Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gilt vielen als ein Mann starker Worte und wenigen als fest verwurzelt in der Parteibasis. Auf dem Bürgerkonvent der Sozialdemokraten am Samstag in Berlin verbracht er jedenfalls viel Zeit mit dem Zuhören. Er lauschte Ideen für das SPD-Wahlkampfprogramm von Mitgliedern aus der Parteibasis und Nichtmitgliedern, hörte sich Vorschläge von Schülern, Rentnern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen an und diskutierte mit ihnen. Am Ende stellte er elf Vorschläge für das Wahlkampfprogramm vor, das auf einem Parteitag in Augsburg beschlossen werden soll. Dazu gehören etwa ein gesetzlicher Mindestlohn, Reichensteuer, sozialer Wohnungsbau und mehr Kompetenz für den Bund in der Bildung. Außerdem sprachen sich die Teilnehmer für das Verursacherprinzip bei der Endlagerung von Atommüll aus. Energieunternehmen sollten wie Bergbauunternehmen selbst für Folgeschäden aufkommen. Die Forderung nach Unterstützung durch den Bund beim Kita-Ausbau und der Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand sollen ebenso ins Programm. Eine Krankenversicherung sollte allen zugänglich sein und die Kommunen finanziell entlastet werden. Zudem sollten Unternehmen ihre Verluste nicht auf die Allgemeinheit umlegen können. SPD will sich öffnen Der Kanzlerkandidat zeigte sich zufrieden mit dem Konvent und den Vorschlägen und lobte das Engagement der Beteiligten. Die SPD habe mit dem Treffen für eine Premiere gesorgt, sagte er. „Politik kann Spaß machen“, hätten dabei viele gelernt. Dabei mahnte er zu mehr Beteiligung, auch von Nichtmitgliedern. „Eine Volkspartei wie die SPD, die Volkspartei bleiben will, muss sich öffnen.“ Dabei sagte er einer Forderung zu, die Veranstaltung gegebenenfalls in zwei Jahren zu wiederholen, falls er Kanzler wird. „Wir wollen sehen, was umgesetzt wurde“, sagte Teilnehmer Walter Engel nach den Beratungen. Andere forderten, ähnliche Zusammenkünfte auch auf Landesebene zu etablieren. Parteichef Sigmar Gabriel versicherte derweil, der SPD sei daran gelegen, die Bürger zu Wort kommen und mitentscheiden zu lassen. Früher seien Wahlprogramme im kleinen Kreis erarbeitet worden, das funktioniere heute so nicht mehr. Die Politik müsse dem Verdacht entgegen treten, sich vom Alltagsleben der Menschen entfernt zu haben. Parteien müssten sich öffnen, „raus gehen und von Menschen etwas über den Alltag lernen“. Gabriel betonte: „Sozialdemokraten müssen Politik von unten machen, sie müssen etwas wissen über den Alltag der Leute.“ Thema Mobilität war gefragt Der Parteichef räumte ein, die Bürgerbeteiligung in dieser Form sei ein Bruch mit der Tradition. Es habe innerhalb der Partei auch ein Murren gegeben, als er diesen Vorschlag angebracht habe. Die eingegangenen 40.000 Antworten auf die Frage, was in Deutschland besser werden solle, zeigten aber, dass der Weg richtig sei. Manche der von den Bürgern angesprochenen Themen stünden schon lange auf der Liste der Partei, andere hätten sie überrascht, sagte SPD-Generalsekratärin Andrea Nahles am Rande des Konvents. „Ich hätte nicht gedacht, wie vielen Menschen der Bereich Mobilität am Herzen liegt.“ Viele hätten teils massive Probleme in der Infrastruktur angesprochen. Bürger klagten über eingestellte Buslinien und lahmen Internetverbindungen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, zeigte sich überrascht ob der vielen Beschwerden und Vorschläge aus dem Bereich Mobilität. Das „Experiment“ Bürgerkonvent sei positiv verlaufen, sagte er. „Es hat sich gelohnt.“ Er ist sich sicher, dass es in Zukunft wieder ähnliche Veranstaltungen gebe. Aus dem Bereich Mobilität schaffte es am Ende trotz der vielen Diskussionen kein Vorschlag auf die Liste, räumte Steinbrück am Ende ein. Aber die Anliegen seien zur Kenntnis genommen worden. Vielleicht fänden sie auf einem anderen Weg Eingang in das Wahlprogramm. dapd (Politik/Politik)
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De Maizière ermutigt schwule Soldaten zum Outing
Berlin (dapd). Schwule Soldaten sollten sich nach Auffassung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière outen. Er sehe „kein Problem“ darin, wenn sich Bundeswehrsoldaten in der Truppe zu ihrer Homosexualität bekennen würden, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der „Bild am Sonntag“. Er fügte an: „Wenn jemand seinen gleichgeschlechtlichen Partner beispielsweise zur Weihnachtsfeier mitbringen will, dann soll sie oder er das tun.“ De Maizière sind eigenen Angaben noch keine Fälle von Diskriminierung Homosexueller innerhalb der Bundeswehr zu Ohren gekommen: „Ich habe zu diesem Thema keine besonderen Klagen gehört. Wenn es sie gäbe, dann würde ich ihnen nachgehen.“ Er sagte aber, keine Zahlen schwuler Soldaten angeben zu können. Dies habe ihn als Dienstherrn schlichtweg nicht zu interessieren. Zugleich zeigte sich de Maizière nicht als Freund eines gleichwertigen Adoptionsrechts für Homo-Paare. Er kritisierte das jüngste Adoptionsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe er gründlich gelesen. „Ich bedauere dieses Urteil“, sagte de Maizière. dapd (Politik/Politik)
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Debatte um Homo-Partnerschaften: Kauder stellt sich gegen Schäuble
Berlin (dapd). Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe sorgt innerhalb der Union und der schwarz-gelben Koalition für Zündstoff. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte sich am Wochenende stur gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben.“ Schäuble dagegen sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag: „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Ihm zufolge sehen viele Bürger die Partnerschaften von Lesben und Schwulen anders als früher. Kauder hingegen meinte entschlossen: „Die Union will keine Homo-Ehe, und daran hat sich nichts geändert.“ Zugleich sicherte Kauder zu, die Union werde Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen – etwa zur steuerlichen Gleichstellung von Ehe und der Lebenspartnerschaft Homosexueller. Er bremste jedoch bei der Ausweitung des Adoptionsrechts für Lesben und Schwule, das jüngst vom Verfassungsgericht gestärkt worden war. So schlug Kauder im „Spiegel“ vor, Eltern sollten künftig bestimmen, ob ihre Kinder zur Adoption für homosexuelle Paare freigegeben werden: „Die Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigeben, hätten die Möglichkeit zu sagen, in welche Familiensituation sie ihr Kind abgeben wollen.“ Dies wiederum stößt auf wenig Gegenliebe bei seiner Parteikollegin, der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen, wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère hingegen kritisierte das Adoptionsurteil. Er habe es gründlich gelesen und „bedauere dieses Urteil“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Innerhalb der Union liegen die Positionen somit über Kreuz. Denn auch CSU-Chef Horst Seehofer pocht – wie Kauder – darauf, die Werte der Ehe hoch zu halten und diese rechtlich besserzustellen. Dagegen verstärkt die FDP den Druck auf die Union. Sie will, wie die Grünen, eine volle Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare. dapd (Politik/Politik)
Koalition öffnet sich beim Thema Mindestlohn
Berlin (dapd). Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns schwenkt die schwarz-gelbe Koalition auf eine Kompromisslinie ein. Spitzenvertreter aus der Union sprachen sich am Wochenende für die Einführung eines tariflichen Mindestlohns aus. FDP-Chef Philipp Rösler plädierte ebenfalls für eine Öffnung der Liberalen bei der Regelung einer Lohnuntergrenze. Umfragen zufolge befürworten rund 80 Prozent der Bürger die Einführung eines Mindestlohns. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Der Bundesrats-Beschluss setzt die Koalition allerdings rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl unter Druck. Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Samstag auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer Christdemokraten in Erfurt: „Wo die Tarifpartner zu schwach sind, einen Mindestlohn auszuhandeln, müssen wir ein wenig nachhelfen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben.“ In der Debatte über Mindestlöhne müssten statt einer vom Bund verordneten Regelung die Tarifpartner die Bedingungen aushandeln. „Wir müssen die Tarifpartner weiter in Verantwortung bringen, und sie nicht immer mehr herausnehmen“, sagte Kauder. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unterstrich das Bekenntnis zu einem tariflichen Mindestlohn. Thüringen werde auch bei den künftigen Verhandlungen zu dem Thema bei dieser Meinung bleiben. Rösler steht zur Tarifautonomie Auch in der FDP gibt es Tendenzen für eine Öffnung bei dem Thema. FDP-Chef Rösler sagte dem „Focus“: „Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern.“ Die FDP stehe zur Tarifautonomie. Wenn es aber in manchen Regionen, vor allem im Osten, keine Tarifpartnerschaft gebe, könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch keine leistungsgerechten Löhne aushandeln. „Solche Fälle werden (der FDP-Spitzenkandidat) Rainer Brüderle und ich auf dem Parteitag ansprechen.“ Zugleich schlug der FDP-Chef vor, „dass wir die bestehenden Instrumente schärfen, etwa die Mindestlohn-Kommission, die ja nach dem geltenden Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen schon heute einberufen werden kann.“ Rösler betonte jedoch: „Wir sind gegen einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.“ Der Bundesparteitag der FDP findet vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg statt. Wirtschaft gegen Mindestlohn Die Wirtschaft allerdings wettert weiter gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt.“ Laut Driftmann erschwere ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte der Handelskammerchef: „Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“ Dagegen rechnet das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, durch die Einführung eines Mindestlohns nicht mit großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Alt der „Rheinischen Post“. Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, betonte er. In Deutschland steigt die Zahl der Geringverdiener. Mehr als 2,5 Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro in der Stunde. dapd (Wirtschaft/Politik)
Göring-Eckardt: Zahlen der Regierung über Armut sind geschönt
Frankfurt am Main (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Verharmlosung der Armut in Deutschland vor. „Die Regierung versucht, das tatsächliche Ausmaß der Armut in Deutschland zu verschleiern“, monierte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im Armuts- und Reichtumsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wolle, sei von 15 Prozent Armen die Rede. Göring-Eckardt betonte: „Die Zahl ist aber geschönt. Wenn ich alles zusammenzähle, ist bis zu einem Viertel der Bevölkerung von Armut betroffen.“ Göring-Eckardt verteidigte zugleich das Wahlprogramm der Grünen, das umfangreiche Steuererhöhungen vorsieht. Die Anhängerschaft der Partei sei bereit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt mehr zu zahlen, betonte sie. Um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hatte es Streit zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegeben. In der ursprünglichen Version hatte es der Zeitung zufolge geheißen, die Privatvermögen seien in Deutschland sehr ungleich verteilt. Deshalb prüfe die Regierung, wie „privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Beide Sätze wurden auf Druck der FDP gestrichen. Wegen des Streits wurde der Kabinettsbeschluss mehrfach verschoben. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert rasche Regierungsbildung in Italien
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert eine rasche Regierungsbildung in Italien. Der CDU-Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe), er gehe davon aus, dass Italien seine Verantwortung kenne. Die italienischen Politiker schuldeten nicht nur ihren Wählern und den Partnern in der Eurozone eine rasche Regierungsbildung, sondern auch die Finanzmärkte verlangten das. Nach der Parlamentswahl ist in Italien ein politisches Patt entstanden. Die Regierungsbildung in dem hoch verschuldeten Land ist extrem schwierig, was an den Märkten bereits zu heftigen Kursausschlägen führte. Befürchtet wird, die Italiener könnten den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung wieder verlassen. Der Direktor des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte dem Magazin „Wirtschaftswoche“, wichtig sei, dass Italien von einer Regierung geführt werde, die den Reformkurs des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti fortführe. Er fügte hinzu: „Gelingt das, wird das Land Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und zum Wachstumskurs zurückfinden.“ Regling glaubt, dass Italien regierbar bleibt. „Natürlich wäre es einfacher gewesen, wenn die Parlamentswahl in Italien zu klaren Mehrheitsverhältnissen geführt hätte“, räumte der ESM-Chef ein. Jedoch habe Italien bereits Erfahrungen mit solchen Situationen. „Entscheidend ist, dass die Wirtschaftsreformen fortgesetzt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Grillo sollte stolz auf seinen Beruf sein
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die umstrittenen Äußerungen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Wahlausgang in Italien verteidigt. Der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppe Grillo, „sollte stolz auf seinen ursprünglichen Beruf sein“, sagte Gabriel am Samstag in Berlin am Rande eines SPD-Bürgerkonvents. Und der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi solle froh sein, dass er mit einem so ehrenwerten Beruf in Zusammenhang gebracht werde. „Mir fielen da ganz andere Vergleiche ein.“ Steinbrück hatte Grillo und Berlusconi nach ihren Wahlerfolgen als „Clowns“ bezeichnet. Dazu merkte Grillo an: „Ich bin ein Komiker, aber kein Clown.“ Mit seinen Äußerungen zum Wahlausgang in Italien habe Steinbrück „alle Italiener beleidigt“, sagte Grillo der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Steinbrück hat sich benommen wie ein Flegel.“ Eine Entschuldigung erwarte er jedoch nicht. „Die interessiert mich gar nicht.“ Ausdrücklich lobte er jedoch den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, der Steinbrück wegen dessen „Clown“-Äußerungen von einem Abendessen ausgeladen hatte: „Ich fühle mich da sehr gut in Schutz genommen von meinem Staatspräsidenten. Das hat er schon ganz richtig gemacht, dass er Steinbrück nicht empfangen hat.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte im „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) mit Blick auf diese Debatte: „Wir müssen in Europa partnerschaftlich miteinander umgehen.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft stemmt sich gegen Mindestlöhne
Berlin (dapd). Die Wirtschaft stemmt sich mit aller Kraft gegen den von Gewerkschaften und der Opposition geforderten flächendeckenden Mindestlohn. „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt“, warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sieht im Mindestlohn dagegen kein Hindernis für mehr Beschäftigung. Die FDP befürwortet derweil „Branche für Branche“ Lohnuntergrenzen, die allerdings differenziert von den Tarifparteien ausgehandelt werden sollen. Die Grünen warfen den Liberalen eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. Driftmann warnte am Samstag in der „Passauer Neuen Presse“, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn erschwere den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte er: „Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“ Kauder will Tarifpartnern „ein wenig nachhelfen“ Dem stimmte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) zu. „Wir müssen die Tarifpartner weiter in Verantwortung bringen, und sie nicht immer mehr herausnehmen“, sagte Kauder auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer CDU in Erfurt. „Wo die Tarifpartner zu schwach sind, einen Mindestlohn auszuhandeln, müssen wir ein wenig nachhelfen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben.“ Bundesagentur-Vorstand Alt widersprach der Ansicht Driftmanns: „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert.“ Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, sagte Alt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssen, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. „Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker“, sagte er voraus. Die FDP will ihre Position zum Mindestlohn am Montag in einem Grundsatzpapier festzurren, das dem Parteipräsidium nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) vorliegt. „Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala“, zitiert das Blatt aus dem Papier. In der laufenden Legislaturperiode seien für weit über zwei Millionen Beschäftigte Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Mindestlöhne in diesen Branchen eingeführt worden. Diesen Weg wolle die FDP fortsetzen und die dafür „bestehenden Regelungen für Mindestlöhne überarbeiten und besser aufeinander abstimmen“. Auch zukünftig solle die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden, dezentral und differenziert: „Einen politischen Lohn, das heißt einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn, lehnen wir ab.“ FDP-Politiker Lindner will Lohnuntergrenzen prüfen Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner spricht sich für eine Prüfung von Lohnuntergrenzen aus. „Wo es keine Tarifbindung gibt, kann es nicht sein, dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben kann“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es müsse allerdings Sache der Tarifpartner bleiben, nötigenfalls regional und branchenspezifisch Lohnuntergrenzen festzulegen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf der FDP daraufhin vor, sie verkaufe die Öffentlichkeit für dumm. „Röslers ‚Offenheit‘ für eine Lohnuntergrenze ist nichts anderes als der Aufruf, möglichst viele Niedriglöhne tariflich mit Scheingewerkschaften abzusichern“, sagte Trittin am Samstag in Berlin. „Der Niedriglohnsektor mit Löhnen von vier oder fünf Euro für die Friseurin soll so legalisiert, aber nicht abgeschafft werden. Das Aufstocken aus Steuermitteln soll bleiben.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach mit Blick auf die Debatte in der Koalition von einem „Rumgeeiere“, das kein Problem löse. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Oberhalb dieser Grenze können die Tarifparteien regional- und branchenspezifische tarifliche Lohnuntergrenzen vereinbaren.“ Alles andere sei Ausbeutung. „Das darf der Gesetzgeber nicht zulassen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD sucht die Nähe zum Wähler
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sichtlich Mühe, die Mandarine von ihrer Schale zu befreien. Während er an dem Stück Obst zupft, erklären ihm zwei SPD-Mitglieder, warum die Stromkosten trotz Energiewende nicht steigen müssen und dass die Pflegeversicherung in der Praxis oft ins Leere laufe. Die SPD hat am Samstag 300 Mitglieder und Nichtmitglieder zum Bürgerkonvent nach Berlin geladen. Sie sollen einige Vorschläge für das Wahlprogramm ausarbeiten. „Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat. Aus etwa 40.000 eingereichten Vorschlägen hätten sich bereits etwa 30 herauskristallisiert, die weiter verfolgt würden. Am Ende sollen zehn bis zwölf Ideen Eingang in das Wahlprogramm finden. Teilnehmer zeigten sich erfreut über die offene Diskussionskultur. Bruch mit der Tradition Parteichef Sigmar Gabriel versichert, der SPD sei daran gelegen, die Bürger zu Wort kommen und mitentscheiden zu lassen. Früher seien Wahlprogramme im kleinen Kreis erarbeitet worden, das funktioniere heute so nicht mehr. Die Politik müsse dem Verdacht entgegen treten, sich vom Alltagsleben der Menschen entfernt zu haben. Parteien müssten sich öffnen, „raus gehen und von Menschen etwas über den Alltag lernen“. Gabriel betont: „Sozialdemokraten müssen Politik von unten machen, sie müssen etwas wissen über den Alltag der Leute.“ Der Parteichef räumt ein, die Bürgerbeteiligung in dieser Form sei ein Bruch mit der Tradition, und es habe innerhalb der Partei auch ein Murren gegeben, als er diesen Vorschlag angebracht habe. Die eingegangenen 40.000 Antworten auf die Frage, was in Deutschland besser werden solle, zeigten aber, dass der Weg richtig sei. Zwtl.: Bürger kritisieren Probleme in der Mobilität Manche der von den Bürgern angesprochenen Themen stünden schon lange auf der Liste der Partei, andere hätten überrascht, sagt SPD-Generalsekratärin Andrea Nahles. „Ich hätte nicht gedacht, wie vielen Menschen der Bereich Mobilität am Herzen liegt.“ Viele hätten teils massive Probleme in der Infrastruktur angesprochen. Bürger erzählten von eingestellten Buslinien und lahmer Internetverbindung. „Das Thema werden wir auf jeden Fall aufnehmen.“ Die meisten Vorschläge seien allerdings aus den Bereichen Gesundheit und Rente sowie Bildung gekommen. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, zeigt sich überrascht ob der vielen Beschwerden und Vorschläge aus dem Bereich Mobilität. Das „Experiment“ Bürgerkonvent sei positiv verlaufen, sagt er. „Es hat sich gelohnt.“ Er ist sich sicher, dass es in Zukunft wieder ähnliche Veranstaltungen gebe. Steinmeier mit Zuhörer-Qualitäten Das hoffen auch die Geladenen. In 26 Jahren bei der SPD sei sie einmal bei einem Parteitag bis auf drei Meter an Sigmar Gabriel herangekommen, erzählt Adelheid Plotz aus Karlsruhe. Am Samstag setzte sich Peer Steinbrück beim Mittagessen neben sie und plauderte. „Dann habe ich ihm mal erzählt, wo der Schuh drückt.“ Auch Walter Engel lobt die Zuhörer-Qualitäten Steinbrücks. „Außerdem mag ich, dass er immer gerade heraus Klartext redet“, sagt der Saarländer weiter. Das werde allerdings oft überinterpretiert. „So kann man sich gut unterhalten.“ Die SPD-Mitglieder Plotz und Engel begrüßen, dass in ihrer Partei auch Nichtmitglieder mitreden dürfen. Übertreiben dürfe man es dabei aber nicht, schränkt Plotz ein. Parteichef Gabriel appelliert unterdessen an die geladenen Bürger: „Heute wollen wir Ihnen zuhören, ihre Ideen stehen im Mittelpunkt. Wir setzen darauf, dass Sie uns klüger machen.“ Dann fügt er hinzu: „Dann müssen wir nur noch die Wahlen gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)
Märkische Linke wählt Golze als Spitzenkandidatin für Bundestagswahl
Potsdam (dapd-lbg). Die brandenburgische Linke geht mit Diana Golze an der Spitze in die Bundestagswahl. Die 37-Jährige ist am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung mit mehr als 95 Prozent der Stimmen gewählt worden, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Auf Platz Zwei der Landesliste der Linken steht der frühere Landesvorsitzende Thomas Nord. Er erhielt knapp 82 Prozent der Stimmen. Auf Rang Drei folgt Kirsten Tackmann, die wie Golze mehr 95 Prozent erreichte. Die drei Erstplatzierten haben derzeit bereits Bundestagsmandate inne. Golze sitzt seit 2005 im Parlament in Berlin. Sie stammt aus der Uckermark, lebt im Havelland, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach ihrem Studium der Sozialpädagogik war sie Wahlkreismitarbeiterin von Landtagsabgeordneten der Linken. Sie sitzt auch im Kreistag Havelland und ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Rathenow. dapd (Politik/Politik)