Mainz (dapd-rps). Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder erhöht der Verband Bildung und Erziehung den Druck auf die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Dass der jährliche Anstieg der Lehrergehälter derzeit bei einem Prozent gedeckelt ist, sei nicht verfassungskonform, sagte der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Bold am Samstag in Mainz. Lenke rot-grün nicht ein, müsse „das Besoldungsdiktat auf dem Klagewege gekippt“ werden. Das nun erzielte Tarifergebnis für die übrigen Berufe im öffentlichen Dienst der Länder erhöhe letztlich die Erfolgsaussichten vor Gericht, sagte Bold. Die Lehrer drohten, abgehängt zu werden. Bei den Verhandlungen in Potsdam waren 5,6 Prozent mehr Bezüge über eine zweijährige Laufzeit vereinbart worden. Ein einheitlicher Tarifvertrag für die tarifbeschäftigten Lehrer der Länder war jedoch nicht zustande gekommen. „Als Gewerkschaft werden wir jetzt über schärfere Arbeitskampfmaßnahmen – Streiks nicht ausgeschlossen – nachdenken“, fügte Bold hinzu. dapd (Politik/Politik)
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Tarif-Einigung beim Öffentlichen Dienst
Potsdam/Berlin (dapd-bln). Nach mehreren bundesweiten Streiks ist der Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder beendet. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag in Potsdam auf einen Kompromiss. Die rund 800.000 Angestellten erhalten 5,6 Prozent mehr Geld. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014, wie die Gewerkschaften nach der dritten Verhandlungsrunde mitteilten. Gefordert hatten sie 6,5 Prozent. In Berlin und Brandenburg stieß die Einigung auf ein geteiltes Echo. Grundsätzlich sieht die Einigung weiter vor, dass die Vergütungen der Auszubildenden ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent steigen. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Keine Einigung gab es bei der tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer. Dies scheiterte den Angaben zufolge unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden. Schrittweise Angleichung bis 2017 Von dem Kompromiss profitieren auch 58.000 Beschäftigte in Berlin. Allerdings gelten nach Angaben von ver.di für die Hauptstadt einige Abweichungen. So ist in Berlin seit November 2010 ein sogenannter Angleichungstarifvertrag in Kraft, der dafür sorgt, dass die Berliner Beschäftigten schrittweise bis 2017 an das in den anderen Bundesländern erreichte Tarifniveau herangeführt werden. Zurzeit erhalten die Berliner 97 Prozent des Niveaus der anderen Länder. Die erste, jetzt vereinbarte Tariferhöhung um 2,65 Prozent werde deshalb in der Hauptstadt nicht wie in den anderen Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2013 gezahlt, sondern komme erst zum 1. April 2013, teilte die Gewerkschaft mit. Zugleich steige zum 1. April das Angleichungsniveau um 0,5 Prozent, so dass dann eine Bezugsgröße von 97,5 Prozent gelte. Ein ähnliches Verfahren komme dann beim nächsten Schritt zum 1. Januar 2014. Während bundesweit die Einkommen der Landesbeschäftigten nochmals um 2,95 Prozent angehoben würden, steige in Berlin zu diesem Zeitpunkt das Angleichungsniveau wiederum um 0,5 Prozent auf dann 98 Prozent. Vor diesem Hintergrund zeigte sich die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Astrid Westhoff nicht ganz zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss. Die Berliner Beamten würden dem bundesweiten Niveau hinterher hinken. Ver.di fordere deshalb die „zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des jetzt erzielten Tarifergebnisses“, sagte sie. Eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ sei nicht „hinzunehmen“, kritisierte auch der Landeschef der Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst Berlin, Frank Becker. Brandenburg kostet Kompromiss 84 Millionen Euro Unterdessen zeigte sich Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) zufrieden. „Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, die schwierige Tarifrunde 2013 zügig und mit einem vertretbaren Kompromiss zum Abschluss zu bringen“, sagte er am Samstag. Das Ergebnis erfülle einerseits die Erwartungen der Beschäftigten und berücksichtige andererseits auch die angespannte Finanzlage der Bundesländer. Den Angaben zufolge sind in Brandenburg 20.870 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. „Die Umsetzung des Tarifabschlusses wird nach ersten Berechnungen im Jahr 2013 rund 27 Millionen Euro und im Jahr 2014 etwa 57 Millionen Euro kosten“, teilte Finanzminister Helmut Markov (Linke) mit. Der Einigung vorausgegangen war eine scharfe Auseinandersetzung mit mehreren Streiks. Auch in Berlin und in Brandenburg hatten die Beschäftigten in den vergangenen Wochen mehrfach die Arbeit niedergelegt. Vor allem die angestellten Lehrer hatten in großer Teilnehmerzahl gestreikt. Vor dem Hintergrund, dass bei der Eingruppierung der Lehrer keine Einigung erzielt wurde, bezeichnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber als „Provokation“. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Protest mit Mundschutz und Geigerzählern
Grohnde (dapd). Ein GAU nimmt keine Rücksicht auf das Wetter. Bei Nieselregen und Temperaturen knapp über null Grad wird am Samstagmittag auf dem Göttinger Wochenmarkt Strahlenalarm ausgelöst. Menschen in weißen Schutzanzügen sperren einen Teil des Platzes mit gelb-rotem Flatterband ab und spannen Regenschirme auf – „Schutzschirme gegen Radioaktivität“ steht auf Schildern, die an den Schirmdächern befestigt sind. „Im AKW Grohnde hat sich ein schwerer Unfall ereignet“, erklärt Peter Kasten den umstehenden Passanten. „Die radioaktive Wolke ist auf dem Weg hierher“. Der Lehrer und Attac-Aktivist hat einen kleinen Geigerzähler mitgebracht. An den umliegenden Obst- und Gemüseständen misst er, ob die Waren womöglich schon verstrahlt sind. Die GAU-Simulation ist eine von rund 200 Aktionen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, mit denen Umweltschützer kurz vor dem Jahrestag des Atomunfalls in Fukushima auf die Auswirkungen einer tatsächlichen Katastrophe in Grohnde aufmerksam machen wollen. Der durchschnittliche Abstand zwischen den Aktionsorten und dem Atomkraftwerk von 40 bis 60 Kilometern markiert dabei in etwa die Grenze um das Gebiet, das nach Ansicht von Strahlenschutzexperten bei einem größten anzunehmenden Unfall sehr stark kontaminiert und für Jahrzehnte unbewohnbar werden könnte. „Aber auch noch in 170 Kilometern Entfernung kann eine solche Katastrophe dramatische Eingriffe bis hin zu Umsiedlungen nötig machen“, sagt Peter Dickel, einer der Organisatoren der Proteste. Vor dem Göttinger Polizeipräsidium haben die Leute von der örtlichen Anti-Atom-Initiative einen „Dekontaminationsstand“ und eine Kaffeetafel für diejenigen Strahlenflüchtlinge aufgebaut, die es aus der Gefahrenzone geschafft haben. Nördlich der Universitätsstadt, in Nörten-Hardenberg, trifft am Mittag ein kleiner Flüchtlingstreck mit Pferden ein. In den Nachbarorten läuten die Kirchenglocken. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat in Bad Salzuflen, Hannover und Hildesheim „Dekontaminationszelte“ errichtet. In Schutzanzügen mit Mundschutz und Handschuhen verteilen die Mediziner symbolisch Jodtabletten und klären Passanten über die Folgen einer Atomkatastrophe auf. Ebenfalls in Hildesheim trommelt eine Sambagruppe „Evakuierte“ zusammen. Die Initiative „Kanaldörfer gegen Schacht Konrad“ und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben in Lamspringe eine weitere Sammelstelle eingerichtet. „Kontaminierte“ werden mit Treckern und Anhängern abgeholt und zur Auffangstation gebracht. Auch in Detmold sind Menschen mit Mundschutz und Koffern auf der Flucht. In Lemgo informieren Strahlenschützer per Lautsprecherwagen und von einer Bühne über die Ausbreitung der radioaktiven Wolke. Und an der Weserbrücke in Bad Karlshafen macht das Anti-Atom-Plenum Kassel Messungen, kontrolliert „Flüchtende“ beim Übertreten der Landesgrenze und stellt ihnen Verpflegung zur Verfügung. In vielen Städten wollen die Aktivisten Menschenketten bilden und so zusätzlich für Aufmerksamkeit sorgen. Doch meist bleibt es bei dem Versuch, fast überall haben die Ketten große Löcher. Die Veranstalter sprechen von insgesamt 20.000 Teilnehmern an den Protesten rund um Grohnde, die Polizei hat in Niedersachsen 2.500 Demonstranten gezählt. „Natürlich lassen unsere Flüchtlingstrecks, Dekontaminationsstationen und anderen Aktionen nur erahnen, wie es wäre, wenn die Katastrophe wirklich eintritt“, bilanziert Peter Dickel. „Es wäre eigentlich Aufgabe der Politiker, die den Betrieb der Atomkraftwerke verantworten, solche Katastrophenschutzübungen unter Einbeziehung der Bevölkerung zu organisieren.“ dapd (Politik/Politik)
Rund 3.500 demonstrieren für sofortiges Aus des AKW Gundremmingen
Günzburg (dapd). Rund 3.500 Menschen haben am Samstag in Günzburg für ein sofortiges Abschalten des Atomkraftwerks Gundremmingen demonstriert. Anlass war der zweite Jahrestag der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima am 11. März. „Eine aktuelle Studie des Bund Naturschutz in Bayern zeigt, dass das AKW Gundremmingen besondere Sicherheitsrisiken hat“, betonte der Vorsitzende des Naturschutzverbands, Hubert Weiger, auf einer Kundgebung. Anstatt den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwenden, müsse die Bundesregierung das AKW Gundremmingen sofort abschalten. Dort stünden die letzten beiden Siedewasserreaktoren Deutschlands, die dem gleichen Typ entsprächen wie jene in Fukushima. dapd (Politik/Politik)
NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Tariferhöhungen tun weh
Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kann sich nur schwer mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst anfreunden. „Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Länder macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher“, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf dapd-Anfrage. Allein für dieses Jahr bedeute der Abschluss für die Tarifbeschäftigten Mehrausgaben von 144 Millionen Euro. 2014 kämen noch einmal rund 165 Millionen hinzu. Am Samstag hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nach zweieinhalbtägigen Verhandlungen auf Gehaltserhöhungen von bis zu 5,6 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren geeinigt. Auch wenn die Forderung der Arbeitnehmerseite von 6,5 Prozent unterschritten worden sei, täten die Steigerungen weh, sagte Walter-Borjans. Das Tarifergebnis werde nun analysiert. Weil die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der Weg dahin allerdings „außer Frage“ stünden, müsse geprüft werden, wie das Land im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierungen damit umgehe. dapd (Wirtschaft/Politik)
Focus : Staatsanwaltschaft wirft Wulff jetzt Bestechlichkeit vor
München (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold nach „Focus“-Informationen verschärft. Sie lauteten inzwischen auf Bestechung und Bestechlichkeit, nicht mehr auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, berichtete das Nachrichtenmagazin. Wulff habe alle Vorwürfe zurückgewiesen und die Einstellung des Verfahrens verlangt. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte sich am Samstag nicht zu dem Bericht äußern. „Wir kommentieren das nicht“, sagte der zuständige Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel auf dapd-Anfrage. Die Ermittler halten Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlen lassen. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen. Wulff will von der großzügigen Behandlung in München nichts gewusst haben. Der Preis für zwei Übernachtungen sei „im üblichen Rahmen“ gewesen. Groenewold hatte erklärt, er habe 400 Euro von der Wulff-Rechnung umgebucht, ohne es dem Politiker zu sagen. Wulff hatte im Dezember 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Groenewold-Film geworben. In neuen Zeugenaussagen belasten zwei Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei ihren Ex-Chef, heißt es im „Focus“ weiter. Demnach diente ein Schreiben Groenewolds an Wulff als Vorlage für den Wulff-Brief an Löscher. Groenewold hatte Wulff in dem Schreiben gebeten, als Türöffner bei Siemens zu fungieren. Wulff erklärte jetzt, sein Einsatz für „John Rabe“ habe nichts mit seinem Freund Groenewold zu tun gehabt. dapd (Politik/Politik)
Söder begrüßt Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
München (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst begrüßt. „Unsere Beschäftigten erhalten Anschluss an die allgemeine Entwicklung und zwei Jahre Planungssicherheit“, erklärte Söder am Samstag nach Bekanntwerden des Abschlusses für die Länder. Er kündigte an, das Ergebnis „zeit- und inhaltsgleich“ auf die bayerischen Beamten zu übertragen. „Ihre Leistung wird in gleichem Maße erkannt und gewürdigt“, betonte der Finanzminister. Außerdem sollen die Bezüge der Versorgungsempfänger entsprechend dem Tarifergebnis erhöht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er schnellstmöglich vorlegen, kündigte Söder an. dapd (Wirtschaft/Politik)
Maria Böhmer führt CDU-Landesliste an
Morbach (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU zieht mit Maria Böhmer als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Auf der Landesdelegiertenversammlung in Morbach wurde die 62-Jährige Mainzerin am Samstag mit 224 von 242 Stimmen (92,6 Prozent) auf den ersten Platz der Landesliste gewählt, wie die Partei am Samstag mitteilte. Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist, zog erstmals 1990 in den Bundestag ein. Der Spitzenkandidat bei der vergangenen Bundestagswahl, Joachim Hörster, ist nicht zur Wahl angetreten. Der Westerwälder war 25 Jahre lang Mitglied des Bundestages (MdB). Auf weitere vordere Listenplätze wurden unter anderem Peter Bleser (MdB, Koblenz-Montabaur), Bernhard Kaster, (MdB, Trier), Norbert Schindler, (MdB, Rheinhessen-Pfalz) und Michael Fuchs (MdB, Koblenz-Montabaur) gewählt. Die Bundestagswahl findet am 22. September statt. Klöckner: „Bundesregierung hat angepackt“ CDU-Landeschefin Julia Klöckner verwies in einer Rede am Samstag auf die geringere Arbeitslosigkeit im Land, die auf die Leistung der CDU im Bund zurückgehe: „Die CDU-geführte Bundesregierung hat angepackt und Tatsachen geschaffen. Noch nie waren so viele Menschen erwerbstätig, nirgendwo haben junge Menschen so viele Jobs, und auch der Anteil der berufstätigen Frauen ist bei uns seit 2005 stärker gestiegen als in jedem anderem Lande der EU“, sagte Klöckner. Die CDU Rheinland-Pfalz mache Haushaltsdisziplin zu einem Schwerpunktthema. „Wer alle Generationen – vor allem die künftigen – sozial fair behandeln will, darf heute nicht weiter Entscheidungen treffen, die unsere Enkelkinder bezahlen müssen“, fügte Klöckner hinzu. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker für Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte
Berlin (dapd). Zwei führende Grünen-Politiker schlagen die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor. Die umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderten in der „Bild“-Zeitung eine solche Abgabe. Der Handel kritisierte am Samstag, die Verbraucher würde dies 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Doch Steiner und Harms erklärten, Deutschland solle Vorreiter für die von der EU-Kommission geplanten Vorhaben zur Verringerung des Plastikmülls sein. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte Steiner. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Harms sagte: „Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch „marktbasierte Instrumente“ vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht keinen Bedarf für eine Regelung. „Die vorgeschlagene Abgabe von 22 Cent würde bei einem jährlichen Verbrauch von 5,3 Milliarden Tüten den Verbrauchern rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufbürden“, erklärte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Dabei seien die Deutschen längst Weltmeister im umweltbewussten Umgang mit Plastiktüten. 65 Plastiktüten pro Verbraucher und Jahr Jeder Verbraucher verwende hierzulande im Schnitt etwa 65 Plastiktüten pro Jahr, Italiener beispielsweise das Sechsfache. Die Zahl der verbrauchten Plastiktüten in Deutschland sei vergleichsweise niedrig, weil die Kunden bei Einkäufen im Supermarkt regelmäßig ihre eigene Tragetasche mitbringen. „Plastiktüten sind kein Wegwerf-Produkt“, sagte Falk. „Die Verbraucher nutzen hierzulande ihre Tüten im Schnitt vier- bis fünfmal, bevor sie entsorgt werden.“ Darüber hinaus würden Plastiktüten von der Verpackungsverordnung und dem Dualen System erfasst, so dass sie eingesammelt würden und nicht in der Landschaft landeten. Beim Einkauf von Textilien, Schuhen, Haushaltswaren oder sonstigen Gebrauchsgütern erwarteten die Kunden eine Tragetasche als Service, damit sie die Ware bequem, sicher und sauber nach Hause bringen können, erklärte der HDE-Geschäftsführer. Ein großer Teil dieser Einkäufe seien sogenannte Impulskäufe. Der Einzelhandel biete auch hier Alternativen zur Plastiktüte an. „Die Verbraucher könnten auch zu Papiertüten oder Stofftaschen greifen“, sagte Falk. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück plädiert offen für Steuererhöhungen
Hanau (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich offen für Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Nicht für alle, aber für einige“, sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD Hessen in Hanau. Angesichts der wichtigen Aufgaben für die öffentliche Hand müssten private Vermögen stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Wie Steinbrück warf auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land Versagen bei der Energiewende vor. Beide Politiker wurden von den 350 Delegierten stürmisch gefeiert. Steinbrück und Schäfer-Gümbel äußerten sich optimistisch, bei der Doppelwahl am 22. September den Regierungswechsel sowohl im Bund als auch im Land Hessen zu schaffen. Die SPD habe allen Grund zu Selbstbewusstsein, sagte der Kanzlerkandidat. Schließlich habe Schwarz-Gelb in den vergangenen zwölf Monaten keine Wahl mehr gewonnen. Rot-Grün habe dagegen vier Länder und viele Oberbürgermeisterposten erobert. „Ich will gewinnen“, rief Steinbrück aus und bekräftigte seine Absage an eine große Koalition. „Für ein Kabinett Merkel stehe ich nicht zur Verfügung“, betonte er. Zu den Steuererhöhungen sagte Steinbrück, sie seien kein Selbstzweck. Es gebe aber vier Gründe dafür, dass „starke Schultern mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen“ müssten. Er nannte die Schuldenbremse im Interesse künftiger Generationen, die notwendigen Investitionen in die Bildung, die Finanzierung von Energiewende, Verkehr und Infrastruktur sowie dringend erforderliche Hilfe für die Kommunen. Man dürfe nicht zulassen, dass die Städte zu sozialen Brennpunkten würden. Schäfer-Gümbel verweist auf Arbeitsplätze am Flughafen In seiner vom Parteitag immer wieder mit starkem Beifall bedachten Rede kündigte Steinbrück für den Fall einer Regierungsübernahme auch eine Anhebung des Beitrags für die Pflegeversicherung um einen halben Prozentpunkt an. Nur so könnten die dort Tätigen angemessen bezahlt und eine menschliche Betreuung der zu Pflegenden gesichert werden. Weiter sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat für eine Zuwanderung nach Deutschland und die Abschaffung des Optionszwangs für junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus. Außerdem pochte er auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sowie von Leiharbeitern und Stammbelegschaft. Schäfer-Gümbel kritisierte, die Energiewende drohe wegen der „abenteuerlichen Stümperei“ der Regierungen in Berlin und Wiesbaden zu scheitern. „Man muss Energiewende nicht nur wollen, sondern auch können“, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die teuerste Energiewende sei aber diejenige, „die nicht gemacht wird“. In Anspielung auf die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fügte Schäfer-Gümbel hinzu, er zahle lieber für Kindergärten in anderen Bundesländern mit, als dem RWE-Konzern 198 Millionen Schadenersatz für das Atom-Moratorium in Biblis zu zahlen. Auch dabei habe die Landesregierung stümperhaft gehandelt. Auf der Tagesordnung des Parteitags stand auch die Verabschiedung des SPD-Programms zur hessischen Landtagswahl. Dazu verteidigte Schäfer-Gümbel die Haltung der Fraktion, am Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr festzuhalten. Dagegen tritt der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) für eine Ausweitung auf 22.00 bis 6.00 Uhr ein. Es müsse mehr für Lärmschutz getan werden, man dürfe aber auch die Arbeitsplätze am Flughafen nicht außer Acht lassen, sagte der hessische SPD-Chef. Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl trat in Hanau der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth an. Die vormalige Listenführerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verzichtete mit 70 auf eine neuerliche Bundestagskandidatur. dapd (Politik/Politik)