leerstehenden Zimmer, der andere kommt an eine günstige Unterkunft und der Vermittler macht Umsatz. Aber auch Großkonzerne wollen bei dem Boom dabei sein. So bieten Autohersteller wie Daimler und BMW oder die Deutsche Bahn inzwischen Verleihsysteme für Fahrräder und Mietwagen an. Mit einer App auf ihrem Handy können Kunden hier spontan ein Fahrzeug in der Nähe anmieten. Fast alle Jüngeren teilen über das Netz Das Teilen über das Internet ist dabei vor allem für jüngere Nutzer ganz normal. Mit 97 Prozent sagen fast alle 14- bis 29-Jährigen, dass sie das Netz als Ort zum Teilen nutzen, hat der Branchenverband Bitkom ermittelt. Der Salesforce-Umfrage zufolge haben dabei Immobilien, Medien und Autos das größte Potenzial, getauscht, verliehen oder geteilt zu werden. Und der Bundesverband CarSharing registrierte im vergangenen Jahr den bisher größten Zuwachs bei den Nutzerzahlen und den Fahrzeugangeboten. Mehr als 453.000 Autofahrer nutzten demnach in Deutschland die stationsbasierten sowie die frei verfügbaren Angebote. Nachbarschaftsauto.de-Gründer Piepenbrock kann den Trend für seine Firma nur bestätigen: Die Nutzerzahlen stiegen kontinuierlich, sagt er. Im Moment zähle seine Plattform rund 15.000 Mitglieder, mehr als 1.000 Autos stünden deutschlandweit ständig zur Verfügung. Die Nutzer seien meist 30 bis 45 Jahre alt und lebten in Großstädten, erklärt Piepenbrock. Viele hätten angegeben, dass das Auto für sie lediglich ein Transportmittel sei. Neben ökologischen Aspekten und etwas nebenbei verdientem Geld spielten auch soziale Aspekte eine große Rolle. „Bei uns lernen sich Mieter und Vermieter persönlich kennen.“ Das habe es vielen leichter gemacht, ihr Auto herzugeben. Die größte Hürde für Piepenbrocks Angebot war die Versicherung. Fast ein Jahr habe es gedauert, bis sich ein Unternehmen fand, das eine geeignete Police anbot, erzählt er. Die Vertreter glaubten nicht, dass jemand seinen Wagen an einen Fremden vermieten will. Nach langen Verhandlungen sei Nachbarschaftsauto aber schließlich das erste Unternehmen in Deutschland gewesen, dass Wagen von privat zu privat mit einer Versicherung vermittelte. Millionen nutzen Mitfahrgelegenheiten Markus Barnikel, Geschäftsführer von carpooling.com, das unter anderem die Seite mitfahrgelegenheit.de betreibt, beobachtet das Teilen vor allem in der „Generation Facebook“. Für sie sei es völlig normal, eigene Daten über das Netz an andere weiterzugeben und sich Fremden über deren Profilseiten zu nähern. Nun sieht Barnikel gar eine dritte Welle im Internet anrollen. „Man trifft Leute erst digital, dann offline.“ Bewertungen, die für alle einsehbar sind, hätten das frühere anonyme Trampen über Mitfahrzentralen zu einem Massenphänomen gemacht. In diesem Jahr sollen über carpooling.com zwischen 15 und 17 Millionen Menschen bewegt werden. Die Nutzer von mitfahrgelegenheit.de und Nachbarschaftsauto betonten neben der Geldersparnis die sozialen Kontakte durch das Teilen, sagen die Geschäftsführer. Außerdem begründeten die Kunden ihr Verhalten mit Umweltaspekten. „Wir nutzen vorhandene Infrastruktur einfach effizienter aus“, sagt Piepenbrock. Mit seiner Firma verfährt Piepenbrock übrigens ähnlich: Seine „etwa acht“ Mitarbeiter teilen sich die Büroräume mit anderen Unternehmen. Die genaue Anzahl seiner Beschäftigten kann er nicht nennen – die meisten arbeiten als Selbstständige projektbezogen mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bundesweite Datenbanken für bessere Behandlung von Krebspatienten

Bundesweite Datenbanken für bessere Behandlung von Krebspatienten Berlin (dapd). Die Behandlungsmöglichkeiten von Krebspatienten sollen mithilfe einer bundesweiten Datenbank verbessert werden. Auch werden die Vorsorgeprogramme gegen Krebs deutlich ausgebaut. Das sieht das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz vor, das am Freitag den Bundesrat passierte. Es soll bis 2016 umgesetzt werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte im Bundesrat, nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen sei Krebs mit mehr als 218.000 Todesfällen pro Jahr die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. „Mit dem Gesetz schaffen wir Voraussetzungen, um möglichst die beste Therapie für krebskranke Menschen flächendeckend sicherzustellen“, erklärte der Minister. Bundesweit einheitlich geführte Krebsregister sollen Erkenntnisse zu Diagnose, Behandlung, Heilungsprozessen oder Rückfällen liefern. Bahr verspricht sich davon, dass so die erfolgreichste Krebsbehandlung sichtbar wird und unmittelbar den Patienten zugutekommt. Auch werden die Krebsfrüherkennungsangebote für Männer und Frauen weiter entwickelt. „Gute Informationen und die freiwillige Teilnahme sind mir dabei wichtig“, erklärte Bahr. Krankenkassen sollen ihre Versicherten künftig regelmäßig anschreiben und nicht nur zur Früherkennungsuntersuchung von Brustkrebs, sondern auch von Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs einladen. „Finanzielle Fehlanreize“ für Ärzte beseitigen Für den Ausbau der flächendeckenden klinischen Krebsregister stellt die Deutsche Krebshilfe 7,2 Millionen Euro bereit. Die Länder steuern 800.000 Euro bei. Zur Deckung der Betriebskosten der Krebsregister zahlt die gesetzliche Krankenversicherung für jede verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor künftig eine fallbezogene Pauschale von 119 Euro. Auch sollen mit dem Gesetz „finanzieller Fehlanreize“ in Zielvereinbarungen für leitende Ärzte im Krankenhaus beseitigt werden. Dazu wird die Deutsche Krankenhausgesellschaft aufgefordert, bis zum 30. April 2013 Empfehlungen zum Ausschluss von leistungsbezogenen Zielvereinbarungen abzugeben – das sind Bonuszahlungen je nach Art und Menge der medizinischen Leistungen. Radikales Entfernen von Lymphknoten vermeiden Als Beispiele für Erfolge der klinischen Krebsregistrierung führt das Bundesgesundheitsministerium auf, dass früher bei Brustkrebsoperationen oft sämtliche Lymphknoten in der Achsel entfernt wurden. Das hat zur Folge, dass die Lymphflüssigkeit sich im Arm staut und so zu großen Beschwerden der Patientinnen führt. Über die Erkenntnisse aus der klinischen Krebsregistrierung weiß man aber, dass diese radikale Lymphknotenentfernung nicht immer erforderlich ist. Bei Darmkrebs zeigten Untersuchungen, dass zusätzlich zur Operation eine Chemotherapie eine um 15 Prozent höhere Überlebenswahrscheinlichkeit bewirkt. Aufgrund der klinischen Krebsregister weiß man, dass diese Therapieempfehlung jedoch bisher noch unzureichend umgesetzt wird, und kann so gezielt Veränderungen bewirken. dapd (Politik/Politik)

Bertelsmann übernimmt Musiktochter BMG komplett

Bertelsmann übernimmt Musiktochter BMG komplett Gütersloh (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann übernimmt das viertgrößte Musikrechteunternehmen der Welt BMG vollständig. Der Gütersloher Medienriese kauft dazu seinen Partner, den Finanzinvestor und BMG-Mehrheitsaktionär KKR, aus dem Gemeinschaftsunternehmen heraus. „Für Bertelsmann ist heute ein guter Tag: Wir holen die Musik zurück in den Konzern“, sagte Bertelsmann-Chef Thomas Rabe am Freitag. Der Gütersloher Medienkonzern gehörte schon einmal zu den ganz Großen im weltweiten Musikgeschäft. Doch zog er sich nach der Jahrtausendwende Schritt für Schritt aus der kriselnden Branche zurück und verkaufte unter anderem seine 50-prozentige Beteiligung am damals zweitgrößten Musikkonzern der Welt, Sony BMG. Doch behielt Bertelsmann ausgesuchte europäische Kataloge von Musikrechten und nutzte diese als Ausgangspunkt, um seine Musiksparte fast von Null wieder aufzubauen. Die Partnerschaft mit KKR ermöglichte es dem Konzern dabei, die Kosten in Grenzen zu halten. Bei dem Neustart machte der Konzern allerdings einen Bogen um das kriselnde Geschäft mit CD-Verkauf und Downloads. Stattdessen konzentrierte er sich ganz auf den Handel mit Musikrechten. Hier geht es etwa um Einnahmen aus der Ausstrahlung von Musikstücken oder ihre Aufführung bei Live-Konzerten sowie ihre Verwendung in Filmen, Fernsehstücken oder Werbeproduktionen. BMG verwaltet inzwischen mehr als eine Million Songrechte, darunter Werke von Künstlern wie Bruno Mars, Duran Duran oder Gossip. Auch Brian Ferry, Nena oder Anastacia lassen sich durch BMG vertreten. Zum Kaufpreis vereinbarten die Unternehmen Stillschweigen. Aus informierten Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aber, dass ein niedriger bis mittlerer dreistelliger Millionenbetrag an KKR geht. Außerdem übernehme Bertelsmann BMG-Schulden in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe. Dem stünden aber auch beträchtliche Buchgewinne gegenüber. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)