Aschaffenburg (dapd). Die bayerische Koalitionskrise wegen des Streits über die Studiengebühren ist endgültig überstanden. Der FDP-Landesparteitag billigte am Samstag in Aschaffenburg den umstrittenen Kompromiss mit der CSU mit der klaren Mehrheit von 78 Prozent. Damit wurde ein möglicher Bruch der Koalition abgewendet. Allerdings bekam FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei den Vorstandswahlen einen Dämpfer. Sie erhielt nur noch 77 Prozent der Stimmen – vor zwei Jahren waren es noch 91 Prozent. Geprägt war der Parteitag zudem von heftigen Attacken auf die CSU. Die bayerische FDP-Spitze hatte sich auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer bereit erklärt, dass die Studiengebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine vollständige Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Die Vereinbarung war jedoch auf Kritik in der FDP gestoßen. So monierten die Jungen Liberalen, es gebe keine solide Gegenfinanzierung. Sie verzichteten aber schließlich auf eine Ablehnung des Kompromisses, weil in dem Beschluss des Parteitags festgehalten wurde, dass die bayerische Staatsregierung auch künftig ausreichende Haushaltsreserven bilden soll. Für den Kurs der FDP-Spitze votierten 273 Delegierte, dagegen waren 69 von 350 gültigen Stimmen. Leutheusser-Schnarrenberger reagierte erleichtert. Das Ergebnis zeige, dass die FDP weder für ein „krudes Oppositionsbündnis“ noch für eine absolute Mehrheit der CSU Platz mache. Kontroverse Debatte und Kritik an Seehofer Zunächst hatte es eine kontroverse Debatte gegeben. Leutheusser-Schnarrenberger warb eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Die FDP-Führung habe in den Verhandlungen für die Positionen der Liberalen gekämpft. Dazu habe auch die Forderung gezählt, die Zukunft der Studiengebühren durch einen Volksentscheid klären zu lassen. Dies habe Seehofer aber abgelehnt, was die Koalition in eine schwierige Lage gebracht habe. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte mit Blick auf den Kurswechsel der CSU: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Der Ministerpräsident habe auch angekündigt, dass die CSU im Landtag notfalls mit der Opposition für eine Abschaffung der Studiengebühren stimmen könnte. Die FDP-Landeschefin fügte hinzu, ein Bruch der Koalition sei aber auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll. Es wäre falsch, wenn sich die Liberalen auf diese Weise „selbst aus dem Rennen nehmen“. Zudem habe die FDP bei dem Kompromiss viele eigene Positionen durchsetzen können. Auch Fraktionschef Thomas Hacker und Wirtschaftsminister Martin Zeil verteidigten die Vereinbarung. „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse“ Kritik kam unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Er sagte, die FDP-Spitze habe „den Volksentscheid verfrüht aufgegeben“. Es sei zudem gefährlich, die Abstimmung im Landtag über eine Abschaffung der Studiengebühren freizugeben, denn: „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse öffnet der CSU Türen und Tore.“ Thalhammer mahnte: „Ich glaube, langfristig kann es auch seine Vorteile haben, lieber mal mit einer wehenden Fahne unterzugehen, als wie ein Fähnlein im Wind zu gelten.“ Ein anderer Delegierter verwies darauf, dass Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit einem Platzen der Berliner Koalition gedroht und sich durchgesetzt habe. Er fügte hinzu: „Warum machen wir nicht genau das Gleiche jetzt in Bayern bei den Studienbeiträgen?“ Andere Delegierte verteidigten jedoch das Vorgehen der FDP-Spitze. Bei der Wahl der stellvertretenden Landeschefs bekam Hacker mit knapp 90 Prozent das beste Ergebnis, gefolgt von Zeil mit 82 Prozent. Dagegen rutschte der Landtagsabgeordnete Andreas Fischer von knapp 80 auf 52 Prozent ab – er hatte im vergangenen Jahr entgegen der Parteilinie öffentlich gegen die Studiengebühren Front gemacht. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß wurde mit 60,7 Prozent wiedergewählt. dapd (Politik/Politik)
der
Skandal um Schimmel-Futter: Milch laut ersten Tests unbedenklich
Berlin (dapd). Verbraucher müssen sich nach dem Skandal um verseuchtes Tierfutter offenbar keine Sorgen beim Verzehr von Milchprodukten machen. Alle 79 bisher ausgewertete Proben in Niedersachsen waren nicht übermäßig belastet, wie das Landwirtschaftsministerium am Samstagabend mitteilte. Der Grenzwert für das krebserzeugende Schimmelpilzgift Aflatoxin sei in der Milch nicht überschritten. Die Zahl der Bauernhöfe, die verseuchtes Futter bekamen, steig aber nach neusten Erkenntnissen der Behörden rapide auf 4.467 an. Ihnen waren neue Lieferlisten von Futtermittelunternehmen gesendet worden, 14 Unternehmen brachten das belastete Futter auf den Markt. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) griff die Futtermittelfirmen an, weil sie die Listen so spät lieferten: „Die verzögerte Zustellung zeigt, dass die Zusage der Wirtschaft, Daten im Rahmen der Rückverfolgbarkeit innerhalb kürzester Zeit vorzulegen, nicht funktioniert.“ Bei Tests fanden Experten in acht von 19 Futtermittelproben mehr Aflatoxin als erlaubt, bei elf wurde der erlaubte Höchstgehalt nicht überschritten. Politiker bemängeln Sorgfalt der Hersteller Politiker mehrerer Parteien drängten auf stärkere Kontrollen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will dafür weitere Geldquellen erschließen: „Wenn die Bundesländer ausreichende Kontrollen nicht leisten können, liegt es auf der Hand, die amtlichen Kontrollen in Zukunft stärker als bisher durch Gebühren zu finanzieren“, sagte sie in Berlin. Den Vorschlag für strengere staatliche Kontrollen, die der Wirtschaft in Rechnung gestellt werden, hatte zuvor bereits Landesminister Meyer geäußert. Am Freitag war bekannt geworden, dass aus Serbien importierter Mais mit dem krebserregenden Schimmelpilz Aflatoxin vergiftet ist. Der Mais ist auch an Rinder verfüttert worden, sodass Aflatoxin in die Milch gelangte. Besonders betroffen ist Niedersachsen, wo Hunderte Milchbetriebe vorsorglich gesperrt wurden. Futtermittel müssten ähnlich wie Lebensmittel regelmäßig kontrolliert werden, sagte auch Christel Happach-Kasan, Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Bundesländer hätten dazu alle rechtlichen Möglichkeiten. „Aber sie müssen sie auch nutzen“, sagte Happach-Kasan. Auch Aigner kritisierte die Futtermittelhersteller: „In diesem Fall haben die Eigenkontrollen der Futtermittelhersteller eindeutig versagt.“ Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte unterdessen insbesondere die Informationspolitik der Hersteller. Im konkreten Fall habe die Firma offenbar bereits im Dezember gewusst, dass der importierte Mais aus Serbien mit dem krebserregenden Schimmelpilz verseucht war, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Samstag dem Sender NDR Info. „Das ist ein Muster, das wir aus der Vergangenheit kennen: dass die Beteiligten der Futtermittelwirtschaft sich erst dann an die Behörden wenden, wenn bestimmte Teile oder auch ganze Lieferungen von Futtermitteln nicht nur eingemischt, sondern auch verfüttert worden sind“, sagte Wolfschmidt. Industrie versucht das Image der Milch zu retten Der Verband der deutschen Milchindustrie versuchte unterdessen im aktuellen Fall zu beruhigen. „Die Milch der Molkereien wird sehr streng kontrolliert, bisher sind keine Überschreitungen des Höchstwertes in verarbeiteten Produkten bekannt und werden auch nicht erwartet. Milch und Milchprodukte sind weiterhin unbedenklich“, teilte der Verband am Samstag in Berlin mit. Bei eigenen Kontrollen sei im Januar lediglich eine auffällige Probe festgestellt worden. Der Test habe eine geringe Überschreitung der Höchstmenge bei einem Landwirt aus dem niedersächsischen Landkreis Leer bestätigt. Seine Milch durfte vorübergehend nicht verkauft werden. Die Rückverfolgung habe zum Futter geführt. Der Verband verwies auch auf die Einschätzungen des Bundesinstituts für Risikobewertung und des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, nach denen „bei einer geringfügigen Überschreitung der Höchstgehalte in der Milch eine Gefährdung des Verbrauchers unwahrscheinlich“ sei. Neben dem hauptsächlich betroffenen Niedersachsen erhielten auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und die Niederlande verseuchtes Futter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Linde-Vorstandschef Reitzle tritt 2014 ab
Berlin (dapd). Beim Münchner Gasproduzenten Linde steht ein Führungswechsel bevor. Vorstandschef Wolfgang Reitzle will 2014 abtreten und das Unternehmen verlassen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Reitzle: „Ich werde 2014 aufhören, wie mein Vertrag es vorsieht. Daran wird sich nichts mehr ändern.“ Er will auch nicht in den Aufsichtsrat wechseln. Dessen Vorsitzender Manfred Schneider kritisierte, ein solcher Übergang sei vom Gesetzgeber „quasi untersagt“ worden. Dabei sei die Bundesregierung zu weit gegangen. Als größtes Hemmnis für einen Wechsel in den Aufsichtsrat sieht Schneider jedoch zuvorderst die öffentliche Meinung. „Jedem, der jetzt noch bleiben und seinem Unternehmen weiterhin nützlich sein kann, wird vorgeworfen, er klebe an seinem Sessel“, sagte Schneider dem Blatt. Reitzle fügte hinzu: „Dieses Gesetz, das den Wechsel in den Aufsichtsrat derartig erschwert, schadet den deutschen Unternehmen mehr, als dass es ihnen nützt.“ Die Bundesregierung sei mit der Vorschrift, eine Auszeit von zwei Jahren vor dem Wechsel einzulegen, „über das Ziel hinausgeschossen“. Mit den Managern verlasse auch viel operatives Wissen das Unternehmen. Reitzle könnte 2016 in den Aufsichtsrat zurückkehren Berichten über eine mögliche Vertragsverlängerung bei dem DAX-Konzern erteilte Reitzle eine deutliche Absage: „Ich weiß nicht, wer das in die Welt setzt und schon gar nicht, aus welchem Grund: Es ist falsch.“ Eine Rückkehr in den Linde-Aufsichtsrat 2016 wollte er nicht ausschließen. Wie Linde-Aufsichtsratschef Manfred Schneider dem Blatt sagte, ist die Nachfolgersuche bereits weit vorangeschritten. „Wenn Sie mich nach einer Tendenz fragen, dann favorisiere ich im besten Interesse des Unternehmens die externe Lösung.“ Er habe zwei Kandidaten, erklärte Schneider, über die ich rechtzeitig mit meinen Aufsichtsratskollegen entscheiden werde.“ Schneider will auf der Hauptversammlung 2013 noch einmal kandidieren. „Wir sind im Aufsichtsrat zum Schluss gekommen, dass wir zunächst die Nachfolge an der Vorstandsspitze regeln und ich meinem Nachfolger im Aufsichtsrat ebenfalls etwas Zeit gebe, sich einzuarbeiten“, sagte der Linde-Chefkontrolleur. Allerdings habe er auch schon einen Nachfolger im Visier. „Ein Mann mit der richtigen Expertise, so viel verrate ich heute.“ Namen wollte Schneider nicht nennen. Doch Favorit dürfte laut Zeitung Franz Fehrenbach sein, der im Mai für den Linde-Aufsichtsrat kandidieren wird und Matthew Miau aus Taiwan ersetzen soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP im Sonntagstrend wieder über fünf Prozent
Berlin (dapd). Die Liberalen erblicken die Frühlingssonne: Erstmals seit fünf Monaten erreicht die FDP im wöchentlichen Sonntagstrend wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Sie klettert im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt in der Wählergunst nach oben, wie das Institut Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ermittelte. Trotz eines Prozentpunktes Verlust ist die Union mit 40 Prozent ganz klar die stärkste Kraft vor der SPD mit 27 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt und überzeugen 15 Prozent der Wähler, die Linken sieben Prozent. Die einst gefeierten Piraten spielen mit drei Prozent derzeit keine Rolle. Für den Sonntagstrend befragte Emnid zwischen dem 21. und dem 27. Februar 1.850 Wähler. dapd (Politik/Politik)
Bild : Früherem Wulff-Sprecher Glaeseker droht baldige Anklage
Berlin/Hannover (dapd). Gegen den früheren Sprecher des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff will die Staatsanwaltschaft Hannover laut einem Medienbericht in Kürze Anklage erheben. Olaf Glaeseker müsse sich bald zusammen mit dem Partyveranstalter Manfred Schmidt vor Gericht verantworten, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Informationen aus Justizkreisen. Der Zeitung zufolge werfen die Ermittler Glaeseker vor, er habe sich von Schmidt zu 18 Freiflügen und 17 kostenlosen Urlauben einladen lassen. Dafür soll er dem Veranstalter geholfen haben, Sponsoren für den Medientreff „Nord-Süd-Dialog“ zu finden. Damit sähe die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Korruption erfüllt, berichtet die „Bild am Sonntag“. Glaesekers Anwalt Guido Frings sagte der Zeitung: „Herr Glaeseker hat sich kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen.“ Wie Reporter des Blatts erfahren haben wollen, bestritt Glaeseker in einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Bestechlichkeit. Er habe Schmidt ohne Gegenleistung geholfen, weil dieser ein enger Freund sei. Altbundespräsident Wulff hatte erklärt, er habe von den Gratistrips kaum etwas gewusst und mit Glaeseker während dessen Urlauben nie Kontakt gehabt. Das einstige Staatsoberhaupt trat im Februar 2012 wegen einer komplexen Affäre um Vorteilsnahme zurück. dapd (Politik/Politik)
Konzept für Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan noch vor der Wahl
Berlin (dapd). Der Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan soll noch vor der Bundestagswahl durchgeplant werden. Dieses Ziel gab Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview der „Bild am Sonntag“ aus. „Ich erarbeite dazu einen Vorschlag innerhalb der Bundesregierung. Diesen Vorschlag möchte ich dann auch mit der Opposition besprechen und ihn erst dann der Öffentlichkeit vorstellen“, sagte der CDU-Politiker. Deutschland führt von Masar-i-Scharif aus das Regionalkommando Nord. Etwa 4.400 Männer und Frauen sind im Einsatz. Die Bundesregierung äußerte bislang, auch zu einem Engagement über das Abzugsjahr 2014 hinaus bereit zu sein, einheimische Sicherheitskräfte zu beraten und zu trainieren. Die USA als Entsender der meisten Soldaten für die Mission am Hindukusch will bald große Teile ihrer Truppen abziehen – dies führte auch zu erneuten Diskussionen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Gazale Salame ist zurück in Deutschland
Hannover (dapd). Die vor acht Jahren aus Niedersachsen in die Türkei abgeschobene Kurdin Gazale Salame ist in der Nacht zu Sonntag nach Deutschland zurückgekehrt. Am Flughafen Hannover landete sie zusammen mit zwei ihrer Kinder. Der neue niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche der Erteilung eines Visums zugestimmt. Er nahm die Kurdin am Flughafen in Empfang. Gazale Salame war am 10. Februar 2005 schwanger und mit ihrer jüngsten Tochter abgeschoben worden, während ihr Mann Ahmed Siala die beiden anderen Töchter zur Schule brachte. Der niedersächsische Landtag hatte im Dezember 2012 beschlossen, die Rückkehr zu ermöglichen. Trotz einer dann erteilten Aufenthaltsgenehmigung durch den Landkreis Hildesheim, in dem die Familie zuhause ist, wartete die Familie weiter auf die Rückkehr. Unterstützer warfen Pistorius‘ Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) deshalb eine Hinhaltetaktik vor. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens Innenminister gegen bundesweites V-Mann-Gesetz
Berlin/München (dapd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. „Als Anhänger des Föderalismus finde ich es gut, wenn Regeln für V-Leute auf Landesebene aufgestellt werden, möglicherweise in einem Verfassungsschutzgesetz“, sagte Pistorius in einem am Sonntag veröffentlichten „Focus“-Interview. Sein Parteifreund Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hatte mehrfach ein bundesweites V-Mann-Gesetz gefordert. In Niedersachsen werde eine Kommission bis Jahresende ein Regelwerk für V-Leute aufstellen, das für jeden Bürger kontrollierbar sei, kündigte Pistorius an. Das sei Teil einer neuen Transparenzoffensive nach den Morden der Neonazi-Bande NSU. „Der Verfassungsschutz muss raus aus der Schlapphut-Ecke.“ Zurzeit gebe es zu viele V-Leute im Land. Pistorius plädierte dafür, den NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl beim Verfassungsgericht in Karlsruhe zu stellen. Im Dezember 2012 hatten die Länder ein neues Verbotsverfahren beschlossen. Pistorius sagte: „Bundesrat, Bundestag und Regierung sollten sich für einen NPD-Verbotsantrag aussprechen, das wäre ein starkes Signal. Wenn die Bundeskanzlerin aber nicht mitzieht, werden die Ländervertreter allein nach Karlsruhe gehen.“ Noch ist unklar, wie Merkel zu einem NPD-Verbot steht. dapd (Politik/Politik)
Gesagt ist gesagt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nimmt seine umstrittene „Clown-Äußerung“ über die beiden italienischen Wahlgewinner Beppe Grillo und Silvio Berlusconi nicht zurück. Der „Bild am Sonntag“ sagte Steinbrück: „Gesagt ist gesagt.“ Er fügte hinzu: „Die meisten Leute sagen mir, dass es ja wohl noch erlaubt sein muss, das auszusprechen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt.“ Steinbrück hatte den Wahlausgang in Italien mit den Worten kommentiert: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Einer davon sei der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Grillo. Der andere, fügte Steinbrück in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“. Steinbrück ist nun allerdings daran gelegen, in der Angelegenheit nicht noch nachzulegen. Zu Grillos Reaktion, wonach Steinbrück ein „Flegel“ sei, sagte der SPD-Politiker dem Blatt: „Ich will die Äußerungen von Herrn Grillo nicht kommentieren, um die Situation nicht weiter zu eskalieren.“ Dem SPD-Kanzlerkandidaten war auch vorgehalten worden, ihm mangele es an diplomatischen Fähigkeiten, die jemand, der Kanzler sein wolle, beherrschen müsse. Rückendeckung erhielt Steinbrück von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die der Zeitung sagte: „Herr Grillo kann Peer Steinbrück ja gerne einen Flegel nennen, aber entschuldigen muss sich Peer Steinbrück ganz sicher nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich gegen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Berlin/Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. „Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“ vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. „Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch“, sagte Friedrich. Die Erweiterung des Schengen-Raums werde von den Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt seien. Das sei derzeit nicht der Fall, sagte Friedrich. Der Bundesinnenminister kritisierte vor allem die Korruption in beiden Ländern. „Nach wie vor müssen Bulgarien und Rumänien entschiedener gegen Korruption vorgehen. Wer sich durch Bestechung sein Visum beschafft, könnte – ohne weitere Kontrollen – bis nach Deutschland reisen.“ Vor gut fünf Jahre traten acht mittel- und osteuropäische Staaten sowie Malta dem Schengen-Abkommen bei. Manche Beobachter sahen in dem Schritt damals eine Art zweiten Mauerfall. Der Eiserne Vorhang habe sich endgültig gehoben. Doch längst ist die Freude der Ernüchterung gewichen. Die Kriminalität hat in vielen Grenzregionen des Schengen-Raumes zugenommen – etwa zwischen Deutschland und Polen oder zwischen Österreich und seinen Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. dapd (Politik/Politik)