Berlin (dapd). Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, hat den Streit um den geplanten Teilabriss der Berliner Mauer kritisiert. Es sei „beschämend, wie hier mit wichtigen Symbolen der deutschen Geschichte umgegangen wird“, sagte Gröhe der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe). „Der grüne Bezirksbürgermeister sollte nun nicht Demonstrationen gegen seine eigenen Entscheidungen anführen, sondern dafür sorgen, dass sich alle Beteiligten rasch an einen Tisch setzen, um eine Lösung zu finden“, fügte Gröhe hinzu. Am Wochenende hatten rund 6.000 Menschen gegen den Teilabriss der Mauer-Galerie protestiert. Auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) setzte sich dort für den Erhalt des Kunstwerks ein, nachdem der Bezirk zuvor den Investor per Vertrag beauftragt hatte, Mauerteile als Zugang zu einem geplanten Hochhaus und einer Brücke zu versetzen. Schulz warf dem Senat vor, die wichtigen Entscheidungen bereits in den 1990er Jahren getroffen zu haben, die für den Bezirk jetzt verbindlich seien. Am Donnerstag befasst sich auch das Abgeordnetenhaus mit der Zukunft der East Side Gallery. dapd (Vermischtes/Politik)
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Helfende Hände für Afghanistan
Kabul/Islamabad (dapd). Es ist ein Doppelbesuch mit Hintergedanken: Ohne den politischen Einfluss Pakistans wird Afghanistan nicht zur Ruhe kommen. Im Gegenteil. Nach dem Abzug der noch gut 100.000 Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF Ende kommenden Jahres drohen alte ethnische Rivalitäten und Stammesfehden den Wiederaufbau von mehr als einem Jahrzehnt zunichte zu machen. Vor diesem Hintergrund besuchte Verteidigungsminister Thomas de Maizière beide Länder. Klare Worte fand der deutsche Verteidigungsminister am Mittwoch zum Auftakt seiner zweitägigen Pakistanvisite. Eine „politische Sicherheit“ müsse die militärische Sicherheit ergänzen, und hier sei Pakistan mehr als bisher gefordert, sagte er nach einem Treffen mit seinem pakistanischen Amtskollegen Syed Naveed Qamar in Islamabad. Dort stand auch ein Treffen mit dem als starken Mann geltenen Armeechef auf dem Besuchsprogramm Hintergrund sind die Spannungen zwischen beiden Ländern wegen der radikal-islamischen Taliban. Die Region Waziristan im pakistanischen Grenzgebiet gilt als Rückzugsraum der Taliban, zudem bezichtigt Kabul das Nachbarland der heimlichen Unterstützung von Anschlägen in Afghanistan. Zeichen auf Abzug Zwei Tage lang hatte de Maizière zuvor Afghanistan besucht und sich zunächst über die Lage in dem von Deutschland verantworteten Norden des Landes informiert. Angesichts von Fortschritten im Sicherheitsbereich will die Bundeswehr in wenigen Wochen ihren Außenposten OP North mit gut 500 Soldaten schließen, zum Jahresende soll das Camp in Kundus mit derzeit rund 1.000 Soldaten folgen. Dies gehört zur deutschen Abzugsstrategie, die eine Verringerung der Zahl der Soldaten auf 3.300 Mann bis Ende Februar kommenden Jahres vorsieht. Ausdrücklich würdigte de Maizière am Mittwoch dann in Kabul die Fortschritte der afghanischen Armee und wies darauf hin, dass im Norden des Landes bereits alle Gebiete in die Hände der Afghanen selbst übergeben wurden. Dieser Fortschritt müsse jedoch gesichert werden – dazu sei Deutschland bereit: „Wir wollen das, was aufgebaut worden ist, nachhaltig sichern“, unterstrich der Minister bei seinem Treffen mit dem afghanischen Verteidigungsminister Bismullah Khan. Dazu könne nach de Maizières Worten auch ein weiteres Engagement der Bundeswehr in Nordafghanistan gehören. Doch gebe es weder zu Umfang noch zu konkreten Projekten bislang eine Entscheidung, fügte de Maizière hinzu. Jedoch zeigte er sich in Kabul beim Besuch der Armee-Logistikschule, die mit Millionenhilfe aus Deutschland weiter ausgebaut wird, auch interessiert an einer Fortführung der Zusammenarbeit nach 2014. Es gehe darum, „mit möglichst wenig Soldaten einen möglichst großen Effekt“ zu erzielen. „Schwierige Jahre kommen“ Wenig Hoffnung machte de Maizière indes auf eine rasche Lösung der Probleme in Afghanistan. „Es werden schwierige Jahre kommen“, sagte er und betonte zugleich, der Sicherheitsbereich sei schon relativ stabil. „Aber der politische und der wirtschaftliche Bereich müssen noch nachholen.“ Derweil zeigt sich die NATO erfreut, dass der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte schneller vorankomme als erwartet. Bereits im Frühjahr werde die Sicherheitsverantwortung im gesamten Land an die Afghanen übergeben, sagte ISAF-Sprecher General Günter Katz. Dies war erst für den Sommer geplant. Um die mühsam erreichten Erfolge am Hindukusch von gut einem Jahrzehnt nicht zu gefährden, sind aus Sicht von de Maizière nicht nur Fortschritte in Afghanistan selbst notwendig. Auch komme Pakistan eine wichtige Rolle für eine „friedliche politische Lösung“ der Konflikte in Afghanistan zu. Derweil kam es im Nordosten des Landes, aus dem sich die ISAF im vergangenen Jahr komplett zurückgezogen hatte, zu einem schweren Zwischenfall mit den Taliban. dapd (Politik/Politik)
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Dobrindt weist Westerwelle-Kritik an Unionshaltung zur Homo-Ehe zurück
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an der Haltung der Union zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zurück. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt: „Unsere Gesellschaft will, dass Ehe und Familie die Normalität und etwas Besonderes bleiben und nicht mit allem anderen auf eine Stufe gestellt werden.“ In einer Umfrage des Blattes sprechen sich 68 Prozent der Deutschen dafür aus, dass „Vater-Mutter-Kind die beste Form der Familie“ sei. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich beim Thema Homo-Ehe uneins. Die FDP will sich mit dem Nein des Koalitionspartners CDU/CSU zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht abfinden. Westerwelle hatte erklärt, er sei „sehr enttäuscht“ vom Koalitionspartner. Das CDU-Präsidium hatte am Montag den Beschluss des letzten Parteitages bekräftigt, wonach Ehe und Familie besonders gefördert werden. Das Adoptions-Urteil des Verfassungsgerichts soll jedoch umgesetzt werden. Danach soll das Recht zur Sukzessiv-Adoption für Männer und Frauen, deren Partner bereits ein Kind adoptiert haben, künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler weiter im Umfrage-Tief
Berlin (dapd). Kurz vor dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende ist Parteichef Philipp Rösler in der Bevölkerung weiter schlecht angesehen. Der 40-Jährige stellt sich am Samstag in Berlin den 662 Delegierten zur Wiederwahl. Nach einer „Stern“-Umfrage trauen ihm nur 23 Prozent der Bürger und auch der befragten FDP-Wähler zu, dass er bei der nächsten Bundestagswahl für möglichst viele liberale Wählerstimmen sorgen kann. Im Vergleich zu anderen Spitzenpolitikern der FDP landet er damit auf dem vorletzten Platz. Deutlich besser als Rösler steht Ex-Generalsekretär Christian Lindner da, der Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Ein Drittel der Bürger (33 Prozent) glaubt, dass er bei der nächsten Wahl der Partei ein gutes Ergebnis bescheren könnte. Bei den befragten FDP-Wählern sehen das sogar 55 Prozent so. Linder kandidiert in Berlin für den stellvertretenden Parteivorsitz. Ebenfalls 33 Prozent der Bürger und 40 Prozent der FDP-Anhänger meinen, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei eine gute Stimmenfängerin. Außenminister Guido Westerwelle kommt auf 30 Prozent bei allen Bürgern und 23 Prozent bei den FDP-Wählern. Mit 29 Prozent bei allen Bürgern und 46 Prozent bei den FDP-Wählern liegt der schleswig-holsteinische Landeschef Wolfgang Kubicki auf dem vierten Platz vor FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Dem liberalen Spitzenkandidaten trauen 28 Prozent der Deutschen und 34 Prozent der FDP-Wähler ein gutes Ergebnis für die Freien Demokraten zu. Am Ende der Liste rangiert Dirk Niebel. Den Entwicklungsminister halten lediglich 12 Prozent der Bürger und 19 Prozent der FDP-Wähler für geeignet, für die Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl viele Stimmen zu holen. Für die Umfrage befragte Forsa 1.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 27. und 28. Februar. Nach dem jüngsten „Stern-RTL-Wahltrend“ wollen unverändert nur vier Prozent der Wähler der FDP bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben. dapd (Politik/Politik)
Streit über EU-Frauenquote neu entflammt
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Vorstoß von Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte am Mittwoch in Berlin, sie habe sich als Befürworterin einer Quote in der Regierung nicht durchsetzen können. SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Koalition eine frauenfeindliche Politik vor. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU sei aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass die von Reding geplante Richtlinie keine Mehrheit findet. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. Dergleichen müsse deshalb national geregelt werden. Bereits im Vorjahr hatte Reding einen Plan der EU-Kommission vorgestellt, wonach ab 2020 in den Aufsichtsräten von Großunternehmen 40 Prozent der Managerstellen von Frauen besetzt werden sollen. Die EU-Justizkommissarin wies jetzt die Kritik der Bundesregierung an ihren Plänen zurück. „Es geht darum, ein transparentes Verfahren für die Auswahl von Talenten für Aufsichtsräte festzuschreiben – und nicht eine starre Quote“, sagte Reding der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ihr Grundsatz laute: „Keine Frau wird Mitglied eines Aufsichtsrates, nur weil sie eine Frau ist. Aber es wird ihr auch nicht der Aufstieg an die Spitze verwehrt, nur weil sie eine Frau ist.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin: „Es ist nicht Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, wie private Unternehmen ihre Führungsgremien zu besetzen haben.“ Die Bundesregierung werde aktiv gegen diese Initiative vorgehen. Die deutschen Diplomaten seien entsprechend angewiesen worden. SPD schimpft über „gleichstellungspolitische Eiszeit“ Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) bekräftigte am Mittwoch zwar ihre Forderung nach Einführung einer Frauenquote. „An meiner politischen Haltung hat sich überhaupt nichts geändert“, betonte sie in Berlin. Innerhalb der Bundesregierung vertrete sie allerdings eine Minderheitenposition. Es sei klar, dass sich bei der Abstimmung in Brüssel die Mehrheitsmeinung durchsetzen werde. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, nannte die schwarz-gelbe Koalition frauenfeindlich. „Unter der Regierung Merkel ist die gleichstellungspolitische Eiszeit ausgebrochen“, sagte Ferner. „Jede noch so winzige Verbesserung wird schon im Ansatz blockiert.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Die EU sendet Modernisierungssignale und Frau von der Leyen steckt den Kopf in den Sand.“ Jetzt zeige sich, dass deren „Einsatz für eine Frauenquote nie mehr war als Schaumschlägerei“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte im „Handelsblatt“ die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Monatelang hält sie sich aus allem raus und lässt die zuständigen Ministerinnen über die Quote streiten. Aber wenn es drauf ankommt, entscheidet sie sich fürs Blockieren.“ dapd (Politik/Politik)
Tourismusbranche erwartet weiteres Boomjahr
Berlin (dapd). Nach dem Rekord von mehr als 400 Millionen Übernachtungen 2012 ist die deutsche Tourismuswirtschaft auch in diesem Jahr auf Wachstumskurs. Trotz schwelender Eurokrise und schwächelnder Konjunktur gibt sich die Branche auf der am Mittwoch gestarteten fünftägigen Tourismusmesse ITB in Berlin zuversichtlich und strebt neue Bestmarken an. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Wachstumsraten 2013 etwas niedriger ausfallen könnten als im vergangenen Jahr. Es zeichne sich ab, „dass auch 2013 wieder ein Boomjahr für den deutschen und internationalen Tourismus wird“, sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP). Er hatte am Vormittag gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen knapp dreistündigen Rundgang über die weltweit größte Reisemesse mit 10.086 Ausstellern aus 188 Ländern gemacht. Erste Station war der Stand des diesjährigen Partnerlandes Indonesien, das am Vorabend die Eröffnungsfeier mit rund 4.500 Gästen ausgerichtet hatte. Erstmals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono die ITB eröffnet. In Deutschland war die Zahl der gewerblichen Übernachtungen im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent auf die neue Bestmarke von 407,3 Millionen gestiegen. Davon entfielen 338,4 Millionen Übernachtungen auf einheimische Gäste (plus 2,7 Prozent) und 68,8 Millionen auf Besucher aus dem Ausland. Dies entspricht einem Plus von 8,1 Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), Petra Hedorfer, ein Plus von zwei bis drei Prozent bei den internationalen Übernachtungen. Reiselust beflügelt Tourismusbranche Der Marktforscher GfK geht für 2013 davon aus, dass die Reiselust der Deutschen die Branche beflügeln wird und für Umsatzzuwächse sorgt. Bis Ende Januar seien die Ausgaben für den Sommerurlaub zwischen vier und sechs Prozent gestiegen, erklärte die GfK unter Berufung auf Buchungen bei stationären Reisebüros. Die Entwicklungen ließen darauf schließen, dass der durchschnittliche Urlauber in diesem Jahr zwar etwas kürzer verreise, sich dafür aber mehr Luxus in den Ferien gönne. Laut ADAC-Reisemonitor wird bei den Deutschen die Heimat auch in diesem Jahr das beliebteste Reiseziel sein. Bei einer Befragung von 4.000 Mitgliedern des Autoclubs nannten 37 Prozent die Bundesrepublik als Urlaubsziel. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Spanien (13 Prozent) und Italien (11,9 Prozent). Trotz der nach wie vor angespannten Lage in Südeuropa sei der Reiseboom in diese Länder ungebrochen. Auch wenn die Ausgaben der Deutschen für Urlaubsreisen im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe stiegen, haben sie ihren Titel als Reiseweltmeister an die Chinesen verloren. Nach Schätzungen der Welttourismusorganisation (UNWTO) gaben die Chinesen umgerechnet 68,6 Milliarden Euro für Auslandsreisen aus. Bei den Deutschen waren es demnach 66,3 Milliarden Euro. Obwohl sich auf der ITB in diesem Jahr rund 600 Aussteller weniger präsentieren, sind die Veranstalter dennoch zufrieden. Die 26 Messehallen seien komplett ausgebucht, viele Aussteller gingen „in die Höhe“, hieß es. Es habe noch nie so viele doppelstöckige Messestände gegeben wie in diesem Jahr. Die ITB ist bis Freitag dem Fachpublikum vorbehalten, am Wochenende öffnet sie auch für Privatbesucher. Erstmals können Gäste dann Reisen direkt bei Ausstellern buchen. Die Veranstalter erwarten bis Sonntag wieder rund 170.000 Besucher auf der Messe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Netzentgeltbefreiung für Stromfresser gerät unter Druck
Düsseldorf/Brüssel (dapd). Die umstrittene Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten gerät massiv unter Druck. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bewertete die im August 2011 in Kraft getretene Regelung in einem am Mittwoch verkündeten Urteil als nichtig. Die EU-Kommission leitete unterdessen offiziell ein Verfahren gegen Deutschland ein. In ihm soll geprüft werden, ob es sich bei der Gebührenbefreiung um staatliche Subventionen handelt und ob diese den Wettbewerb verzerren. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es arbeite ohnehin an einer Neuregelung des Themas. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hatten fünf regionale und überregionale Netzbetreiber gegen die im August 2011 in Kraft getretene Netzentgeltbefreiung geklagt. Mit Erfolg. Der Vorsitzende Richter des 3. Kartellsenats, Wiegand Laubenstein, betonte, es fehle nicht nur an einer gesetzlichen Grundlage für die „normale“ Stromverbraucher belastende Verordnung. Die vollständige Befreiung von den Netzentgelten sei auch aus Gleichheitsgründen nicht zulässig. Auch europarechtlich sei eine nichtdiskriminierende und kostenbezogene Regelung der Netzentgelte geboten. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen sie ist Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich. Doch auch die EU-Kommission macht inzwischen gegen den deutschen Sonderweg mobil. Die EU-Kommission leitete offiziell ein Verfahren ein, in dem geprüft werden soll, ob es sich bei der Gebührenbefreiung um staatliche Subventionen handelt. Bundesregierung: „Keine staatliche Beihilfe“ In Berlin wurde dieser Einschätzung allerdings entschieden widersprochen. „Aus Sicht der Bundesregierung liegt in der Netzentgeltbefreiung keine staatliche Beihilfe vor“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Denn die Maßnahme werde gerade nicht aus staatlichen Mitteln geleistet, sondern durch eine Umlage von allen Stromkunden. Auch würden die Mittel nicht durch staatliche Stellen kontrolliert. Die Netzentgeltbefreiung sei vielmehr eine Gegenleistung für den Beitrag stromintensiver Unternehmen zur Netzstabilität. Die Befreiung großer Stromverbraucher mit einem Verbrauch von mehr als zehn Gigawatt Strom pro Jahr vom Netzentgelt soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit etwa der Chemie-, Stahl- oder Aluminiumindustrie in Deutschland sichern. Doch geht dies zulasten der „normalen“ Stromverbraucher und kleinerer Unternehmen, die diese Kosten zusätzlich schultern müssen. Allein für 2013 geht es nach Berechnungen der Netzbetreiber um 805 Millionen Euro. Für den durchschnittlichen Haushalt bedeutet dies einen Aufschlag von 13 Euro auf die Stromrechnung dieses Jahres. Auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz wird seit vergangenem Herbst von der Kommission unter die Lupe genommen. Denn Unternehmen mit hohem Stromverbrauch müssen weitaus weniger für die Förderung regenerativer Energie zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klinikärzte erhalten mehr Geld
Düsseldorf (dapd). Die etwa 50.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern erhalten mehr Geld. Die Gehälter steigen rückwirkend zum 1. Januar 2013 um linear 2,6 Prozent und mit Beginn des Jahres 2014 um weitere 2,0 Prozent, wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Mittwoch nach den Verhandlungen in Düsseldorf mitteilte. Neben der Entgelterhöhung wurde vereinbart, dass die maximale wöchentliche Arbeitszeit im Tarifvertrag von 60 auf 58 Stunden reduziert wird. Der neue Tarifabschluss hat eine Laufzeit bis zum 30. November 2014. Er gilt bundesweit für mehr als 500 städtische Kliniken. Ausgenommen sind die Städte Berlin und Hamburg. Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, sprach von einem „akzeptablen Ergebnis“, das „keine Jubelstimmung auslösen wird, aber in der Gesamtbetrachtung durchaus vorzeigbar ist“. Die Mediziner hatten eigentlich ein Gehaltsplus von sechs Prozent gefordert, die Arbeitgeber hatten zwei Prozent angeboten. Der tarifpolitische Dachverband für die kommunalen Krankenhäuser VKA hält den Abschluss ebenfalls für vertretbar. „Mit dem Abschluss nehmen die Ärzte an der allgemeinen Lohnentwicklung teil, auch wenn die Krankenhausfinanzierung hierfür eigentlich keinen Raum lässt“, sagte VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg. Die Kliniken würden dadurch mit rund 400 Millionen Euro belastet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett billigt nach monatelangem Tauziehen Armutsbericht
Berlin/München (dapd). Nach monatelangem Tauziehen hat das Bundeskabinett den Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Eigentlich sollte dieser ein Bild zeichnen über die Wohlstandsentwicklung in Deutschland. Doch die Inhalte sind angesichts der Differenzen innerhalb der schwarz-gelben Koalition in den Hintergrund getreten: Opposition und Sozialverbände werfen der Regierung vor, den Bericht geschönt zu haben, indem sie entscheidende Passagen gestrichen habe. Die hält dagegen, es handle sich um einen normalen Abstimmungsprozess. Der Bericht, der alle vier Jahre vorgelegt wird, zeigt, dass Vermögen in Deutschland äußerst ungleich verteilt ist: Während die reichsten zehn Prozent der Haushalt mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen, verfügt die untere Hälfte der Haushalte gerade einmal über gut ein Prozent. Im Sommer war eine erste Fassung bekannt geworden, von der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aber deutlich distanzierten. In der nun verabschiedeten Version fehlen daher einige kritische Passagen. Wohlfahrtsverbände fordern unabhängige Kommission Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. Vize-Fraktionschef Hubertus Heil warf der Regierung Merkel vor, den Bericht „auf Druck der FDP“ frisiert zu haben. „Damit verkennt sie die sozialen Realitäten in Deutschland und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen“, sagte er. Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sogar von einer „plumpen Fälschung“. Grünen-Parteichef Cem Özdemir verwies im ZDF-„Morgenmagazin“ darauf, dass die nun verabschiedete Fassung nicht dem entspreche, „was die Verfasser aussagen wollten“. Der Sprecher für Sozialpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, beklagte, die Bundesregierung habe die Chance für Korrekturen vertan. Linken-Chefin Katja Kipping warf der Bundesregierung „blanken Zynismus“ vor. Diese könne zwar „das wachsende Empfinden über die zunehmende Ungerechtigkeit bei den Entwicklungen der Einkommen und Vermögen“ aus dem Bericht streichen, dennoch sei es aber vorhanden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Nationale Armutskonferenz sprachen sich dafür aus, künftige Berichte von einer unabhängigen Expertenkommission erarbeiten zu lassen. Regierung weist Vorwürfe zurück Rösler wies die Kritik als „Wahlkampfgetöse“ zurück. Am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München sagte der FDP-Vorsitzende, es habe sich um eine normale Abstimmung zwischen den Ministerien gehandelt. Deutschland gehe es so gut wie lange nicht. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wandte sich gegen die Vorwürfe: Seit 60 Jahren sei Ressortabstimmung in Deutschland ein normaler Vorgang. Im Übrigen sei die Kritik der Opposition sehr dünn. „Wir stehen im internationalen Vergleich gut da“, zeigte sich die Ministerin überzeugt und machte vor allem die Situation auf dem Arbeitsmarkt für die gute Entwicklung verantwortlich. So sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf einem „historisch niedrigen Stand“ und auch die Zahl der Kinder, die in Hartz-IV-Familien lebten, sei um mehr als eine Viertel Million gesunken. „Armut kann man am besten verhindern durch Arbeit“, unterstrich von der Leyen. Volkssolidarität fordert Sofortprogramm gegen Armut Der Präsident der Caritas, Peter Neher, äußerte dagegen die Sorge, dass „die Kraft dieses Berichtes“ verpuffen würde. „Man hat fast das Gefühl, es ist politisch gewollt, dass dieser Bericht eigentlich nur häppchenweise zur Kenntnis genommen wird“, sagte er dem Sender Phoenix. Der Bericht dürfe nicht einfach ad acta gelegt werden. „Wir müssen aus den Ergebnissen ins Handeln kommen.“ Die Volkssolidarität forderte ein Sofortprogramm gegen Armut: einen Mindestlohn „in ausreichender Höhe“ sowie eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Dies könne finanziert werden, indem große Vermögen und Erbschaften stärker besteuert sowie der Spitzensteuersatz angehoben würden. Wirtschaftsrat warnt vor Neiddebatte Der Wirtschaftsrat der CDU warnte dagegen vor einer Neiddebatte. Deutschland zähle zu den Staaten mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung weltweit, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Zudem sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2007 von 1,7 Millionen auf eine Million gesunken. Es sei das Verdienst von Wirtschaftsminister Rösler, dass der nun dem Kabinett vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht einige Zerrbilder der Vorversion nicht mehr enthalte. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hob ebenfalls die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hervor. Zugleich attestierte er Defizite bei der Bildungsgerechtigkeit und forderte einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Damit würden berufstätige Eltern unterstützt und die beruflichen Aufstiegschancen der Kinder verbessert. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung hält an Stammzellforschung fest
Berlin/Passau (dapd). Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Forschung mit embryonalen Stammzellen fest. Das geht aus dem „Fünften Erfahrungsbericht der Bundesregierung zur Durchführung des Stammzellgesetzes“ hervor. Den Bericht verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch. Auch angesichts der neu verfügbaren reprogrammierten adulten Körperzellen in der Forschung werde „die Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen erforderlich bleiben“, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Für Untersuchungen zu entwicklungsbiologischen Fragestellungen bleibe die Forschung mit embryonalen Stammzellen „weiterhin unabdingbar“. Der Bericht weise für den Zeitraum von Anfang 2010 bis Ende 2011 insgesamt 69 genehmigte Anträge auf Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen aus, berichtete die „Passauer Neuen Presse“. Für die Stammzellen gelten in Deutschland strenge Voraussetzungen. Sie dürfen lediglich für hochrangige Forschungsziele verwendet werden und auch nur, wenn sie vor dem 1. Mai 2007 im Ausland gewonnen wurden. Denn das Embryonenschutzgesetz stellt die Gewinnung von embryonalen Stammzellen in Deutschland unter Strafe. Das Bundesgesundheitsministerium berichtete, es hätten Zellmodelle aus humanen embryonalen Stammzellen für degenerative Erkrankungen wie Chorea Huntington – früher Veitstanz genannt – entwickelt werden können. An diesen Modellen könnten künftig sowohl die Krankheitsentstehung als auch Wirkstoffentwicklungen erforscht werden. „Dies scheint der erste Bereich zu sein, in dem Ergebnisse der humanen embryonalen Stammzellforschung klinische Relevanz erlangen könnten“, erklärte das Ministerium. dapd (Politik/Politik)