Berlin (dapd). Nach dem Fund von Tausenden Tonnen durch Schimmepilzgift verseuchtes Tierfutter wird der Ruf nach stärkeren Kontrollen laut. Futtermittel müssten ähnlich wie Lebensmittel regelmäßig kontrolliert werden, sagte Christel Happach-Kasan, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft, am Samstag. Die Bundesländer hätten dazu alle rechtlichen Möglichkeiten. „Aber sie müssen sie auch nutzen“, sagte sie. Am Freitag war bekannt geworden, dass aus Serbien importierter Mais mit einem krebserregenden Schimmelpilz Aflatoxin vergiftet ist. Der Mais ist auch an Rinder verfüttert worden, sodass Aflatoxin in die Milch gelangte. Besonders betroffen ist Niedersachsen, wo Hunderte Milchbetriebe vorsorglich gesperrt wurden. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hatte sich bereits im Zusammenhang mit falsch etikettierten Eiern für strengere staatliche Kontrollen ausgesprochen, die der Wirtschaft in Rechnung gestellt werden sollten. Die CDU in Niedersachsen forderte von dem neuen Landwirtschaftsminister aber nicht nur „reine Ankündigungspolitik“, sondern konkretes Handeln. Kritik an Informationspolitik Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte unterdessen insbesondere die Informationspolitik der Hersteller. Im konkreten Fall habe die Firma offenbar bereits im Dezember gewusst, dass der importierte Mais aus Serbien mit dem krebserregenden Schimmelpilz verseucht war, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Samstag dem Sender NDR Info. Die Behörden seien aber nach Angaben des Unternehmen erst am Donnerstag vergangener Woche informiert worden. „Das ist ein Muster, das wir aus der Vergangenheit kennen: dass die Beteiligten der Futtermittelwirtschaft sich erst dann an die Behörden wenden, wenn bestimmte Teile oder auch ganze Lieferungen von Futtermitteln nicht nur eingemischt, sondern auch verfüttert worden sind“, sagte Wolfschmidt. Er kritisierte auch die gesetzlichen Vorgaben. Da keine Fristen genannt seien, sei es ausreichend, wenn ein Futtermittelhersteller oder Importeur eine solche Information an die Behörden weiterreicht. Diese Angaben dürften dann nicht mehr gegen ihn verwendet werden. Milch soll unbedenklich sein Der Verband der deutschen Milchindustrie versuchte unterdessen im aktuellen Fall zu beruhigen. „Die Milch der Molkereien wird sehr streng kontrolliert, bisher sind keine Überschreitungen des Höchstwertes in verarbeiteten Produkten bekannt und werden auch nicht erwartet. Milch und Milchprodukte sind weiterhin unbedenklich“, teilte der Verband am Samstag in Berlin mit. Bei eigenen Kontrollen sei im Januar lediglich eine auffällige Probe festgestellt worden. Daraufhin sei die geringe Höchstmengenüberschreitung bei einem Landwirt aus dem niedersächsischen Landkreis Leer festgestellt worden und seine Milch vorübergehend gesperrt worden. Die Rückverfolgung habe dann zu der Spur im Futter geführt. Der Verband verwies auch auf die Einschätzungen des Bundesinstituts für Risikobewertung und des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, nach denen „bei einer geringfügigen Überschreitung der Höchstgehalte in der Milch eine Gefährdung des Verbrauchers unwahrscheinlich“ sei. In Niedersachsen sind 3.560 Höfe mit Futtermittel beliefert worden, in dem sich ein mit dem krebserzeugenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseuchter Futtermais befand. Der Mais wurde aus Serbien geliefert. Auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Niederlande wurde vergiftetes Futter geliefert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bayerns FDP-Parteitag billigt Kompromiss und rettet Koalition
Aschaffenburg (dapd). Ein mögliches Platzen der schwarz-gelben Koalition Bayerns wegen des Streits über die Studiengebühren ist endgültig vom Tisch. Der FDP-Landesparteitag billigte am Samstag in Aschaffenburg den umstrittenen Kompromiss mit der CSU mit der deutlichen Mehrheit von 78 Prozent. Für einen entsprechenden Antrag waren 273 von 350 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 69 Delegierte. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Kompromiss mit ausgehandelt hatte, reagierte erleichtert. Die Abstimmung zeige, dass ihre Partei weder für ein „krudes Oppositionsbündnis“ noch für eine absolute Mehrheit der CSU Platz mache. Die bayerische FDP-Spitze hatte sich auf Druck der CSU bereit erklärt, dass die Studiengebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine vollständige Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Kurz vor der Abstimmung des Parteitags lenkten die Jungen Liberalen ein, die zunächst eine mangelnde Gegenfinanzierung kritisiert hatten. Sie verzichteten auf eine Ablehnung des Kompromisses, weil festgehalten wurde, dass die bayerische Staatsregierung auch künftig ausreichende Haushaltsreserven bilden soll. Kontroverse Debatte und Kritik an Seehofer Zunächst hatte es eine kontroverse Debatte gegeben. Leutheusser-Schnarrenberger warb eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Aus den Reihen der Delegierten kam aber neben Lob auch Widerspruch. Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, die FDP-Führung habe in den Verhandlungen mit der CSU für die Positionen der Liberalen gekämpft. Dazu habe auch die Forderung gezählt, die Zukunft der Studiengebühren durch einen Volksentscheid klären zu lassen. Dies habe der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer aber abgelehnt, was die Koalition in eine schwierige Lage gebracht habe. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte mit Blick auf den Kurswechsel der CSU beim Thema Studiengebühren: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Der Ministerpräsident habe auch angekündigt, dass die CSU im Landtag notfalls mit der Opposition für eine Abschaffung der Gebühren stimmen könnte. Die FDP-Landeschefin fügte hinzu, ein Bruch der Koalition sei aber auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll. Es wäre falsch, wenn sich die Liberalen auf diese Weise „selbst aus dem Rennen nehmen“. Zudem habe die FDP bei dem Kompromiss viele eigene Positionen durchsetzen können. Auch Fraktionschef Thomas Hacker und Wirtschaftsminister Martin Zeil verteidigten die Vereinbarung. Klare Kante Kritik kam unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Er sagte, die FDP-Spitze habe „den Volksentscheid verfrüht aufgegeben“. Es sei zudem gefährlich, die Abstimmung im Landtag über eine Abschaffung der Studiengebühren freizugeben, denn: „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse öffnet der CSU Türen und Tore.“ Thalhammer mahnte: „Was uns ausgezeichnet hat, ist eine klare Kante.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, langfristig kann es auch seine Vorteile haben, lieber mal mit einer wehenden Fahne unterzugehen, als wie ein Fähnlein im Wind zu gelten.“ Kritik am Kompromiss kam auch vom Chef der Jungen Liberalen in Bayern, Matthias Fischbach. Ein anderer Delegierter verwies darauf, dass Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit einem Platzen der Berliner Koalition gedroht und sich durchgesetzt habe. Er fügte hinzu: „Warum machen wir nicht genau das Gleiche jetzt in Bayern bei den Studienbeiträgen?“ Eine weitere Rednerin mahnte, die Liberalen müssten nun aus der Defensive herauskommen. Deshalb sei eine klare Absage an die Vereinbarung mit der CSU notwendig. Andere Delegierten verteidigten jedoch das Vorgehen der FDP-Spitze und forderten, der Parteitag solle dem Kompromiss zustimmen. dapd (Politik/Politik)
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Handfester Koalitionskrach um Gleichstellung homosexueller Paare
Berlin (dapd). In der Union gibt es jetzt einen handfesten Streit über die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte seine Partei am Samstag, die veränderte Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und sich einer Angleichung nicht mehr zu verschließen. Dagegen pochte CSU-Chef Horst Seehofer darauf, die Werte der Ehe hoch zu halten und sie rechtlich besserzustellen. So werde es eine Neuordnung des Ehegattensplittings in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. FDP und Grüne verstärken derweil den Druck auf die Union, die volle Gleichstellung homosexueller Paare zu ermöglichen. Am Freitag hatte ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften den Bundesrat passiert. Die FDP ist dafür. Auch das Land Berlin, in dem CDU und SPD zusammen regieren, stimmte dem Antrag zu. Im Bundestag hat die Union eine Gleichstellung bislang abgelehnt. Die Entscheidung über eine Neubewertung dieses Themas hatte die CDU/CSU-Fraktion kürzlich vertagt. Die Debatte darüber soll im März fortgesetzt werden. Seehofer will kein Gesetz zur Volladoption Seehofer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln.“ Seine Partei werde „höchstens“ ein Gesetz zur Regelung von Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Volladoption“, sagte Seehofer. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption für verfassungswidrig erklärt. Danach dürfen Homosexuelle nun ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls adoptieren. Schäuble mahnte im Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe): „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Zu Widerständen in der Union gegen die Gleichstellung sagte Schäuble: „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.“ FDP und Grüne verstärken Druck auf Union FDP und Grüne fordern die Union derweil auf, die Blockade einer vollen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe aufzugeben. „Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen“, forderte FDP-Chef Philipp Rösler im Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Hinweis auf die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Erweiterung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. „Deswegen müssen wir schnell handeln. Die Zeit ist überreif für ein solches Signal“, sagte der Vizekanzler. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Sommer eine Entscheidung zum Steuerrecht angekündigt. Erwartet wird, dass es auch hier zu einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt. Rösler schlägt dazu eine sofortige Änderung der Regelungen im Jahressteuergesetzes vor. Von den Grünen erhielt Rösler Rückendeckung für dieses Vorhaben. Das geänderte Jahressteuergesetz könne bereits in vier Wochen im Bundesgesetzblatt stehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, am Samstag in Berlin. Dazu müsste die Bundesregierung lediglich den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Dieser könne den von Schwarz-Gelb wegen der steuerrechtlichen Gleichstellung abgelehnten Vermittlungsvorschlag dem Bundestag erneut vorgelegt und von beiden Häusern beschlossen werden. Dagegen äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, skeptisch zu der von der CDU-Spitze angestrebten Neuorientierung beim Thema Homo-Ehe. „Diesen Kursschwenk wird die CDU und erst recht die CSU nicht mitmachen“, erklärte er am Samstag in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsagentur-Vorstand Alt sieht Mindestlohn positiv
Düsseldorf (dapd). Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, rechnet durch die Einführung eines Mindestlohns nicht mit großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Alt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, betonte er. Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssen, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. „Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker“, sagte er. Statt staatlich festgelegter Lohnuntergrenzen empfahl Alt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe festlege. Den Vorschlag für eine entsprechende Kommission machten die Länder bereits über den Bundesrat. Dieser hatte sich am Freitag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken für einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Nun liegt der Gesetzentwurf beim Bundestag. dapd (Politik/Wirtschaft)
Pirat der ersten Stunde verlässt die Partei in Brandenburg
Strausberg (dapd). Der bundesweit erste Mandatsträger der Piraten, Jens Knoblich, hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Der 39-Jährige erklärte auf seiner Internetseite unter http://www.jensknoblich.de den Austritt aus der Piratenpartei. Knoblich ist Ortsvorsteher von Hohenstein und Stadtverordneter in Strausberg (Kreis Märkisch-Oderland). Das Stadtverordnetenmandat war im Jahr 2009 das bundesweit erste der Piratenpartei. Der 39-Jährige begründete seinen Austritt mit den massiven Veränderungen und den damit einhergehenden Konflikten innerhalb der Partei. Er schrieb von offenen Anfeindungen und schmutzigen Mitteln, um andere Piraten kalt zu stellen. Aber auch aus zeitlichen und familiären Gründen ziehe er sich zurück. Gesundheit und Familie gingen vor. Knoblich ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Beruflich kümmert er sich um IT-Systeme der Bundeswehr. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Landeschefin ist Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl
Potsdam (dapd). Die Grünen-Landesvorsitzende Annalena Baerbock führt ihre Partei in die Bundestagswahl im September. Ein Parteitag wählte die 31-Jährige am Samstag als Spitzenkandidatin. Sie erhielt knapp 88 Prozent der Delegiertenstimmen. „Ich freue mich über das Vertrauen und auf die kommenden sieben Monate, in denen wir Bündnisgrüne für eine gerechtere Gesellschaft – und damit für die Ablösung von Schwarz-Gelb – kämpfen werden“, sagte Baerbock. Gerade auch in Brandenburg treibe es viele Menschen um, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. „Wir brauchen endlich einen Mindestlohn, eine armutssichere Rente und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin“, verlangte die Grünen-Politikerin. Als Brandenburger Abgeordnete will sich Baerbock im Bundestag zudem für den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung stark machen. „Nur so können wir die Pläne der Landesregierung verhindern, weitere Teile der Lausitz abzubaggern“, betonte sie. Baerbock ist verheiratet und hat eine Tochter. Sie studierte Politik und war unter anderem Büroleiterin der Grünen-Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter. Derzeit ist sie Doktorandin im Fachgebiet Völkerrecht an der Freien Universität Berlin. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Koalition gerettet – FDP-Parteitag billigt Kompromiss
Aschaffenburg (dapd). Die Studiengebühren in Bayern können nun endgültig abgeschafft werden. Der FDP-Landesparteitag in Aschaffenburg billigte am Samstag mit einer Mehrheit von 78 Prozent den umstrittenen Kompromiss mit der CSU zu dem Thema. Damit ist auch ein mögliches Platzen der schwarz-gelben Koalition vom Tisch. Die bayerische FDP-Spitze hatte sich auf Druck der CSU bereit erklärt, dass die Gebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine vollständige Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Kurz vor der Abstimmung des Parteitags lenkten die Jungen Liberalen ein, die zunächst eine mangelnde Gegenfinanzierung bei der Vereinbarung kritisiert hatten. Sie verzichteten auf eine Ablehnung des Kompromisses, weil festgehalten wurde, dass die bayerische Staatsregierung auch künftig ausreichende Haushaltsreserven bilden soll. Für einen entsprechenden Antrag stimmten schließlich 273 Delegierte. Es gab 69 Gegenstimmen. dapd (Politik/Politik)
Kirchner fordert konstruktive Lösung für das Projekt Stuttgart 21
München/Stuttgart (dapd). Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zur Zukunft der Bahnprojekts „Stuttgart 21“ herrscht weiter Unklarheit über die Finanzierung der Mehrkosten. In einer Vorlage für das Gremium heißt es nach Angaben des „Focus“ zwar, dass der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am Dienstag (5. März) Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für das Großprojekt absegnen soll. Zugleich wird in dem Gremium aber über Alternativen zu dem Milliardenprojekt nachgedacht. Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für den Tiefbahnhof um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen laut Bahn noch Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Kretschmann fordert gesicherte Gesamtfinanzierung In der Vorlage für den Aufsichtsrat heißt es laut „Focus“: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte immer wieder gefordert, dass die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert werden müsse. Erst kürzlich hatte er gesagt, andernfalls könne das Land selbst die zugesagten Mittel nicht beisteuern. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, ist der Bahn-Aufsichtsrat nicht das Gremium, in dem über die Zukunft des Bahnprojekts entschieden wird. Die Bedingungen, ob „Stuttgart 21“ fortgeführt oder abgebrochen werde, seien in der Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner geregelt, sagte Kirchner der „Stuttgarter Zeitung“. Er schrieb eigenen Angaben nach deshalb vor wenigen Tagen einen Brief an Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn, um zu klären, in wieweit die Projektpartner bei Alternativen zu „Stuttgart 21“ der Bahn entgegenkommen und diese mitfinanzieren würden. Um Alternativen überhaupt möglich zu machen, müssten die Projektpartner Signale setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen und die Durchführungspflicht der Bahn verhandeln könnte, sagte Kirchner, der zugleich stellvertretender Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn ist. Eine Antwort auf sein Schreiben habe er von Stadt und Land noch nicht bekommen. Kirchner will konstruktive Lösung Zugleich forderte er ein Spitzentreffen der „Stuttgart 21“-Projektpartner mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Am sinnvollsten wäre es, wenn sich Bund, Land, Stadt und Bahn hinter verschlossenen Türen auf eine konstruktive Lösung verständigen würden“, sagte Kirchner. Schließlich habe die Politik die Bahn einst „zu dem Projekt gedrängt“. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte die Landesregierung derweil auf, sich an den Mehrkosten für „Stuttgart 21“ zu beteiligen. Er habe Verständnis dafür, dass es beim Thema Geld verschiedene Interessen gebe, sagte Strobl den „Stuttgarter Nachrichten“. „Die ideologische Totalverweigerung auf der grünen Seite der Landesregierung ist aber überhaupt nicht zu akzeptieren“, fügte er hinzu. Die SPD nehme er von der Kritik aus, denn diese begleitete das Projekt konstruktiv. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags trotz der Kostenexplosion für eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats als sicher, auch weil ein Weiterbau sich für den Staatskonzern offenbar eher rechnet als ein Projektstopp. dapd (Politik/Politik)
Thüringer Linke straft Landtagsvize Klaubert ab
Friedrichroda/Erfurt (dapd). Rund sechs Monate vor der Bundestagwahl hat die Thüringer Linke ihre designierte Spitzenkandidaten Birgit Klaubert abgestraft. Die von vom Vorstand auf Listenplatz 1 gesetzte Vize-Präsidentin des Landtags rasselte beim kleinen Parteitag am Samstag in Friedrichroda durch die Wahl. Die größte Oppositionspartei im Freistaat geht nun statt dessen mit der Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke in den Wahlkampf. Deutlich harmonischer ging es derweil bei der CDU zu. Erwartungsgemäß wurde Manfred Grund zum Spitzenkandidaten gewählt. Nach dem Eklat um Klaubert wählten die Delegierten Ralph Lenkert auf den zweiten Listenplatz. Er hatte bei der Bundestagswahl 2009 in Thüringen ein Direktmandat im Wahlkreis Gera, Jena und Saale-Holzland-Kreis geholt. Der aussichtsreiche dritte Platz ging an die Innenexpertin Martina Renner, die in den vergangenen Monaten vor allem im Erfurter NSU-Ausschuss gearbeitet hatte. Während Steinke auf der Vorschlagsliste des Vorstands an dritter Stelle gestanden hatte, sollte Renner eigentlich den fünften Platz erhalten. Die CDU geht indes mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Manfred Grund, ins Rennen. Auf den Plätzen folgen Antje Tillmann, Volkmar Vogel, Christian Hirte, Tankred Schipanski. Alle fünf sitzen bereits im Bundestag. Auf Listenplatz 10 kandidiert die Thüringer Stasi-Beauftragte Hildigund Neubert um ein Bundestagsmandat. Ebenfalls am Wochenende kamen die Delegierten der FDP und der Grünen zusammen. Während sich die Thüringer Liberalen erstmals ein Grundsatzprogramm geben wollten, diskutierten die Grünen ihr Wahlprogramm. Spitzenkandidat bei der FDP ist der Thüringer Generalsekretär Patrick Kurth. Die Grünen werden von Katrin Göring-Eckardt angeführt. Zudem will Landessprecher Dieter Lauinger über die Liste in den Bundestag einziehen. Die SPD will in zwei Wochen ihre Mannschaft aufstellen. dapd (Politik/Politik)
SPD diskutiert mit Bürgern Vorschläge für das Wahlprogramm
Berlin (dapd). Die SPD will im Bundestagswahljahr 2013 dichter heran an die Bürger und mehr Basisdemokratie wagen. Erstmals öffnet sich die SPD bei der Beratung des Wahlprogramms für Vorschläge aus der breiten Bevölkerung und unabhängig von der Parteimitgliedschaft. In Berlin kamen am Samstag Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten mit 300 Bürgern zusammen, um konkrete Ideen für das Programm zu beraten. „Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Aus etwa 40.000 eingereichten Vorschlägen hätten sich bereits etwa 30 herauskristallisiert, die weiter verfolgt würden. Am Ende sollen zehn bis zwölf Ideen Eingang in das Wahlprogramm finden. Teilnehmer zeigten sich erfreut über die offene Diskussionskultur. Bruch mit der Tradition Parteichef Sigmar Gabriel versicherte, der SPD sei daran gelegen, die Bürger zu Wort kommen und mitentscheiden zu lassen. Früher seien Wahlprogramme im kleinen Kreis erarbeitet worden, das funktioniere heute so nicht mehr. Die Politik müsse dem Verdacht entgegen treten, sich vom Alltagsleben der Menschen entfernt zu haben. Parteien müssten sich öffnen, „‚raus gehen und von Menschen etwas über den Alltag lernen“. Gabriel betonte: „Sozialdemokraten müssen Politik von unten machen, sie müssen etwas wissen über den Alltag der Leute.“ Der Parteichef räumte ein, die Bürgerbeteiligung in dieser Form sei ein Bruch mit der Tradition, und es habe innerhalb der Partei auch ein Murren gegeben, als er diesen Vorschlag angebracht habe. Die eingegangenen 40.000 Antworten auf die Frage, was in Deutschland besser werden solle, zeigten aber, dass der Weg richtig sei. Wichtige Themen aus Sicht der Bürger seien soziale Fragen, die Zukunft der Kinder, faire Löhne, Sozialarbeit, Pflege, aber auch Steuern und die künftige Energieversorgung. Gabriel appellierte an die geladenen Bürger: „Heute wollen wir Ihnen zuhören, ihre Ideen stehen im Mittelpunkt. Wir setzen darauf, dass Sie uns klüger machen.“ Der Vorsitzende fügte hinzu: „Dann müssen wir nur noch die Wahlen gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)