Düsseldorf (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht ein Wählerstimmenpotenzial von über acht Prozent für seine Partei bei der Bundestagswahl im September. Die FDP sei die einzige Partei, die neue oder höhere Steuern verhindere und für Leistungsgerechtigkeit, Konsolidierung der Haushalte und Bürgerrechte eintrete, sagte Bahr der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Voraussetzung sei aber ein besseres Miteinander in der Partei. Er selbst wolle in der FDP-Mannschaft die Rolle eines torgefährlichen Mittelfeldspielers übernehmen. „Ein Mittelfeldspieler, der nach vorne spielt, Tore vorbereitet und auch welche erzielt“, sagte Bahr. „Die Personaldebatte wird nach dem Parteitag an diesem Sonntag beendet sein“, gab sich der FDP-Politiker überzeugt. Es müsse aufhören, dass in der Öffentlichkeit schlecht über andere Führungsmitglieder gesprochen werde. dapd (Politik/Politik)
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Grüne wollen Steuer von 22 Cent für Plastiktüten
Berlin (dapd). Die Grünen schlagen die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor. In der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) sprachen sich die Umweltexpertin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, für die Abgabe aus. Deutschland solle damit Vorreiter für die von der EU-Kommission geplanten Vorhaben zur Verringerung des Plastikmülls sein. Die Verwendung erdölbasierte Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte Steiner. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Deutschland könnte damit Vorreiter in Europa sein. Harms, sagte „Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch „marktbasierte Instrumente“ vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. dapd (Politik/Politik)
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Trittin und Keul führen Landesliste der niedersächsischen Grünen an
Oldenburg (dapd-nrd). Die Grünen in Niedersachsen haben auf ihrem Parteitag in Oldenburg die ersten Plätze ihrer Landesliste zur Bundestagswahl besetzt. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katja Keul, bilden die Spitze des Landesliste, wie eine Sprecherin am Freitagabend in Oldenburg mitteilte. Demnach erhielt Trittin 157 Stimmen der Delegierten. Keul setzte sich mit 113 der 169 Stimmen gegen die Hildesheimerin Brigitte Pothmer durch. Auf Platz drei wurde den Angaben zufolge die Lüneburgerin Julia Verlinden mit 140 Stimmen gewählt. Es folgten Sven-Christian Kindler auf Platz vier, Pothmer auf Rang fünf sowie Peter Maiwald auf Platz sechs. Zum Auftakt des Parteitages läutete auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckart, den Bundeswahlkampf ein. Die Aufstellung der Landesliste wird am Samstag fortgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Polenz fordert Teilnahme des türkischen Botschafters am NSU-Prozess
Halle (dapd-bay). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), setzt sich für eine Teilnahme des türkischen Botschafters am NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ein. „Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der türkische Botschafter bei der Verhandlung unmittelbar folgen können“, sagte Polenz der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Es sei „instinktlos“, ihm einen reservierten Sitzplatz abzuschlagen. Polenz schloss sich damit anderen Kritikern an. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), die ursprüngliche Haltung des Gerichts als „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“ bezeichnet und von einem „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter gesprochen. Gerichtssprecher Hans-Kurt Hertel hatte angesichts der Entrüstung versichert, das Gericht strebe eine „für alle Beteiligten praktikable und akzeptable Lösung“ an. Der NSU-Prozess beginnt am 17. April. dapd (Politik/Politik)
In Kolumbien entführte Deutsche frei
Berlin/Genf (dapd). Die beiden von kolumbianischen Rebellen entführten Deutschen sind frei. Dies bestätigten das Auswärtige Amt in Berlin sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf am Freitagabend. Die zwei Brüder aus Süddeutschland waren Ende des vergangenen Jahres im Osten Kolumbiens entführt worden. Dort waren sie in der Gewalt der linksgerichteten Guerrilla-Organisation Nationale Befreiungsarmee (ELN). Vorerst befänden sie sich in der Obhut der deutschen Botschaft, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die ELN ist neben der Farc die kleinere der zwei aktiven Rebellengruppen in Kolumbien. Die Entführer warfen den Deutschen Spionage vor. Laut dem Auswärtigen Amt waren die beiden Rentner als Urlauber unterwegs in der Region Catatumbo. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich erleichtert: „Damit haben auch für ihre Familien viele Wochen der Angst und Ungewissheit ein gutes Ende gefunden“, sagte Westerwelle. Er dankte der kolumbianischen Regierung sowie dem IKRK für die Zusammenarbeit. (Tweet des IKRK: http://url.dapd.de/Ltm42I ) dapd (Politik/Politik)
Fitch stuft die Bonität die Italiens herab
London (dapd). Die Ratingagentur Fitch hat die Bonität Italiens um eine Stufe auf BBB+ abgestuft. Die Entscheidung begründete Fitch mit dem unklaren Wahlausgang Ende Februar und der politischen Blockade in Italien. Dies mache es unwahrscheinlich, dass eine stabile Regierung geformt werden kann, erklärten die Kreditwächter. Den Ausblick für die Bonität beließen sie bei negativ. „Die politische Unsicherheit und der Rückschlag für weitere Strukturreformen sind ein zusätzlicher Schock für die Wirtschaft, die sich in einer tiefen Rezession befindet“, heißt es in der Fitch-Erklärung. Fitch ist die erste der drei großen Ratingagenturen, die Italien nach der Wahl abgestraft hat. Bei Standard & Poor’s und Moody’s befindet sich die Kreditwürdigkeit aber schon länger im Bereich der B-Noten. Nur Fitch bewertete die Bonität noch als sichere Anlage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bau-Tarifverhandlungen vertagt
Berlin (dapd). Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die etwa 750.000 Beschäftigten der Baubranche ist am Freitag in Berlin ergebnislos beendet worden. Die Gespräche werden am 4. April in Frankfurt am Main fortgesetzt, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilte. Nach Angaben der Gewerkschaft haben die Arbeitgeber vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie noch immer kein Angebot vorgelegt. Verhandlungsführer Dietmar Schäfers kritisierte zudem, dass die Arbeitgebervertreter des Bauhandwerks für den Osten den Gesprächen ohne überzeugende Begründung ferngeblieben seien. Die IG BAU fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. Zudem soll es nach dem Willen der Gewerkschaft weitere Schritte in Richtung Angleichung des Ost- an den Westlohn geben sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Afghanistan-Abzug: Keine Waffen über die Türkei
Berlin (dapd). Für den Afghanistan-Abzug wird die Bundeswehr noch im April ihren Hauptumschlagplatz in der Türkei in Betrieb nehmen. Allerdings werden über das am Schwarzen Meer gelegene Trabzon keine Waffen transportiert, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin sagte. Damit bestätigte er im Grundsatz einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach die Regierung in Ankara darauf beharre, dass nur Container oder unbewaffnete Fahrzeuge über den Hafen Trabzon in der Nordtürkei nach Deutschland verschifft werden. „Es war nie vorgesehen, Waffen über Trabzon nach Deutschland zu bringen“, sagte der Sprecher auf dapd-Anfrage. Vielmehr sei für Waffen und Waffenanlagen immer schon ein Direkttransport vom afghanischen Feldlager in Masar-i-Scharif nach Deutschland geplant gewesen. Anderes Material könne auf dem Landwege mit der Eisenbahn oder auf dem Seeweg transportiert werden. 1.200 Fahrzeuge und 4.000 Container müssen weg Bereits Anfang 2012 hatte die Bundeswehr mit den ersten Rückverlegungen begonnen und auch die ersten Soldaten nach Hause geholt. Derzeit sind noch 4.300 Soldaten im Afghanistaneinsatz. Sollte es bis Ende 2014 zu einem Komplettabzug aller Truppen kommen, müssten neuen Berechnungen zufolge rund 4.000 Seecontainer und etwa 1.200 Fahrzeuge von Afghanistan nach Deutschland gebracht werden. Der Ministeriumssprecher widersprach indes der ARD-Darstellung, wonach geplant gewesen sei, auch Panzerhaubitzen, Schützenpanzer oder andere Waffensysteme erst nach Trabzon zu fliegen und von dort per Schiff nach Deutschland weiter zu transportieren. „Hochpriorisiertes Material kommt mit einem Direkttransport nach Deutschland“, sagte er. Waffen werden ausgebaut Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich bei seinem Afghanistanbesuch angekündigt, dass ab April Trabzon als zentrales Zwischenlager für den Abzug der deutschen Truppen genutzt werde. Laut ARD-Bericht soll das Abkommen am 15. März unterzeichnet werden. Doch wolle die Türkei nicht zulassen, dass Waffen der Bundeswehr auf türkischem Territorium umgeladen werden. Für die Bundeswehr würde dies bedeuten, dass etwa Panzer nur auf dem Luftweg direkt nach Deutschland transportiert werden könnten. Das ist nach Angaben des Sprechers aber kein Problem. Bei gepanzerten Fahrzeugen wie beispielsweise dem „Dingo“ sei eine Verschiffung durchaus möglich. Zuvor sollen die Waffenanlage und die Funkgeräte ausgebaut werden, die dann direkt nach Deutschland geflogen werden. Zur Vorbereitung des Truppenabzugs wurde in Masar-i-Scharif in Nordafghanistan bereits eine sogenannte Materialschleuse der Bundeswehr eingerichtet. Bereits vier Prozent an Material und Fahrzeugen sind in den vergangenen Wochen schon für die Rückverlegung vorbereitet worden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Autokonzerne wollen CO2 als Kältemittel einsetzen
Stuttgart (dapd). In der Diskussion um das künftige Kältemittel in Auto-Klimaanlagen schwenken die deutschen Autokonzerne auf das umweltfreundliche CO2 um. Die Technik solle „sukzessive in der gesamten Fahrzeugflotte ausgerollt“ werden, kündigte Volkswagen am Freitag in Wolfsburg an. Ein BMW-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Wir haben beschlossen, das Thema serienreif weiterzuentwickeln.“ Bereits beim Autosalon in Genf Anfang der Woche hatte Daimler-Entwicklungsvorstand Thomas Weber gesagt, dass der Stuttgarter Autokonzern künftig ebenfalls auf CO2 als Kältemittel setzen wolle. Ein Sprecher präzisierte gegenüber der dapd: „Es ist derzeit die vielversprechendste Lösung, weil sie sowohl sicher als auch klimafreundlich ist.“ Damit beschrieb er ein Dilemma, dem sich die Autoindustrie derzeit ausgesetzt sieht. Die EU-Kommission schreibt seit dem 1. Januar einen sogenannten Global Warming Faktor (GWP) bei Kältemitteln in Neufahrzeugen von 150 vor. Der Wert beschreibt, wie klimaschädlich eine Substanz ist. Laut VW kommt CO2 gerade einmal auf einen GWP-Faktor von 1. Die weltweite Fahrzeugindustrie hatte sich zuvor auf das Kältemittel R1234yf geeinigt, das die EU-Anforderung ebenfalls erfüllt. Bei einem Test von Daimler war eine B-Klasse mit dem neuen Kältemittel allerdings in Flammen aufgegangen und das neue Mittel hatte hochgiftige Substanzen freigesetzt. Seitdem weigert sich das Unternehmen, R1234yf einzusetzen. Fest steht aber, dass der Übergang zu CO2 nicht schnell gelingen wird. „Wir sprechen hier von drei Jahren aufwärts, die man dafür benötigt“, betonte der BMW-Sprecher. Zudem kostet die Entwicklung. Wie teuer die Umrüstung werden könnte, will allerdings kein Hersteller verraten. BMW-Tests zeigen noch keine Sicherheitsmängel In der Zwischenzeit greifen die Stuttgarter nun auf das alte, als umweltschädlich geltende Kältemittel R134a zurück. Setzt Daimler es aber in neuen Modellen ein – beispielsweise in der in diesem Jahr auf den Markt kommenden S-Klasse – droht der Entzug der Zulassung durch die EU. In Stuttgart hofft man daher noch darauf, dass die EU für eine Übergangszeit den Einsatz doch erlaubt. Die Entscheidung steht allerdings noch aus. Die anderen Hersteller sind durch den Daimler-Test alarmiert, teilen die Sicherheitsbedenken aber noch nicht voll. BMW etwa habe daraufhin eigene Tests veranlasst. „Bei uns hat sich das nicht bestätigt“, sagte der Sprecher, fügte aber hinzu, dass die Tests noch nicht abgeschlossen seien. Mit der Festlegung auf CO2 folgen die Hersteller vor allem dem Wunsch der Ökoverbände, die den Einsatz in Klimaanlagen schon lange fordern. Auch der Automobilclub ADAC sagt, Kohlendioxid als Kältemittel sei „als besonders umweltfreundliche und sichere Alternative weiterzuentwickeln“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit um die Homo-Ehe dauert an
Darmstadt (dapd). Im Streit über die Homo-Ehe hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) der Union vorgeworfen, die Autorität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Politiker von CDU und CSU wollten die mittlerweile sechs Entscheidungen zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit der Ehe nicht akzeptieren und kritisierten jede Entscheidung öffentlich, schrieb der FDP-Landesvorsitzende in einem Gastbeitrag für das „Darmstädter Echo“. Damit stellten sie das Prinzip der Gewaltenteilung infrage. Die CDU müsse akzeptieren, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neben der Ehe auch andere Lebensgemeinschaften privilegiert werden könnten, erklärte Hahn. Entsprechende bundesgesetzliche Regelungen müssten daher auf den Weg gebracht werden. „Wir erwarten, dass sich die Bürger an Entscheidungen von Gerichten halten. Ich erwarte dies gleichermaßen von politischen Vertretern“, betonte der FDP-Politiker. Hahn warnte die Union davor, die Umsetzung der Karlsruher Urteil zu verzögern und drohte indirekt sogar mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Ich warne jeden Konservativen davor, mich vor die Entscheidung Koalition oder Grundgesetz zu stellen“, betonte er. Wenn die CDU meine, eine andere Meinung als das Bundesverfassungsgericht vertreten zu müssen, dann solle sie „die notwendige Zweidrittelmehrheit für einer klarstellende Grundgesetzänderung organisieren“. dapd (Politik/Politik)