Berlin (dapd). Das Ehegattensplitting sollte nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durch ein Modell abgelöst werden, das Kinder stärker fördert. „Als das Ehegattensplitting geschaffen wurde, waren ‚Ehe‘ und ‚Familie‘ fast identisch“, sagte von der Leyen dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Damals kam der Steuervorteil noch bei den Kindern an.“ Inzwischen lebe jedes dritte Kind nicht in einer Ehe. Zudem seien immer mehr Frauen erwerbstätig. „Heute wirkt das Ehegattensplitting so, dass der Steuervorteil bei Normalverdienern umso kleiner ist, je mehr Kinder da sind“, sagte die Ministerin. „Das kann doch nicht die Logik sein.“ Von der Leyen erinnerte daran, dass bereits das CDU-Grundsatzprogramm sich dafür ausspreche, allen Familien mit Kindern die Steuervorteile eines neuen Familiensplitting einzuräumen. Für „langjährige Ehen, die sich in ihrer Lebensplanung auf den Splittingvorteil verlassen haben“, müsse es allerdings einen Vertrauensschutz geben. dapd (Politik/Politik)
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Linke und Grüne kritisieren Kruzifix im Bundesverbraucherministerium
Saarbrücken (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) bereitet ein Kruzifix in ihrem Ministerium Ärger. Die Linksfraktion forderte die CSU-Politikerin auf, das Holzkreuz im Besucherraum des Ministeriums wieder abzunehmen, wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete. „Ministerien sind weder Gottes- noch Parteihäuser“, sagte der Linke-Abgeordnete Ilja Seifert hierzu. Anlass der Kritik ist eine Beschwerde aus den Reihen einer Besuchergruppe der hessischen Grünen. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion hieß es zudem, Aigner müsse die klare Trennung von Staat und Kirche akzeptieren. Sie solle deshalb dafür sorgen, „dass das Kreuz aus dem Raum entfernt wird“. Dem Blatt zufolge lehnt Aigner dies aber ab. Das Kreuz beeinträchtige nicht die Religionsfreiheit, urteilte die Bundesministerin. dapd (Politik/Politik)
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ITB-Veranstalter rechnen mit Umsatz von sechs Milliarden Euro
Berlin (dapd). Die Veranstalter der ITB in Berlin haben sich mit dem Verlauf der diesjährigen internationalen Tourismusmesse zufrieden gezeigt. Es würden Umsätze von rund sechs Milliarden Euro erwartet, teilte die Messe Berlin am Samstag mit. An den drei Fachbesuchertagen habe man in vielen Bereichen leichte Besucherzuwächse verzeichnet. Demnach waren vor allem die Themen Mobile und Social Media, der ITB Hospitality Day, der ITB Business Travel Day und die eTravel World stark nachgefragt. Die ITB gilt als die weltweit größte Reisemesse. Im vergangenen Jahr stellten 10.644 Aussteller aus 187 Ländern ihre Produkte und Dienstleistungen rund 172.000 Besuchern vor. Nachdem die fünftägige Branchenschau zunächst nur Fachbesuchern vorbehalten war, steht sie an diesem Wochenende noch allen Besuchern offen. Am Sonntag (10. März) endet die Messe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Computermesse Cebit endet mit Lob für Partnerland Polen
Hannover (dapd). Die Veranstalter der Cebit haben die diesjährige Computermesse als stärkste und effektivste Veranstaltung der vergangenen Jahre bezeichnet. „Ein gestiegener Fachbesucheranteil von mehr als 84 Prozent, eine starke Beteiligung aus mehr als 120 Nationen und so viele IT-Entscheider und Einkaufschefs wie seit langem nicht mehr haben die Cebit 2013 zur hochwertigsten Veranstaltung seit Jahren gemacht“, sagte der Vorstand der Deutschen Messe AG, Frank Pörschmann, zum Messeabschluss am Samstag in Hannover. Etwa 285.000 Besucher wurden den Angaben zufolge an den fünf Messetagen gezählt. Besonders lobte Pörschmann das Partnerland Polen. „Polen hat die Messlatte für künftige Partnerländer hoch gelegt“, sagte er. Das Land habe mit seinem Auftritt endgültig seinen festen Platz unter den Hightech-Nationen unter Beweis gestellt. Neben dem Teilen von Gütern, Dienstleistungen und Daten in der IT-Welt („Shareconomy“) als Leitthema der Messe standen die Präsentationen neuer Smartphones und Tablet-Computer im Mittelpunkt. Nach einer Schätzung des Branchenverbands Bitkom werden 2013 vier von fünf verkauften Handys in Deutschland Smartphones sein. Der Absatz soll um fast 30 Prozent auf etwa 28 Millionen Geräte steigen. Bei den Tablets soll der Absatz in diesem Jahr erstmals die Fünf-Millionen-Marke übertreffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Öffentlicher Dienst: Tarifparteien ringen weiter um Ergebnis
Potsdam (dapd). Der Ausgang der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist nach wie vor offen. Wie es am Samstagvormittag aus Verhandlungskreisen hieß, beraten die zuständigen Gremien der Gewerkschaften zurzeit über ein mögliches Verhandlungsergebnis. Möglicherweise könne es am Mittag ein Pressestatement am Verhandlungsort in Potsdam geben. Nicht bestätigen wollten die Kreise einen Bericht des Berliner „Tagesspiegels“, wonach die Verhandlungen kurz vor einem abschließenden Ergebnis stehen. Nach Informationen des Blattes haben sich die Tarifkommissionen von Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine zweistufige Lösung verständigt, über die es zunächst noch weitere Gespräche geben sollte. Danach soll es für alle 800.000 Angestellten (und in der Folge auch für die Beamten – also insgesamt zwei Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes) rückwirkend zum 1. Januar 2,65 Prozent und am 1. Januar 2014 noch einmal 2,95 Prozent mehr Gehalt geben. Nicht einigen konnte man sich den „Tagesspiegel“-Informationen zufolge hingegen beim zentralen Thema der Eingruppierung der Lehrer in Ost- und Westdeutschland. In Berlin, Sachsen und Sachsen-Inhalt sei deshalb in der Zeit nach Ostern mit längeren Streiks zu rechnen. Bei einem Scheitern der Verhandlungen in Potsdam drohen unbefristete Streiks. Vertreter der Gewerkschaften hatten Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern angekündigt. Eine Sprecherin von ver.di sagte, dass umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden könnte. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ude: Bezeichnung Clown für Berlusconi eher zu mild als zu grob
Berlin (dapd-bay). Mit der Bezeichnung „Clown“ hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach Ansicht von Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude eher zu mild als zu grob eingestuft. Er könne hier „überhaupt kein Haar in der Suppe finden“, sagte Ude, der auch Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister ist, am Samstag im „Interview der Woche“ auf SWR2. Ude erklärte laut vorab verbreitetem Text weiter, er könne nicht verstehen, warum sich manche bei den diversen „Klartext“-Reden von Steinbrück fremdschämten. Zur Kritik an Steinbrücks Kanzlergehaltsäußerung sagte er: „Das ist geschickt von den Konservativen gespielt worden, um seine Verdienste als Redner infrage zu stellen, die offensichtlich großen Neid ausgelöst haben.“ In Wahrheit sei dies kein ernst zu nehmender politischer Vorwurf. dapd (Politik/Politik)
Eierschwindel ist für Bio-Branche kein Bio-Skandal
Berlinn (dapd). Die Bio-Branche wehrt sich gegen den Vorwurf, maßgeblich am Schwindel mit falsch ausgezeichneten Eiern beteiligt zu sein. „Das, was in Niedersachsen passiert ist, ist ein Legehennen- und kein spezieller Bio-Skandal“, sagte der Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Von den 200 Betrieben, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, kämen nur 40 aus der Bio-Branche. Den Firmen wird vorgeworfen, mehr Tiere als erlaubt gehalten zu haben. Dennoch plädiert Löwenstein für eine Verbesserung der Kontrollen in der Öko-Geflügelhaltung. Zudem solle in einer neuen EU-Verordnung die Zahl der Hennen, die in Öko-Betrieben gehalten werden dürfen, begrenzt werden. Dass eines Tages auch in Öko-Fertiggerichten undeklariertes Pferdefleisch auftauchen könnte, wollte Löwenstein nicht ausschließen. „Wo Menschen betrügen können, kann Betrug geschehen“, sagte er. „Bisher ist das aber zum Glück nicht vorgekommen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pronold will Ramsauer Zuständigkeit für Bahn entziehen
München (dapd-bwb). Angesichts des Chaos beim Bahnbauprojekt „Stuttgart 21“ fordert der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold, die Zuständigkeit für die Deutsche Bahn neu zu organisieren. „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist sichtlich überfordert mit dem Thema Bahn“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Seine Drohung, dass die Ticketpreise für alle Fahrgäste steigen werden, weil er als oberster Bahnaufseher bei ‚Stuttgart 21‘ versagt hat, zeigt das nur allzu deutlich“, sagte Pronold. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dieses kostenträchtige und für die Öffentlichkeit so wichtige Thema Bahn in andere Hände zu geben“. Bei einer Zuständigkeit des Finanzministeriums wäre die Gefahr geringer, „dass die komplexen wirtschaftlichen Aspekte so laienhaft gemanagt werden, wie derzeit von Ramsauer“. Die Kostensteigerungen bei „Stuttgart“ 21″ seien überwiegend in den gut drei Jahren seiner Amtszeit entstanden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommissar Oettinger nennt Mehdorn einen der klügsten Manager
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigt die Berufung von Hartmut Mehdorn zum Chef des Hauptstadtflughafens BER gegen Kritik. Oettinger nannte den 70-Jährigen in der „Welt“ (Samstagausgabe) einen „der erfahrensten und klügsten deutschen Manager“. Von Airbus und Heidelberg Druckmaschinen AG über die Bahn AG bis Air Berlin habe Mehdorn führende Aufgaben gemeistert, erklärte der Energiekommissar. Er kenne auch die Abläufe in der Politik sehr gut, sagte Oettinger über den früheren Bahnchef. „Deswegen ist er für die Aufgabe in Berlin hervorragend geeignet“, meinte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Michael Theurer, mahnte die Airport-Betreiber, für Kostentransparenz zu sorgen. „Wir werden die Flughafenbetreiber schriftlich auffordern, Rechenschaft über die verbauten EU-Mittel abzugeben. Auch Herr Mehdorn muss uns erklären, wo der zweistellige Millionenbetrag aus dem EU-Topf geblieben ist“, sagte Theurer. Der Ausschuss erwäge auch, die Baustelle zu besuchen. Ab Montag soll Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat wählte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessischer FDP-Chef rechnet mit gutem Ergebnis für Rösler
Osnabrück (dapd). Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat unmittelbar vor Beginn des Bundesparteitags der Liberalen dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. „Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zuzumachen“, sagte Hahn am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die FDP brauche endlich „Ruhe an der Personalfront“. Die Diskussionen über die Parteiführung seien beendet, sagte Hahn. Sowohl Rösler als Parteichef als auch Rainer Brüderle als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl würden beim Parteitag ein „gutes Ergebnis bekommen“, prognostizierte der Landeschef. Dass es Kampfkandidaturen für die zu vergebenden Posten im Präsidium und der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden gibt, sollte in einer Demokratie normal sein, meinte Hahn. Er bedauere zwar, dass Sachsens Landeschef Holger Zastrow und Baden-Württembergs Landeschefin Birgit Homburger gegeneinander kandidierten. „Aber das ist Politik, das ist Demokratie.“ dapd (Politik/Politik)