Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es bereits geahnt: Die Forderung des Bürgerkonvents seiner Partei, die Bildungshoheit von den Ländern auf den Bund zu übertragen, bedeutet „Sprengstoff“. Am Montag räumte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin ein, dass im Parteivorstand „die Entscheidung darüber noch nicht gefallen“ sei, ob die Forderung ins SPD-Programm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen wird. „Darüber wird noch zu diskutieren sein“, sagte Nahles nach einer Vorstandssitzung. „Entschieden wird am 11. März.“ Dann will der Parteivorstand den Entwurf des Wahlprogramms absegnen, über den ein Bundesparteitag in Augsburg Mitte April abschließend entscheidet. Die Ministerpräsidenten aus den Reihen der SPD seien über die Bildungs-Forderung nicht begeistert gewesen, erläuterte die Generalsekretärin. Nach einem mehrmonatigen Bürgerdialog und einem zweitägigen Konvent am Wochenende hat die SPD aus 40.000 Zuschriften elf Vorschläge für ihr Programm zum Bundestagswahlkampf 2013 herausgefiltert. Die Änderung der Verantwortung für die Bildungspolitik ist eine davon. Bislang ist Bildung Ländersache. Der Bürgerdialog hat sich unter anderem auch für den Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Präsidium beschließt Mini-Lösung zur Homo-Ehe
Berlin (dapd). Die CDU wird vorerst keine Schritte zur Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe unternehmen, die über die gesetzliche Umsetzung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen. Das CDU-Präsidium bekräftigte am Montag einmütig den Beschluss des letzten Parteitages, wonach Ehe und Familie eine „besondere Förderungswürdigkeit“ genießen, wie Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Sitzung mitteilte. Das Adoptions-Urteil des Verfassungsgerichts soll laut Gröhe umgesetzt werden. Danach soll das Recht zur Sukzessiv-Adoption für Männer und Frauen, deren Partner bereits ein Kind adoptiert haben, künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Vor allem in der CDU hatte es in den letzten Tagen Forderungen nach steuerlicher Gleichstellung und vollständigem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gegeben. Vor allem die CSU wandte sich allerdings vehement dagegen. dapd (Politik/Politik)
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Absage aus Frankfurt: Bender fliegt nicht auf Berlin
Berlin/Schönefeld/ (dapd). Schlechte Nachrichten aus Hessen: Ex-Fraport-Chef Wilhelm Bender zieht es nun doch nicht an den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Grund sind offenbar Unstimmigkeiten zwischen den drei Anteilseignern der Flughafengesellschaft – Berlin, Brandenburg und dem Bund. Bender wählte deutliche Worte, sprach von einem mehrfachen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit. Die Berliner Opposition attackierte daraufhin den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und seinen brandenburgischen Amtskollegen Matthias Platzeck (beide SPD). Bereits am vergangenen Mittwoch sollte Bender als Chefberater der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg vorgestellt werden. Geplant war, dass er vorerst zwei Tage die Woche als Berater für den Flughafen tätig ist. Der Termin wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Medienberichten zufolge ist ein Streit über seinen Vertrag entbrannt. Angeblich soll Bender pro Tag 4.000 Euro ausgehandelt haben. Das sei bei Wowereit, der auch Mitglied des Aufsichtsrates ist, auf Kritik gestoßen. Bender teilte nun am Montag in Frankfurt am Main mit, er habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck mitgeteilt, dass er trotz eines „persönlich guten Verhältnisses zu ihm“ nicht zur Verfügung stehe. Der 68-Jährige begründete dies mit „in den vergangenen Tagen deutlich gewordenen unterschiedlichen Auffassungen der Gesellschafter in wesentlichen Zukunftsfragen des Flughafens, der Nichteinhaltung von Verabredungen und dem mehrfachen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit“. Angesichts der großen Herausforderung, vor denen die Flughafengesellschaft stehe, sehe er „keine ausreichende Gewähr“ dafür, dass seine Tätigkeit für den Flughafen erfolgreich sein könne. Für die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop ist damit der endgültige Beweis erbracht, dass am BER nichts funktioniere. „Der Streit zwischen den zwei Länderfürsten Wowereit und Platzeck lähmt die weitere Entwicklung am Flughafen“, kritisierte sie und fügte höhnisch hinzu: „Jetzt hat Bender schon genug, bevor er überhaupt angefangen hat.“ Auch der Piraten-Abgeordnete und Vorsitzende des Flughafenuntersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, wählte deutliche Worte: „Der Trick, Herrn Bender als Pseudo-Flughafenchef zu installieren, ist an der instabilen Flughafengesellschaft und dem Gerangel um politische Richtungsfragen vor der anstehenden Bundestagswahl gescheitert.“ Es sei verständlich, dass jemand „keine Lust“ habe, einen verantwortungsvollen Job zu übernehmen, wenn über seine Eignung schon Wochen zuvor in der Boulevardpresse diskutiert werde. „Statt weiter von der großen Utopie des Hauptstadtdrehkreuzes zu träumen, sollten die Gesellschafter zunächst versuchen, den Flughafen überhaupt fertigzustellen“, sagte Delius. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IT-Banche zeigt sich optimistisch
Hannover (dapd). Die IT-Branche wächst und sucht dringend Fachkräfte. Auf jeden arbeitslosen Informatiker in Deutschland kommen nach Daten des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) derzeit 3,7 zu besetzende Stellen. Insgesamt seien im Dezember fast 20.500 Jobs für Softwarespezialisten offen gewesen, im Gesamtjahr habe der Wert ständig über 20.000 gelegen, wie der VDI am Montag zum Auftakt der Computermesse Cebit in Hannover erklärte. Derweil prognostiziert der Hightech-Verband Bitkom für die Branche weiteres Wachstum. Die Erlöse mit Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik würden in diesem Jahr um 1,4 Prozent auf 153 Milliarden Euro zulegen. Der VDI sagt der IT-Branche für das laufende Jahr im Vergleich zur Gesamtwirtschaft ein überdurchschnittliches Wachstum voraus. Dabei sehen die vom Verband befragten Experten unter anderem bei IT-Sicherheit, Cloud-Computing und intelligente Stromnetze besondere Wachstumschancen. Laut Bitkom soll der Umsatz mit Informationstechnik in diesem Jahr um 2,2 Prozent auf 75 Milliarden Euro steigen, während der Hardware-Markt um 0,3 Prozent auf 21 Milliarden Euro schrumpft. Der Verkauf von Endgeräten werde dabei wegen des steigenden Absatzes von Smartphones und Tablet-Computern zulegen. Allerdings würden weniger PC und Notebooks abgesetzt. Am stärksten gewinne erneut der Softwarebereich, der um fast fünf Prozent auf knapp 18 Milliarden Euro wachsen werde. Die Branche wird den Angaben zufolge zum Jahresende 907.000 Arbeitsplätze haben und damit 12.000 mehr als im Jahresverlauf. Sie sei damit neben dem Maschinen- und Anlagenbau der einzige Industriesektor, der in Deutschland mehr als 900.000 Arbeitsplätze biete, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Informatiker steige bereits seit Jahren, erklärte der VDI. Auch sei die Zahl der Studienanfänger in dem Fach wegen des doppelten Abiturjahrgangs und des Wegfalls der Wehrpflicht 2011 auf 50.500 gestiegen. Zugleich legten auch die Absolventenzahlen seit 2001 beständig zu. Das Plus habe aber nicht zu einer Überschwemmung im IT-Arbeitsmarkt geführt, sagte VDI-Expertin Ina Kayser. „Das Gegenteil ist der Fall: Die Absolventen wurden regelrecht vom Markt aufgesogen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milchviehhalter kritisieren Futtermittelhersteller
Hannover (dapd). Niedersachsens Milchviehhalter sind erleichtert über die Entwarnung im Futtermittelskandal um verschimmelten Mais. „Alle bisherigen Ergebnisse belegen, dass die Milch unbedenklich ist“, sagte Landvolk-Vizepräsident Heinz Korte am Montag in Hannover. Zuvor waren etwa 800 auf mögliche Schimmelpilzbelastungen getestete Rohmilchproben als unbedenklich eingestuft worden. Der Skandal hinterlasse dennoch Verärgerung über den Imageschaden, fügte Korte an. Abschätzen lasse sich der Gesamtschaden noch nicht. In der Pflicht sah Korte „zweifelsfrei“ die Futtermittelwirtschaft, die er zudem zu einer „vorsorglichen Informationspolitik“ aufforderte. „Landwirte möchten nicht länger durch die Behörden über amtliche Verfügungen in Alarmbereitschaft versetzt werden“, sagte er und mahnte mehr Transparenz an. Die Futtermittelhersteller hätten die Landwirte unverzüglich informieren müssen, als sie selbst erstmals Kenntnisse über Probleme durch Aflatoxinbelastungen im Körnermais erhalten hatten. Durch dieses Versäumnis sei wertvolle Zeit für vorsorgliche Analysen verstrichen, sagte Korte. dapd (Politik/Politik)
FDP sagt wieder klar Nein zum Mindestlohn
Berlin (dapd). Die Liberalen rudern beim Mindestlohn zurück. Das FDP-Präsidium bekräftigte am Montag ausdrücklich den bisherigen Kurs der Partei, wonach ein einheitlicher, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt wird. „Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral und differenziert“, heißt es in einem Beschluss des Führungsgremiums. Zuvor hatten FDP-Spitzenpolitiker einen Kurswechsel nicht ausgeschlossen. Das Präsidium der FDP erteilte dem offensichtlich eine Absage. Einen „politischen Lohn“ dürfe es nicht geben, heißt es in dem Beschluss. Gleichzeitig will die FDP sicherstellen, dass jeder die Perspektive bekommen soll, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auszukommen. Dafür habe die Partei den Vorschlag für ein Bürgergeld unterbreitet, das „die richtige Idee“ bleibe. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will Kritik an Patriot -Einsatz nicht kommentieren
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält sich bei den Klagen deutscher Soldaten über Missstände beim Bundeswehr-Einsatz in der Türkei bedeckt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin lediglich, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bei ihrem Besuch in Kahramanmaras in der vergangenen Woche bei den Soldaten über Fragen der Unterkunft oder der Ausgeherlaubnis informiert. Den kritischen Bericht des Wehrbeauftragten wollte er aber nicht kommentieren. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der im Februar ebenfalls die deutschen Soldaten in der Türkei besucht hatte. Sowohl von deutscher als auch von türkischer Seite seien „gewisse Fragen und auch Problemstellungen bei der Unterbringung und bei dem Miteinander“ vorgebracht worden. Es sei aber gut, „dass die Fragen vor Ort besprochen werden“. „Es wäre schlecht, übereinander zu sprechen“, fügte der Sprecher hinzu. Zuvor hatte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss Schikanen des türkischen Militärs in der Kaserne in Kahramanmaras geschildert. Unter anderem soll ein türkischer General gegen eine Bundeswehrsoldatin handgreiflich geworden sein. dapd (Politik/Politik)
Wanka will die Forschung zur Energiewende bündeln
(dapd). Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) will die Forschung im Bereich der Energiewende bündeln. „Alle Akteure, die wichtigsten Köpfe und besten Ideen gehören an einen Tisch“, sagte Wanka bei der Vorstellung der Nationalen Forschungsplattform Energiewende am Montag in Berlin. Ziel des Vorhabens sei es, die in Deutschland vorhandene wissenschaftliche Expertise zu bündeln und auf die zentralen Fragestellungen der Energiewende auszurichten. Die Nationale Forschungsplattform besteht aus drei Teilen: Das Projekt „Energiesysteme der Zukunft“, das von der Wissenschaft selbst getragen wird, das „Forschungsforum Energiewende“, das hochrangige Partner aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt, sowie ein Koordinierungskreis der großen Forschungseinrichtungen und der Hochschulen. Neben Fragen der technologischen Machbarkeit sollen unter anderem auch ökonomische und rechtliche Belange adressiert werden. Derzeit forschen in Deutschland mehr als 180 Hochschulen und 120 Forschungszentren und -institute an Themen der Energiewende. dapd (Politik/Politik)
Deutschland bleibt führendes Reiseland in Europa
Berlin (dapd). Zum fünften Mal in Folge hat Deutschland 2012 seine Position als Reiseland Nummer eins in Europa behauptet. Mit 407,3 Millionen Übernachtungen lag die Bundesrepublik auch im vergangenen Jahr im Vergleich der europäischen Länder vorn, wie der Deutsche Tourismusverband (DTV) am Montag in Berlin vor der Tourismusmesse ITB mitteilte. Auf den Rängen zwei und drei folgen Spanien mit 383,7 Millionen und Italien mit 376,6 Millionen Übernachtungen. Hotels, Pensionen und Campingplätze in Deutschland verzeichneten demnach einen Zuwachs bei der Übernachtungszahl von 3,6 Prozent im Vergleich zu 2011. Dagegen gab es in Spanien ein Minus von 1,6 Prozent und in Italien von 3,1 Prozent. Grund für das gute Abschneiden Deutschlands sind laut DTV der starke Binnentourismus mit einem Plus von 2,7 Prozent und die dynamische Auslandsnachfrage mit einem Zuwachs von 8,1 Prozent. Von den 14 Millionen zusätzlichen Übernachtungen im Vergleich zu 2011 wurden 9 Millionen von deutschen und 5 Millionen von ausländischen Gästen gezählt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Cebit rückt die Shareconomy in den Mittelpunkt
Berlin (dapd-nrd). Nutzen statt Besitzen ist der Megatrend im Internet. Die am Dienstag beginnende Computermesse Cebit in Hannover hat die „Shareconomy“ deshalb in diesem Jahr zum zentralen Thema ausgerufen. Bereits vor 30 Jahren schilderte Martin L. Weitzmann in seinem Buch „The Share Economy“ die Möglichkeiten, die sich aus dem Teilen, Tauschen und Mieten über das Internet ergeben. Mehrere Studien zeigten in den vergangenen Monaten und Jahren, dass das Modell auf große Resonanz stößt. Fast alle Internet-Nutzer im Alter zwischen 14 und 29 Jahren würden via Netz teilen, ermittelte etwa eine Erhebung des Branchenverbands Bitkom. Richtig befeuert wird der Trend aber erst seit kurzem: Mobile Geräte wie Smartphones und Tablet-Computer ermöglichen immer und überall den Zugang zum Internet. Zugleich ermitteln sie präzise den eigenen Standort und können so anzeigen, wo sich in der Nähe passende Tauschpartner für das aktuelle Bedürfnis befinden. So lassen sich Leihauto, -Fahrrad oder -Bohrmaschine auch in einer unbekannten Nachbarschaft schnell auftreiben. Die Motive der Nutzer sind dabei höchst unterschiedlich. Immer wieder betonen sie etwa soziale Motive. In den Netzwerken lernten sie andere Leute kennen. Zudem finden viele es aber auch nicht gut, wenn teils teure Gegenstände ungenutzt bleiben. Wichtig sind den meisten aber vor allem das Sparen und das Schonen von Ressourcen. Schattenseiten der Sharing Economy Der Begriff Sharing Economy hat deshalb verschiedene Facetten. Einerseits beschreibt er den Trend, weniger zu besitzen und mehr zu mieten. Autohersteller und die Deutsche Bahn etwa haben aus diesem Grund in mehreren Großstädten Fahrzeugflotten aufgebaut, mit denen Kunden bequem per Handy das nächstgelegene Auto finden und ausleihen können – auch stundenweise. Daimler-Chef Dieter Zetsche betonte bereits vor einem Jahr, dass er die Sharing Economy für die Autoindustrie als Chance begreift – und nicht als Gefahr sieht. Immer stärker verbreitet sich aber auch das Teilen von privat zu privat. Nutzer überlassen anderen etwa Musik, ihre Wohnung oder ihr Auto – teils gegen Gebühr, teils im Tausch. Aber auch Wissen lässt sich mit anderen Teilen: Neben Open-Source-Bewegungen setzen inzwischen viele Unternehmen auf die Sharing Econmy. Manche geben den Zugang zu den eigenen Programmen frei, auf dass Nutzer sie verbessern und erweitern. Andere überlassen Kunden in der Testphase ein Produkt, damit diese es auf Fehler überprüfen. Technisch unterstützt wird die Verbreitung dabei von der sogenannten Cloud. Die Daten liegen hier zentral im Netz und können von verschiedenen Nutzern überall auf der Welt aus der „Datenwolke“ abgerufen, bearbeitet und gemeinsam genutzt werden. Allerdings hat die Sharing Economy auch ihre Tücken. In Berlin beschwerten sich zuletzt zahlreiche Mieter über Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, die dauerhaft an Touristen vermietet wurden. Dadurch sahen sie sich Lärm und Dreck ausgesetzt. Einige Bezirke arbeiten nun an Regelungen für das Vermieten von Appartements in Wohnhäusern an Touristen. Der Bundesgerichtshof gestand in einem Urteil Klägern bereits zu, ihre Miete in einer 100 Quadratmeter großen Wohnung um durchschnittlich monatlich 200 Euro zu mindern, wenn sie sich durch Touristen gestört werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)