Berlin (dapd). IG-Metall-Chef Berthold Huber dringt auf eine rasche Entscheidung in den anstehenden Tarifverhandlungen für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der deutschen Metall- und Elektroindustrie. „Wir streben einen schnellen Abschluss an“, sagte Huber am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der laufende Tarifvertrag endet am 30. April, die Tarifverhandlungen für 2013 beginnen in einzelnen Bezirken am 19. März. „Spätestens Anfang Mai wird es sich final entscheiden“, erklärte Huber. Der Vorstand der IG Metall trifft sich am (heutigen) Montag, um über die von Huber empfohlene Lohnforderung von 5,5 Prozent zu entscheiden. Dass der Vorstand dabei Huber folgen wird, gilt als so gut wie sicher. Die Arbeitgeber halten 5,5 Prozent für überzogen. Die Forderung sei angesichts der Branchenlage jedoch angemessen, sagte der IG-Metall-Vorsitzende. „Wenn jemand stabil da steht, dann die Metall- und Elektroindustrie“, erklärte Huber. 2012 hatte die IG Metall ein Lohnplus von 6,5 Prozent gefordert und schließlich 4,3 Prozent durchgesetzt. Nach dem Willen der IG Metall soll der neue Tarifvertrag nur über zwölf Monate laufen, während die Arbeitgeber eine längere Laufzeit fordern. Huber zeigte sich dabei allerdings kompromissbereit. „Wenn die Arbeitgeber sagen, wir wollen 18 Monate, dann ist das für uns kein Tabu“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
der
SPD will Bankautomatengebühr deckeln
Passau (dapd). Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD die Bankautomatengebühren auf maximal 2 Euro deckeln. Das geht aus dem 103-seitigen Entwurf ihrer sogenannten Regierungserklärung hervor, aus der die „Passauer Neue Presse“ zitiert. Darüber hinaus sollen die Banken sicheres Online-Banking ohne Mehrkosten ermöglichen, „angemessene Dispozinsen nach dem Marktversagen gesetzlich sicherstellen und den Zugang zum preiswerten Pfändungsschutzkonto erleichtern“. Laut Entwurf solle zudem jeder ein Recht auf ein Girokonto bei der von ihm gewählten Bank erhalten. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Patriot -Einsatz: Vermittlungsgespräch auf höchster Ebene gefordert
Berlin (dapd). Nach den Klagen deutscher Soldaten über erhebliche Missstände beim Bundeswehr-Einsatz in der Türkei wird der Ruf nach Vermittlungsgesprächen auf höchster Ebene laut. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, verlangte ein Spitzengespräch der Verteidigungsminister. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sprach sich dafür aus, den Vorfall politisch und militärisch „auf sehr hoher Ebene“ zu klären. Und sein Kollege von den Grünen, Omid Nouripour forderte ein klares Wort der Regierung in Ankara. Zuvor hatte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss Schikanen des türkischen Militärs in der Kaserne in Kahramanmaras geschildert. Unter anderem soll ein türkischer General gegen eine Bundeswehrsoldatin handgreiflich geworden sein. Allerdings wandte sich Königshaus gegen einseitige Schuldzuweisungen. „Die türkischen Gastgeber tragen nicht die alleinige Verantwortung dafür, dass die Dinge nicht rundlaufen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Das Gerangel zwischen türkischen Soldaten und einer deutschen Feldjägerin zeige, dass klarere Absprachen über die Befugnisse nötig seien. „Ich erwarte, dass das Verteidigungsministerium die Probleme schnellstmöglich aufarbeitet und abstellt“, verlangte er. Grüne fordern türkische Gastfreundschaft ein Kirsch kritisierte das Verhalten des Generals dagegen scharf. „So etwas wäre hier total abwegig. Ein Soldat fasst einen anderen nicht an. Das ist in keiner Weise zu tolerieren“, sagte Kirsch den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe). Hier müsse ein Machtwort gesprochen werden. Arnold plädierte für eine zügige Lösung der Unstimmigkeiten. „Die Dinge müssen zwischen Deutschland und der Türkei politisch und militärisch auf sehr hoher Ebene – am besten mit Gold auf den Schulterklappen – besprochen, analysiert und verschriftlicht werden“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“ (Montagsausgabe). Neben verbindlichen Vereinbarungen für die Zusammenarbeit seien feste wöchentliche Treffen nötig, um schnell reagieren zu können, wenn es neue Vorfälle geben sollte. Nouripour forderte die Regierung in Ankara auf, sich zu dem Vorfall zu äußern. „Die Türkei muss erklären, ob sie die Nato-Unterstützung noch will“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe). „Wenn ja, sollte sie die weltberühmte türkische Gastfreundschaft zeigen“, verlangte er. Der Kommandeur der Einsatztruppe, Oberst Marcus Ellermann, bestätigte der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag, dass es Probleme gegeben habe. So sei es beim Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu „Missverständnissen“ gekommen. Deutsche wie auch türkische Soldaten hätten versucht, die Fahrzeugkolonnen zu koordinieren, dabei sei unabsichtlich einem türkischen General der Weg abgeschnitten worden. Der habe daraufhin heftig reagiert und eine deutsche Soldatin geschubst. Der Vorfall sei aber harmlos gewesen, die Frau habe auch keinen Schaden davongetragen. Darüber hinaus gebe es administrative Probleme, die etwa den Dienstbetrieb in der Kaserne betreffen. dapd (Politik/Politik)
Lob für Schweizer Entscheidung über Abzocker -Initiative
Berlin (dapd). Die Union hat den Erfolg der Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung von Managergehältern begrüßt. „Es ist besser, wenn die Aktionäre entscheiden, als wenn sich der Staat einmischt“, sagte der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), der „Berliner Zeitung“. Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse daran, ihm zu schaden. Es handele sich um ein marktwirtschaftliches Modell. Dies könnte man auch so im deutschen Aktienrecht verankern. Rund 68 Prozent der Schweizer stimmten am Sonntag für eine Initiative, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Die SPD begrüßte das Votum der Schweizer grundsätzlich, machte aber ihre Skepsis gegenüber der Kontrollwilligkeit von Aktionären deutlich. „Dass sogar ein Land mit liberaler Wirtschaftstradition so abstimmt, macht deutlich, dass das Klima sich wandelt“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß der „Berliner Zeitung“. Die SPD sei allerdings weiter dafür, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. dapd (Politik/Politik)
Zastrow sieht bisherige Mindestlohn-Modelle skeptisch
Leipzig (dapd). Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seiner Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren. Bisher habe ihn noch kein Modell überzeugt, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Er rate seiner Partei, „Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand nicht einer politischen Stimmung zu opfern und stattdessen darüber nachzudenken, wie man die Arbeitnehmerrechte in sittenwidrig handelnden Unternehmen wirksam stärkt und schwarzen Schafen so die Geschäftsgrundlage entzieht“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigte den Kurswechsel seiner Partei. Die neue Offenheit für „branchen- und regionalorientierte Lohnuntergrenzen“ sei „unvermeidlich“, sagte er ebenfalls der „Leipziger Volkszeitung“. Auf dem anstehenden FDP-Bundesparteitag bewirbt sich Zastrow erneut um das Amt eines von drei stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden. Er wolle darauf achten, „dass marktwirtschaftliche Überzeugungen Maßstab unseres Handelns bleiben und wir als Schutzpatron der berufstätigen Mitte und der Steuerzahler einer weit um sich greifenden Staatsromantik etwas entgegensetzen“, sagte Zastrow der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Irland und Portugal müssen Kredite erst später zurückzahlen
Düsseldorf (dapd). Irland und Portugal können auf mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer milliardenschweren Hilfskredite hoffen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) wollen die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel über einen Aufschub bei der Tilgung beraten. Gegenstand der Diskussion sei „eine mögliche Verlängerung der Rückzahlungsfristen für einzelne EFSM- und EFSF-Darlehen, um Finanzierungsspitzen in den Folgejahren nach Programmende zu glätten“, wie es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums heißt, aus dem das Blatt zitiert. Die Bundesregierung sei zu kleineren Zugeständnissen bereit. Es dürfe aber keine wesentlichen Änderungen der Rettungsprogramme geben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dann nämlich müsste der Bundestag zustimmen. Eine Entscheidung solle am Montag aber noch nicht fallen. Vielmehr sollten bei dem Treffen der Finanzminister verschiedene Modelle einer Laufzeitverlängerung diskutiert werden. Grundlage dafür seien Vorschläge der EU-Kommission und des dauerhaften Rettungsfonds ESM. Diese hielten eine Verschiebung der Rückzahlungen innerhalb des Tilgungsplans für denkbar, um die Belastungsspitzen zu glätten. Eine weitere Option sei, die Rückzahlungen um zweieinhalb, fünf oder mehr Jahre zu verschieben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kenner der Vorschläge. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb uneins über richtige Syrien-Strategie
Berlin (dapd). Die mögliche Entsendung von Militärausbildern nach Syrien hat in der schwarz-gelben Koalition unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), unterstützte das Vorhaben: „Ausbildung und Ertüchtigung der Opposition macht durchaus Sinn“, sagte Mißfelder am Sonntag „Spiegel Online“. Auch Waffenlieferungen an die Opposition halte er für notwendig. Damit reagierte er auf einen Bericht des „Spiegel“, wonach Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich EU-Militärausbilder für die Rebellen nach Syrien entsenden wollen. Kritisch äußerte sich dagegen der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner. Deutschland solle in dieser Frage zurückhaltend agieren. „Ich würde schon genau wissen wollen, wen wir da unterstützen und beraten“, sagte Stinner „Spiegel Online“. Die syrische Opposition sei „sehr heterogen“. Auch manche Gegner von Machthaber Baschar al-Assad könnten „sich als Gefahr für die Stabilität in der Region und als Risiko für den Westen herausstellen“, sagte er. Eine Waffenlieferung an die Rebellen durch den Westen lehnte Stinner deshalb ab. dapd (Politik/Politik)
Offenbar ein bundesweiter Ansturm auf Bundesfreiwilligendienst
Rostock (dapd). Der Bundesfreiwilligendienst erfreut sich offenbar hoher Beliebtheit. Nach Angaben des Linke-Politikers Steffen Bockhahn liegt die aktuelle Zahl laufender Verträge bei 39.170, wie die „Ostsee-Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet. Damit sind die 35.000 garantierten Plätze mehr als ausgebucht – und das, obwohl die sogenannten Bufdis mit höchstens 348 Euro im Monat deutlich weniger verdienen als die Freiwilligen bei der Bundeswehr mit bis zu 1.146 Euro. Bockhahn beruft sich auf Angaben aus dem Bundesfamilienministerium unter Ressortchefin Kristina Schröder (CDU). Wie eine Umfrage unter den 19 zentralen Anlaufstellen in Deutschland ergab, könnten zurzeit fast doppelt so viele Stellen besetzt werden, berichtete die Zeitung weiter. Demnach liegen rund 60.000 Anfragen auf den Bundesfreiwilligendienst vor. Der Freiwilligendienst ist am 1. Juli 2011 gestartet. Er ersetzt den mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst. Männer und Frauen aller Altersgruppen können den Dienst leisten – vor allem in sozialen Einrichtungen, Sportvereinen oder Kulturinstitutionen. In der Regel dauert der Bundesfreiwilligendienst zwölf Monate. dapd (Politik/Politik)
DIHK-Chef Driftmann plädiert für eine niedrigere Stromsteuer
Kiel (dapd). Die Wirtschaft kritisiert die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse und schlägt stattdessen die Absenkung der Stromsteuer vor. „Die Vorschläge zur Strompreisbegrenzung sind sehr vage und der Erfolg fragwürdig. Deshalb schlagen wir als Alternative eine Absenkung der Stromsteuer vor“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, den „Kieler Nachrichten“. Dies sei „ein pragmatischer Weg und auch kurzfristig machbar“. Altmaier hatte sich mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jüngst darauf verständigt, dass die Ökostromumlage eingefroren werden soll. Auch sollen Solar- und Windparks einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Ebenso sollen die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen überprüft werden. dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann will mit Musikrechten rasch wachsen
Berlin (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann setzt nach der vollständigen Übernahme der Musikrechtefirma BMG auf rasantes Wachstum im Musikgeschäft. In den kommenden fünf Jahren solle der Umsatz von BMG von derzeit gut 300 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro steigen, sagte Bertelsmann-Chef Thomas Rabe der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe). „Dabei werden auch Akquisitionen eine Rolle spielen“, erklärte Rabe. Es gebe kleine Kataloge und Musikverlage, die sich in dem komplexer werdenden Musikmarkt die Frage stellten, „ob sie sich nicht besser einem größeren Spieler anschließen“. Bertelsmann hatte am Freitag angekündigt, vom Finanzinvestor KKR dessen 51-Prozent-Anteil an BMG zu kaufen und damit die alleinige Kontrolle bei BMG zu übernehmen. Der Medienkonzern, der 49 Prozent an BMG hält, und KKR hatten das Musikrechteunternehmen in den vergangenen Jahren gemeinsam zur weltweiten Nummer vier aufgebaut. Der Gütersloher Konzern war bereits einmal eine Größe im internationalen Musikgeschäft, hatte sich dann aber bis 2008 aus der kriselnden Branche zurückgezogen. „Das war kein Fehler“, sagte Rabe. Bertelsmann sei damals vor allem aus finanziellen Gründen ausgestiegen. „Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht an das Musikgeschäft geglaubt hätten, sondern dass wir meinen, dass man es auf andere Art und Weise betreiben muss“, erklärte er. Bertelsmann habe im kapitalintensiven Geschäft mit Musikrechten einen finanzkräftigen Investor wie KKR gebraucht. „Ab jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Bertelsmann, BMG alleine weiterzuentwickeln“, sagte Rabe. Dabei konzentriert sich der Konzern ganz auf den Handel mit Musikrechten etwa für die Ausstrahlung von Musikstücken oder deren Aufführung bei Konzerten. BMG verwaltet mehr als eine Million Rechte an Musikwerken, darunter auch von Künstlern wie Bruno Mars, Gossip oder Duran Duran. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)