Saarbrücken (dapd). Die Frauenerwerbsquote in Deutschland ist so hoch wie noch nie zuvor. Bundesweit gehen inzwischen sieben von zehn Frauen einer bezahlten Arbeit nach, wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtet. Die Quote liegt derzeit bei 71,6 Prozent. Vor 20 Jahren betrug sie noch knapp 61 Prozent. Die Zahl weiblicher Beschäftigter ist seit der Wiedervereinigung um 2,6 Millionen auf 18,1 Millionen gestiegen. Der hohe Beschäftigungsgrad geht den Angaben zufolge jedoch auch auf den starken Anstieg atypischer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit zurück. Von den im Jahresschnitt insgesamt fast 776.000 Leiharbeitern in 2010 waren knapp drei Viertel Frauen. dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaft lehnt Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit ab
Osnabrück (dapd). Die deutsche Wirtschaft lehnt Forderungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit ab. Ein solcher genereller Anspruch würde für die Betriebe zu weiteren Unsicherheiten führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen würde die langfristige Personalplanung damit deutlich schwieriger“, kritisierte Wansleben die Forderung von der Leyens. Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten, hätten schon jetzt ein Recht darauf, bei ausgeschriebenen Vollzeitstellen vorrangig berücksichtigt zu werden, hob Wansleben hervor. Könnten sie jedoch jederzeit einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung geltend machen, gehe Flexibilität in den Betrieben verloren. Als Folge würden sie den Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit kritischer prüfen oder verstärkt auf Befristung und Zeitarbeit zurückgreifen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIHK: Energiewende droht Industriestandort Deutschland zu schwächen
Osnabrück (dapd). Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) warnt bei der Umsetzung der Energiewende vor einer Schwächung des Industriestandorts Deutschland. Die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen dürfe nicht gefährdet werden, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er reagierte damit auf die Diskussion um das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach die Befreiung dieser Betriebe von Netzentgelten nichtig ist. „Wollen wir Unternehmen in Deutschland halten, brauchen wir eine sichere, aber auch bezahlbare Energieversorgung“, unterstrich Driftmann. Die Energiewende setze Deutschland unter hohen Erfolgsdruck. „Das Ausland schaut genau hin, ob es gelingt, die deutsche Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, ohne dass der Industriestandort leidet“, erklärte der DIHK-Präsident. Die Industrie-und Handelskammern seien regional verwurzelt und setzten diese Stärke ein, um vor Ort den Netzausbau voranzutreiben. „Ohne neue Netze ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt“, sagte Driftmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen drastisch verstärkt
Düsseldorf (dapd). Die Zahl der Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien ist nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ drastisch gestiegen. Im vergangenen Jahr kamen laut einer Statistik des Bundesinnenministeriums allein bis Oktober schon mehr als 153.000 Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland, wie die Zeitung am Freitag berichtet. Damit überstieg die Zahl in nur neun Monaten die Gesamtsumme des Jahres 2011, als 146.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland kamen. Im Jahr 2007 lag die Zahl bei nur 63 000. „Wir haben eine sehr dynamische Entwicklung nach oben“, sagte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Der verstärkte Zuzug nach Deutschland erkläre sich vor allem dadurch, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen insbesondere für Saisonkräfte in Spanien und Italien stark verschlechtert hätten. Dorthin seien in der Vergangenheit 80 Prozent der Auswanderer aus Rumänien und Bulgarien gegangen. dapd (Politik/Politik)
FDP-Landeschef Lindner attackiert BER-Aufsichtsrat Platzeck
Berlin (dapd-bln). Der Berliner FDP-Vorsitzende Martin Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Hauptstadtflughafens BER, Matthias Platzeck (SPD). „Platzecks Politik grenzt an Untreue“, sagte Lindner der „Berliner Morgenpost“. „Wer Aufsichtsratsvorsitzender wird und im ersten Atemzug versucht, ein Nachtflugverbot für den noch nicht mal eröffneten Flughafen durchzusetzen, der entzieht dem Projekt seine Existenzgrundlage“, klagte Lindner. Nach Ansicht Lindners ist Brandenburgs Ministerpräsident auch Schuld, „dass niemand, der irgendeine Ahnung von der Sache hat, am Bau des Flughafens mehr mitwirken will, weil er Personalien nicht vertraulich behandelt“. Dabei müsste jetzt die Stunde der Fachleute schlagen, argumentierte der FDP-Politiker. „Die roten Flaschen hatten beim BER lange genug das Sagen.“ Ganz Deutschland sei hierdurch „bis auf die Knochen“ blamiert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: Mehrheit der CSU-Anhänger für Gleichstellung von Homo-Ehen
Köln (dapd-bay). Die Mehrheit der CSU-Anhänger spricht sich einer Umfrage zufolge für eine steuerliche und rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 52 Prozent für eine Gleichbehandlung, 40 Prozent lehnen dies ab. Ähnlich fällt das Ergebnis bei den CDU-Anhängern aus: hier sind 55 Prozent für eine Gleichstellung von Homo-Ehen, 41 Prozent dagegen. Insgesamt sind zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) der Ansicht, dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft rechtlich wie steuerlich genauso behandelt werden sollte wie die Ehe zwischen Mann und Frau. Dagegen finden 30 Prozent, es sollte weiter unterschiedliche Rechte geben. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Probleme im Nord-Ostsee-Kanal: DIHK nimmt Bund in die Pflicht
Berlin (dapd). Nach der vorübergehenden Schließung des Nord-Ostsee-Kanals für große Schiffe fordert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, rasches Handeln der Bundesregierung. „Der Bund ist jetzt in der Pflicht: Er muss nicht nur sofort die Schleusentechnik aus dem Beginn des 20. Jahrhundert reparieren, sondern diese umgehend durch vollständig neue Technik für die Anforderungen des 21. Jahrhundert fit machen“, sagte Driftmann der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Wegen der Schäden an den Toren sind die beiden großen Schleusen in Brunsbüttel seit Mittwochnachmittag gesperrt. Seither können lediglich Schiffe bis 125 Meter Länge, 20,5 Meter Breite und einem Tiefgang bis maximal 6,50 Meter in den Kanal geschleust werden. Große Schiffe müssen daher den Umweg über das Skagerak fahren. Mit rund 35.000 Passagen pro Jahr sei der Nord-Ostseekanal die verkehrsreichste künstliche Wasserstraße der Welt, sagte Driftmann. „Die jetzt stillgelegten Schleusen in Brunsbüttel treffen den Kanal ins Mark“, beklagte er. Damit werde der zeitlich eng getaktete Warentransport über die deutschen Überseehäfen in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven massiv gestört. „Zudem entfallen die Standortvorteile der deutschen Seehäfen, wenn der Weg durch den Kanal nicht offensteht. Ohne den Nord-Ostsee-Kanal wird es für die Reeder attraktiv, mit großen Containerschiffen aus Asien direkt über Skagen in den Ostseeraum zu fahren, statt wie bisher in Hamburg auf kleinere Schiffe umzuladen, die den kürzen Weg durch den Kanal nehmen“, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke für Untersuchungsausschuss zu Beratungshonoraren an Steinbrück
Leipzig (dapd). Die Linkspartei strebt einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Beratungshonoraren des Finanzministeriums aus der Amtszeit des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. Das Gremium soll noch vor der Bundestagswahl im September zusammentreten, wie Linksparteichef Bernd Riexinger der „Leipziger Volkszeitung“ sagte. Das Bundesfinanzministerium habe jetzt neu zusammengestellte Listen vorgelegt. Man wolle „alle Bankenrettungspakete einem Korruptionscheck unterziehen“, erklärte Riexinger. „Steinbrück kassiert eine sechsstellige Summe dafür, dass er bei Banken und Bankenkanzleien auftritt, die selbst für siebenstellige Summen sein Ministerium und den von ihm verantworteten Bankenrettungsfonds dabei beraten haben, mit Steuergeld Banken zu retten“, betonte Riexinger. Dies rieche nach Korruption. Nach einer schriftlichen Erklärung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sind laut Bericht im Zusammenhang mit der Finanzmarktstabilisierung zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 externe Beratungsdienstleistungen von 37,1 Millionen Euro vergeben worden. Firmen, die in diesem Zeitraum Steinbrücks Finanzministerium und den angeschlossenen Bankenrettungsfonds berieten, überwiesen zwischen 2010 und 2012 an den Vortragsredner Steinbrück ein Gesamthonorar von 165.000 Euro. dapd (Politik/Politik)
Soziale Gerechtigkeit ist für Deutsche wichtigstes Wahlkampfthema
München (dapd). Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wird einer aktuellen Umfrage zufolge den Bundestagswahlkampf bestimmen. Für 54 Prozent der Deutschen ist dies das wichtigste Wahlkampfthema, wie eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Focus Online“ ergab. Bei den Befragten ab 45 Jahren nennen es sogar 60 Prozent an erster Stelle. Bei den Parteien messen die Linke-Anhänger mit 80 Prozent diesem Thema die höchste Priorität zu. Bei den Grünen sind es 70 Prozent, bei den Piraten 63 Prozent und bei SPD-Anhängern 59 Prozent. Hingegen sehen die soziale Gerechtigkeit nur 41 Prozent der CDU/CSU-Wähler und 22 Prozent der FDP-Anhänger als wichtigstes Wahlkampfthema an. Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte vom 1. bis 4. März 2008 Bürger. (Weitere Einzelheiten unter http://www.focus.de ) dapd (Politik/Politik)
Lafontaine nennt Merkel Kurtisane der Reichen
Berlin (dapd). Der ehemalige Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit drastischen Worten für ihre Euro-Krisenpolitik angegriffen. Viele in Deutschland glaubten immer noch, Merkel rette die Griechen, Portugiesen oder Italiener, sagte der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Bundesfinanzminister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Null davon“ stimme. In Wirklichkeit rette die Kanzlerin die Banken und damit die Reichen. „Merkel ist die Kurtisane der Reichen Europas.“ Diese Politik werde zu Recht abgelehnt, wie jüngst bei den Wahlen in Italien, sagte der saarländische Linksfraktionschef. „Die Italiener haben verstanden, dass sie für eine völlig verfehlte Bankenrettung bezahlen müssen mit Rentenkürzungen, mit Lohneinbußen, mit Einbrüchen sozialer Leistungen. Das wollen sie nicht mitmachen“, sagte Lafontaine. Es sei absurd, zur Rettung der Reichen die Armen in Europa zur Kasse bitten. dapd (Politik/Politik)
