Berlin (dapd). Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph M. Schmidt, hat vor den Folgen eines Euro-Austritts Italiens gewarnt. „Wenn Italien ausscheiden sollte, würde die Währungsunion wohl nicht überleben“, sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI) der Zeitung „Die Welt“. Zwar könne niemand die genauen Folgen eines solchen Schritts vorhersagen. „Aber ich sehe die ernsthafte Gefahr eines Dominoeffekts, sobald ein so bedeutender Mitgliedstaat wegbricht“, fügte Schmidt hinzu. Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hatte zuvor einen möglichen Euro-Austritt Italiens ins Spiel gebracht. Das Land müsse sich entscheiden, ob es sich bei der gemeinsamen Währung anpassen wolle, sagte der Fraktionschef der Liberalen. „Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen“, sagte Brüderle am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Entscheidung liege aber allein bei Italien. Es sei seine feste Überzeugung, „dass wir den Euro als Instrument einer europäischen Entwicklung brauchen“, sagte der FDP-Politiker. Er schränkte aber ein: „Da müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind.“ Die Spielregeln müssten eingehalten werden. Die Alternative zu einem Euro-Austritt ist Brüderle zufolge, dass Italien „drastische Maßnahmen“ ergreife. Kernprobleme des Landes seien die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der jahrelange Reformstau und eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung. Es bestehe „ein Misstrauen gegenüber der Art, wie Politik in Italien betrieben wird“. Der Wirtschaftsweise Schmidt forderte die Krisenländer der Eurozone auf, an ihrem Reformkurs festzuhalten. Auch für Frankreich hält er dies für geboten. „Ich würde Frankreich noch nicht als kranken Mann Europas bezeichnen. Aber es besteht die Gefahr, dass uns dieses Land noch große Sorgen bereiten könnte“, sagte er. Man könne nur hoffen, dass die sozialistische Regierung unter Präsident Francois Hollande nicht alle ihre Wahlversprechen erfülle. Stattdessen empfiehlt der Wirtschaftsweise, sich ein Beispiel an der deutschen Reformagenda zu nehmen: „Für Frankreich geht es darum, unter anderem durch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes auf einen neuen Wachstumspfad zu kommen. Auch wenn dieser Weg unbequem sein mag.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
der
Türkei kompliziert offenbar den Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan
Hamburg (dapd). Die Türkei erschwert offenbar den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios zufolge will die Türkei den geplanten Umschlagplatz im Trabzon nur für bestimmte Güter freigeben. Das Abkommen soll am 15. März unterzeichnet werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte bei seinem Afghanistanbesuch gesagt, voraussichtlich ab April solle Trabzon als zentrales Zwischenlager für den Abzug der deutschen Truppen genutzt werden. Laut ARD-Bericht will die Türkei nun nicht zulassen, dass Waffen der Bundeswehr auf türkischem Territorium umgeladen werden. Die Regierung in Ankara beharre darauf, dass nur Container oder unbewaffnete Fahrzeuge über den Hafen Trabzon in der Nordtürkei nach Deutschland verschifft werden. Für die Bundeswehr würde dies bedeuten, dass etwa Panzer, deren Kanonen man nicht einfach abbauen kann, nur auf dem Luftweg direkt nach Deutschland transportiert werden könnten. Bislang war geplant, auch Panzerhaubitzen, Schützenpanzer oder andere Waffensysteme erst nach Trabzon zu fliegen und von dort per Schiff nach Deutschland weiter zu transportieren. dapd (Politik/Politik)
Werbung
FDP will mit Geschlossenheit beim Wähler punkten
Berlin (dapd). Mit der Neuwahl ihrer Führungsspitze beginnt die FDP am Wochenende den Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag. Eine Chance haben die Liberalen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nur, wenn sie geschlossen auftreten. Der frühere Generalsekretär Christian Lindner rechnet fest mit dem Wiedererstarken seiner Partei. „Wir werden gebraucht“, sagte Lindner. Zum Auftakt des zweitägigen Bundesparteitags in Berlin trafen sich am Freitagnachmittag die FDP-Führungsgremien. Damit die FDP-Spitze sich für das Bundestagswahljahr ausrichten kann, haben die Liberalen ihren Parteitag auf März vorverlegt. Bei dem Treffen wollen die 662 Delegierten das neunköpfige Präsidium und auch den Bundesvorstand neu wählen. Im Mai findet in Nürnberg ein außerordentlicher Parteitag mit dem Schwerpunkt Programm statt. Die FDP hat derzeit rund 59.000 Mitglieder. Die Liberalen wollen mit dem Spitzenduo aus Parteichef Philipp Rösler und dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Für die drei Stellvertreterposten von Rösler gibt es vier Bewerber: die FDP-Landesvorsitzenden Christian Lindner (Nordrhein-Westfalen), Birgit Homburter (Baden-Württemberg), Holger Zastrow (Sachsen) , sowie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Niebel hofft auf zweite Chance Wirft der Verlierer der Wahl der FDP-Vizechefs dann bei der Wahl der weiteren drei Beisitzerposten im Präsidium seinen Hut in den Ring, wird es dort eng. Denn auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat angekündigt anzutreten. Damit könnte er Entwicklungsminister Dirk Niebel in die Quere kommen, der bereits Beisitzer ist. Niebel steht seit seiner Kritik an Rösler und dem Zustand der FDP auf dem Dreikönigstreffen intern in der Kritik. Als Beisitzer bewerben will sich auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Niebel zeigt sich im „Mannheimer Morgen“ zuversichtlich zu seinen Wahlaussichten: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in einer liberalen Partei jemand für Mut und Ehrlichkeit abgestraft wird.“ Wenn er sich auf einen Fußball-Vergleich einlasse – Rösler als Kapitän, Brüderle als Sturmspitze, Lindner im offensiven Mittelfeld – „dann bin ich natürlich der Libero“, sagte der Entwicklungsminister. Lindner sieht FDP sicher wieder im Bundestag Lindner sagte im ZDF, ihm sei nicht bang, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag und auch in die Bundesregierung schaffe. Der NRW-Landeschef sagte zu seiner Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender: „Natürlich will ich mich jetzt einbringen.“ Lindner war im Dezember 2011 als FDP-Generalsekretär unter Parteichef Rösler zurückgetreten und hatte sich in die Landespolitik zurückgezogen. Jetzt hofft er auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Parteichef. „Wir wollen in neuen Rollen zusammenarbeiten. Und da werden wir sicher auf einen Nenner kommen“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung. Auf die Frage, ob er in der neuen Funktion ein Schattenchef der Liberalen werde, antwortete Lindner: „So etwas brauchen wir nicht.“ Gesundheitsminister Bahr appellierte an die FDP, mehr Geschlossenheit zu zeigen. „Unser Umgang untereinander hat uns Vertrauen gekostet“, sagte Bahr „Spiegel Online“. Das müsse besser werden. „Die Wähler erwarten, dass die FDP-Führung ordentlich zusammenarbeitet.“ Brüderle will eine geschlossene FDP Der FDP-Spitzenmann im Bundestagswahlkampf, Brüderle, sagte dem „Handelsblatt“ auf die Frage, mit welchem Wahlergebnis der alte und neue Parteichef rechnen könne: „Philipp Rösler wird ein starkes Ergebnis bekommen. Ich mache aber keine Zahlenspiele.“ Er selbst stelle sich gerne der Aufgabe, die Partei in den Wahlkampf zu führen. „Wir können aber alle zusammen nur erfolgreich sein, wenn wir so geschlossen bleiben, wie wir jetzt auftreten.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet fest mit einer Wiederwahl von Parteichef Rösler. Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte er, Rösler habe bei seiner ersten Wahl zum Parteichef mit 95 Prozent ein herausragendes Ergebnis erzielt. Er wolle zwar nicht über Zahlen spekulieren. „Aber ich bin mir sicher, dass er wieder mit einem überzeugenden Ergebnis zum Vorsitzenden gewählt wird.“ Brüderle-Image kräftig angekratzt Das Image von FDP-Spitzenkandidat Brüderle hat jüngsten Umfragen zufolge gelitten. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben nur noch 25 Prozent, dass er für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Im Januar waren noch 36 Prozent dieser Meinung. Glaubt man der Umfrage, wird inzwischen FDP-Chef Philipp Rösler ganz wenig zugetraut: Dass er die FDP als Parteivorsitzender erfolgreich in die Zukunft führen wird, erwarten nur noch 14 Prozent. Vom Gegenteil überzeugt gaben sich 78 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Keine Vorkasse für Einbauküche
Karlsruhe (dapd). Verbraucher müssen eine Einbauküche erst bezahlen, wenn sie eingebaut wurde und keine Mängel aufweist. Die Klausel „Bezahlung bei Lieferung“ ist dagegen unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteiligt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschieden. Die Käufer erhalten nun mehr als 20.000 Euro zurück. Die Küche hatte unter anderem Schiefstand. Ein Unternehmen im Raum Konstanz hatte Kunden eine Luxusküche für 23.800 Euro verkauft und neben einer Anzahlung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die vollständige Zahlung bei Lieferung verlangt. Nach einem Schriftwechsel zahlten die Kunden insgesamt 18.300 Euro, machten aber zahlreiche Mängel geltend. Unter anderem wurde die Küchenzeile schief eingebaut. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, die Mängel zu beseitigen, bevor die Kunden nicht weitere 3.000 Euro zahlten. Nach der Mängelbeseitigung sollte dann die Restsumme von 2.500 Euro fällig sein. Aber zu dieser stufenweisen Zahlung kam es nicht mehr. Die Kunden wollten schließlich den Vertrag rückabwickeln, verlangten ihre gesamten Vorauszahlungen zurück und wollten die Küche dafür zurückgeben. Die Verbraucher gewannen ihren Prozess in allen Instanzen. Der BGH bestätigte am Freitag rechtskräftig, dass es sich bei einer Einbauküche mit Montage um einen Werkvertrag handelt. Die Zahlungspflicht des Kunden bestehe erst nach Einbau und Abnahme des Kaufobjekts. Denn bei einer Zahlung bei Lieferung verliere der Kunde jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft sei. Dass der Verkäufer zwischenzeitlich auf eine Zahlung von 3.000 Euro bis zur endgültigen Mängelbeseitigung verzichtet hatte, nützte ihm nichts mehr. Denn am Kerngehalt der Vorauszahlungspflicht habe das Unternehmen festgehalten, urteilte der BGH. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VII ZR 162/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bewegung in Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). In der dritten Runde der Verhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben sich die Tarifparteien offenbar angenähert. Inzwischen werde über ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite gesprochen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Details wurden zunächst nicht genannt. Weiterhin umstritten war am Nachmittag die von den Gewerkschaften geforderte bundeseinheitliche Eingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer, wie Sprecher der Verhandlungsparteien sagten. Bislang werden die Lehrer je nach Bundesland unterschiedlich entlohnt. In einigen Ländern werden sie nicht mehr verbeamtet. Eine Erhöhung der Entgelte würde deshalb hohe Kosten für die Länder bedeuten. Dies würde vor allem ostdeutsche Länder betreffen. Die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt in die Verhandlungen gegangen. Zudem verlangen sie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag in Potsdam begonnen. Für die Bundesländer ist Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) Verhandlungsführer. Am Verhandlungstisch auf Gewerkschaftsseite sitzen Vertreter von ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Gewerkschaft der Polizei und von dbb Tarifunion. Scheitert die dritte Verhandlungsrunde, drohen unbefristete Streiks. Vertreter von Gewerkschaften drohten mit Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern. Eine ver.di-Sprecherin sagte, es könnte umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und anderen Protestaktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ende einer Ära bei ThyssenKrupp
Essen (dapd-nrw). Mehr als ein Vierteljahrhundert hat Gerhard Cromme dem Stahlkonzern Krupp und später ThyssenKrupp seinen Stempel aufgedrückt. Doch am Freitag kündigte der 70-jährige Chefkontrolleur des Stahlriesen überraschend seinen Abschied an. Mit seinem Schritt wolle er dem kriselnden Konzern „auch im Aufsichtsrat einen personellen Neuanfang ermöglichen“, betonte der Manager in Essen. Cromme wird sein Amt als Chefkontrolleur zum 31. März niederlegen. Er zieht damit die Konsequenzen aus der nicht enden wollenden Flut von Kartellskandalen, Korruptionsaffären und Milliardenverlusten beim Essener Traditionsunternehmen. Viel zu spät, wie einige meinen. Schon bei der ThyssenKrupp-Hauptversammlung im Januar häuften sich die Rücktritts-Aufforderungen an Cromme. Ein Aktionär beschimpfte den Manager damals sogar als „größte Teflonpfanne der Republik“, weil er keinerlei Verantwortung für die Fehlentwicklungen in Essen übernehmen wolle. Der Hintergrund: Die Ursache aller Probleme bei ThyssenKrupp scheint eine völlig aus dem Ruder gelaufene Führungskultur gewesen zu sein. Wer aber soll für solche Entwicklungen Verantwortung tragen, wenn nicht Cromme als Chefkontrolleur und „Erschaffer“ des Unternehmens, meinen seine Kritiker. Doch Cromme, der noch vor kurzem als einer der mächtigsten Männer Deutschlands galt, hatte sich lange Zeit gegen einen solchen Schritt gewehrt. Noch Ende 2012 sagte er dem „Spiegel“: „Ich werde überhaupt nicht zurücktreten. Ich bin keiner, der vor Verantwortung wegläuft.“ Auch aus der Krupp-Stiftung zieht sich Cromme zurück Auch deshalb kam sein Schritt überraschend. Doch dafür handelte Cromme umso konsequenter. Er kündigte nicht nur den Rückzug aus dem Aufsichtsrat an. Er verzichtet auch auf seine Ämter in der mächtigen Krupp-Stiftung. Sie ist der größte Aktionär von ThyssenKrupp. Dabei galt Cromme bislang als designierter Nachfolger von Krupp-Patriarch Berthold Beitz an der Spitze der Stiftung. Eine Rolle, die es ihm ermöglicht hätte, auch in Zukunft das Schicksal von ThyssenKrupp weiter mitzugestalten. Tatsächlich hat der promovierte Jurist und Volkswirt in den vergangenen Jahrzehnten die Entwicklung der deutschen Stahlindustrie geprägt wie kein anderer. Als Chef von Krupp-Stahl löste er 1987 mit den Plänen zur Schließung des traditionsreichen Krupp-Hüttenwerks in Duisburg-Rheinhausen einen der härtesten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Als Krupp-Konzernchef schrieb er nur knapp fünf Jahre später Industriegeschichte mit der „ersten feindlichen Übernahme an der Ruhr“, bei der sich der Essener Traditionskonzern den Konkurrenten Hoesch einverleibte. Und Cromme war es auch, der die Weichen für die Fusion des Essener Stahlriesen mit dem Erzrivalen Thyssen zur heutigen ThyssenKrupp AG stellte. Doch beschränkte sich der Einfluss des Managers bei weitem nicht auf die Stahlbranche. Als langjähriger Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex drückte er den Standards für gute Unternehmensführung in Deutschland seinen Stempel auf. Und bei Siemens sorgte er als Aufsichtsratsvorsitzender mit eiserner Hand für die Aufarbeitung des milliardenschweren Korruptionsskandals. An der Rolle von Cromme als Siemens-Chefkontrolleur ändere sich nichts, hieß es dazu am Freitag in München. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hapag-Lloyd wird an die Börse gehen
Berlin/Hamburg (dapd). Der Großaktionär der Containerreederei Hapag-Lloyd, Klaus-Michael Kühne, schließt ein Scheitern der geplanten Fusion mit der Reederei Hamburg Süd nicht aus. „Ob mit oder ohne Hamburg Süd, Hapag-Lloyd wird an die Börse gehen“, sagte Kühne der Zeitung „Die Welt“. Da die Eigentümer von Hamburg Süd, August Oetker und seine Familie, einen Börsengang der neu entstehenden Großreederei bislang nicht beabsichtigen, könne der Zusammenschluss durchaus scheitern. „Das könnte passieren; ich wünsche es mir aber nicht“, erklärte Kühne, der 28 Prozent an Hapag-Lloyd hält. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Hapag-Lloyd AG, Jürgen Weber, erklärte zu den Äußerungen Kühnes, er wolle darauf hinweisen, dass die Gespräche zwischen Hapag-Lloyd und Hamburg-Süd „unter strengster Vertraulichkeit geführt werden“. Sobald es Ergebnisse zu verkünden gebe, werde er sich als Aufsichtsratschef dazu offiziell äußern. „Bei den heute veröffentlichten Äußerungen, so sie denn richtig wiedergegeben wurden, handelt es sich lediglich um die Meinung eines einzelnen Anteilseigners“, sagte Weber. Zusammenschluss schon lange im Gespräch Ein Zusammenschluss von Hapag-Lloyd und Hamburg Süd zur weltweit viertgrößten Linienreederei ist angesichts der tiefen Krise der Branche schon länger im Gespräch. Die internationalen Reedereien stehen unter Druck, weil in den vergangenen Jahren zu viele neue Schiffe auf den Markt kamen und die Gewinnmargen verderben. Zudem drückt die Konjunkturflaute das Geschäft. Kühne strebt nach eigenem Bekunden mit Hamburg Süd „eine Fusion unter Gleichen“ an. „Ich favorisiere eine Partnerschaft mit Oetker, nicht eine Übernahme durch Oetker“, sagte der Transportunternehmer. Realistisch für den Börsengang sei „ein Zeithorizont von zwei bis drei Jahren“. Notwendig sei ein Börsengang allein schon wegen der Gesellschafter von Hapag-Lloyd. So wolle etwa der Reisekonzern TUI seinen Anteil von 22 Prozent „so rasch wie möglich loswerden“, sagte Kühne. Hapag-Lloyd brauche die Fusion mit Hamburg Süd auch, um im Wettbewerb mit den Großen der Branche bestehen zu können. Beide passten ideal zusammen, weil Hapag-Lloyd im Fernostverkehr stark sei und Hamburg Süd beim Transport nach Lateinamerika. „Deshalb dürfte bei einem Zusammenschluss erfreulicherweise auch kein großer Kahlschlag bei den Stellen notwendig werden“, sagte Kühne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Niedersachsen wollen bei der Endlagersuche zusammenarbeiten
Hannover (dapd). Der Bund und das Land Niedersachsen wollen bei der Suche nach einem Atommüllendlager eng zusammenarbeiten. Niedersachsen solle wegen der Endlagerstandorte auf seinem Gebiet auf besondere Weise in die künftigen Gespräche einbezogen werden, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier am Freitag in Hannover. Niedersachsen sei in dieser Frage der „Premiumpartner“ der Bundesregierung. Zuvor hatte der CDU-Politiker zwei Stunden lang mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) konferiert. Es werde in absehbarer Zeit weitere Treffen geben, erklärten die Gesprächspartner. Weil sagte zu, dass sich Niedersachsen ernsthaft an einer Endlagersuche beteiligen werde. In der strittigen Frage einer Einbeziehung Gorlebens in die Endlagersuche gab es zunächst keine Annäherung. Altmaier ist gegen einen Ausschluss des Salzstocks aus politischen Gründen. Die Parteispitzen von SPD und Grünen im Bund wollen Gorleben ebenfalls zunächst im Pool der zu prüfenden Standorte lassen. Rot-Grün in Hannover hält den Standort dagegen geologisch für ungeeignet – der Salzstock müsse deshalb endgültig aufgegeben werden. Vor dem Treffen mit Altmaier hatte Wenzel noch einmal begründet, warum das Land den bisherigen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz ablehnt: Er scheine „vor allem darauf angelegt zu sein, Gorleben als Standort durchzusetzen“. Die FDP in Niedersachsen appellierte an die Landesregierung, das Endlagersuchgesetz nicht zu blockieren. Weil müsse die Chance für eine Einigung ergreifen, sagte der Landeschef der Liberalen, Stefan Birkner. „Berlin wartet im Moment allein auf ihn. So lange Weil aber an seiner Blockadehaltung in Bezug auf Gorleben festhält, kommen wir in Deutschland keinen Schritt weiter.“ dapd (Politik/Politik)
Wenzel: Asse-Müll wird zurückgeholt
Remlingen (dapd). Die sichere Schließung des Atommülllagers Asse ist nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel eine der größten Herausforderungen in der deutschen Umweltpolitik. Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Asse-Gesetz sei die Diskussion über die Stilllegungsvarianten beendet, sagte der Grünen-Politiker am Freitag während eines Besuchs im Bergwerk. „Der in der Asse eingelagerte radioaktive Abfall wird zurückgeholt und ich werde mich dafür einsetzen, dass die weiteren Schritte sich an diesem Ziel orientieren.“ Alle Beteiligten müssten dabei an einem Strang ziehen, damit das vor allem in technologischer Hinsicht äußerst anspruchsvolle Ziel erreicht werde. Es handele sich bei der Bergung des Atommülls immerhin um ein weltweit einmaliges Projekt. Es sei für ihn selbstverständlich, dass die Bevölkerung und die Beschäftigten keinen unvertretbaren radiologischen oder sonstigen Risiken durch die Sanierung ausgesetzt werden dürften, betonte Wenzel. dapd (Politik/Politik)
Wenzel: Asse-Müll wird zurückgeholt
Remlingen (dapd). Die sichere Schließung des Atommülllagers Asse ist nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel eine der größten Herausforderungen in der deutschen Umweltpolitik. Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Asse-Gesetz sei die Diskussion über die Stilllegungsvarianten beendet, sagte der Grünen-Politiker am Freitag während eines Besuchs im Bergwerk. „Der in der Asse eingelagerte radioaktive Abfall wird zurückgeholt und ich werde mich dafür einsetzen, dass die weiteren Schritte sich an diesem Ziel orientieren.“ Alle Beteiligten müssten dabei an einem Strang ziehen, damit das vor allem in technologischer Hinsicht äußerst anspruchsvolle Ziel erreicht werde. Es handele sich bei der Bergung des Atommülls immerhin um ein weltweit einmaliges Projekt. Es sei für ihn selbstverständlich, dass die Bevölkerung und die Beschäftigten keinen unvertretbaren radiologischen oder sonstigen Risiken durch die Sanierung ausgesetzt werden dürften, betonte Wenzel. dapd (Politik/Politik)