Westerwelle erwartet von FDP-Parteitag Signal der Geschlossenheit

Westerwelle erwartet von FDP-Parteitag Signal der Geschlossenheit Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Liberalen aufgefordert, auf ihrem am (heutigen) Samstag beginnenden Bundesparteitag ein kräftiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit auszusenden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der NRW-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, die FDP müsse schlagkräftig und mit starker Aufstellung in den Wahlkampf gehen. Westerwelle mahnte ein Ende der innerparteilichen Personalquerelen an. „Entscheidend ist, dass wir uns nach dem Parteitag mit ganzer Kraft um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner kümmern“, forderte er. Deutschland stehe im September vor einer Richtungswahl. „Dabei geht es nicht nur um unser Land, sondern auch um Europa.“ Die FDP stehe dafür, dass der erfolgreiche Kurs der Bundesregierung für Wachstum, Solidarität und Haushaltsdisziplin in Europa fortgesetzt werde. dapd (Politik/Politik)

Dobrindt warnt FDP vor Abgrenzung von der Union

Dobrindt warnt FDP vor Abgrenzung von der Union Berlin (dapd). Unmittelbar vor ihrem Parteitag an diesem Wochenende hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die FDP zu einem schwarz-gelben Bekenntnis aufgefordert. „Die Liberalen sollten den Parteitag dazu nutzen, ihre Nähe zur Union deutlich zu machen und auf Eigenprofilierungen zulasten der Koalition zu verzichten“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Dobrindt appellierte an die Liberalen, „sich von den Linken nicht vereinnahmen zu lassen“. In der Gesellschaftspolitik unterschieden sich FDP-Politiker wie Außenminister Guido Westerwelle oder Parteichef Philipp Rösler gegenwärtig kaum von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin oder SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Alle vier scheinen Ehe und Familie eher zur Disposition zu stellen als zu schützen.“ dapd (Politik/Politik)

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FDP-Nachwuchs will Mindestlohn-Kehrtwende der Parteispitze korrigieren

FDP-Nachwuchs will Mindestlohn-Kehrtwende der Parteispitze korrigieren Düsseldorf (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLi) haben den Kurswechsel der FDP-Spitze beim Mindestlohn scharf kritisiert und massiven Widerstand auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin angekündigt. „Für uns ist diese abrupte Kehrtwende nicht nachvollziehbar, und wir werden deshalb auf dem Bundesparteitag einen eigenen Antrag dagegen einbringen“, sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker „Handelsblatt Online“. „Wer in der Debatte allen anderen Parteien jetzt nur blindlings hinterherrennt, verliert seine Argumente“, betonte er. Becker warnte vor den Folgen von Lohnuntergrenzen. „Die Einführung eines Mindestlohns hätte zur Folge, dass Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich für den Arbeitgeber nicht mehr wirtschaftlich wären“, sagte er. Damit würde der Mindestlohn zu einem Einstellungshemmnis vor allem für Jugendliche und Arbeitslose ohne Ausbildung. dapd (Politik/Politik)

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erneut vertagt

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erneut vertagt Berlin (dapd). Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist abermals vertagt worden. Die Tarifkontrahenten konnten sich bei den am Donnerstag in Potsdam begonnenen Gesprächen am späten Freitagabend noch nicht auf ein Ergebnis einigen. Am Samstagvormittag soll weiter verhandelt werden. Am Nachmittag hatte es zunächst nach einer Annäherung beider Seiten ausgesehen. Es werde über ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite gesprochen, hieß es. Details wurden aber bis zum späten Abend nicht genannt. Strittig war vor allem die bundeseinheitliche Eingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer. Diese werden je nach Bundesland unterschiedlich entlohnt. In einigen Ländern werden Lehrer gar nicht mehr verbeamtet. Eine Erhöhung der Entgelte käme diesen teuer zu stehen. Dabei handelt es sich vor allem um Bundesländer in Ostdeutschland, wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine einheitliche Bezahlung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrer. Darüber hinaus wollen sie für die insgesamt rund 800.000 Beschäftigten etwa 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Im Vorfeld der Gespräche hatte der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerlahn (SPD), erklärt, er halte ein Stufenmodell mit einer zweijährigen Laufzeit für möglich. Bei einem Scheitern der Verhandlungen in Potsdam drohen unbefristete Streiks. Vertreter der Gewerkschaften hatten Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern angekündigt. Eine Sprecherin von ver.di sagte, dass umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden könnten. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Linksparteichef Korschewsky bleibt im Amt

Linksparteichef Korschewsky bleibt im Amt Erfurt (dapd-lth). Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, bleibt in seinem Amt. Dafür haben sich die Kreisvorsitzenden auf einer Sondersitzung des Landesvorstands am Freitagabend in Erfurt ausgesprochen, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. Bei dem Treffen hatte der Landesvorstand der Partei mehrere Stunden lang über die Konsequenzen des turbulenten Parteitags am vergangenen Wochenende beraten. Altenburgs Landrätin Michaele Sojka, die auch im Linke-Landesvorstand sitzt, hatte den Rücktritt des Vorsitzenden gefordert. Hintergrund der Querelen ist der unerwartete Ablauf des Nominierungsparteitags. Die Delegierten hatten auf dem Treffen in Friedrichsroda die vom Vorstand zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ernannte Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert durchfallen lassen. An ihrer Stelle wurde die Bundestagsabgeordnete Kerstin Steinke auf Listenplatz 1 gewählt. Sojka hatte Korschewsky daraufhin vorgeworfen, vor der Versammlung geäußerte Kritik bewusst überhört zu haben. Nach Angaben des Sprechers will der Landesvorstand künftig Personalvorschläge für Wahlen mit der Parteibasis diskutieren. Dazu soll auch eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die den Landesvorstand beraten soll. Diese soll auch helfen, den Landesparteitag im Herbst vorzubereiten. dapd (Politik/Politik)

Länder drängen Berlin zu klarer Haltung beim NPD-Verbot

Länder drängen Berlin zu klarer Haltung beim NPD-Verbot Osnabrück (dapd-nrd). Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesregierung und Bundestag zu einer schnellen Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag gedrängt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) beklagte der niedersächsische Innenminister, dass auf Bundesebene ständig widersprüchliche Erklärungen zu einem Verbot der rechtsextremen Partei abgegeben würden. Das spiele nur der NPD in die Hände, weil sie so permanent Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekomme. „Ich wünsche mir, dass Bundesregierung und Bundestag schnellstens zu einer Meinungsbildung kommen und wir die gewonnene Zeit nutzen, gemeinsam einen guten Verbotsantrag auf den Weg zu bringen“, sagte der SPD-Politiker. Der Bundesrat hat bereits im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will bis Ende März über einen eigenen NPD-Verbotsantrag entscheiden. dapd (Politik/Politik)

Focus : Staatsanwalschaft wirft Wulff jetzt Bestechlichkeit vor

Focus : Staatsanwalschaft wirft Wulff jetzt Bestechlichkeit vor München (dapd-nrd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold nach „Focus“-Informationen verschärft. Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab berichtet, lauten sie inzwischen auf Bestechung und Bestechlichkeit, nicht mehr auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Wulff habe alle Vorwürfe zurückgewiesen und die Einstellung des Verfahrens verlangt. Die Ermittler halten Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlen lassen. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen. Wulff will von der großzügigen Behandlung in München nichts gewusst haben. Der Preis für zwei Übernachtungen sei „im üblichen Rahmen“ gewesen. Groenewold hatte erklärt, er habe 400 Euro von der Wulff-Rechnung umgebucht, ohne es dem Politiker zu sagen. Wulff hatte im Dezember 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Groenewold-Film geworben. In neuen Zeugenaussagen belasten zwei Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei ihren Ex-Chef. Demnach diente ein Schreiben Groenewolds an Wulff als Vorlage für den Wulff-Brief an Löscher. Groenewold hatte Wulff in dem Schreiben gebeten, als Türöffner bei Siemens zu fungieren. Wulff erklärte jetzt, sein Einsatz für „John Rabe“ habe nichts mit seinem Freund Groenewold zu tun gehabt. dapd (Politik/Politik)

SPD-Linke will Vermögensteuer im Wahlprogramm schärfer fassen

SPD-Linke will Vermögensteuer im Wahlprogramm schärfer fassen Berlin (dapd). Die SPD-Parteilinke will die Forderung nach Einführung der Vermögensteuer im Regierungsprogramm konkretisieren. „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage“, kritisierte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD, Hilde Mattheis, am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Ihr sei „es wichtig, dass Möglichkeiten der Umgehung ausgeschlossen werden“. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Der SPD-Parteivorstand entscheidet am Montag über das Wahlprogramm. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Werk am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. Nach dem bisherigen Entwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinen Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands angekündigt, mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer zu schonen. „Steinbrück kann seine Beinfreiheit mittlerweile einschätzen“ Mattheis, die Mitglied des SPD-Vorstands ist, zeigte sich davon überzeugt, dass Steinbrück „selbstverständlich für das verabschiedete Regierungsprogramm stehen wird“. Die Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass Peer Steinbrück seine Beinfreiheit mittlerweile sehr gut einschätzen kann.“ Zudem werde er im April ein Team um sich bilden, das im Wahlkampf schwerpunktmäßig Themen repräsentieren wird. „Dass Steinbrück eine besondere Stärke beim Thema Banken- und Finanzmarktregulierung hat, ist doch völlig klar.“ Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. So dürfe das Thema Reichensteuer nicht unter den Tisch fallen – nicht zuletzt weil dies eine Forderung des Bürgerkonvents vom 2. März gewesen sei. dapd (Politik/Politik)

Steinmeier rühmt Schröders umstrittene Agenda

Steinmeier rühmt Schröders umstrittene Agenda München (dapd). Das umstrittene Reformprogramm Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem wirtschaftlichen Niedergang bewahrt. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel (CDU) heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Eurokrise“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Steinmeier, in Schröders Kabinett Kanzleramtschef, nannte die Agenda einen „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“, in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe. „Sie hat den dauernden Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt und umgekehrt. Sie hat geholfen die Zahl der Beschäftigten auf heute 41 Millionen zu erhöhen. Mehr denn je“, sagte Steinmeier, der als Architekt des Reformpaketes gilt. Steinmeier räumte ein, dass die Agenda auch zu Auswüchsen geführt habe. Die Leiharbeit bezeichnete er zwar als notwendig. Man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, wenn man parallel zu den Arbeitsmarktreformen einen Mindestlohn eingeführt hätte. dapd (Politik/Politik)

Bayerns Finanzminister Söder für Steuerwettbewerb der Länder

Bayerns Finanzminister Söder für Steuerwettbewerb der Länder Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) strebt einen stärkeren Steuerwettbewerb zwischen den Ländern an. „Schon jetzt gibt es unterschiedliche Hebesätze bei der Gewerbesteuer. Wir wollen, dass jedes Land festlegen kann, wie hoch die Erbschaftsteuer sein soll“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Zudem sollten Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer möglich sein. Verschuldete Länder könnten damit mehr Einnahmen erzielen und Schulden tilgen. Söder sprach sich zudem für eine Vereinfachung der Steuererklärungen der Arbeitnehmer aus. Diese werde zwar nicht auf einen Bierdeckel passen, ein DIN-A-Blatt wäre aber ebenfalls ein Erfolg. „Dazu müssten wir den Arbeitnehmerfreibetrag von jetzt 1.000 auf 1.500 Euro erhöhen. Dadurch fallen unzählige Formulare weg.“ Darüber hinaus wolle die Union ein „Paragraphen-Limit“ prüfen, damit das Steuerrecht nicht weiter ausufere und komplizierter werde. „Wenn ein neues Gesetz erlassen wird, soll ein altes abgeschafft und eingestampft werden.“ dapd (Politik/Politik)