Luxemburg (dapd). Im jahrzehntelangen Fluglärmstreit mit der Schweiz hat Deutschland einen Sieg errungen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass die von der Bundesregierung erlassenen Überflugbegrenzungen für Verbindungen zum Flughafen Zürich rechtens sind. Die Schweiz hatte sich erst bei der EU-Kommission und schließlich beim EU-Gericht in Luxemburg dagegen gewehrt. „Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof das Rechtsmittel der Schweiz zurück“, teilte der EuGH nun mit. Seit 2003 darf das deutsche Hoheitsgebiet nahe der schweizerischen Grenze an Wochentagen nicht zwischen 21 Uhr und 7 Uhr, und an Wochenenden und Feiertagen nicht zwischen 20 Uhr und 9 Uhr in geringer Höhe überflogen werden. Dabei handele es sich nicht um ein generelles Durchflugverbot, sondern eine bloße Änderung der Flugwege, begründeten die Richter. Es liege auch keine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit in der EU vor, weil diese nicht für die Schweiz gelte. dapd (Politik/Politik)
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Friedrich schlägt Rumänen und Bulgaren Tür zu Schengenraum zu
Brüssel (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Rumänien und Bulgarien die Tür zum Schengenraum vorerst wieder zugeschlagen. „Derzeit ist die Zeit noch nicht reif“ für den Wegfall der Grenzkontrollen, sagte Friedrich am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Es gebe in beiden Ländern noch Schwachstellen, insbesondere bei der Funktionsfähigkeit der Justiz. Damit kassierte Friedrich auch den deutschen Vorschlag aus dem vergangenen Jahr einer stufenweise Aufnahme in den Schengenraum. Demnach sollten zunächst an den Flug- und Seehäfen die Kontrollen abgeschafft werden, und erst in einem zweiten Schritt an den Landesgrenzen. Geht es nach Friedrich, dann wird die Schengenaufnahme für Sofia und Bukarest in diesem Jahr vollständig auf Eis gelegt. Zum Jahresende will die EU-Kommission neue Berichte über die Fortschritte in der Justiz, im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorlegen. Man sollte schauen, wie die Berichte ausfallen, „und dann werden wir erneut darüber diskutieren“, sagte der CSU-Politiker. Der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum müssen alle 26 Mitgliedsstaaten zustimmen, womit Berlin ein Vetorecht hat. dapd (Politik/Politik)
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EADS-Chef kritisiert unausgereifte Technik in Flugzeugen
Frankfurt/Main (dapd). Der Chef des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Tom Enders, hat vor übereilten Neuerungen in seiner Branche gewarnt. „Innovationen müssen reif sein. Wir dürfen keine halbgaren Dinge in unsere Flugzeuge packen, wo Probleme dann vorprogrammiert sind“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Konkurrent Boeing hatte zuletzt Probleme mit neuen Batterien, die in Brand gerieten. Bei den Batterien habe sich sein Unternehmen entschieden, „keine Experimente zu machen und auf die erprobte Nickel-Cadmium-Technologie zurückzugehen“, sagte Enders weiter. Augenmaß und Innovation müssten in der Luftfahrtindustrie zusammen kommen. „Wir werden auch künftig keine risikoarme Branche sein.“ Der EADS-Chef hofft auf einen Innovationsschub zusammen mit der IT-Branche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pakistan-Afghanistan: Tradition des Misstrauens überwinden
Islamabad (dapd). Die „Schweiz Pakistans“ könnte ein Vorbild für die Lösung des Taliban-Problems in Afghanistan sein: das Swat-Tal. Jahrelang war die Region im Nordwesten von Pakistan in den Händen radikaler Islamisten. Erst eine längere Militäraktion konnte die Schreckensherrschaft der Taliban dort beenden. Am Donnerstag besuchte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Gebiet etwa 70 Kilometer von der afghanischen Grenze entfernt. „Das Swat-Tal war schwer getroffen durch den Terrorismus“, sagte de Maizière. Es habe eine Auflösung staatlicher Strukturen mit allen Folgen gegeben. Mittlerweile sei es aber gelungen, die Region zu befrieden und viele Menschen zur Rückkehr zu bewegen. Insgesamt waren Schätzungen zufolge etwa zwei Millionen Menschen geflüchtet. Im Herbst 2007 hatten die Taliban mit einem Aufstand im Swat-Tal begonnen und wollten von dort aus ihre Macht auf ganz Pakistan ausbauen. In einem ersten Schritt wurde im Swat-Tal mit der radikalen Form der Scharia ein „Steinzeit-Islamismus“ eingeführt. Die Regierung in Islamabad ließ die Taliban zunächst gewähren, vertrieb sie aber im Frühjahr 2009. Mittlerweile wird versucht, die gemäßigten pakistanischen Taliban wieder in die Gesellschaft einzugliedern. „Tradition des Misstrauens überwinden“ Ein ähnlicher Prozess vollzieht sich derzeit in Afghanistan, wo die Taliban über Jahre hinweg als Aufständische bekämpft wurden und nun in eine Friedenslösung eingebunden werden sollen. De Maizière rief Pakistan auf, dabei eine aktivere Rolle einzunehmen. Schließlich liegt das Siedlungsgebiet der Paschtunen zu beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze. Vor allem die pakistanische Bergregion Waziristan gilt als Rückzugsgebiet der Taliban, die ethnisch den Paschtunen zugerechnet werden. Der Verteidigungsminister, der vor Pakistan zunächst zwei Tage lang das Nachbarland Afghanistan besucht hatte, appellierte an beide Länder, die „lange Tradition von Misstrauen“ zu überwinden. Nur mit der Hilfe von Pakistan werde es gelingen, auch in Afghanistan einen stabilen Friedensprozess in Gang zu bringen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach seinen Gesprächen mit pakistanischen Spitzenpolitikern und hohen Militärs in Islamabad. Für eine Friedenslösung für die vom islamistischen Terrorismus erschütterte Region gebe es jetzt ein „Fenster der Möglichkeiten“, fügte der Minister mit Blick auf die Wahlen in Afghanistan im kommenden Jahr und den geplanten Abzug der ISAF-Kampftruppen vom Hindukusch bis Ende 2014 hinzu. Doch mahnte der CDU-Politiker zugleich: „Die Zeit ist knapp.“ Auch Katar-Gespräche mit Taliban Chance geben Nach Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers sind bestimmte Taliban-Gruppen zu einem Ende des Krieges bereit. „Sie haben ein Interesse an geordneten Verhältnissen“, sagte de Maizière. Das sollte genutzt werden, und auch der sogenannte Katar-Prozess „verdient eine Chance“. In dem Öl-Emirat hatten die USA mit Vertretern der Taliban verhandelt. Die Gespräche waren aber im Streit um die Freilassung von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo von den Taliban abgebrochen worden. Nun geht es mit Hilfe einer Sondierung von Pakistan wieder darum, unter welchen Bedingungen hochrangige inhaftierte Taliban-Führer entlassen werden könnten. dapd (Politik/Politik)
Studie: Misshandlungen im Kloster Ettal Teil eines Gewaltsystems
München (dapd). Nach den Vorwürfen zu Misshandlungen und sexuellem Missbrauch im Benediktinerkloster Ettal (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) bescheinigt jetzt ein aktueller Untersuchungsbericht dem Internat ein „System der Unterdrückung“. Bis in die 80er Jahre hinein sei Gewalt „gezielt als pädagogisches Mittel eingesetzt“ worden, heißt es in dem Bericht, der der „Süddeutschen-Zeitung“ vorliegt und am Donnerstagnachmittag offiziell vorgestellt werden soll. Demnach sind sexuelle Übergriffe Teil dieses Gewaltsystems gewesen. Vor drei Jahren war offenbar geworden, dass Mönche in Ettal zahlreiche Schüler misshandelt und sexuell missbraucht hatten. Im Internat verbrachten dem Blatt zufolge die Söhne deutscher Spitzenpolitiker, Adeliger und Industrieller über Jahrzehnte ihre Schulzeit. Den Missbrauchsvorwürfen wurde in einem 150-seitigen Bericht des sozialwissenschaftlichen Instituts IPP in München und des Sozialpsychologen Heiner Keupp nachgegangen. Keupp und seine Mitarbeiter haben den Angaben zufolge für die Studie mehr als 40 Interviews mit ehemaligen Schülern und Mitgliedern des Klosters geführt, auch mit Mönchen, denen sexuelle Übergriffe und Misshandlungen vorgeworfen wurden. Die Mönche hätten diese Elite „durch Selektion und schmerzvolle Bestrafung der Leistungsschwachen“ geformt, heißt es in dem Bericht. Körperliche Züchtigungen seien „gezielt als pädagogisches Mittel eingesetzt“ worden. Die Heftigkeit der Gewalt lasse keinen anderen Schluss zu, „als dass die Täter entweder die Kontrolle über ihre Affekte verloren oder auf der Basis sadistischer Motivation handelten“. Die sexuellen Übergriffe seien „eine spezifische Variante der Gewalt“ gewesen, „die sich in sexualisierter Weise manifestierte“. dapd (Politik/Politik)
Osram verkauft große Fabrik in China
München (dapd). Der Leuchtmittelhersteller Osram trennt sich von einem seiner großen Werke in China. Das Unternehmen will die Fabrik in Shaoxing, wo bisher rund 2.000 Mitarbeiter vor allem traditionelle Lampen fertigen, an die Firma Super Trend Lighting in Hongkong verkaufen, wie die Siemens-Tochter am Donnerstag in München mitteilte. Die Transaktion soll noch im Frühjahr über die Bühne gehen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Der Verkauf ist Teil des Konzernumbaus, bei dem Osram bis 2014 bis zu 8.000 Arbeitsplätze abbauen will. Mit der Veräußerung der Fabrik in Shaoxing und bereits rund 2.000 abgebauten Stellen an anderen Standorten werde das Unternehmen die Hälfte davon erreichen, teilte Osram weiter mit. Den Fabrikverkauf bezeichnete der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Dehen als einen „weiteren Meilenstein in der Neuausrichtung des Unternehmens“. Osram will den LED-Anteil weiter ausbauen. Zuletzt lagen die Umsätze aus diesem Bereich bei einem Viertel der Gesamterlöse. Die Siemens-Tochter muss wegen des technologischen Wandels in der Lichtbranche und der starken Konkurrenz in Asien massiv Kosten senken. Von 2013 bis 2015 will Osram insgesamt eine Milliarde Euro einsparen. In Deutschland sollen bis 2014 1.400 Arbeitsplätze gestrichen werden. Ein Teil davon ist bereits abgebaut. Im Wesentlichen sind die Standorte Augsburg und Berlin betroffen. Im Herbst 2012 hatte Osram weltweit rund 39.000 Mitarbeiter. Die Konzernmutter Siemens hatte bei der Hauptversammlung im Januar die Abspaltung von Osram beschlossen. Wegen Klagen von Aktionären ist es allerdings fraglich, ob das Tochterunternehmen Ende April an die Börse kommt. Eine Verschiebung ist wahrscheinlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesetzliche Krankenkassen und Gesundheitsfonds mit Rekordplus
Berlin (dapd). Der Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist im vergangenen Jahr auf einen historischen Rekordwert geklettert. Aus Kassenkreisen wurde der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag bestätigt, dass Kassen und Gesundheitsfonds zusammen nunmehr über Rücklagen in einer Größenordnung von rund 28 Milliarden Euro verfügen. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) betrugen die Reserven bei den Krankenkassen fast 16 Milliarden Euro. Im Gesundheitsfonds liegen demnach rund 12,3 Milliarden Euro. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Übersicht des Bundesversicherungsamtes. Das Bundesgesundheitsministerium will die endgültigen Daten in den kommenden Tagen veröffentlichen. Ein Sprecher konnte den Bericht der Zeitung auf dapd-Anfrage nicht bestätigen, ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes war zunächst nicht zu erreichen. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, forderte über den Kurznachrichtendienst Twitter, den GKV-Überschuss für die Versorgung der Versicherten zu sichern und nicht zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern zweckzuentfremden. Lanz bezog sich dabei unter anderem auf Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Haushalt 2014 vier Milliarden Euro einsparen und dafür den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen will. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wehrt sich dagegen, dass die Milliarden-Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds zur Haushaltssanierung verwendet werden. „Das Gesundheitsministerium leistet schon jetzt mit zweieinhalb Milliarden Euro im laufenden Jahr und mit zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr, zusammengenommen also viereinhalb Milliarden Euro den größten Sparbeitrag aller Ressorts der Bundesregierung“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). „Jetzt sind andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten.“ Er fügte hinzu: „Wir haben uns die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Einsparungen hart erarbeitet.“ In diesem Jahr werden den gesetzlichen Krankenkassen zudem rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen aus der zum Jahresbeginn gestrichenen Praxisgebühr fehlen. Zudem sind Mehrausgaben bei Apothekern, Ärzten und Krankenhäusern einzukalkulieren. (Twitter-Nachricht von Lanz unter: http://url.dapd.de/VrEkYM ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Autozulieferer Continental legt Rekordjahr hin
Frankfurt/Main (dapd). Das Jahr der Rückkehr in den Kreis der 30 wertvollsten Unternehmen Deutschlands ist für den Autozulieferer Continental ein Rekordjahr gewesen. „Continental hat 2012 den Gewinn gegenüber dem Vorjahr um gut 50 Prozent auf knapp 1,9 Milliarden Euro gesteigert“, sagte der Vorstandsvorsitzende Elmar Degenhart am Donnerstag in Frankfurt am Main. Der Umsatz stieg um 7,3 Prozent auf 32,7 Milliarden Euro. „Etwaige Verunsicherungen gehören der Vergangenheit an. Ihre Continental ist wieder da und das stärker als je zuvor“, sagte Degenhart. Das Unternehmen war erst im September in den DAX zurückgekehrt. Bei den Rekordwerten half das Wachstum in Nordamerika und Asien. Zudem ließ laut Degenhart der Preisdruck bei den Rohstoffen nach. 2013 strebt der Konzern aus Hannover weiteres Wachstum an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pharmakonzern Merck profitiert vom Sparkurs
Darmstadt (dapd). Der Sparkurs und der Umbau des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck zahlt sich für das Darmstädter Unternehmen aus. Im vierten Quartal 2012 verdiente Merck unter dem Strich rund 272 Millionen Euro und damit mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Der Betriebsgewinn (Ebitda) vor Sondereinflüssen stieg im Schlussquartal um 16,1 Prozent auf rund 790 Millionen Euro. Die Gesamterlöse von Oktober bis Dezember wuchsen um acht Prozent auf gut 2,8 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr 2012 steigerte Merck die Erlöse um 8,7 Prozent auf 11,17 Milliarden Euro, wie der Konzern erklärte. Der Betriebsgewinn vor Sondereinflüssen kletterte um 8,9 Prozent auf 2,96 Milliarden Euro. Unter dem Strich blieb ein Gewinn von 566,7 Millionen Euro. Das waren wegen der Kosten für das Sparprogramm 6,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Allerdings übertraf Merck nach Firmenangaben die Sparziele für 2012 und kürzte die Kosten um 115 Millionen Euro statt wie geplant nur um 55 Millionen Euro. Die Aktionäre sollen von der guten Geschäftsentwicklung profitieren. Der DAX-Konzern will die Dividende von zuletzt 1,50 Euro auf 1,70 Euro je Anteilsschein erhöhen. Für 2013 und 2014 erwartet Merck „ein moderates organisches Umsatzwachstum“. Der Betriebsgewinn soll dabei stärker zulegen als der Umsatz. „Da der Großteil der Einmalkosten 2012 anfiel, sollte 2013 und 2014 das Konzernergebnis deutlich steigen“, erklärte das Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pakistan will deutsche Militär-Hubschrauber
Islamabad (dapd). Pakistan hat Deutschland um weitere Unterstützung für sein Militär gebeten. Dabei geht es um Hubschrauber zur Rettung von Verwundeten, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit der pakistanischen Außenministerin Hina Rabbani Khar in Islamabad. Nach Angaben des Verteidigungsministers ist die Bundeswehr gerade dabei, ältere Modelle auszumustern. Pakistan gehört neben Indien und Südkorea zu den drei größten Rüstungsimporteuren der Welt. Zugleich rief de Maizière Pakistan und Afghanistan auf, ihre Streitigkeiten beizulegen und gemeinsam nach einer stabilen Friedenslösung für die vom islamistischen Terrorismus erschütterte Region zu suchen. Dafür gebe es jetzt ein „Fenster der Möglichkeiten“, sagte der Minister mit Blick auf die Wahlen in Afghanistan im kommenden Jahr und den geplanten Abzug der Kampftruppen vom Hindukusch bis Ende 2014. © 2013 dapd (Politik/Politik)