Osnabrück (dapd). Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sind die steuerpolitischen Vorstöße der Union für ein Familiensplitting lediglich ein „teures Wahlgeschenk für reiche Familien“. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) kritisierte Nahles dieses Steuermodell als „ungerecht, unmodern und unbezahlbar“. Die CDU wolle mit dem Familiensplitting ihre Klientelpolitik fortsetzen. Ziel sei die Entlastung der Reichen auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. „Geringverdiener haben gar nichts vom Familiensplitting“, betonte die SPD-Politikerin. Sie beanstandete auch, dass damit das Modell des männlichen Haupternährers und der weiblichen Zuverdienerin zementiert werde. Die Entlastung beim Familiensplitting falle am höchsten aus, wenn die Einkommensunterschiede sehr groß seien. „Das birgt erhebliche persönliche Risiken insbesondere für Frauen“, warnte Nahles. Mögliche Folgen seien keine eigene soziale Absicherung, kein nennenswerter eigener Rentenanspruch, drohende Armut im Alter oder Falle von Trennung oder Scheidung sowie in der Regel keine berufliche Entwicklungsmöglichkeit. Der CDU-Parteitag im Dezember 2012 hatte eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften abgelehnt, sich aber langfristig für einen Umbau der Steuervergünstigung zu einem Familiensplitting ausgesprochen. Familienministerin Kristina Schröder will nun mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bis zum Sommer einen gemeinsamen Vorschlag dazu vorlegen. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer warnt vor höheren Ticketpreisen wegen Stuttgart 21
Berlin (dapd-bwb). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt vor steigenden Ticketpreisen, sollten sich Stuttgart und Baden-Württemberg nicht an den Mehrkosten für den umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ beteiligen. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Ramsauer: „Bahnfahren darf nicht deshalb teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht. Der neue Bahnhof sei wichtig für Stadt und Region. Messe und Flughafen bräuchten eine moderne Anbindung an die Innenstadt und ans Schnellbahnnetz. Die Kosten für das gemeinsam vereinbarte Bauprojekt müssten von den Projektpartnern Bahn, Land und Stadt gemeinsam getragen werden. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält steigende Ticketpreise für wahrscheinlich. „Die Bahn wird die Mehrkosten für den Stuttgarter Bahnhof vielleicht nicht sofort, aber wenigsten mittelfristig auf die Tickets umlegen“, sagte Hofreiter dem Blatt. Nach Schätzungen des Bahnexperten Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin müssten die Ticketpreise rechnerisch um drei Prozent für die nächsten zehn Jahre steigen, wenn dadurch die Mehrkosten für den Stuttgarter Bahnhof aufgefangen werden sollen. Böttger hält es aber für viel realistischer, dass die Bahn bei der Infrastruktur spart, statt mit den Preisen anzuziehen. „Das heißt: Wir bauen Stuttgart, lassen aber andere Bahnhöfe verfallen“, sagte Böttger der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bayerns Sozialministerin gegen CDU-Vorstoß zum Familiensplitting
Passau (dapd-bay). Der neue CDU-Vorstoß für ein Familiensplitting stößt bei der CSU auf Ablehnung. „Hinter der Forderung nach einem Familiensplitting versteckt sich in Wahrheit nämlich die Absicht, das Ehegattensplitting abzuschaffen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“. „Faktisch haben wir in Deutschland längst ein Familiensplitting, denn Kindergeld und Kinderfreibetrag haben, zumindest bei kleinen und mittleren Einkommen den gleichen Effekt wie ein Familiensplitting“, sagte sie. Kernfrage sei doch, „ob in diesem Land zukünftig die Ehe zwischen Mann und Frau, egal ob mit Kindern oder nicht“ noch den besonderen Schutz nach Artikel 6 Grundgesetz genössen oder nicht, sagte sie. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) hatten sich für ein Familien- statt eines Ehegattensplittings ausgesprochen. Beim Ehegattensplitting wird das zu versteuernde Einkommen auf beide Partner gleich verteilt. Bei Alleinverdienern sinkt so die Steuerlast. Beim Familiensplitting würden Paare mit Kindern steuerlich begünstigt. dapd (Politik/Politik)
Mobil statt Zaun
Hamburg (dapd-nrd). Der Leiter des Hauptzollamts des Hamburger Hafens greift gerne auf die Bibel zurück. Seit biblischen Zeiten sei der Zoll vor allem eines: „Ein gutes Geschäft“, sagt Michael Schrader. Er sitzt in einem Konferenzraum im Zollamt Waltershof. Unten im Flur warten grimmig dreinschauende Lkw-Fahrer und wollen ihren Papierkram erledigt haben. Bis zu 30 Schiffe am Tag kommen im Hamburger Hafen an und bringen Container mit Waren. Seit im Januar die historische Freizone im Hafen abgeschafft wurde, gehe das mit der Abfertigung der Importware deutlich schneller, sagt Schrader. Seit fast 30 Jahren ist der 49-Jährige Zöllner. Im Jahr 2011 erhoben seine Beamten rund eine Milliarde Euro Zoll für den Bund und die Europäische Union. Allein von der EU gab es dafür 250 Millionen Euro – quasi als Verwaltungsgebühr. Die Kosten des Hamburger Zolls beliefen sich dabei nur auf 57 Millionen Euro. Zoll lohnt sich noch immer. Freihafen war antiquiert In der Bibel hatten Zöllner allerdings einen zweifelhaften Ruf. „Zöllner und Sünder“, nennt der Evangelist Matthäus im selben Atemzug. Der Grund: Die Beamten trieben im alten Israel an Verkehrsknotenpunkten Geld für die Besatzungsmacht Rom ein. Außerdem behielten sie einen Teil des Geldes für sich. Das ist heute anders. Die Arbeit des Zolls hat sich verändert. Zuletzt besonders in Hamburg – die Abschaffung des historischen Freihafens im Januar bedeutet für die 1.500 Zöllner des Hauptzollamts eine Zäsur. Zwei Monate danach zieht ihr Chef eine erste Bilanz: „Da wir die Kontrollstationen an den Ein- und Ausgängen nicht mehr brauchen, sparen wir unter anderem an Gebäudekosten“, sagt Schrader. 80 Prozent des Budgets seien aber fürs Personal vorgesehen, und die Beamten sind unkündbar. Die Hamburger Zöllner hatten den Freihafen mit seinem Herzstück Speicherstadt seit 1891 zu kontrollieren. Zuletzt kontrollierten 110 Beamte das Gelände. Es war ein riesiger umzäunter Lagerplatz: Händler konnten hier ausländischen Waren zollfrei zwischenlagern, bis sie ihre Produkte entweder weiter verschifften oder in Hansestadt einführten. Das Modell habe nicht mehr in unsere Zeit gepasst, begründet Schrader die Abschaffung des Freihafens. Denn in der globalisierten Logistik gelte: „Just in time“. Das Zwischenlagern von Waren wurde unnötig, weil sie heute über computergestützte Logistiksysteme sofort an den Abnehmer gehen. Im Januar wurde der Freihafen, der bis dahin 80 Prozent der Hafenfläche beansprucht hatte, dem Seezollhafen angegliedert. Über das Computersystem „Atlas“ können die Händler ihre Ware in Minuten verzollen. Für Kaffee aus Kolumbien muss ein Händler beispielsweise 7,5 Prozent des Verkaufspreises an Zollgebühren zahlen. Betrug durch Unterfakturierung Durch den Wegfall des Freihafens hat sich die Arbeit von Hamburgs Zöllnern in zweifacher Hinsicht verändert. Erstens: Statt an festen Kontrollstationen am einst mit 17,5 Kilometer Zaun geschützten Gebiet zu stehen, sind die Beamten nun mobil unterwegs. Dafür wurden eigens 14 Dienstwagen angeschafft. Die grauen Multivans sind komplett mit Bürotisch, Drucker und Laptop ausgestattet. Einen davon fährt Nadine Dolniak. Die 29-Jährige ist schon 13 Jahre beim Zoll. Sie fährt zu den Terminals, um zu kontrollieren, dass die Ware auch korrekt angemeldet wurde. Und zweitens läuft das Verzollen nun deutlich schneller ab. Denn der Seezollhafen hat mit dem einstigen Freihafengebiet viel mehr Kapazität. „Die Lkw-Fahrer warten nicht mehr solange auf dem Hof, das ist schon ein Vorteil“, sagt Dolniak. Zudem steht mehr Personal für stichprobenartige Kontrollen zur Verfügung. Zöllner, die früher den Freihafen bewachten, helfen nun, die Ware der ankommenden Schiffe zu kontrollieren. In letzter Zeit, sagt Hauptzollamt-Chef Schrader, habe ein Vergehen besonders zugenommen: die sogenannte Unterfakturierung. „Nehmen wir an, ein Paar Schuhe kostet in der Herstellung fünf Euro, aber der Verkäufer schreibt eine Rechnung für drei Euro. Den Restbetrag erhält er vom Abnehmer illegal“, erklärt er. Damit wird der Staat um Millionen betrogen. Das ist für den Chef-Zöllner eine echte Sünde, der seine Mitarbeiter nun verstärkt nachgehen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten-Chef Ponader will sein Amt aufgeben
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Johannes Ponader, will von seinem Amt zurücktreten. Diesen Schritt kündigte er für den Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt an, wie der umstrittene Parteichef am Mittwoch auf seinem Internetportal „Netzkind“ schrieb. Der Amtsverzicht habe persönliche, aber auch politische Gründe. Zum einen befürworte er eine auf ein Jahr begrenzte Amtszeit des Parteivorsitzenden. In einer so jungen Partei wie die Piraten sollten ehrenamtliche Vorstände und Partei nach einem Jahr die Gelegenheit zu einer Neubestimmung der Arbeit haben. Als weiteren Grund seiner Amtsaufgabe nannte Ponader den massiven Rückgang der Zustimmungswerte bei Umfragen sowie das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen. „Ich sehe die Hauptverantwortung für diesen Vertrauensverlust beim Vorstand und unserer oft fragwürdigen Außenwirkung der letzten Monate“, schrieb Ponader. Zugleich kündigte der scheidende Parteichef seine aktive Mitarbeit am Wahlprogramm bis zum Parteitag an, auf dem laut einem Beschluss des Bundesvorstands vom Mittwoch einzelne Mitglieder für das Gremium nachgewählt werden sollen. Die Partei stehe in der Verantwortung, „einen guten Verlauf des Wahlkampfs und in diesem Zusammenhang ein gutes Teaming im Bundesvorstand sicherzustellen“. Er persönlich wolle diese Verantwortung wahrnehmen, kündigte Ponader an, indem er die Konflikte im Vorstand entspannen und sein Amt an ein anderes Mitglied der Partei übergeben wolle. dapd (Politik/Politik)
Vattenfall streicht 1.500 Jobs in Deutschland
Stockholm/Berlin (dapd). Nach den Konkurrenten E.on, RWE und EnBW plant nun auch der vierte große Stromerzeuger auf dem deutschen Markt, Vattenfall, spürbare Einschnitte beim Personal. Allein in Deutschland sollen rund 1.500 von derzeit etwa 20.000 Jobs wegfallen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Stockholm mit. Betroffen seien die Standorte Berlin, Hamburg und Cottbus. Konzernweit sollten demnach insgesamt 2.500 Stellen wegfallen. „Die Welt hat sich verändert, und wir haben unsere Strategie an die neue Realität angepasst“, sagte Konzernchef Oystein Loseth. Der Konzern geht nach seinen Worten davon aus, dass höhere Energieeffizienz und ein langsameres Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren zu einer dauerhaft schwachen Nachfrage führen werden. Vattenfall erwarte deshalb in der absehbaren Zukunft „gleichbleibend niedrige Großhandelsstrompreise und Margen“. Der Personalabbau werde aber „sozialverträglich in einem engen Dialog mit den Mitbestimmungsgremien“ ablaufen, versicherte Loseth. Die großen Energiekonzerne in Deutschland leiden zurzeit unter einer schleichenden Erosion ihres Geschäftsmodells. Der Boom der erneuerbaren Energien lässt die Gewinne aus der konventionellen Stromproduktion schrumpfen. Außerdem machen die Auswirkungen des beschleunigten Atomausstiegs den Konzernen weiter zu schaffen. Alle Konzerne wollen deshalb den Gürtel enger schnallen. Deutschlands größter Energieversorger E.on hat sich in seinem Effizienzsteigerungsprogramm „E.on 2.0“ vorgenommen, die Zahl der Arbeitsplätze im Konzern um 11.000 zu verringern. Beim Essener Rivalen RWE sollten bis zu 10.400 Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen. Der drittgrößte deutsche Energiekonzern EnBW kündigte erst im Dezember den Abbau von 1.350 Stellen an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: EU-Parlamentspräsident will Ergebnisse des Wachstumspakts prüfen
Brüssel (dapd). Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), will sich einen Überblick über die Ergebnisse des EU-Wachstumspakts verschaffen. Dazu werde er den 27-EU-Regierungschefs bei deren Gipfeltreffen in der kommenden Woche kritische Fragen in Brüssel stellen, sagte Schulz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Wachstumspakt mit einem Umfang von 120 Milliarden Euro war vor etwa einem Jahr auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande beschlossen worden. Schulz kritisierte zugleich die einseitige Sparpolitik der EU. Diese habe die südeuropäischen Krisenstaaten immer mehr in die Rezession getrieben, sagte er. Zuletzt habe das Wahlergebnis in Italien gezeigt, dass die Bürger mit der Sparpolitik überfordert seien. Bereits zuvor hatte Schulz nachdrücklich „eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeit schafft“ gefordert. dapd (Politik/Politik)
Fraport bezieht neue Unternehmenszentrale
Frankfurt/Main (dapd). Der Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport AG hat am Mittwoch seine neue Unternehmenszentrale bezogen. Der nach knapp zweijähriger Bauzeit fertiggestellte Komplex in zentraler Lage des Flughafengeländes zwischen Terminal 1 und 2 soll bis zu 700 Beschäftigte aufnehmen. Nach Angaben von Vorstandschef Stefan Schulte hat Fraport 57 Millionen Euro in den Bau investiert. An dem Festakt zur Einweihung nahmen rund 200 Gäste teil, darunter der ehemalige hessische Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende Karlheinz Weimar. Die Landesregierung in Wiesbaden benannte den CDU-Politiker Weimar am Mittwoch erneut als Aufsichtsratsmitglied. Auch die beiden anderen Vertreter des Landes entsandte das Kabinett erneut in den Fraport-Aufsichtsrat: den stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) und den ehemaligen Wirtschaftsminister Lothar Klemm (SPD). Sie sollen von der Hauptversammlung des Unternehmens am 31. Mai gewählt werden. Das Land Hessen ist derzeit mit 31,41 Prozent am Aktienkapital der Fraport AG beteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zehntausende streiken im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Einen Tag vor dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder haben sich deutschlandweit Zehntausende Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Die Gewerkschaft ver.di berichtete am Mittwoch von 50.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von 60.000. Derweil stellte der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), eine Einigung für die rund 800.000 betroffenen Beschäftigten in Aussicht. In Berlin legten am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben etwa 12.000 Landesbeschäftigte die Arbeit nieder. An den Aktionen waren allein rund 7.000 Lehrer und Erzieher beteiligt, wie die GEW mitteilte. Ein Sprecher der Arbeitnehmervertretung ging davon aus, dass wegen des Warnstreiks in etwa 500 bis 600 der 800 allgemeinbildenden Schulen der Unterricht teilweise oder ganz ausfiel. In Schwerin streikten laut Gewerkschaften etwa 11.000 Mitarbeiter. Sie zogen in einem gemeinsamen Demonstrationszug zur Staatskanzlei in der Landeshauptstadt, wo eine Kundgebung stattfand. Den Großteil der Streikenden bildete laut GEW Lehrpersonal. Mehr als 140.000 Teilnehmer an Aktionen Insgesamt hätten sich seit dem 18. Februar damit mehr als 145.000 Beschäftigte der Bundesländer an Warnstreiks und Aktionen beteiligt, teilte ver.di mit. Laut GEW waren es 155.000. Die Beschäftigten fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Ab Donnerstag kehren Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in Potsdam an den Verhandlungstisch zurück. Sie verhandeln für alle Länder außer Hessen, wo derzeit parallel Gespräche mit der Landesregierung stattfinden. Laut Verhandlungsführer Bullerjahn haben die Länder nun ein Angebot vorgelegt. Es sei guter Brauch, spätestens in der dritten Tarifrunde nach einer vernünftigen Lösung zu suchen, sagte er im MDR Sachsen-Anhalt. Diese Aufgabe stelle sich bei den Gesprächen in Potsdam. Er könne sich Stufenmodelle mit einer längeren Laufzeit vorstellen. Einen Vorschlag werde er aber nicht öffentlich machen. Vor Beginn der Verhandlungen werden Beschäftigte aus verschiedenen Länderbereichen, darunter Feuerwehrleute, Musikschullehrer und Ministeriumsbeschäftigte für ihre Forderungen demonstrieren, wie ver.di mitteilte . Scheitern die Gespräch in Potsdam, drohen in vielen Ländern Streiks. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX knackt 7.900-Punkte-Marke
Frankfurt/Main (dapd). Weiter gute Stimmung an der Frankfurter Börse: Nach den deutlichen Gewinnen vom Vortag hat der DAX seinen Aufwärtstrend am Mittwoch fortgesetzt und ist mit 7.978 Punkten auf ein neues Fünf-Jahres-Hoch geklettert. Bis zum Handelsschluss gab der Leitindex allerdings wieder etwas nach und schloss bei 7.913 Zählern mit 0,6 Prozent im Plus. Die Nebenwerte traten dagegen auf der Stelle: Der MDAX stieg um fünf Punkte auf 13.320 Zähler, der TecDAX blieb unverändert gegenüber dem Vortageschlusskurs bei 920 Zählern. Die US-Börsen tendierten verhalten, nachdem der Dow-Jones-Index am Vortag sein altes Rekordhoch von 2007 übertroffen hatte. Gegen 18.00 Uhr MEZ lag der US-Leitindex bei 14.281 Punkten mit 0,2 Prozent im Plus. Der Nasdaq-Composite verlor 0,1 Prozent auf 3.223 Zähler. Der Eurokurs sackte derweil unter die Marke von 1,30 Dollar. Am frühen Abend zahlten Devisenhändler 1,2990 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) legte ihren Referenzkurs bei 1,3035 Euro fest. Im DAX sorgte die Berichtssaison weiter für Kursbewegungen. Der Konsumgüterhersteller Henkel hat zwar im vierten Quartal weniger verdient als erwartet, die Dividende liegt jedoch über der Konsensprognose von Analysten. Die Aktie stellte neben Lanxess den Gewinner im DAX und zog um 2,4 Prozent auf 70,33 Euro an. Ebenfalls gefragt mit Kurssprüngen von um zwei Prozent waren Munich Re, Allianz und Continental am Tag vor der Bilanzvorlage. Eine Verkaufsempfehlung der Societé Generale drückte dagegen RWE-Aktien um 1,8 Prozent auf 28,46 nach unten. Sie bildeten das Schlusslicht im DAX. Im MDAX stiegen ProSiebenSat.1 um 3,2 Prozent auf 27,24 Euro. Gut im Rennen lagen auch Dürr, Wacker Chemie und Kabel Deutschland, alle mit Kursgewinnen über zwei Prozent. Papiere von Axel Springer fielen dagegen um 5,9 Prozent auf 34,13 Euro zurück. Der Medienkonzern hat im vergangenen Jahr etwas mehr umgesetzt und verdient als erwartet, will die Dividende von 1,70 Euro je Aktie aber nicht aufstocken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)