München (dapd-bay). Der Berater des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für Integrations- und Asylpolitik, Mahmoud Al-Khatib, hat überraschend auf seine Kandidatur für den Landtag verzichtet. Al-Khatib teilte am Sonntag mit: „Ich kann aus familiären und beruflichen Gründen meine Kandidatur leider nicht aufrechterhalten.“ Er wünsche Ude jedoch viel Erfolg bei der Landtagswahl im September. Der SPD-Spitzenkandidat bedauerte den Rückzug von Al-Khatib. Ude betonte: „Sein Engagement, sein großer Sachverstand im Sozial- und Wirtschaftsbereich und seine Expertise in der Integrationspolitik werden uns fehlen.“ Aber er verstehe, dass sich Al-Khatib aus persönlichen Gründen dazu entschieden habe, auf die Kandidatur für den Landtagsstimmkreis Neuburg-Schrobenhausen zu verzichten. Dort tritt der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer an. dapd (Politik/Politik)
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Schwarz-Gelb nähert sich dem Tabuthema Mindestlohn
Berlin (dapd). Lohnuntergrenzen ja, gesetzlicher Mindestlohn nein: Mit vorsichtigen Schritten nähert sich die schwarz-gelbe Koalition ihrem Tabuthema an. Nach dem Bundesratsbeschluss zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns erklärte die FDP-Spitze am Sonntag unisono, man sei nicht gegen Lohnuntergrenzen. Unionsvertreter sprachen sich für die Einführung eines tariflichen Mindestlohns aus. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt Schwarz-Gelb aber weiter ab. Umfragen zufolge befürworten dies rund 80 Prozent der Bürger. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Der Bundesratsbeschluss setzt die Koalition allerdings rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl unter Druck. FDP-Chef Rösler sagte dem „Focus“: „Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern.“ Die FDP stehe zur Tarifautonomie. Wenn es aber in manchen Regionen, vor allem im Osten, keine Tarifpartnerschaft gebe, könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch keine leistungsgerechten Löhne aushandeln. „Solche Fälle werden (der FDP-Spitzenkandidat) Rainer Brüderle und ich auf dem Parteitag ansprechen.“ Zugleich schlug der FDP-Chef vor, „dass wir die bestehenden Instrumente schärfen, etwa die Mindestlohn-Kommission, die ja nach dem geltenden Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen schon heute einberufen werden kann.“ Rösler betonte jedoch: „Wir sind gegen einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.“ Der Bundesparteitag der FDP findet vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg statt. Brüderle: Löhne sollte nicht Staat festsetzen Brüderle sagte der Zeitschrift „Super-Illu“: „Wir sind nicht gegen Lohnuntergrenzen. Wir sind aber genauso wie die Union unverändert gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der keine Rücksicht auf Branchen und Regionen nimmt und dadurch Arbeitsplätze gefährden würde.“ Brüderle bekräftigte: „Löhne soll aber nicht der Staat festsetzen.“ Dass der Staat niedrige Löhne Vollzeitbeschäftigter aufstocken muss, hält Brüderle für gerecht. „Wenn jemand Zweidrittel seines Lebensunterhalts selbst verdienen kann und ein Drittel Hilfestellung bekommt, dann ist das immer noch besser als hundert Prozent Sozialtransfer in Arbeitslosigkeit“, sagte der FDP-Politiker. Union will Tarifpartner in Verantwortung nehmen Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Samstag auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer Christdemokraten in Erfurt: „Wo die Tarifpartner zu schwach sind, einen Mindestlohn auszuhandeln, müssen wir ein wenig nachhelfen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben.“ In der Debatte über Mindestlöhne müssten statt einer vom Bund verordneten Regelung die Tarifpartner die Bedingungen aushandeln. „Wir müssen die Tarifpartner weiter in Verantwortung bringen, und sie nicht immer mehr herausnehmen“, sagte Kauder. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unterstrich das Bekenntnis zu einem tariflichen Mindestlohn. Thüringen werde auch bei den künftigen Verhandlungen zu dem Thema bei dieser Meinung bleiben. Wirtschaft gegen Mindestlohn Die Wirtschaft allerdings wettert weiter gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt.“ Laut Driftmann erschwert ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Dagegen rechnet das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, durch die Einführung eines Mindestlohns nicht mit großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Alt der „Rheinischen Post“. Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, betonte er. In Deutschland steigt die Zahl der Geringverdiener. Mehr als 2,5 Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro in der Stunde. dapd (Politik/Politik)
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Probleme beim Patriot -Einsatz der Bundeswehr in der Türkei
Berlin/Kahramanmaras (dapd). Beim „Patriot“-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei soll es zu vereinzelten Konfrontationen zwischen deutschen und türkischen Soldaten gekommen sein. Von einer insgesamt unfreundlichen Behandlung der deutschen Soldaten ist die Rede. Ferner sind die Einsatzbedingungen offensichtlich so problematisch, dass sich sogar der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, jetzt zu Wort meldete und Verbesserungen einforderte. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumte am Wochenende ein, dass es „gewisse Probleme“ gebe, die er aber nicht überbewerten will. In der türkischen Stadt Kahramanmaras sind derzeit etwa 300 Bundeswehrsoldaten stationiert, um den NATO-Partner Türkei mit „Patriot“-Flugabwehrraketen vor Angriffen aus dem benachbarten Syrien zu schützen. Der Bundestag hatte am 14. Dezember den Einsatz gebilligt. Mit Kahramanmaras wurde ein Ort gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt ausgesucht. Unterschiedliche Traditionen Der Minister, der sich erst unlängst selbst ein Bild von der Einsatzlage gemacht hat, sagte der „Bild am Sonntag“: „Natürlich habe auch ich bei meinem Besuch in der Türkei gewisse Probleme wahrgenommen, obwohl ich eher die Schokoladenseite gezeigt bekomme.“ De Maizière fügte hinzu: „Man muss auch sehen, dass die Traditionen unterschiedlich sind. Ich denke, unsere Soldatinnen und Soldaten treten verantwortungsbewusst und energisch für ihre Interessen vor Ort ein.“ Der Minister machte deutlich, dass am Anfang eines Auftrages die Einsatzbereitschaft im Vordergrund stehe. Dies hätten die deutschen Soldaten vorbildlich hinbekommen. Die türkischen Gastgeber hätten sich im Übrigen „inzwischen viel Mühe gegeben“. Nachdem die Einsatzbereitschaft nun hergestellt ist, soll sich auch das Umfeld Schritt für Schritt verbessern. Daran werde schon gearbeitet. Große Herausforderungen Das ist wohl auch bitter nötig, wie Königshaus festgestellt hat. So seien die hygienischen Zustände im dortigen Verwaltungsgebäude und an den militärischen Stellungen „nicht zufriedenstellend“, um nicht zu sagen „unhaltbar“, sagte der Wehrbeauftragte in der ARD. Aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam hieß es am Sonntag, das Thema Unterkünfte sei „eine der großen Herausforderungen“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Respekt gegenüber den deutschen Soldaten ein. Der Minister gab in der Zeitung „Die Welt“ zu bedenken: „Wir sind als Freunde gekommen und möchten wie Freunde behandelt werden.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes versicherte der Zeitung, es gebe „einen laufenden Kontakt mit den türkischen Stellen zu den Rahmen- und Einsatzbedingungen des „Patriot“-Einsatzes“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte angesichts der offenkundigen Begleitprobleme bei dem Einsatz in der Türkei, dies sollte eigentlich nicht passieren. Allerdings führte auch der SPD-Chef wie der Verteidigungsminister in der ARD die „völlig unterschiedlichen Militärkulturen“ in Deutschland und der Türkei ins Feld. Wenn ein Auftrag wie dieser so plötzlich beschlossen werde, müsse man damit rechnen, „dass so etwas passieren kann“. dapd (Politik/Politik)
Künftiger Telekom-Chef glaubt nicht an große Steigerungen bei der T-Aktie
Frankfurt/Main (dapd). Der künftige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, macht den Aktionären des Bonner Konzerns keine Hoffnung auf sehr große Kurssteigerungen bei der einst als Volksaktie angepriesenen T-Aktie. Zwar sei ihm die Wertsteigerung des Unternehmens wichtig, sagte Höttges der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Aber es ist doch jedem klar, dass sich die Bewertungen, wie wir sie zu Zeiten der Interneteuphorie Anfang des Jahrtausends hatten, nicht wiederholen werden“, erklärte er. Die Börsengänge des ehemaligen Monopolisten seit 1996 hatten auch dank immenser Werbung zunächst für große Begeisterung gesorgt. Mit dem dritten Börsengang im Juni 2000 wurde die Telekom weltweit zu einem der Unternehmen mit der breitesten Aktionärsbasis. Der Kurs der T-Aktie sprang über 100 Euro. Aktuell liegt der Kurs jedoch bei nur noch etwas über acht Euro. Vergangene Woche hatte die Telekom wegen hoher Abschreibungen für ihre US-Tochter einen Verlust von 5,3 Milliarden Euro für 2012 präsentiert. Höttges tritt bei der Telekom die Nachfolge von René Obermann an, der im Dezember unerwartet seinen Rückzug bis spätestens Ende 2013 angekündigt hatte. „Mich hat der Zeitpunkt von Obermanns Rücktrittsankündigung auch überrascht“, sagte Höttges. „Wir hatten gerade die Strategie für die nächsten drei Jahre verabschiedet.“ Beide Manager verbindet eine langjährige gemeinsame Karriere und Freundschaft. Obermann hatte erklärt, wieder näher am operativen Geschäft als Manager außerhalb der Telekom arbeiten zu wollen. Höttges dagegen bekannte sich zu dem Bonner Konzern. „Ich widme mein Berufsleben der Deutschen Telekom. Ich bin ein stolzer Telekomer“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siegloch rechnet mit höheren Investitionen für Tegel
Berlin (dapd). Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) muss nach Ansicht eines Experten deutlich mehr Geld für den Flughafen Tegel in die Hand nehmen als bislang geplant. Die vom Aufsichtsrat veranschlagten 20 Millionen Euro seien die „absolute Untergrenze“, sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, der „Berliner Morgenpost“. Seiner Ansicht nach seien deutlich höhere Investitionen nötig: „Zumal es ganz danach aussieht, als ob Tegel noch mindestens zwei Jahre durchhalten muss“, betonte Siegloch. Tegel sollte eigentlich längst geschlossen werden. Der Airport muss aber wegen der bereits zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld auf unbestimmte Zeit in Betrieb bleiben und dabei auch noch mehr Flugbetrieb bewältigen. Der Aufsichtsrat hatte beschlossen, 10 bis 20 Millionen Euro für dringende Sanierungen bereitzustellen. Der BDL vertritt die Interessen der Luftverkehrsbetriebe in Deutschland. Den Unternehmen sei durch die verschobene BER-Eröffnung ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden, sagte der Präsident. Das werde bei der FBB geltend gemacht. Derzeit lässt der Zeitung zufolge die Air Berlin in einer Feststellungsklage prüfen, ob sie Anspruch auf Schadenersatz hat. Siegloch wies zudem die jüngsten Vorstoß von Brandenburgs Ministerpräsident und Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) für mehr Nachtruhe in Schönefeld zurück. „Die für den BER vorgesehen Flugzeiten sind bereits ein Kompromiss“, sagte Siegloch. Bei einer weiteren Einschränkung würde die Funktion eines Hauptstadtflughafens als internationales Drehkreuz erheblich geschmälert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frauen Union fordert Rentengerechtigkeit für ältere Mütter
Wiesbaden (dapd-hes). Die Frauen Union der CDU Hessen hat eine bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten älterer Frauen in der Rente gefordert. Auch die Lebensleistung der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren hätten, müsse angemessen honoriert werden, erklärte Landesvorsitzende Petra Müller-Klepper am Sonntag in Wiesbaden. Die Weichenstellung dafür dürfe nicht wieder vertagt werden, sondern müsse noch in diesem Jahr erfolgen. Derzeit werden jungen Müttern drei Entgeltpunkte pro Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bekämen hingegen nur einen Entgeltpunkt, kritisierte die Staatssekretärin im hessischen Sozialministerium. Dadurch bekämen jüngere Mütter ein Rentenplus von 84 Euro in den westdeutschen und 75 Euro in den ostdeutschen Bundesländern, ältere Mütter dagegen nur 28 beziehungsweise 25 Euro. Für diese unterschiedliche Behandlung gebe es keine stichhaltige Begründung. Die erbrachte Leistung sei in beiden Fällen gleich. Älteren Müttern hätten die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefehlt. Es habe weder einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch Elterngeld oder eine dreijährige Erziehungszeit mit Rückkehrgarantie auf den angestammten Arbeitsplatz gegeben. In dieser Situation hätten sich viele Mütter für eine längere berufliche Auszeit entschieden. Als Rentnerinnen bekämen sie daher deutlich weniger Geld als durchgehend berufstätige Frauen. Lebensleistung bedeute jedoch nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Erziehung der Kinder. Diese Leistung müsse endlich stärker anerkannt werden, auch um Altersarmut zu verhindern, forderte Müller-Klepper. dapd (Politik/Politik)
EU-Währungskommissar warnt vor Euro-Austritt Zyperns
Hamburg (dapd). Der Währungskommissar der Europäischen Union, Olli Rehn, hat jedem Zweifel an der Notwendigkeit von Finanzhilfen für das angeschlagene Euroland Zypern energisch widersprochen. „Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist“, sagte Rehn dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. Damit wandte sich der Finne auch gegen skeptische Stimmen aus der deutschen Politik. Da Zypern im Verdacht steht, ein Zentrum für Geldwäsche zu sein, waren immer wieder Bedenken gegen schnelle Hilfen für das kleine Euroland aufgekommen. „Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austritt aus der Eurozone“, sagte Rehn. Die Euroländer hätten mit ihrem Bekenntnis zur Einheit der Währungsunion die Finanzmärkte beruhigt. „Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden“, erklärte er. Zypern kämpft mit der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Das Land benötigt bis zu 17,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen vor allem für seine Banken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle: Wir sind nicht gegen Lohnuntergrenzen
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat ein Umfallen seiner Partei beim Thema Mindestlohn bestritten. „Wir sind nicht gegen Lohnuntergrenzen“, sagte der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der „Super-Illu“. „Wir sind aber genauso wie die Union unverändert gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der keine Rücksicht auf Branchen und Regionen nimmt und dadurch Arbeitsplätze gefährden würde.“ Brüderle bekräftigte: „Löhne soll aber nicht der Staat festsetzen.“ Am Freitag hatte sich die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ausgesprochen. Dass der Staat niedrige Löhne Vollzeitbeschäftigter aufstocken muss, hält Brüderle für gerecht. „Wenn jemand Zweidrittel seines Lebensunterhalts selbst verdienen kann und ein Drittel Hilfestellung bekommt, dann ist das immer noch besser als hundert Prozent Sozialtransfer in Arbeitslosigkeit“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsrat will Bahn angeblich die Hoheit über Stuttgart 21 entziehen
Hamburg (dapd). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will dem Konzernvorstand offenbar die Hoheit über das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ entziehen. Auf seiner Sitzung am Dienstag (5. März) soll das Kontrollgremium die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht am Sonntag berichtete. Demnach sollen sich in dem Ausschuss mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. „Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt“, zitiert das Magazin einen Aufsichtsrat. Außerdem will der Aufsichtsrat dem Bericht zufolge der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es bislang strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Nach Berechnungen der Bahn steigen die Kosten für das Bahnprojekt um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Rheinischer Präses Rekowski ins Amt eingeführt
Düsseldorf (dapd). Der neue Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat sein Amt angetreten. Bei dem Festgottesdienst am Sonntag in Düsseldorf wurde zudem sein Vorgänger Nikolaus Schneider in den Ruhestand verabschiedet, wie die Kirche mitteilte. Rekowski war im Januar an die Spitze der zweitgrößten Landeskirche gewählt worden. In seiner Predigt forderte er eine Rückbesinnung auf Jesus Christus. „Am Anfang steht nicht die gut aufgestellte Organisation. Am Anfang steht auch nicht die Sorge um die Institution.“ Schneider, der noch bis 2015 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bleibt, empfahl den Blick nach vorne. „Klammert euch nicht an Vergangenes. Lasst euch von Vergangenem nicht gefangen nehmen“, ermahnte er die neue Kirchenleitung. An dem Gottesdienst nahmen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (beide SPD) und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teil. Zu den Gästen zählten zudem der Trierer Erzbischof Stephan Ackermann und der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner. dapd (Politik/Politik)