Berlin (dapd). Die SPD-Parteilinke macht Druck beim Thema Vermögensteuer. Vor der Sitzung des Parteivorstands am Montag zum Programm für die Bundestagswahl forderte die SPD-Politikerin Hilde Mattheis, die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass sie dem Staat Mehreinnahmen verschaffe. Bislang sind die Formulierungen im Programmentwurf dazu eher allgemein. Darin kündigt die SPD unter anderem eine umfassende Regulierung des Kapitalmarktes und die Demokratisierung der Europäischen Union an. Im sozialen Bereich will die SPD unter anderem mit einem zusätzlichen Kindergeld Familien mit kleinen Einkommen unterstützen. Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, kritisierte im Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage.“ Ihr sei „es wichtig, dass Möglichkeiten der Umgehung ausgeschlossen werden“. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Mittelstand und mittlere Privatvermögen sollen geschont werden Nach dem Programmentwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Hohe Freibeträge für Privatpersonen sollen sicherstellen, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen wird. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinen Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands angekündigt, mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer zu schonen. Bei der Erbschaftsteuer will die SPD „von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Begünstigungen zurücknehmen“. Begünstigungen sollen „viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen“ gekoppelt werden. Schließlich will die SPD laut Programm den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 42 und 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen. Im sozialen Bereich kündigt das SPD-Programm einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro an. Tarifsystem und Mitbestimmung sollen gestärkt werden. Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen und zwischen Festangestellten und Leiharbeitern soll gesetzlich abgewendet werden. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Familien will die SPD auf verschiedenen Ebenen fördern, die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung soll erleichtert werden. Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden, die dafür vorgesehenen Milliardenbeträge sollen komplett in den Kita-Ausbau fließen. Ziel ist ein „Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung“. Mit einem Stufenplan will die SPD bis 2020 ein flächendeckendes Angebot von Ganztagskitas und Ganztagsschulen aufbauen. Das Kindergeld-System will die SPD auf einkommensabhängige Zahlungen umstellen. Familien mit kleinen Einkommen sollen ein zusätzliches Kindergeld von bis zu 140 Euro pro Monat und Kind erhalten. Der Kinderfreibetrag für Familien mit hohen Einkommen soll entfallen. Mehr Demokratie und mehr Macht für das Europäische Parlament will die SPD in der EU durchsetzen. Die Kommission solle zu einer vom Europaparlament gewählten und kontrollierten Regierung ausgebaut werden. In einer zweiten Kammer sollen die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen. Sie soll gleichberechtigt mit dem Parlament Gesetze anstoßen und beschließen. Im Euroraum will die SPD eine gemeinsame Wirtschaftsregierung etablieren. „Der gemeinsame Währungsraum muss mit einer Stimme sprechen“, heißt es im Entwurf. Die SPD will die gemeinsame Währung zudem mit einer gemeinsamen Haftung weiter gegen Spekulationen stärken. Dazu soll ein Schuldentilgungsfonds für alle Mitglieder in der Währungsunion eingerichtet werden. Die SPD will zudem mehr EU-Staaten für die Transaktionssteuer gewinnen, die bislang nur in elf Staaten eingeführt werden soll. Mattheis nennt Programm „sehr gute Grundlage“ Der SPD-Parteivorstand entscheidet am Montag über das Wahlprogramm. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Werk am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. Das SPD-Vorstandsmitglied zeigte sich davon überzeugt, dass Kanzlerkandidat Steinbrück „selbstverständlich für das verabschiedete Regierungsprogramm stehen wird“. Sie glaube, dass „Steinbrück seine Beinfreiheit mittlerweile sehr gut einschätzen kann“. Zudem werde er im April ein Team um sich bilden, das im Wahlkampf schwerpunktmäßig Themen repräsentieren wird. dapd (Politik/Politik)
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Rösler ruft FDP zur Geschlossenheit auf
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei zur Geschlossenheit im Wahljahr aufgerufen. Auf dem Bundesparteitag am Samstag in Berlin sagte Rösler mit Blick auf die Wahlen in Hessen, Bayern und für den Bundestag: „Wenn wir zusammenstehen, wenn wie uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben.“ Die FDP werde keine „Kuschelpolitik“ machen, versicherte Rösler, der sich am Nachmittag der Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen muss. Die Liberalen hielten Deutschland auf Kurs und ließen sich nicht beirren, rief er unter großem Beifall der Delegierten. Ausdrücklich erinnerte Rösler an die für seine Partei erfolgreiche Landtagswahl in Niedersachsen, in der die FDP entgegen den Umfragen mit 9,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt habe. dapd (Politik/Politik)
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FDP-Bundesparteitag eröffnet – Wahl der neuen Führung im Fokus
Berlin (dapd). Unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ ist am Samstag der 64. Ordentliche FDP-Bundesparteitages eröffnet worden. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens in Berlin steht die Neuwahl der Führungsspitze sowie die offizielle Bestätigung des FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, den FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Inhaltlich dürfte vor allem die Debatte über einen Mindestlohn spannend sein, der von Teilen der Partei grundsätzlich abgelehnt wird. FDP-Vize Birgit Homburger lobte zum Auftakt des Parteitages die Arbeit der Liberalen in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP habe mit dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland kräftig gesunken und die Haushaltskonsolidierung vorangekommen sei. Erstmals werde am Ende einer Legislaturperiode weniger vom Staat ausgegeben als am Anfang, sagte sie. Auch greife die Gesundheitsreform und die Entlastung der Menschen komme voran. Das Fazit der FDP laute: „Es waren vier gute Jahre für Deutschland.“ Scharf griff Homburger zugleich SPD und Grüne an. Rot-Grün gehe es letztlich nur um „Krawallmache in Deutschland“, sagte sie. Deshalb müsse die FDP im kommenden Wahlkampf „Fakten gegen Mythen“ setzen. Dann werde es gelingen, nicht nur in den Bundestag wieder einzuziehen, sondern erneut an der Regierung zu sein. Homburger betonte: „Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg.“ Zugleich rief sie die Liberalen zur Geschlossenheit auf. Die FDP müsse endlich wieder in „geschlossener Formation aufs gegnerische Tor“ schießen. Röslers Wiederwahl noch am Samstag Bereits am Samstagnachmittag stellt sich Parteichef Philipp Rösler erstmals der Wiederwahl. Vor knapp zwei Jahren hatte er das Amt von Außenminister Guido Westerwelle übernommen und war auf dem Parteitag in Rostock mit 95,1 Prozent zum Vorsitzenden der Liberalen bestimmt worden. Diesmal wird mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet. Doch steht Röslers Parteiamt nach der Einigung mit Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Doppelspitze zur Bundestagswahl nicht zur Disposition. Eine Kampfkandidatur gibt es derweil um die drei Stellvertreterposten, wo vier Kandidaten antreten. Unstrittig ist die Kandidatur von Christian Lindner, dem früheren FDP-Generalsekretär, der als erster Stellvertreter von Rösler antritt. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als gesetzt. Spannend wird, ob sich bei den weiteren Stellvertreterposten Baden-Württembergs Landeschefin Birgit Homburger oder Sachsens Landeschef Holger Zastrow durchsetzen kann. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn verteidigte die Kampfkandidatur als demokratisches Verfahren und mahnte zugleich, die Personaldebatten zu begraben. „Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zuzumachen“, sagte Hahn im Deutschlandradio Kultur. Die FDP brauche endlich „Ruhe an der Personalfront“. Bis Sonntag wollen die 662 Delegierten die neue Führungsspitze bestimmen und erste Weichen in Richtung Bundestagswahl stellen. dapd (Politik/Politik)
Das deutsche Pontifikat in Wort und Bild
München/Freiburg (dapd). Papst Benedikt XVI. grüßt freundlich – allerdings nur noch vom Buchcover. Benedikt hat sich völlig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, seinen Anhängern bleibt nur noch die Erinnerung an das Pontifikat, bleiben seine Ansprachen und Texte sowie unzählige Fotos: Zehn Tage nach dem Rücktritt von Benedikt XVI. erscheinen die ersten Bücher, die das Pontifikat des deutschen Papstes Revue passieren lassen. Gleich zwei farbenfrohe Bildbände sind ab Montag im Handel erhältlich. Unter dem Titel „Danke Benedikt“ erscheint im Freiburger Herder-Verlag ein knapp 190 Seiten starkes Buch, das der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, herausgegeben hat. Das reich bebilderte Buch beginnt mit Benedikts spektakulärem Abschied vom Papststuhl: die Rücktrittserklärung, die letzte Messe, das letzte Angelusgebet, die letzte Generalaudienz, der Abflug im Hubschrauber. Danach schildert der Bildband Joseph Ratzingers Leben chronologisch: Die Kindheit und Jugend in Oberbayern, sein Wirken als Theologe und Berater des Zweiten Vatikanischen Konzils, sein Aufstieg zum Münchner Erzbischof und Kurienkardinal. Mehr als die Hälfte des Buchs nimmt freilich das achtjährige Pontifikat ein. Anhand zahlreicher Farbfotos und eher knapp gehaltener Texte gibt der Band einen hervorragenden Überblick über Benedikts Politik, seine Reisen, die Krisen seines Pontifikats, die Begegnungen mit Staatsmännern, sein Privatleben. Und der Papst-Experte des Herder-Verlags, Burkhard Menke, geht in einem Essay der Frage nach, inwieweit Ratzingers Wahl zum Pontifex zum neuen „Wir-Gefühl“ der Deutschen beigetragen hat, das sich bei der Fußball-WM 2006 zeigte. Burkhard Menke geht in einem Essay der Frage nach, inwieweit Ratzingers Wahl zum Pontifex zum neuen „Wir-Gefühl“ der Deutschen beigetragen hat, das sich bei der Fußball-WM 2006 zeigte. Der Nonkonformist Deutlich weniger Bilder, dafür mehr Text und Analyse bietet Anton Curics Buch „Benedikt XVI. – Demut und Bescheidenheit“ aus dem Kölner Helmut Lingen Verlag. Vereinzelt sind sogar komplette Ansprachen Benedikts enthalten. Den Kapiteln über Ratzingers Kindheit und Benedikts Pontifikat sind mehrere Interviews vorangestellt: Der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann lobt Benedikts „demütigen Amtsverzicht“ und schildert ihn als „Mann der Zukunft“. Die Äbtissin Maria Gratia Adler bezeichnet den emeritierten Papst als „Heiligen“, Abtprimas Notker Wolf erwartet von Benedikts Rücktritt eine „größere Langzeitwirkung auf das Bild des Papsttums“, als die meisten bisher ahnten. Um eine umfassende und tiefe Analyse des deutschen Pontifikats bemüht sich der Journalist Alexander Kissler in seinem Buch „Papst im Widerspruch“ (Pattloch Verlag). Kissler konzentriert sich in seinem mehr als 300 Seiten starken Werk, das ab Donnerstag (14. März) erhältlich ist, ausschließlich auf die knapp acht Jahre, die Benedikt an der Spitze der katholischen Kirche stand. Er versucht, das Denken, die Theologie Ratzingers einzuordnen („im Kern eine Freiheitstheologie“), den roten Faden herauszuarbeiten, der das Pontifikat durchzieht. Der Autor geht aber auch ausführlich auf die Krisen von Benedikts Pontifikat ein, den Ärger um die Piusbrüder, den Missbrauchsskandal und die „Vatileaks“-Affäre. Den emeritierten Papst charakterisiert Kissler als einen „Mystiker auf dem Papstthron“ und zugleich als „schonungslosen Realisten“. Widerspruch habe er geerntet, „weil er sich weder innerhalb noch außerhalb der Kirche mit den jeweils herrschenden Tendenzen arrangieren wollte“. Dass Benedikt als erster Papst der Neuzeit freiwillig zurücktrat, ergibt sich für den Autor letztlich aus der Unangepasstheit Ratzingers: „Er, Benedikt, der Nonkonformist, der scharfe Gegner eines Konventionschristentums, soll sich an die Konvention halten, wonach ein Papst im Amt zu sterben habe?“ dapd (Politik/Politik)
Merkel für bessere Abstimmung von Beruf und Familie
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert an die deutschen Unternehmen, noch familienfreundlicher zu werden. „Wer die Fachkräfte der Zukunft für sich haben möchte, muss auf das Thema Familie mehr Rücksicht nehmen“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft im Internet. Mit dem Thema „Zeitpolitik für Familien“ will sich am Dienstag auch der erste Familiengipfel der Bundesregierung befassen. Auch beim Bürgerdialog im vergangenen Jahr sei die Familie immer wieder ein wesentliches Thema gewesen, sagte Merkel. „Beklagt wird, dass beide Welten, die Welt des Berufs und die Welt der Familie, noch nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind.“ Nach Ansicht der Kanzlerin kann dies nicht nur durch gesetzliche Maßnahmen geschehen: „Hier ist auch viel Umdenken gefordert.“ Es sei im wirtschaftlichen Interesse wie im Interesse von Kindern und Eltern, „dass wir Familie und Beruf besser zusammenbringen“, erklärte die Kanzlerin. Viele Unternehmen zeigten bereits, dass sie das wüssten. Gerade im Mittelstand gebe es herausragende Beispiele dafür, „wie individuell angepasste Arbeitszeiten mit Familienzeiten gut verbunden werden können“. dapd (Politik/Politik)
Söder für bessere Abschreibungen statt Eigenheim-Zulage
Düsseldorf (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht sich gegen den Vorschlag seines Parteifreundes und Bundesbauministers Peter Ramsauer zur Wiederbelebung der Eigenheimzulage aus. „Zielgerichteter finde ich bessere Abschreibungsbedingungen in Form einer degressiven AfA (Absetzung für Abnutzungen) für neue Mietwohnungen in Verdichtungsräumen“, sagte Söder der „Wirtschaftswoche“. Der CSU-Politiker schlägt für Wohnungsbauinvestoren massive Anreize vor. „In den ersten fünf Jahren sollte jeder Investor jeweils fünf Prozent statt zwei Prozent steuerlich abschreiben können, in den folgenden fünf Jahren dann je drei Prozent“, fordert Söder. „Das macht in den ersten zehn Jahren 40 Prozent des Investitionsvolumens. Das ist doppelt so viel wie jetzt“, unterstreicht der bayrische Finanzminister. „Das wäre ein enormer Bauanreiz, und der Fiskus würde dabei unter dem Strich kein Geld verlieren.“ Die Eigenheimzulage hatte der Bund abgeschafft, weil sie im Wesentlichen den Bau von Eigenheimen in den Speckgürteln der Großstädte gefördert hatte. Zudem wurden die Mitnahmeeffekte kritisiert. dapd (Politik/Politik)
FDP setzt auf Einigung im Streit um Homo-Ehe
Berlin (dapd). Trotz des Widerstands in der Union setzt die FDP weiter auf eine Einigung in der Koalition im Streit um die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte FDP-Vize Birgit Homburger der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Koalition sollte „aus eigener Entscheidung handeln und nicht auf den nächsten Richterspruch aus Karlsruhe warten“, forderte die frühere Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Sommer eine Entscheidung zum Steuerrecht angekündigt. Erwartet wird, dass es hier zu einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt. Die FDP hat eine sofortige Änderung der Regelungen im Jahressteuergesetzes vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer wünscht sich sozial gerechteres Steuersystem
Essen (dapd). Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft auf Grundsätze zur Steuerpolitik im Wahlprogramm der Freibeuter. Das Steuersystem müsse einfach, klar und transparent sein und sozial gerechter gestaltet sein. „Steuern müssen steuern, sie müssen umverteilen“, sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Die Piraten wollen ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt beraten. „Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden, um gemeinwohlorientierte und soziale Vorhaben finanzieren zu können. Etwa den Kita-Betrieb“, sagte Schlömer. „Denkbar wäre ein höherer Spitzensteuersatz für Gutverdiener oder eine Vermögensteuer.“ Er fügte hinzu: „Unser Steuersystem sollte Ausdruck eines sozialliberalen Verständnisses von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft sein.“ Zugleich setzte sich Schlömer für höhere Mitgliedsbeiträge seiner Partei ein. „Wenn wir mit professionellen Strukturen arbeiten wollen, brauchen wir einen durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von etwa 100 Euro im Jahr. Andernfalls können wir den Grundbetrieb der Partei auf Dauer nicht sicherstellen.“ Derzeit beträgt der Mitgliedsbeitrag bei den Piraten 48 Euro im Jahr. dapd (Politik/Politik)
SPD will parlamentarisch kontrollierte Euro-Wirtschaftsregierung
Essen (dapd). Die SPD will mit umfassenden Reformforderungen für die Europäische Union und die Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm, den der SPD-Vorstand am kommenden Montag beschließen soll. In dem Entwurf plädieren die Sozialdemokraten den Zeitungen zufolge für eine „parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung“ der Euro-Zone, damit der Währungsraum mit einer Stimme spreche. Nachdem es in der Währungsunion jetzt strenge Auflagen für die nationale Haushaltsdisziplin gebe, „darf nun das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben“, heißt es den Zeitungen zufolge in dem Entwurf. Ein Instrument zur Abwehr von Spekulanten könne ein europäischer Schuldentilgungsfonds aller Euro-Staaten sein. Zugleich soll die EU-Kommission zu einer EU-Regierung ausgebaut werden, die vom Europaparlament gewählt und kontrolliert wird. In einer zweiten Kammer, die von den nationalen Regierungen besetzt würde, sollten dann die nationalen Interessen vertreten werden. Beide Kammern würden Gesetze gleichberechtigt beschließen und könnten ebenso wie die EU-Regierung Gesetzesinitiativen starten. Eine solche Reform übertrage das Gewaltenteilungsmodell der nationalen Staaten auf die europäische Ebene; sie mache Entscheidungen transparenter und stärke die europäische Demokratie. dapd (Politik/Politik)
Über die Hälfte der ersten Bundestagsfraktion hat die Grünen verlassen
Hamburg (dapd). 30 Jahre nach dem Einzug der ersten Günen-Bundestagsfraktion hat die Partei zahlreiche ihrer Abgeordneten der ersten Stunde verloren. Wie die „Hamburger Morgenpost“ recherchierte, hat mehr als die Hälfte der Mitglieder der ersten Fraktion die Grünen inzwischen verlassen. 28 der 55 Mandatsträger inklusive „Nachrücker“ (1985-87) seien über die Jahre ausgetreten. Vier Abgeordnete aus der Zeit von 1983 bis 1987 seien der Partei PDS oder der Linkspartei beigetreten, einer ist Mitglied der FDP, einer bei den Piraten und ein Abgeordneter hat sich der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut angeschlossen. Die meisten Austritte hat es laut Bericht um das Jahr 1990 sowie um die Jahrtausendwende gegeben. In die beiden Zeiträume fielen der eskalierende Streit zwischen den Partei-Strömungen und der verpasste Einzug in den Bundestag sowie die Kontroverse über den NATO-Einsatz im Kosovo. dapd (Politik/Politik)