Karlsruhe/Berlin (dapd). Die NPD ist mit dem Versuch gescheitert, sich vom Bundesverfassungsgericht eine Art Persilschein ausstellen zu lassen. Die Karlsruher Richter verwarfen einen Antrag der rechtsextremen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit. Dafür sehe das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gar kein Verfahren vor, betonte das Gericht in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Partei wollte in Karlsruhe feststellen lassen, dass sie „nicht verfassungswidrig“ im Sinne des Grundgesetzes sei. SPD, Grüne und Linke betonten, der erwartungsgemäß unzulässige Antrag sei als „reines Theater“, „Klamauk“ und „billiger Trick“ einzustufen. Die NPD kündigte hingegen an, nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen zu wollen. Die NPD hatte in Karlsruhe geltend gemacht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches Parteiverbot aus. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts sah hier aber keine „Rechtsschutzlücke“. Staatliche Stellen könnten durchaus „das Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur Debatte zu stellen“, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. Im Dezember 2012 hatte der Bundesrat beschlossen, einen neuen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Ein erstes Verfahren in Karlsruhe war 2003 gescheitert, weil sich belastendes Material auf V-Leute stützte. Das Verfassungsgericht verwarf jetzt auch einen Hilfsantrag der NPD. Damit wollte die rechtsextreme Partei feststellen lassen, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die parteibezogenen Rechte der NPD „durch die fortwährende Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit“ verletzten. Die Verfassungsrichter betonten, politischen Parteien stünden durchaus gerichtliche Wege offen, dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu begegnen. Einen „Ansatz für die gerichtliche Kontrolle“ biete etwa die Sammlung und Auswertung von Informationen über eine Partei durch den Verfassungsschutz und ihre Aufnahme in einen Verfassungsschutzbericht. Die Verfassungsschutzbehörden dürften diese Maßnahmen nämlich nur ergreifen, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die dafür sprechen, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Streit über Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsantrags Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte am Dienstag in Berlin, die Politik dürfe der NPD nicht länger die Initiative überlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssten „sich endlich klar zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung bekennen“. Oppermann sagte: „Wenn die Bundesregierung den Bundesrat alleine klagen lässt, wäre dies ein verheerendes Symbol der Unentschlossenheit.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, die NPD werde „niemanden finden, der ihr bescheinigt, sie stünde auf dem Boden des Grundgesetzes“. Die Entscheidung aus Karlsruhe bedeute aber auch nicht, dass die NPD schon wegen ihren verfassungsfeindlichen Einstellungen verboten werden könne. Denn eine bloße Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsfeindlichkeit genüge den Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht. Demnach sei ein Parteiverbot nur verhältnismäßig, wenn eine Partei tatsächlich und aktuell den Bestand der Demokratie gefährde. Ob die NPD dies erfülle, „darf man stark bezweifeln“, sagte Beck mit Blick auf Wahlergebnisse. Deshalb müsse geprüft werden, ob ein Verbotsantrag hinreichend Erfolgsaussichten habe. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte das Bundesinnenministerium auf, die Materialsammlung gegen die NPD „schleunigst nachzubessern“. Bislang sei „die Zusammenarbeit der NPD mit gewalttätigen Nazikameradschaften noch viel zu wenig ausgeleuchtet“, betonte Jelpke. dapd (Politik/Politik)
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Die Soldaten-Gier: Eine Phantomdiskussion
Mazar-i-Scharif (dapd). Der Unteroffizier schüttelt den Kopf: Die ganze mediale Aufregung über ein Interview von Verteidigungsminister Thomas de Maizière sei doch „nur eine Phantomdiskussion“. Er sehe weder Gier auf der Seite der Soldaten nach Anerkennung noch eine Soldatenschelte von oberster Stelle. Andere in der Runde nicken. 5.000 Kilometer von der Heimat entfernt werden die Probleme plötzlich ganz klein. Dabei waren die Worte des CDU-Politkers deutlich. In einem Zeitungsinterview hatte de Maizière den Soldaten einen „übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung“ vorgehalten und gesagt, sie seien „vielleicht geradezu süchtig nach Anerkennung“. Von der Opposition wurde de Maizière das als Missachtung gerade der Soldaten im Auslandseinsatz angekreidet. „Wir wissen, was wir wert sind“ Doch die Soldaten schert es offensichtlich wenig: „Die eine Hälfte hat das Interview nicht gelesen und die andere Hälfte interessiert sich nicht für den Wirbel“, sagt ein junger Offizier im OP North, einem Außenposten der Bundeswehr, den de Maizière am Dienstag besucht. Immer wieder fragt er die Soldaten nach ihrem Befinden, nach Sorgen und Nöten – Klagen über die mutmaßliche Missachtung der Soldaten hört man keine. „Wir wissen ja, was wir wert sind“, sagen die Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23 aus Bad Reichenhall mit Stolz. All die Aufregung können sie nicht verstehen, sie machen „einfach den Dienst“. Und das sei aufregend und oft anerkennend genug. Abzug statt Debatten Noch vor zwei Jahren wurde in der Region im Norden Afghanistans gekämpft, einige Kreuze im Feldlager zeugen noch davon. Doch die jungen Bundeswehrangehörigen am OP North werden das nicht mehr erleben. Vielmehr packen sie bereits ihre Sachen, denn in einigen Wochen soll der Außenposten in der Nähe der Provinzhauptstadt Pol-e Chomri den Afghanen übergeben werden. „Unsere Arbeit ist hier fast getan“, erzählt der Kommandeur Oberstleutnant Baumeister. 450 Container müssen beladen werden, gut 200 Fahrzeuge werden den Stützpunkt in den kommenden Wochen verlassen. Daran arbeiten die deutschen Soldaten mit Hochdruck. Über Debatten über fehlende Anerkennung könne sie nur müde lachen. „Da sieht man mal wieder, was die Medien daraus machen. Irgendwelche Worte werden hochgepusht, aber Interesse ist das nicht wirklich“, beklagt ein Stabsgefreiter. Dann kommt das große Aber: „Eigentlich ist das egal: Wir belobigen uns eben selbst.“ dapd (Politik/Politik)
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Nivea treibt Beiersdorf zu höherem Gewinn
Hamburg (dapd). Die Konzentration auf seine erfolgreichen Markenprodukte wie Nivea und Eucerin zahlt sich für den Konsumgüterhersteller Beiersdorf aus. Nachdem das Unternehmen bestimmte Ladenhüter nicht mehr produziert, steigt der Gewinn. Unter dem Strich verdiente das Hamburger Traditionsunternehmen im vergangenen Jahr 477 Millionen Euro, wie es am Dienstag mitteilte. Die Beiersdorf-Aktie gehörte zu den größten Gewinnern im DAX. Bis zum Mittag stieg sie um 3,5 Prozent auf 69,12 Euro. Der Konzern steigerte seine Umsätze um mehr als sieben Prozent auf 6,0 Milliarden Euro. Wachstumstreiber waren die Kernmarken. Nivea legte weltweit um mehr als sechs Prozent zu. Die Klebstofftochter Tesa wuchs um 3,6 Prozent. „Wir sind mit dem Geschäftsjahr 2012 zufrieden“, sagte der Vorstandsvorsitzende Stefan Heidenreich. Beiersdorf will in diesem Jahr stärker wachsen als der Markt. Neben der Stärkung der eigenen Marken setzt der Konzern auf die Entwicklung innovativer Produkte und stärkere Präsenz in den Wachstumsmärkten. Während der Konsumgüterhersteller auf dem Heimatkontinent Europa seine Umsätze nur minimal steigerte, konnte das Unternehmen in den anderen Regionen der Welt zweistellig zulegen. Für 2012 will der von der Tchibo-Mutter Maxingvest kontrollierte Konsumgüterhersteller eine unveränderte Dividende von 0,70 Euro je Aktie ausschütten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbürger bleiben in Urlaubslaune
Berlin (dapd). Die Reiselust der Bundesbürger ist ungebrochen. Trotz Eurokrise und schwächelnder Konjunktur ist der Deutsche Reiseverband (DRV) für das laufende Jahr „sehr zuversichtlich“. Die ersten Trends bei den Vorausbuchungen für den Urlaub 2013 seien vielversprechend. Die Reiseveranstalter und Reisebüros erwarteten einen Zuwachs von geschätzt drei bis vier Prozent, sagte DRV-Präsident Jürgen Büchy am Dienstag zum Auftakt der Reisemesse ITB in Berlin. „Die Deutschen sind und bleiben in Urlaubslaune“, fügte er hinzu. Als Trendziele für dieses Jahr nannte Büchy vor allem die Strände des Mittelmeeres. Besondere hohe Buchungszuwächse im Vergleich zum Vorjahr gebe es für die Balearen, insbesondere Mallorca, die Türkei und Griechenland. Rund ein Drittel der Reisen werde aber wieder nach Deutschland führen. Die Bundesrepublik bleibe damit Reiseziel Nummer eins der Deutschen, sagte der DRV-Präsident. Die deutsche Tourismuswirtschaft insgesamt, zu der unter anderem auch das Gastgewerbe und Flughäfen gehören, zeigte sich für 2013 etwas zurückhaltender. Die Branche mit rund 2,9 Millionen Beschäftigten hoffe auf ein Wachstum „zwischen einem und zwei Prozent“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel. Sollte sich die konjunkturelle Schwäche zunehmend auf den Arbeitsmarkt und die Binnennachfrage auswirken, würde dies auch die Reisewirtschaft beeinflussen, schränkte der ehemalige TUI-Vorstandsvorsitzende ein. Mehrere Bestmarken im Jahr 2012 Im vergangenen Jahr stellte die Tourismusbranche mehrere Bestmarken auf. Die Zahl der Übernachtungen in Deutschland stieg um vier Prozent und übertraf erstmals die 400-Millionen-Marke. Die Reiseveranstalter legten beim Umsatz um 5,5 Prozent auf 24,4 Milliarden Euro zu, die Reisebüros um drei Prozent auf 22,5 Milliarden Euro. Das Gastgewerbe steigerte den Umsatz um 2,1 Prozent im Vergleich zu 2011 und erlebte das dritte Wachstumsjahr in Folge. Für Auslandsreisen gaben die Deutschen laut DRV im vergangenen Jahr preisbereinigt knapp 64 Milliarden Euro aus, 2,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Flughäfen fertigten erstmals mehr als 200 Millionen Passagiere ab. Allerdings war das Plus von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr das schwächste Wachstum seit vier Jahren. Um die positive Entwicklung in diesem Jahr fortsetzen zu können, mahnte Frenzel von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen an. Als Belastungen, die der Branche die Substanz entzögen und den Wettbewerb verzerrten, nannte er die von Kommunen eingeführte Bettensteuer, die Luftverkehrssteuer und den europäischen Luftverkehrs-Emissionshandel. Die ITB als weltgrößte Fachmesse der Reisebranche mit 10.086 Ausstellern aus 188 Ländern sollte am Abend zum ersten Mal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offiziell eröffnet werden. Partnerland ist in diesem Jahr Indonesien. Die Zahl der Reisen von Bundesbürgern in das südostasiatische Land stieg im vergangenen Jahr laut DRV um knapp zehn Prozent auf 153.000. Die ITB ist von Mittwoch bis Freitag dem Fachpublikum vorbehalten, am Wochenende öffnet sie auch für Privatbesucher. Erstmals können Gäste dann Reisen direkt bei den Ausstellern buchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck schweigt zu Schönefeld
Potsdam (dapd). Zwei Fragen dürfen die Journalisten an den Bundespräsidenten richten. Beide drehen sich nur um das Eine: Was sagt Joachim Gauck zum Desaster um die mehrfache Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens, der ja bekanntlich in der brandenburgischen Gemeinde Schönefeld gebaut wird. Doch Gauck, ganz Bundespräsident, lässt sich nicht hinreißen zu Kritik oder Kommentaren. Nur eines sagt er: Es wäre schon hilfreich, das Problem zu bewältigen. Keine klugen Ratschläge also für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist. Gauck fügt nur noch hinzu, er habe ja früher handwerklich einiges selbst richten müssen – zum Beispiel an seinem Trabant. Am BER jedoch seien andere am Zug. Platzeck erinnert einen Journalisten schließlich daran, dass der Bundespräsident vor ihm stehe. Und schon zieht der Tross weiter. Treffen mit Ministern und Fraktionschefs Am Morgen war Gauck – eskortiert von einer Motorradstaffel und mehreren Streifenwagen der Polizei – in der Landeshauptstadt Potsdam eingetroffen. Platzeck und seine Frau Jeanette sowie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) empfingen das Staatsoberhaupt. In der Staatskanzlei trugen sich Gauck und seine Partnerin Daniela Schadt in das Gästebuch des Landes Brandenburgs und das Goldene Buch der Stadt Potsdam ein. Anschließend gab es einen Fototermin und ein Arbeitsfrühstück mit dem rot-roten Kabinett – dem einzigen bundesweit. Im Anschluss fuhr Gauck in den Landtag, wo er sich ebenfalls in das Gästebuch eintrug. Bei der Auflage des Buches im Jahr 1994 war der damalige Bundespräsident Roman Herzog der erste gewesen, der darin einen Eintrag hinterließ: „Diesseits der Glienicker Brücke zu sein, noch immer ein bewegendes Erlebnis“, schrieb Herzog damals mit Blick auf die überwundene deutsch-deutsche Teilung und die ehemalige Grenzlinie zwischen Westberlin und Potsdam auf der Glienicker Brücke. Gauck beließ es fast zwei Jahrzehnte später bei einer Unterschrift und traf sich im Anschluss noch mit den Vorsitzenden der Fraktionen zu einem kurzen Gespräch. Der ganztägige Besuch des Bundespräsidenten stand nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam unter dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit. Am Nachmittag wollte Gauck die Landeswaldoberförsterei im Kloster Chorin und das Ökodorf Brodowin im Landkreis Barnim besichtigen. Erwartet wurde er zudem in Angermünde im Landkreis Uckermark, wo er durch die weitgehend sanierte Altstadt gehen und Bürger empfangen sollte. dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen: Bahr plant Hilfen für säumige Versicherte
Berlin (dapd). Immer mehr Krankenversicherte können in einer finanziellen Notlage ihre Versicherungsprämien nicht mehr zahlen: Das Bundesgesundheitsministerium will Betroffene jetzt davor schützen, Schulden anzuhäufen. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur dapd in Auszügen vorliegt, will Ressortchef Daniel Bahr (FDP) noch vor der Bundestagswahl einen Notlagentarif für privat Versicherte durchs Parlament bringen. Für gesetzlich Versicherte soll der Säumniszuschlag gesenkt werden. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant, der voraussichtlich rund 100 Euro im Monat kosten soll. Das bestätigte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, der „Passauer Neuen Presse“: „Unsere Mitgliedsunternehmen haben das inzwischen durchkalkuliert.“ Die PKV dringt seit langem auf einen Tarif für säumige Versicherte. Dieser würde nur eine Notfallversorgung wie Schmerzzustände oder die Versorgung Schwangerer umfassen. „Wir hoffen, dass die gesetzliche Grundlage dafür rasch geschaffen wird“, sagte Leienbach. Für gesetzlich Versicherte soll der vorgeschriebene Säumniszuschlag von 60 Prozent im Jahr auf zwölf Prozent gesenkt werden. Über die Pläne des Ministeriums hatten die „Berliner Zeitung“ und die „Rheinische Post“ als Erste berichtet. Leichenbach: Nicht nur Privatkassen begünstigt Das Modell für die privaten Kassen begünstigt Leienbach zufolge nicht die Versicherungen, sondern helfe Betroffenen mit Schuldenproblemen. „Für jeden Versicherten mit finanziellen Schwierigkeiten ist damit eine Grundversorgung gesichert und finanzierbar“, sagte der PKV-Direktor. Dass dies im Interesse der Betroffenen eine gute Lösung sei, zeige auch die Tatsache, dass sich selbst der Bund der Versicherten für einen Notlagen-Tarif starkmache. „Es war höchste Zeit, dieses Problem endlich anzugehen“, sagte Leienbach. „Wir haben schon jetzt über 140.000 Nichtzahler in der privaten Krankenversicherung, deren Beitragsschulden sich bereits auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen.“ Als Nichtzahler gelten solche Versicherte, die drei Monate oder länger ihren Beitrag schuldig geblieben seien. Eine Kündigung säumiger Versicherter sei seit Einführung der Versicherungspflicht im Januar 2009 in der privaten Krankenversicherung nicht mehr möglich. Bereits vor einem Jahr erläuterten Experten im Gesundheitsausschuss, bislang landeten Versicherte in der Regel im Basistarif, wenn sie ihre Beiträge auch nach einem Jahr nicht nachgezahlt haben. Aufgrund des hohen Beitragssatzes von rund 600 Euro pro Monat im Basistarif stiegen die Schulden des einzelnen Versicherten dann gegebenenfalls weiter deutlich an. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Versicherungspflicht seit April 2007. Nach Angaben der Bundesregierung betragen die Beitragsrückstände in der GKV insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Der Beitragsrückstand je Mitglied liegt damit bei 87 Euro. Die Ursachen für Beitragsrückstände sind laut GKV vielfältig. Dazu gehören Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Insolvenzen und Nachforderungen aus Betriebsprüfungen. „Wucherzinsen nicht von Krankenkassen gemacht“ Die Sprecherin des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Michaela Gottfried, erklärte: „Die Wucherzinsen sind nicht von den Krankenkassen gemacht, sondern von der Politik.“ Die Ersatzkassen begrüßten es daher, dass die durch die große Koalition 2007 von ein Prozent auf fünf Prozent je Monat beschlossene Anhebung der Säumniszinsen wieder rückgängig gemacht werden soll. „Denn die hohen Säumniszuschläge haben nicht die von der damaligen Bundesregierung erhoffte Wirkung gehabt. Sie haben zu keiner verlässlichen Beitragszahlung geführt, sondern die Probleme mit den Beitragsrückständen verschärft.“ Allerdings würden niedrige Zinsen allein das Problem bei den säumigen Zahlern in der GKV nicht lösen, betonte Gottfried. dapd (Politik/Politik)
Hamburg plant Gesetz zur Gleichstellung der Homo-Ehe
Hamburg (dapd). Hamburg will sich im Bundesrat für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe einsetzen. Der SPD-Senat der Hansestadt beschloss am Dienstag, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf in die Länderkammer einzubringen, mit dem die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet wird, wie ein Sprecher der Justizbehörde mitteilte. Das Papier soll am 22. März in den Bundesrat eingebracht werden. „Wir wollen eine vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare“, sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) anlässlich der Entscheidung. Damit würden bestehende Diskriminierungen auf einen Schlag beseitigt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Post ist zuversichtlich
Bonn (dapd). Die Deutsche Post DHL traut sich nach satten Gewinnen in 2012 auch für das laufende Jahr trotz konjunktureller Unwägbarkeiten Steigerungen zu. „2013 wird kein einfaches Jahr. Klar ist aber: Wir wollen und werden weiter wachsen“, sagte Vorstandschef Frank Appel am Dienstag in Bonn. Dabei wird der Post auch das zum Jahresbeginn erhöhte Briefporto helfen. „Davon erwarten wir im laufenden Jahr Mehreinnahmen von etwa 100 Millionen Euro, die sich auch positiv auf das operative Ergebnis auswirken werden“, erklärte Appel. Im vergangenen Jahr profitierte der Post- und Logistikkonzern von guten Geschäften im Wachstumsmarkt Asien sowie dem Boom im Internethandel. Im Weihnachtsgeschäft bearbeitete die Post erstmals mehr als sieben Millionen Paketsendungen pro Tag, sagte Appel. Im letzten Vierteljahr 2012 konnte der Konzern seinen Gewinn mehr als verdreifachen. Unter dem Strich verdiente die Post im Schlussquartal rund 542 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es nur 175 Millionen Euro. Der operative Gewinn (Ebit) legte im vierten Quartal 2012 auf Jahressicht um gut 38 Prozent auf 827 Millionen Euro zu. Der Umsatz kletterte um 3,2 Prozent auf fast 14,6 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr 2012 stieg der Umsatz um 5,1 Prozent auf 55,5 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis stieg um 9,4 Prozent auf rund 2,7 Milliarden Euro. Unter dem Strich blieb den Angaben zufolge ein Gewinn von 1,66 Milliarden Euro. Das waren rund 500 Millionen Euro oder 42,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. „Wir liefern, wie versprochen“, sagte Appel. Im laufenden Jahr werde die erste Hälfte trotz Anzeichen für eine Stabilisierung der Konjunktur „noch sehr herausfordernd bleiben“. Erst im zweiten Halbjahr erwarte die Post dann eine Verbesserung, erklärte Appel. „Für das gesamte Jahr sehen wir somit gute Chancen, dass die Weltwirtschaft auf einen Pfad sukzessiver Erholung einschwenkt“, sagte er. Bei der Dividende für 2012 hielt sich die Post trotz der guten Zahlen zurück. An die Aktionäre sollen wie im Vorjahr 0,70 Euro je Anteilsschein ausgeschüttet werden. Trotz der unveränderten Dividende kamen die Zahlen an der Börse gut an. Die Post-Aktie führte den DAX an und lag gegen Mittag mit fünf Prozent im Plus bei 17,85 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Prozess steht unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen
München (dapd). Für den am 17. April beginnende Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU vor dem Oberlandesgericht München gelten drastische Sicherheitsvorkehrungen. Das geht aus am Dienstag bekannt gegebenen Verfügung des zuständigen 6. Strafsenats hervor, die die Zugangskontrolle regelt. Das Gericht hat bereits 85 Verhandlungstermine bis 16. Januar 2014 angesetzt. Zuhörer, Zeugen und Angeklagte würden durch Abtasten der Kleidung und auch per Metalldetektor auf Waffen durchsucht, betonte der Senat in der Sicherheitsverfügung. „Bei der Durchsuchung sind Mäntel und Jacken stets abzulegen. Auf Verlangen des Kontrollpersonals sind auch Pullover und Schuhe auszuziehen“, hieß es. „Verbleibt nach der Durchsuchung der begründete Verdacht, dass verbotene Gegenstände mitgeführt werden, dürfen Durchsuchungen auch am Körper vorgenommen werden“, so die Verfügung. Angeklagt sind das mutmaßliche Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Beate Zschäpe (38), sowie die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben (38), Carsten S. (33), André E. (33) und Holger G. (38). Die rechtsextreme Gruppierung NSU soll für zehn Morde in der gesamten Republik verantwortlich sein. Das Oberlandesgericht betonte auch, dass bei dem Prozess „die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten, insbesondere der Angeklagten und der Nebenkläger, zu wahren“ seien. So seien die Gesichter der Angeklagten André E., Holger G. und Carsten S. auf Film- und Bildaufnahmen „unkenntlich“ zu machen. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft ruft Vattenfall-Mitarbeiter zu Warnstreik auf
Berlin (dapd). Im Tarifstreit beim Stromkonzern Vattenfall Europe hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Beschäftigten für Donnerstag (7. März) zu einem dreistündigen Warnstreik aufgerufen. An der Aktion würden rund 3.500 Angestellte aus den Betrieben in Berlin, Hamburg und der Lausitz teilnehmen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Unter anderem sei eine Kundgebung vor dem Firmensitz in der Hauptstadt geplant. Hintergrund für den Protest sind die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für insgesamt 16.000 Beschäftigte des Konzerns. Nach Angaben der Gewerkschaft droht die Geschäftsführung mit massivem Personalabbau und Kostensenkungsprogrammen. Ver.di fordert indes einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020 und einen Lohnzuwachs um 6,5 Prozent für zwölf Monate. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)