Berlin (dapd). Nach dem Fund von Schimmelgift in Futtermitteln hat die Organisation Foodwatch die Informationspolitik der Hersteller kritisiert. Im konkreten Fall habe die Firma offenbar bereits im Dezember gewusst, dass der importierte Mais aus Serbien mit dem krebserregenden Schimmelpilz verseucht war, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Samstag dem Sender NDR Info. Die Behörden seien aber nach Angaben des Unternehmen erst am Donnerstag vergangener Woche informiert worden. „Das ist ein Muster, das wir aus der Vergangenheit kennen: dass die Beteiligten der Futtermittelwirtschaft sich erst dann an die Behörden wenden, wenn bestimmte Teile oder auch ganze Lieferungen von Futtermitteln nicht nur eingemischt, sondern auch verfüttert worden sind“, sagte Wolfschmidt. Er kritisierte zugleich die gesetzlichen Vorgaben. Da keine Fristen genannt seien, sei es ausreichend, wenn ein Futtermittelhersteller oder Importeur eine solche Information an die Behörden weiterreicht. Diese Angaben dürften dann nicht mehr gegen ihn verwendet werden. In Niedersachsen sind insgesamt 3.560 Höfe mit Futtermitteln beliefert worden, in dem sich ein mit dem krebserzeugenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseuchter Futtermais befand. Der Mais wurde aus Serbien geliefert. Auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Niederlande wurde vergiftetes Futter geliefert. Ein Problem stellt Aflatoxin insbesondere in Milch dar. Laut dem Landwirtschaftsministerium Niedersachsens ist eine Gesundheitsgefahr für Menschen unwahrscheinlich. dapd (Politik/Politik)
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Bahn-Aufsichtsrat soll weitere Milliarden für Stuttgart 21 absegnen
München/Berlin (dapd). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll bei seiner Sitzung am Dienstag (5. März) die Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für das Großprojekt Stuttgart 21 absegnen. Der „Focus“ zitierte am Samstag aus einer Vorlage für das Gremium: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für das Projekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Hinzu kommen laut Bahn noch Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Ramsauer und Grube für Fortbau Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags trotz der Kostenexplosion für eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats als sicher, auch weil ein Weiterbau sich für den Staatskonzern offenbar eher rechnet als ein Projektstopp. Ursprünglich waren die Kosten für den Bau eines unterirdischen Tiefbahnhofs in der Stuttgarter Innenstadt und den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart mit kilometerlangen Tunneln auf 2,5 Milliarden Euro beziffert worden. Nach der jüngsten Schätzung der Bahn könnte das Projekt bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten – und das bevor mit den ersten Tunnelarbeiten im schwierigen Stuttgarter Untergrund begonnen wurde. Die ersten Züge sollen nach derzeitigem Stand 2021 durch den neuen Tiefbahnhof rollen. Der Eröffnungstermin hat sich bereits mehrfach verschoben. dapd (Politik/Politik)
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Lafontaine zur Bundestags-Kandidatur aufgefordert
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, fordert Ex-Parteichef Oskar Lafontaine zur Kandidatur für den Bundestag auf. Lafontaine habe die Altersweisheit, die der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „noch lange nicht hat“, sagte Sagel der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dabei sei Steinbrück mit 66 Jahren nur drei Jahre jünger als Lafontaine. Außerdem sei der Linksfraktionschef im saarländischen Landtag ein Kenner der europäischen Finanzpolitik mit guten Lösungsvorschlägen. „Und die europäische Finanzpolitik wird das beherrschende Thema der kommenden Jahre sein.“ Sagel betonte allerdings, dass sein Plädoyer nichts mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zu tun habe. Aktuelle Umfragen zeigten vielmehr, dass dieses der Linkspartei gar nicht schade. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linke-Landtagsfraktion im Saarland, Heinz Bierbaum, soll die Liste mit den Bundestagskandidaten im Saarland am 5. Mai beschlossen werden. „Bis dahin ist alles offen“, sagte Bierbaum der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft stemmt sich gegen Mindestlohn
Passau/Düsseldorf (dapd). Bekommt Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn? Die Wirtschaft wettert nach der Forderung des Bundesrates gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt.“ Etwas nüchterner sieht dies der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Arbeitslose finden auch mit Mindestlohn einen Job Laut Driftmann erschwere ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte der Handelskammerchef: „Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“ Dagegen erwiderte Heinrich Alt: „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert.“ Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, sagte Alt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssen, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. „Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker“, sagte er. Statt staatlich festgelegter Lohnuntergrenzen empfahl Alt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe festlege. Den Vorschlag für eine entsprechende Kommission machten die Länder bereits über den Bundesrat. Dieses Gremium soll zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft bestehen. Handelskammerchef weist Forderung nach höheren Löhnen zurück Wie es in der Diskussion um den Mindestlohn nun weitergeht, entscheidet der Bundestag. Es liegt in seinem Ermessen, wann er sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befasst. Unterdessen nahm Driftmann den Gewerkschaften für anstehende Tarifverhandlungen den Wind aus den Segeln. Lohnerhöhungen müssten im Rahmen bleiben, wenn die Volkswirtschaft keinen Schaden nehmen solle. „Stramme Forderungen passen nicht in die Zeit.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Europaparlamentspräsident Schulz will Debatte über Neuordnung der EU
Frankfurt (Oder) (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) mahnt eine breite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union an. Viele Menschen würden nur die EU-Verwaltung sehen und sie mit der europäischen Idee verwechseln, sagte Schulz der „Märkischen Oderzeitung“. Notwendig sei daher eine breite Debatte über die Neuordnung der EU. „Auch über die Kompetenzaufteilung. Die EU soll zum Beispiel gemeinsame Klimaziele formulieren. Aber sie muss nicht vorschreiben, welche Glühbirnen genutzt werden.“ Schulz fügte hinzu: „Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben: Nichts ist unumkehrbar. Es gibt zentrifugale, nationalistische Kräfte. Aber die Idee hinter der Europäischen Einigung ist nach wie vor lebendig: Die friedliche Einigung und Zusammenarbeit verschiedener Nationen.“ dapd (Politik/Politik)
ARD-Team in China attackiert
Berlin (dapd). Nach einem gewalttätigen Übergriff auf deutsche Korrespondenten in China ist am Freitag der chinesische Gesandte in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt worden. „Es wurde deutlich gemacht, dass dieser Übergriff in keiner Weise akzeptabel ist“, sagte ein Außenamtssprecher. Zugleich wurde eine vollständige Aufklärung des Vorfalls gefordert. Am Donnerstag war ein deutsches Fernsehteam der ARD in der nordostchinesischen Provinz Hebei von mehren Unbekannten attackiert geworden. Erst Polizisten hatten die Angreifer stoppen können. dapd (Politik/Politik)
Verurteilter Ex-Landesbanker Gribkowsky hat Jobangebot bekommen
München (dapd). Der wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Vorstand der Bayerischen Landesbank, Gerhard Gribkowsky, hat ein Jobangebot erhalten. „Wir haben dem Anwalt von Herrn Dr. Gribkowsky einen Brief geschrieben, in dem wir Herrn Dr. Gribkowsky eine Arbeitsstelle anbieten“, bestätigte die Sprecherin des österreichischen Baukonzerns Strabag, Diana Neumüller-Klein, dem „Münchner Merkur“. Gribkowsky hatte vor seiner Verhaftung von 2006 bis 2010 dem Strabag-Aufsichtsrat angehört. Gribkowsky solle am Standort München eingesetzt werden und eine „beratende Tätigkeit ohne Führungsfunktion und ohne Zeichnungsrecht entsprechend seiner Qualifikation im Finanzwesen“ übernehmen, sagte Neumüller-Klein. Bislang habe man noch keine Antwort auf das Angebot erhalten. „Wir möchten Herrn Dr. Gribkowsky mit dem Angebot bei der Reintegration in die Gesellschaft unterstützen“, sagte die Sprecherin der Zeitung. Gribkowskys Münchner Anwalt Daniel Amelung sagte der Zeitung, es sei derzeit vollkommen verfrüht, über eine neue Beschäftigung für seinen Mandanten nachzudenken. Derzeit sei das Urteil noch nicht rechtskräftig, sowohl Gribkowsky als auch die Staatsanwaltschaft habe Revision eingelegt. Gribkowksy war im vergangenen Jahr zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 44 Millionen Dollar Schmiergeld von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone beim Verkauf der Rennserie angenommen und das Geld nicht versteuert hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzministerium ohne Verständnis für Blockade der Schuldenbremse
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert mit Unverständnis auf die Blockade der europäischen Schuldenbremse im Bundesrat. Die Länderkammer hatte am Freitag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags an den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern verwiesen. „Ich kann da nur mein völliges Unverständnis zum Ausdruck bringen“, sagte Schäuble-Sprecher Martin Kotthaus in Berlin. Das Gesetz sei erst im vergangenen Herbst mit den Ländern einvernehmlich abgestimmt worden. Hauptstreitpunkt sind die sogenannten Entflechtungsmittel. Das sind die Kompensationsleistungen des Bundes zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse, zum Ausbau der Hochschulen und Kliniken sowie Mittel für Bildungsplanung und Wohnraumförderung. Kotthaus sagte, diese Mittel hätten „wenig bis gar nichts“ mit dem europäischen Fiskalpakt zu tun. Er appellierte an die „europapolitische Verantwortung“ der Länder, rasch zu einer Einigung zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Tausende Tonnen vergiftetes Futtermittel entdeckt
Hannover/Bonn (dapd). Neuer Lebensmittelskandal: In Niedersachsen sind insgesamt 3.560 Höfe mit Futtermitteln beliefert worden, in dem sich ein mit dem krebserzeugenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseuchter Futtermais befand. Der Mais wurde aus Serbien geliefert. Ein Problem stellt Aflatoxin insbesondere in Milch dar. Hunderte Betriebe in Niedersachsen dürfen deshalb voraussichtlich keine Milch mehr ausliefern. Die betroffene Maissendung aus Serbien – insgesamt sollen es 45.000 Tonnen sein – wurde nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums über den Hafen in Brake importiert. 10.000 Tonnen konnten dort gesperrt werden, 25.000 Tonnen wurden in einer Lagerhalle in Bremen entdeckt und aus dem Verkehr gezogen. Weitere 10.000 Tonnen gelangten allerdings an die Futtermittelhersteller, die das daraus produzierte Futter für Rinder, Schweine und Geflügel schließlich an 3.560 Betriebe in Niedersachsen sowie 16 Betriebe in Nordrhein-Westfalen auslieferten. Auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Niederlande soll das Mischfutter in geringen Mengen geliefert worden sein. Allerdings wurde hier, anders als in NRW und Niedersachsen, nur an Fleischproduzenten geliefert. Dabei ist eine Gesundheitsgefährdung für den Verbraucher laut Landwirtschaftsministerium unwahrscheinlich. Die Giftstoffe setzten sich nicht in Fleisch oder Eiern ab, sagte Staatssekretär Udo Paschedag am Freitag. Milchbetriebe werden gesperrt In Milch ist das allerdings anders. Dort seien Aflatoxine „besonders gefährlich“, sagte Paschedag. 938 Milchbetriebe in Niedersachsen wurden mit dem Futtermittel für Kühe, in dem der Grenzwert um das 30-fache überschritten wurde, beliefert. Da die Mais-Konzentration im Futter in einigen Fällen allerdings sehr gering war, haben nach einer ersten Bewertung des Landwirtschaftsministeriums nicht alle Betriebe ein Problem mit einer Höchstmengenüberschreitung in der Milch. Wie viele Höfe deshalb nun keine Milch mehr ausliefern dürfen, ist derzeit noch unklar. Da die Milch mit der von anderen Höfen vermischt werde, sei aber keine Gefahr für den Verbraucher zu erwarten, sagte der Sprecher der Geschäftsführung Deutscher Verband Tiernahrung (DVT), Bernhard Krüsken. „Wir gehen davon aus, dass die Milch in Ordnung ist.“ Er verwies auf die eigenen Kontrollen der Milchhersteller. Aflatoxin B 1 gehört zu den am stärksten krebserregenden Stoffen in der Natur. Es entsteht durch einen Schimmelpilz der Gattung Aspergillus, der auch Lebensmittel im Haushalt verdirbt. Bei der Herstellung von Futtermais kann das Gift durch eine zu warme und feuchte Lagerung entstehen. Staatssekretär Paschedag übte am Freitag auch Kritik an den Futtermittelherstellern, die eher „auf billige“ Ware denn auf Qualität setzten. Zudem müsse auch das verpflichtende Eigenkontrollsystem der Futtermittel hinterfragt werden. Schließlich habe es schon im Oktober 2012 eine Warnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor Aflatoxin in Futtermitteln gegeben, sagte Paschedag. Aufgefallen war der hohe Aflatoxin-Wert in der Milch eines Landwirtes aus dem Landkreis Leer. Eine Molkerei hatte in der ihr angelieferten Milch von mehreren Betrieben einen leicht erhöhten Wert festgestellt. Daraufhin sei der Hof identifiziert worden. Durch die Rückverfolgung des Futtermittels sei man schließlich auf die Quelle gestoßen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte „die verschlungenen und undurchschaubaren agrarindustriellen Wege von Billigst-Lebensmitteln und auch Billigst-Futtermitteln“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifverhandlungen für Bahn-Beschäftigte vertagt
Berlin (dapd). Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die 130.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn ist am Freitag ohne Ergebnis beendet worden. Die Verhandlungen sollen am 18. März fortgesetzt worden, teilte die Verkehrsgewerkschaft EVG mit. Aus Sicht der Gewerkschaft sind die von der Bahn angebotenen schrittweisen Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent „nicht ausreichend“. Laut EVG wird zeitgleich für die 20.000 Beschäftigten der wesentlichen Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr verhandelt. In beiden Verhandlungsrunden fordert die Gewerkschaft 6,5 Prozent mehr Geld. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)