München (dapd). Die Forderung des FDP-Bundespolitikers Martin Lindner nach einer Freigabe von Cannabis stößt bei bayerischen CSU-Ministern auf heftige Ablehnung. Justizministerin Beate Merk (CSU) beklagte: „Das fällt allen Bemühungen im Kampf gegen Drogen in den Rücken.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete Lindners Forderung am Freitag als „pseudoliberalen Irrsinn“. Herrmann fügte hinzu: „Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Regelmäßigkeit FDP und Grüne diesen hochgefährlichen Unsinn aus der Mottenkiste kramen.“ Es bestehe keinerlei Zweifel daran, dass weiche Drogen oft der Einstieg in den Drogensumpf seien. „Gerade unsere Kinder und Jugendlichen wären gefährdet, in die Suchtspirale zu geraten“, argumentierte der Minister. „Jedem klar denkenden Menschen muss das doch einleuchten.“ Allein in Bayern seien im vergangenen Jahr 213 Menschen aufgrund ihrer Drogensucht gestorben. Herrmann betonte: „Mit den Folgen einer liberalen Drogenpolitik haben wir gerade bei der Modedroge Crystal zu kämpfen.“ So werde seit 2010 in Tschechien der Besitz dieser Droge zum Eigenverbrauch nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt. In der Folge sei eine regelrechte Crystal-Welle nach Bayern geschwappt. Weiche Drogen zum Einstieg Merk sagte, „wer ein derartiges Signal setzen will, spielt mit der Gesundheit gerade junger Menschen und verharmlost die Gefahr, die auch von sogenannten ‚weichen‘ Drogen ausgeht“. Schließlich verkenne die Forderung den Charakter vieler sogenannter weicher Drogen als Einstiegsdrogen. Bundestagsfraktionsvize Lindner hatte der „Berliner Morgenpost“ gesagt: „Ich bleibe bei meiner schon lange vertretenen Meinung, dass eine Partei der Freiheit dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen sollte, welche weiche Droge er präferiert.“ Lindner hatte im Oktober 2012 in der Tele-5-Sendung „Stuckrad-Barre“ einen Joint angeboten bekommen und daran gezogen. „Ich habe dort keinen Joint geraucht, sondern einen Testzug genommen und einen Schluck des angebotenen Weins getrunken“, sagte Lindner, der sich auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin um einen Posten im Bundesvorstand bewirbt. „Über den Schluck Wein hat sich im Übrigen niemand aufgeregt, obwohl jährlich über 70.000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Alkohol sterben und an Cannabis niemand“, fügte er an. Der Polizei empfahl Lindner, sich auf die gefährlichen, synthetischen Drogen zu konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
der
Opposition und EU schimpfen auf Deutschlands Frauenpolitik
Berlin (dapd). Opposition und die EU-Kommission haben der schwarz-gelben Koalition für ihre Frauenpolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Auf EU-Ebene blockiert die Merkel-Regierung einen Kompromiss zur Frauenquote“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, anlässlich des Internationalen Frauentags am Freitag. Auch verschleudere die Koalition Milliarden für ein Betreuungsgeld, statt das Geld in den dringend nötigen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Regierung Merkel zeige, dass eine Frau als Kanzlerin noch keinen Frühling macht. In den vergangenen drei Jahren habe Schwarz-Gelb nichts für Frauen gemacht. Ihre Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) gefalle sich als „Antifrauenministerin“: „Sie sieht ihre Hauptaufgabe darin, alle ernsthaften Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Frauen abzuwehren.“ „Keine Frauenministerin zu haben würde weniger negativ auffallen als diese“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Die SPD-Frauenexpertin Caren Marks sagte: „Tatsache ist und bleibt: Die schwarz-gelbe Koalition, Kanzlerin Merkel und Frauenministerin Schröder haben kein Interesse an Gleichstellungspolitik.“ EU-Kommissarin: Frauen haben besseres Geschenk verdient EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte das Nein der Bundesregierung zur Einführung einer Frauenquote für Spitzenpositionen in Großunternehmen scharf. In der „Bild“-Zeitung zeigte sich Reding vor allem darüber enttäuscht, dass die Ablehnung Deutschlands unmittelbar vor dem Frauentag bekanntgegeben wurde. „Die Frauen in Europa haben ein besseres ‚Geschenk‘ zum Weltfrauentag verdient, als ein Nein Deutschlands zur Quote“, sagte die EU-Kommissarin. Die Bundesregierung hatte sich Anfang der Woche auf eine Ablehnung der EU-Pläne für eine Frauenquote verständigt. Die deutschen EU-Diplomaten wurden angewiesen, in den Verhandlungen in Brüssel gegen die Kommissionspläne zu stimmen. EU-Justizkommissarin Reding hatte vorgeschlagen, dass ab 2020 in den Aufsichtsräten von Großunternehmen 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzt sein sollten. Angesichts des Streits zwischen Bundesregierung und EU-Kommission dringt jetzt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine gesetzliche Quote in Deutschland. „Wir freuen uns alle über die bestausgebildete Frauengeneration, die wir je hatten. Leider aber kommen Frauen immer noch nicht ausreichend in Spitzenpositionen“, sagte die CDU-Politikerin „Focus Online“. Deshalb befürworte sie „eine entsprechende gesetzliche Quotenregelung bei uns in Deutschland – egal ob fest oder flexibel“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Damit wäre dann auch eine Regelung auf europäischer Ebene überflüssig.“ Immer mehr Firmengründerinnen „Immer mehr Frauen engagieren sich als selbstständige Unternehmerinnen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der „Rheinischen Post“. Wichtig seien deshalb ausreichende Betreuungsangebote für Kinder. „Wir brauchen flexible, keine starren Öffnungszeiten“, sagte Rösler. Hier müsse mehr Bewegung rein. dapd (Politik/Politik)
Werbung
NPD kündigt Mahnwache zur Echo-Preisverleihung in Berlin an
Berlin (dapd). Die rechtsextreme Partei NPD will die Verleihung des Musikpreises Echo als Bühne nutzen und hat eine Mahnwache am Veranstaltungsort angekündigt. Damit solle gegen den Widerruf der Nominierung für die Band Frei.Wild demonstriert werden, teilte die Partei am Freitag mit. Der aus Südtirol stammenden Musikgruppe wird von Kritikern rechtes Gedankengut vorgeworfen, andere Bands hatten protestiert. Laut einer Mitteilung der NPD will die Partei am Ort der Veranstaltung Flagge zeigen. Die Echos werden am 21. März auf dem Berliner Messegelände verliehen. Frei.Wild war in der Kategorie Rock/Alternativ National nominiert. Im vergangenen Jahr feierten sie Erfolge mit ihrem Album „Feinde der Feinde“. Die Gruppe war Donnerstagabend von der Liste der Nominierten genommen worden, weil der Veranstalter Deutsche Phono-Akademie verhindern wollte, dass der Echo zum Schauplatz einer Debatte um deren politische Gesinnung wird. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft lehnt Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeitarbeit ab
Osnabrück (dapd). Die Wirtschaft lehnt die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Rückkehrrecht von der Teilzeitarbeit in die Vollzeitarbeit ab. Ein solcher genereller Anspruch würde für die Betriebe zu weiteren Unsicherheiten führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen würde die langfristige Personalplanung damit deutlich schwieriger“, kritisierte Wansleben. Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten, hätten schon jetzt ein Recht darauf, bei ausgeschriebenen Vollzeitstellen vorrangig berücksichtigt zu werden, hob Wansleben hervor. Könnten sie jedoch jederzeit einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung geltend machen, ginge Flexibilität in den Betrieben verloren. Als Folge würden sie den Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit kritischer prüfen oder verstärkt auf Befristung und Zeitarbeit zurückgreifen. Die Bundesarbeitsministerin sagte, diese Sorge könne sie dem DIHK nehmen. „Mein Konzept ist fair für die Frauen und fair für die Arbeitgeber.“ Denn beide Seiten legten von vornherein verbindlich die Zeitschiene für die Rückkehr in Vollzeit fest. Das schaffe maximale Planungssicherheit für beide Seiten. „Die Mitarbeiterin hat die Sicherheit, dass diese Teilzeit für sie nicht zur Sackgasse wird“, sagte von der Leyen. „Der Arbeitgeber weiß genau, wie lange er auf seine Vollzeitkraft verzichten muss.“ Dazu solle es noch Ausnahmeregeln zugunsten der Betriebe geben. dapd (Politik/Politik)
BER: Mehdorn tritt als Flughafen-Retter an
Schönefeld/Berlin (dapd). Ab Montag soll Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen endlich flottmachen. Der Aufsichtsrat wählte den 70-jährigen Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Mehdorn sei für drei Jahre verpflichtet worden, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Mehdorn bringt dafür sowohl Erfahrungen in einem Staatsunternehmen als auch in der Luftfahrt mit: Zuletzt war der studierte Maschinenbauingenieur bis Anfang Januar Vorstandschef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin. Zuvor hatte er knapp zehn Jahre lang die Deutsche Bahn geführt und war fast 20 Jahre lang in der Flugzeugindustrie tätig. Als FBB-Vorsitzender will Mehdorn nun dafür sorgen, dass der Hauptstadtflughafen BER so schnell wie möglich fertiggestellt wird. Die Eröffnung des Airports musste bereits viermal wegen Pannen bei Planung und Bau verschoben werden. Ein neuer Termin zur Inbetriebnahme wird voraussichtlich erst im Sommer genannt. Noch bei Air Berlin Schadenersatzklage angeschoben „Das ist eine schwierige Zeit“, räumte Mehdorn mit Blick auf das Flughafen-Desaster ein. Die Aufgabe sei komplex und technisch anspruchsvoll. Doch gehe es nicht nur um bauliche Probleme, sondern auch um neues Selbstbewusstsein für die FBB und ihre Mitarbeiter. Noch als Air-Berlin-Chef hatte Mehdorn die Flughafengesellschaft wegen der Verzögerungen auf Schadenersatz verklagt. Er hatte den Schritt Anfang November 2012 damit begründet, dass es „in vielen intensiven Gesprächen nicht gelungen“ sei, „zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung“ der Schadenersatzfrage zu kommen. Es seien aber bereits bis dahin „geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden“. Nun sagte Platzeck, dass Mehdorn eine „reiche Berufserfahrung“ mitbringe. Er freue sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ergänzte, Mehdorn habe die volle Unterstützung der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Sicher habe er Ecken und Kanten, jedoch werde die entstehende Spannung produktiv sein. Für den Bund sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba, Mehdorn bringe hervorragende Qualitäten mit, könne sowohl mit großen Unternehmen als auch mit großen Baustellen umgehen. Auch der Technik-Geschäftsführer des Flughafens, Horst Amann, begrüßte die Personalentscheidung, von der er am Donnerstag erfahren habe. „Er spricht ebenso wie ich eine klare Sprache“, sagte Amann über Mehdorn. Kanzlerin wünscht viel Glück – Internetgemeinde spottet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Mehdorn vor einer komplexen Aufgabe. „Ich kann nur jedem, der an dem Projekt mitarbeitet, eine glückliche Hand wünschen“, sagte Merkel am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. Berlin brauche den Flughafen. Bestürzt zeigte sich dagegen Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. „Wenn man denkt, schlimmer geht es nicht, überzeugt einen der Aufsichtsrat zuverlässig vom Gegenteil“, sagte sie der Online-Ausgabe des „Spiegel“. Damit setze sich die FBB „endgültig dem Gespött aus“. Gebraucht werde ein erfahrener Manager von Großprojekten, sagte Künast. Doch die Wahl falle auf denjenigen, „der zehn Jahre als Bahnchef das Milliardengrab S21 betrieben hat“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich skeptisch, ob Mehdorn der Richtige für den Pannenflughafen ist. „Hartmut Mehdorn kann Führung und harte Hand, er kennt sich mit Fluggesellschaften aus, aber ob er das Chaos am BER wirklich richten kann, das muss man erst noch sehen“, sagte der Politiker. Mehdorn allein könne das Projekt jedenfalls nicht retten. Beißenden Spott ernteten die Flughafen-Eigner und Mehdorn im Internet. Kurz nachdem erste Meldungen über die Berufung des Ex-Bahnchefs an die FBB-Spitze die Runde gemacht hatten, liefen im Kurznachrichtendienst Twitter bereits die ersten Kommentare auf. „Mehdorn soll #BER Flughafenchef werden? Na mit Verspätungen kennt er sich ja aus“, twitterte ein Nutzer. „Mehdorn? Benedikt XVI. hätte doch auch Zeit gehabt“, ein anderer. (Mehdorn-Tweets: http://url.dapd.de/nKon6c ; http://url.dapd.de/7VlFDD ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Spitzenvertreter der Wirtschaft wollen Strompreisbremse
München (dapd). Bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft vor weiter steigenden Energiepreisen gewarnt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sei bedroht, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Freitag nach einem Treffen mit Merkel am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. „Wir empfehlen, das Projektmanagement der Energiewende zu verbessern.“ Die Bundeskanzlerin sagte, sie sei wie die Wirtschaftsvertreter auch für die vorgeschlagene Strompreisbremse. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 eingefroren werden. Merkel bezeichnete dies als „ersten Ausgangspunkt für eine neue Diskussion“ über die Energiewende. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die deutschen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht zusätzlich belastet würden, sagte Merkel. Deswegen wolle sie trotz Bedenken der EU-Kommission Konzerne weiterhin teilweise von den Netzentgelten befreien. „EEG muss auf den Kopf gestellt werden“ Die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft verlangen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Hundt verlangte eine Neuorientierung. „Das ganze EEG muss auf den Kopf gestellt werden“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Nachrichtenagentur dapd. Kentzler plädierte dafür, dass die EEG-Umlage künftig möglichst niedrig gehalten werde. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert von der Bundesregierung klare Ansagen und Zuständigkeiten für die Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft. „Eine eindeutige Verantwortlichkeit gibt es noch nicht“, sagte Grillo im Deutschlandfunk. Es sei gut, dass die Kanzlerin sich des Themas nun persönlich annehme. „So ein Projekt braucht eine eindeutige Verantwortlichkeit“, erklärte Grillo. „Das sehe ich bisher nicht.“ Bei der Energiewende gibt es immer wieder Unstimmigkeiten und Konflikte zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium. Die Industrie sieht sich durch höhere Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien benachteiligt und verlangt, dass der Strom vor allem für energieintensive Branchen bezahlbar bleibt. „Die deutsche Industrie kann die hohen Stromkosten auf Dauer nicht tragen, sonst kommt es zum Arbeitsplatzabbau“, sagte Grillo. Derzeit sei das Risiko groß, dass die Energiewende ihre Ziele nicht erreiche. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, warnte ebenfalls vor weiter steigenden Energiekosten. Die Unternehmen bräuchten bezahlbare Preise, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Merkel hatte bereits am Donnerstag mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im Kanzleramt über die politisch beschlossene Energiewende gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier würdigt besondere Rolle Niedersachsens bei Endlagersuche
Hannover (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will Niedersachsen eng in die künftigen Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz einbinden. Das Land solle wegen der Endlagerstandorte auf seinem Gebiet auf besondere Weise in die Gespräche einbezogen werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Hannover. Zuvor hatte Altmaier ein mehrstündiges Gespräch mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geführt. Strittig zwischen Bund und Land ist insbesondere der Umgang mit dem Salzstock Gorleben. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Nur jeder Vierte sieht Brüderle als Stimmenfänger
Berlin (dapd). Das Image von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle als Stimmenfänger für seine Partei hat jüngsten Umfragen zufolge gelitten. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben nur noch 25 Prozent, dass er für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Im Januar waren noch 36 Prozent dieser Meinung. Die meisten Befragten (45 Prozent, nach 36 Prozent im Januar) meinen, dass sich Brüderles Nominierung weder positiv noch negativ für die FDP auswirken wird. Jeder Fünfte oder 20 Prozent (Januar 17 Prozent) erwarten eher einen negativen Effekt. Glaubt man der Umfrage, wird inzwischen FDP-Chef Philipp Rösler ganz wenig zugetraut: Dass er die FDP als Parteivorsitzender erfolgreich in die Zukunft führen wird, erwarten nur noch 14 Prozent. Vom Gegenteil überzeugt gaben sich 78 Prozent. Laut „Politikbarometer“ könnte die FDP unverändert nur mit vier Prozent der Stimmen rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Für die repräsentative Umfrage führte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 5. bis 7. März Telefoninterviews mit 1.345 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer stellt Gelder für Nord-Ostsee-Kanal in Aussicht
Berlin/Kiel (dapd). Nach der zeitweisen Schließung des Nord-Ostsee-Kanals stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) finanzielle Mittel für die Reparatur der wichtigen Wasserstraße bereit. In der kommenden Woche werde der CSU-Politiker dem Haushaltsausschuss des Bundestags einen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von 60 Millionen Euro für den Neubau der fünften Schleusenkammer vorlegen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, am Freitag. Ramsauer betonte, dass in den kommenden zwei Wochen „auf Hochtouren“ an dem Kanal gearbeitet werde, um Schlimmeres, nämlich eine sechsmonatige Sperrung, zu verhindern. „Dann läuft der Verkehr wieder normal“, erklärte der CSU-Politiker Callsen, der am Freitag zu einem Gespräch mit Ramsauer nach Berlin gereist war, forderte die Opposition im Bundestag auf, dem Anliegen des Ministers zu folgen. „Das wäre ein deutliches Signal, dass bei diesem wichtigen Thema alle Parteien an einem Strang ziehen“, sagte der CDU-Politiker. Seit Mittwoch sind die beiden großen Schleusen in Brunsbüttel im Nord-Ostsee-Kanal gesperrt. Seither können lediglich Schiffe bis 125 Meter Länge, 20,5 Meter Breite und einem Tiefgang bis maximal 6,50 Meter in den Kanal geschleust werden. Im vergangenen Jahr hatten rund 35.000 Schiffe mit 104 Millionen Tonnen Gütern den rund 100 Kilometer langen Kanal passiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwaches Schlussquartal verhagelt dem Großhandel die Jahresbilanz
Wiesbaden/Berlin (dapd). Die deutschen Großhandelsunternehmen haben im vergangenen Jahr krisenbedingt etwas weniger umgesetzt. Preisbereinigt sanken die Erlöse um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Dabei schlug das Schlussquartal besonders negativ zu Buche. Im Zeitraum von Oktober bis Dezember betrug der Rückgang 2,2 Prozent, wobei allein im Dezember ein Minus von 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet wurde. „Das schwache Schlussquartal verhagelt dem Großhandel die Gesamtbilanz 2012“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, in Berlin. Dafür sei besonders der Umsatzeinbruch im Dezember verantwortlich gewesen. Börner verwies zur Begründung auf die „momentane konjunkturelle Delle der Gesamtwirtschaft“. Der Großhandel setze aber bereits wieder auf eine anziehende Umsatzentwicklung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)