Berlin/München (dapd-lbg). Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) kritisiert den Armutsbericht der Bundesregierung scharf. Statt die soziale Spaltung ungeschminkt zu benennen, habe Schwarz-Gelb unbequeme Wahrheiten lieber gestrichen, betonte Baaske am Mittwoch. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Nur dann könne zielgerichtet reagiert werden. Baaske unterstrich, immer mehr Menschen seien von prekärer Beschäftigung und Dumpinglöhnen betroffen. Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Vermögenden und Mittellosen gehe in Deutschlandweiter auseinander. Nach einem ersten Entwurf des Berichtes hätten die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent der Privatvermögen verfügt, die unteren 50 Prozent über lediglich ein Prozent.“Ein entscheidender Schlüssel gegen Armutsgefährdung ist ein gesetzlicher Mindestlohn“, fügte der Minister hinzu. dapd (Politik/Politik)
der
Zehntausende beteiligen sich an Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Die Bediensteten im öffentlichen Dienst der Länder haben ihren Forderungen im Tarifstreit Nachdruck verliehen. Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde legten am Mittwoch bundesweit etwa 50.000 Beschäftigte vorübergehend die Arbeit nieder, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) berichtete von 60.000 Streikenden. Insgesamt hätten sich damit seit dem 18. Februar mehr als 145.000 Beschäftigte der Länder an Warnstreiks und Aktionen beteiligt, teilte ver.di mit. Sie fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Verhandelt wird ab Donnerstag in Potsdam nach Gewerkschaftsangaben für rund 800.000 Tarifbeschäftigte der Länder außer Hessen, wo derzeit parallel Verhandlungen mit der Landesregierung stattfinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Berater kassierten bei Bankenrettung Millionensummen
Berlin (dapd). Die Kreditinstitute und ihre Berater haben für die Rettung des deutschen Bankensystems Millionensummen kassiert. Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 seien fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung an Häuser wie die Deutsche Bank, Rothschild und Goldman Sachs geflossen, berichtete das „Handelsblatt“. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Mittwoch die Größenordnung der Zahlungen. Ebenfalls auf der Empfängerliste standen dem Blatt zufolge Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie KPMG oder Roland Berger sowie Top-Anwaltskanzleien mit Namen Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und White & Case. Damit hätten teilweise dieselben Akteure, die zur Krise des Bankensystems beitrugen, anschließend von deren Bewältigung profitiert. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung führt die Geschäfte des Bankenrettungsfonds Soffin, der vor vier Jahren gegründet wurde. Banken, die durch die Finanzmarktkrise in Not gerieten, sollten mit Hilfe dieses Fonds aufgefangen werden. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, der Steuerzahler müsse für diese Beratungen nichts zahlen. Zwar habe es innerhalb von vier Jahren Beratungen im Wert von etwa 100 Millionen Euro gegeben. Doch die Bundesanstalt reiche diese Kosten weiter: Gut zwei Prozent würden von dem Restrukturierungsfonds getragen. Aber 89 Prozent entfielen auf die „Maßnahmeempfänger und die Abwicklungsanstalten“. Den Rest trügen diese über eine Pauschale. „Gelder aus dem Bundeshaushalt sind gar nicht geflossen“, sagte Kotthaus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen verdienen mehr als die Deutsche Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die 422 Sparkassen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen höheren Gewinn erzielt als die Deutsche Bank. Die öffentlich-rechtlichen Banken verdienten 2012 unter dem Strich 2,1 Milliarden Euro, wie der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Mittwoch bei der Bilanzpressekonferenz der Sparkassen-Finanzgruppe in Frankfurt am Main sagte. Der Nettogewinn der Deutschen Bank war im vergangenen Jahr von 3,6 Milliarden auf 665 Millionen Euro eingebrochen. Die anhaltend niedrigen Zinsen und das verhaltene Wertpapiergeschäft drückten zwar den Vorsteuergewinn der Sparkassen gegenüber 2011 auch um 300 Millionen auf 4,4 Milliarden Euro. Allerdings fiel das Minus damit deutlich geringer aus als bei der Deutschen Bank. 2,3 Milliarden Euro führen die Kreditinstitute an gewinnabhängigen Steuern an die öffentliche Hand ab. Die Sparkassen beschäftigten 2012 knapp 250.000 Mitarbeiter, darunter 22.600 Auszubildende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klöckner rutscht tief in die roten Zahlen
Duisburg (dapd). Der Stahlhändler Klöckner ist im vergangene Jahr tief in die roten Zahlen gerutscht. Hohe Restrukturierungsaufwendungen, die Flaute auf dem Stahlmarkt in Europa und der daraus resultierende Preisdruck führten 2012 zu einem Konzernverlust von 198 Millionen Euro, wie Klöckner am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch einen Gewinn von 10 Millionen Euro ausgewiesen. Der Umsatz stieg dagegen vor allem akquisitionsbedingt um 4,1 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Doch sieht der Konzern dank des bereits 2011 eingeleiteten und im Herbst 2012 nochmals erheblich verschärften Restrukturierungsprogrammes nach Angaben von Konzernchef Gisbert Rühl Licht am Ende des Tunnels. Bereits in diesem Jahr will das Unternehmen wieder in die Gewinnzone zurückkehren. Im Zuge der Sanierungsbemühungen hat Klöckner seit September 2011 über 1.200 Arbeitsplätze abgebaut. Insgesamt soll die Mitarbeiterzahl im Zuge des Restrukturierungsprogramms um 1.800 Beschäftigte sinken. Die Zahl der Niederlassungen soll von 290 auf rund 230 reduziert werden. Die Restrukturierungskosten für die noch ausstehenden Maßnahmen seien bereits im Jahresabschluss 2012 enthalten, so dass sie die Bilanz des laufenden Jahren nicht mehr belasteten, betonte das Unternehmen. Gleichzeitig will Klöckner erste Früchte der Sanierungsbemühungen ernten. Dadurch soll nicht nur das operative Ergebnis deutlich steigen. Auch unter dem Strich rechnet der Konzern 2013 wieder mit einem positiven Ergebnis. Klöckner sei „gut gerüstet, trotz des weiterhin schwierigen Umfelds die Ertragskraft zu steigern und in den USA weiter zu wachsen“, sagte der Manager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koch-Mehrins Klage gegen Entzug des Doktortitels ohne Erfolg
Karlsruhe (dapd). Juristische Niederlage für Silvana Koch-Mehrin: Die FDP-Politikerin ist mit ihrer Klage gegen die Aberkennung ihres Doktortitels vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Die Anfechtungsklage der 42 Jahre alten Politikerin wurde abgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das bereits am Montag ergangene Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Koch-Mehrin kann dagegen innerhalb eines Monats Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg beantragen. Ihr Anwalt Christian Birnbaum sagte am Mittwoch auf dapd-Anfrage, er könne noch nicht sagen, ob er Rechtsmittel einlegen werde. Dazu müsse er zunächst die ausführliche Urteilsbegründung lesen. Diese will das Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben erst „in den nächsten Wochen“ nachreichen. Koch-Mehrin hatte ihren Doktorgrad im Jahr 2000 an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Heidelberger Universität erworben. Nachdem eine Vielzahl von Plagiaten nachgewiesen worden war, entschied der Promotionsausschuss der Hochschule im Juni 2011, ihr den Titel abzuerkennen. Dagegen klagte die FDP-Politikerin. Anwalt Birnbaum hatte in der mündlichen Verhandlung am Montag vor allem angebliche Verfahrensfehler bei der Entziehung des Doktortitels durch den Promotionsausschuss der Universität Heidelberg geltend gemacht. So seien die zehn Ausschussmitglieder formell nicht korrekt gewählt worden, argumentierte er. Zudem wäre statt eines Entzugs des Doktortitels auch eine wissenschaftliche Rüge in Betracht zu ziehen gewesen, sagte Birnbaum. Zweite Runde in dem Rechtsstreit wahrscheinlich Die Vorsitzende Richterin hatte jedoch mehrfach angedeutet, dass bei der Entscheidung, ob der Doktorgrad zu Recht entzogen wurde, die verfahrensrechtlichen Fragen in den Hintergrund treten würden und es darauf möglicherweise gar nicht ankomme. Birnbaum machte am Mittwoch deutlich, dass er diese Sichtweise der Richterin juristisch für angreifbar hält – insofern erscheint eine zweite Runde in dem Rechtsstreit als durchaus wahrscheinlich. Der Anwalt Koch-Mehrins konzentriert sich offenbar auch deswegen auf mögliche Verfahrensfehler, weil an den Erkenntnissen der Universität zur Doktorarbeit selbst wohl kaum gerüttelt werden kann. Die Prüfung des Promotionsausschusses hatte hergeben, dass die Dissertation Koch-Mehrins „in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht“. Der Befund: 125 Stellen auf 80 Seiten sind Plagiate. Die Arbeit trägt den Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865-1927“. Koch-Mehrin war dafür der Grad eines Doktors der Philosophie verliehen worden. Der seinerzeitige Vorsitzende des für den Titel-Entzugs verantwortlichen Promotionsausschusses, Universitätsprofessor Manfred Berg, hatte am Montag betont, angesichts der zahlreichen Plagiate sei an eine Nachbesserung der Arbeit „nicht zu denken“. Um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung vorweisen zu können, hätte Koch-Mehrin die Arbeit schon völlig neu schreiben müssen. Es sei der Fakultät aber „nicht zuzumuten“, sie noch einmal als Doktorandin anzunehmen. Die Universität Heidelberg hatte die Prüfung der Dissertation eingeleitet, nachdem im Frühjahr 2011 auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe laut wurden. Infolgedessen war Koch-Mehrin von ihren Ämtern als Vizepräsidentin des Europaparlaments, als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und als FDP-Präsidiumsmitglied zurückgetreten. Sie kündigte zudem im Oktober 2012 an, nicht wieder für das Europaparlament zu kandidieren. (Verwaltungsgericht Karlsruhe – Aktenzeichen: 7 K 3335/11) dapd (Politik/Politik)
Dreyer wirft Bundesregierung wegen Armutsbericht Schönfärberei vor
Berlin/Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung scharf kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe zwar entscheidende Passagen aus dem Bericht gelöscht, damit aber nicht die Realität verändert, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz und fügte hinzu: „Mit diesem Armuts- und Reichtumsbericht färbt sich die Bundesregierung ihre Welt schön.“ Das sei allein der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldet. Um faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle zu sichern, seien flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne dringend nötig. „An dieser Tatsache ändert sich auch nichts, wenn die Bundesregierung in der Endfassung des Armuts- und Reichtumsberichts die Feststellung gestrichen hat, dass in Deutschland im Jahr 2010 knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten“, betonte die Ministerpräsidentin. dapd (Politik/Politik)
Arche-Gründer: Armutsbericht Schlag ins Gesicht benachteiligter Kinder
Berlin (dapd). Der Gründer des Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, hat empört auf den vom Bundeskabinett verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht reagiert. Es sei „eher ein beschönter Reichtumsbericht geworden ist, der mit der Realität der Menschen in Deutschland herzlich wenig zu tun hat“, erklärte Siggelkow am Mittwoch in Berlin. „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die sozial benachteiligten Kinder, deren Bildung vom Einkommen der Eltern abhängig ist“, sagte Siggelkow. „Hier darf nicht schön gerechnet werden, was schon heute unserer Gesellschaft große Probleme bereitet und in Zukunft noch größere Probleme bereiten wird.“ Eltern mit einem Einkommen auf Hartz-IV-Niveau könnten ihre Kinder nicht ausreichend fördern. „Davor dürfen Staat und Wirtschaft nicht die Augen verschließen.“ Ziel des Vereins „Die Arche“ ist es unter anderem, armen Kindern einen warmen, kostenfreien Mittagstisch anzubieten. dapd (Politik/Politik)
Anklage gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker erhoben
Hannover (dapd). Die „Affäre Wulff“ kommt vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, erhoben. Ihm werde Bestechlichkeit in drei Fällen angelastet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Hannover. Auch gegen den Partyveranstalter Manfred Schmidt wurde in diesem Zusammenhang Anklage erhoben. Ihm wird Bestechung in drei Fällen vorgeworfen. Glaeseker soll als ehemaliger niedersächsischer Regierungssprecher zwischen 2007 und 2009 mindestens 650.000 Euro von Sponsoren für die von Schmidt organisierte Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ eingeworben haben. Er habe damit während seiner Dienstgeschäfte die kommerziell ausgerichtete Veranstaltung „gefällig gefördert“, hieß es. Zudem soll er Schmidts Veranstaltungsagentur bei Vertragsverhandlungen unterstützt haben. Der „Nord-Süd-Dialog“ war eine Netzwerkveranstaltung für die beiden Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg. Er stand unter der Schirmherrschaft der beiden Ministerpräsidenten. Urlaub im Gesamtwert von 12.000 Euro als Gegenleistung Als Belohnung für seine Gefälligkeiten erhielt Glaeseker den Angaben zufolge kostenlose Urlaube in Feriendomizilen des Partyveranstalters in Frankreich und Spanien. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um neun Urlaubsaufenthalte und 19 Freiflüge im Gesamtwert von 12.000 Euro. Schmidt soll mit dem „Nord-Süd-Dialog“ bei einer Umsatzrendite von etwa 50 Prozent einen Gewinn von mehr als einer Million Euro erzielt haben. Wulffs Ex-Sprecher ist sich offenbar keiner Schuld bewusst. „Aus unserer Sicht hat sich Herr Glaeseker kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen“, sagte sein Anwalt dem ARD-Magazin „Panorama“. Die Anklage gegen Glaeseker und Schmidt wurde vor dem Landgericht Hannover erhoben. Die Anklageschrift umfasst 134 Seiten. Darin werden 47 Zeugen und 53 Aktenordner mit ausgewerteten Unterlagen aufgeführt. Über eine Zulassung der Anklage muss das Gericht noch entscheiden. Nach „Panorama“-Informationen soll die Gerichtsverhandlung in diesem Jahr beginnen. Christian Wulff war im Februar 2012 wegen der komplexen Affäre um Vorteilsannahme vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. dapd (Politik/Politik)
Axel Springer setzt alles aufs Internet
Berlin (dapd). Inmitten von Krisenmeldungen aus der Zeitungsbranche hat der Medienkonzern Axel Springer für das vergangene Jahr Rekordzahlen bei Umsatz und operativem Gewinn vorgelegt – und will noch schneller im Internet expandieren. Insgesamt legten die Gesamterlöse des Berliner Verlagshauses 2012 um 3,9 Prozent auf gut 3,3 Milliarden Euro zu, wie Springer am Mittwoch mitteilte. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) legte sogar um 5,8 Prozent auf 628 Millionen Euro zu – und übertraf damit die von Vorstandschef Mathias Döpfner Anfang des vergangenen Jahres ausgegebene Zielmarke deutlich. Getrieben wurde Springers Wachstum vom Geschäft im Internet: Hier legten der Umsatz um 22 Prozent und das Ebitda sogar um knapp 54 Prozent zu. Damit war die Digital-Sparte 2012 erstmals der umsatzstärkste Bereich im Konzern. Die deutschen Zeitungen – allen voran „Bild“ und „Welt“ – rangierten dagegen nach neuerlichen Rückgängen der Erlöse nur noch auf Platz zwei. Dabei glich Springer die um insgesamt 3,5 Prozent gesunkenen Vertriebserlöse mit deutlich höheren Werbe- und sonstigen Umsätzen mehr als aus. Dennoch lag das Nettoergebnis des Konzerns mit 275,8 Millionen Euro knapp fünf Prozent unter dem Vorjahreswert. Als Grund nannte Springer unter anderem Sondereffekte aus dem nicht operativen Geschäft. Für das laufende Jahr rechnet Springer mit einem Umsatzplus im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Allerdings werde der operative Gewinn zugleich wegen höherer Ausgaben für die Expansion im digitalen Bereich und „signifikanter Aufwendungen für Strukturanpassungen im Printgeschäft“ wohl im einstelligen Prozentbereich schrumpfen, hieß es. Wenig erfreut von den Zahlen zeigten sich die Anleger: Das im MDAX notierte Papier des Konzerns rutschte bis gegen 13.30 Uhr um über sieben Prozent ins Minus auf 33,65 Euro und war damit mit weitem Abstand Schlusslicht im Index. Mit voller Kraft ins Netz Döpfner machte in seiner Präsentation klar, dass sich der Konzern weiter aufs Internet konzentrieren will: Ziel sei, „das führende digitale Medienunternehmen“ zu werden, hieß es in den Unterlagen. Dafür solle der Bereich „Digitale Medien“ auch durch weitere Zukäufe gestärkt werden. „Höchste strategische Priorität“ habe die „konsequente Digitalisierung des Unternehmens“, hieß es auch im Geschäftsbericht. In der Sparte sind Springers journalistische Internet-Angebote, das Online-Marketing sowie die Rubriken-Märkte wie Auto- und Jobbörsen zusammengefasst. An letzteren hält der US-Finanzinvestor General Atlantic einen Minderheitsanteil von 30 Prozent. Zuletzt war spekuliert worden, dass der Verlag in einem milliardenschweren Deal die Scout24-Gruppe von der Deutschen Telekom übernehmen könnte. Neben den Erfolgen im Internet standen allerdings deutlich Einbußen bei den Papier-Medien. So schrumpften neben dem Geschäft mit den deutschen Zeitungen – die aber weiterhin den größten Beitrag zum operativen Ergebnis leisteten – auch die heimischen Zeitschriften. Besonders hart traf es das internationale Print-Geschäft: Hier brachen der Erlös um knapp sieben und der operative Gewinn um fast zwölf Prozent ein. (Springer-Zahlen im Internet: http://url.dapd.de/R63teS ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)