München (dapd). Mit dem Euro können sich noch immer viele Deutsche nicht anfreunden. Einer vom Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichten Umfrage zufolge kann sich jeder Vierte vorstellen, bei der Bundestagswahl eine Partei zu wählen, die sich für einen Austritt aus dem Euro stark macht. „Bei den 26 Prozent handelt es sich um einen relativ hohen Wert. Dies deutet darauf hin, dass es hier möglicherweise Potenzial für eine neue Protestpartei gibt“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, Klaus Peter Schöppner, dem Magazin. Besonders eurokritisch sind laut Umfrage die 40- bis 49-Jährigen: Hier ziehen vier von zehn Befragten in Betracht, eine Partei zu wählen, die den Euro wieder abwickeln will. Emnid befragte 1007 repräsentativ ausgewählt Personen am 6. und 7. März. Die neu gegründete „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat dem Magazin zufolge über ihre am Donnerstag frei geschaltete Internetseite bis Freitagabend 691 Mitglieder geworben. Die Partei tritt dafür ein, in der Eurozone wieder nationale Währungen oder kleine Währungsverbände einzuführen. Der Gründungsparteitag mit der Wahl eines Vorstands ist für Mitte April geplant. Die AfD will bei der Bundestagswahl im September antreten. dapd (Politik/Politik)
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Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich
München/Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende Sozialdemokraten das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt. „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. „Diese ganzen Reformen waren richtig“, betonte Gabriel. Die rot-grüne Regierung habe „damit den Industriestandort Deutschland gestärkt“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier erinnerte in der Zeitschrift „Super-Illu“ daran, dass die Durchsetzung der Reformen „ein gewaltiger Kraftakt“ gewesen sei. „Es war ein Programm mit Härten für die Menschen, das ist wahr. Aber rückblickend sage ich: Gott sei Dank haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, bevor die große Krise kam.“ Die Reformen hätten Deutschland stärker gemacht. Trotz aller Erfolge der Agenda-Politik sieht Steinmeier auch unerwünschte Ergebnisse. „Größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten war notwendig, aber bei der Leiharbeit hat es Fehlentwicklung und Missbrauch gegeben“, räumte Steinmeier ein. „Es war falsch, den Mindestlohn nicht zeitgleich mit den Reformen auf den Weg zu bringen. Das hätte dem Gesamtpaket eine stärkere soziale Balance gegeben.“ dapd (Politik/Politik)
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Familienministerin Schröder erwartet keine Kita-Klagewelle
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwartet trotz des unzureichenden Angebots an Plätzen in Kindertagesstätten auch nach dem ab August geltenden Rechtsanspruch keine große Klagewelle: Es werde zwar bestimmt Klagen geben, „aber nach aktuellen Einschätzungen keine bundesweite Klageflut“, sagte die Ministerin der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auch als vor rund 15 Jahren der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die über Dreijährigen eingeführt wurde, sei vor einer gigantischen Klagewelle gewarnt worden, die aber nicht eingetreten sei. Präzise Angaben zur Zahl der noch fehlenden Kitaplätze machte die Ministerin nicht. Während fast alle Landkreise wohl den Rechtsanspruch ab August erfüllen könnten, gebe es vor allem in westdeutschen Großstädten Probleme. Nach Schröders Einschätzung könnten Klagen im Extremfall sogar zum Ersatz von Verdienstausfällen führen. Laut einem Rechtsgutachten könnten die Gerichte die Kommunen verpflichten, Eltern einen Platz in einer Kita zur Verfügung zu stellen. „Kann die Kommune das nicht, muss sie unter Umständen die Kosten für einen privaten Betreuungsplatz übernehmen“, sagte Schröder weiter. „Und wenn das alles nicht möglich ist, würde auch der Ersatz von Verdienstausfällen eine Option sein.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Piraten-Geschäfsführerin Weisband rechnet mit Parteiführung ab
Berlin (dapd). Gut ein Jahr nach ihrem Rückzug geht die frühere Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband mit der Führung ihrer Partei hart ins Gericht. Weisband begründete in der Zeitung „Bild am Sonntag“ den Absturz der Freibeuter in den Umfragen: „Wir haben uns von der etablierten Politik und den Medien hetzen lassen. Wenn irgendjemand von uns wissen wollte, wie unsere Position zum Thema Eierstempel ist, dann sind wir in Panik verfallen: Oh Gott, was sagen wir dazu? Über diesem politischen Kleinklein haben wir unsere eigentliche Botschaft, unser Gesellschaftsideal vergessen.“ Weisband warf der Parteiführung insbesondere Mutlosigkeit vor: „Nach meinem Eindruck sind wir generell zu vorsichtig geworden. Das fällt mir besonders auf, wenn ich unsere Pressemitteilungen lese – langweiliger Politsprech. Doch bei eigenen Aktionen sind wir nicht laut genug. Und wir machen sie zu selten.“ Weisband glaubt nicht, dass mit dem Rücktritt ihres Nachfolgers als Politischem Geschäftsführer, Johannes Ponader, die Probleme der Partei behoben sind: „Statt uns weiter nur um Personalfragen zu drehen, sollten wir uns wieder darauf konzentrieren, wofür wir den ganzen Scheißdreck machen. Dann ist die Personaldebatte ganz schnell zu Ende, aber nicht, wenn einer zurücktritt“. Weisband forderte die Parteibasis zu verstärktem Engagement auf: „Jeder Pirat muss seinen Arsch hochkriegen, damit es endlich wieder aufwärts geht.“ Nach ihren Vorstellungen soll die politische Führung der Partei an eine „permanente Mitgliederversammlung“ im Internet übertragen werden, „um auch zwischen Parteitagen unsere Positionen tagesaktuell bestimmen zu können. Das wäre ein mutiger Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Demokratie, den uns andere Parteien nachmachen würden.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble will höchstens zehn Milliarden Euro an c machen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will 2014 deutlich weniger als zehn Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Nettokreditaufnahme werde zwischen sechs und acht Milliarden Euro liegen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das wäre nur rund halb so viel wie in der Finanzplanung bislang veranschlagt. Die genaue Höhe der Neuverschuldung hänge von Gesprächen ab, die Schäuble mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) führen wolle. Beide widersetzen sich den Sparvorgaben des Finanzministeriums. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verlangt mehr Geld. Schon jetzt ist beschlossene Sache, dass der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgeglichen sein soll – also ohne neue Kredite auskommt, sofern man konjunkturelle Schwankungen unberücksichtigt lässt. Damit will Schäuble die Vorgaben der Schuldenbremse zwei Jahre früher als geplant einhalten. Die Bundesregierung will die Eckwerte für den Haushalt noch im März beschließen. dapd (Politik/Politik)
Vier von zehn Frauen bereuen ihre Elternzeit
Berlin (dapd). Vier von zehn Frauen in Deutschland bedauern einer Umfrage zufolge im Nachhinein, in ihrem Beruf die Elternzeit in Anspruch genommen zu haben. Das geht aus einer groß angelegten Elternbefragung des Bundesfamilienministeriums hervor, deren Ergebnisse der Zeitung „Welt am Sonntag“ vorliegen. Danach haben 38 Prozent der weiblichen Teilnehmer der Studie unter knapp 4.000 Befragten negative Auswirkungen der Babypause auf das berufliche Fortkommen beklagt, bei den Männern sind es 28 Prozent. Mit der bislang unveröffentlichten Untersuchung zwischen Ende Januar und Mitte Februar 2013 will das Ministerium die Lebenswirklichkeit junger Eltern in Deutschland analysieren. Besonders groß ist die Unzufriedenheit bei Teilzeitkräften: Zwar sieht sich das Gros frisch gebackener Eltern beim Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit von ihren Chefs unterstützt. Doch fast vier von zehn Teilzeitbeschäftigten (38 Prozent) halten verringerte Arbeitszeit aus Karrieregründen für problematisch.problematisc Im Großen und Ganzen zeigen sich die jungen Eltern aber überraschend zufrieden mit den Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Vier von fünf Befragten geben an, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit in ihren Firmen heutzutage als unproblematisch erachtet wird. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Koalition will Schock-Fotos auf Zigarettenpackungen verhindern
Berlin (dapd). Den deutschen Rauchern soll der Anblick von Schock-Fotos auf den Zigarettenschachteln erspart werden. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ will die schwarz-gelbe Regierungskoalition deshalb Änderungen bei der entsprechenden Tabakrichtlinie der EU-Kommission durchsetzen, die die europaweite Einführung von Ekel-Bildern vorsieht. Laut Bericht will die Bundesregierung erreichen, dass jedes EU-Land selbst entscheiden kann, ob die Schock-Fotos, etwa von Raucherlungen, auf Schachteln abgebildet werden müssen.? Federführendes Ressort in der Raucherfrage ist das Verbraucherministerium von Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin will die Zahl der Raucher reduzieren, bezweifelt aber, dass größere Warnhinweise oder Fotos von Raucherkrankheiten den Tabakkonsum tatsächlich einschränken. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Blatt: „Bisher sind diese Maßnahmen umstritten, deshalb ist es jetzt an der EU-Kommission, die Wirksamkeit neuer Warnhinweise zu untermauern.“ dapd (Politik/Politik)
FDP auf Kümmer -Kurs
Berlin (dapd). Näher am Menschen: Analog diesem CDU-Motto will auch die FDP in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen, sich stärker um die Probleme der Bürger kümmern und sich als „Partei des Mittelstands“ profilieren. Diesen vom Parteichef Philipp Rösler vorgegebenen Kurs bestätigte am Samstag der 64. Bundesparteitag der FDP in Berlin. Zugleich verpassten die 662 Delegierten der Führungsspitze bei den Gremienwahlen einen kräftigen Dämpfer und bestätigten lediglich Schatzmeister Otto Fricke mit mehr als 90 Prozent im Amt. Dieser hatte zuvor einen Rekordüberschuss der Partei von 3,64 Millionen Euro verkündet. Das ist ein gutes Polster für die Bundestagswahl. Abgestraft wurde dagegen Entwicklungsminister Dirk Niebel. Er stand wegen seiner Kritik an Parteichef Rösler und dem Zustand der FDP seit dem Dreikönigstreffen intern in der Kritik. Vor allem die Jungliberalen wollten Niebel nicht mehr in der Führung der Liberalen sehen. Er bekam bei der Beisitzerwahl gerade mal 25 Prozent und trat nicht für einen anderen Posten an. Sein Ministeramt will er behalten, wie er der Nachrichtenagentur dapd sagte. Rösler mit knapp 86 Prozent im Parteivorsitz bestätigt Doch auch Rösler musste ein deutlich schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren hinnehmen, als er Außenminister Guido Westerwelle im Amt des Parteichefs ablöste. Nach 95,1 Prozent beim ersten Mal erhielt er diesmal 85,7 Prozent. Parteiintern war ein noch schlechteres Ergebnis befürchtet worden, da die Liberalen seit Monaten im Umfragetief verharren. „Man darf niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieser Freien Demokratischen Partei unterschätzen“, rief Rösler den Delegierten zu. Neuer erster Stellvertreter wurde der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Linder, für den die kommende Bundestagswahl eine „Richtungsentscheidung für Deutschland“ ist. Es gehe darum, ob eine „autoritäre“ rot-grüne Bundesregierung die Menschen bevormunde, oder ob mit Schwarz-Gelb weiter die Freiheit der Menschen im Vordergrund stehe, sagte er. Für sein politisches Comeback an die FDP-Spitze votierten 77,8 Prozent der Delegierten. Zweite Vize-Vorsitzende wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wie Lindner ohne Gegenkandidaten antrat und 83,7 Prozent erhielt. Bei der Kampfkandidatur für den dritten Stellvertreterposten konnte sich der sächsische Landeschef Holger Zastrow erst im zweiten Wahlgang gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durchsetzen. Auf Zastrow entfielen zunächst 49,9 Prozent der Delegiertenstimmen gegenüber 45,6 Prozent für Homburger. Im zweiten Durchgang, bei dem die relative Mehrheit ausreichte, erhielt Zastrow dann 49,7 Prozent, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Sie wurde später mit 63,8 Prozent als Beisitzerin gewählt. Kubicki will zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl Optimismus verbreitete derweil der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Ziel der Bundestagswahl sollte es sein, „ein zweistelliges Ergebnis“ zu verteidigen, sagte er und rief die FDP-Mitglieder zu mehr Zuversicht auf: „Seid nicht so mutlos, Freunde!“ Der Parteitag dankte dies dem FDP-Mann mit 63,7 Prozent im zweiten Wahlgang gegen Gesundheitsminister Daniel Bahr, der in der Beisitzerabstimmung auf 33,3 Prozent kam und damit durchfiel. Auch Patrick Döring wurde mit 65,6 Prozent zwar im Amt bestätigt, verbuchte aber eines der schlechtesten Ergebnisse eines Generalsekretärs seit Jahrzehnten. Vorschusslorbeeren erhielt derweil der FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle von Rösler. Der FDP-Fraktionschef soll die Liberalen mit Rösler zusammen als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Am Sonntag soll er offiziell in dieser Position als „Sturmspitze“ neben dem „Kapitän“ Rösler bestätigt werden. Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben aber nur noch 25 Prozent der Befragten, dass Brüderle für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Mehr um die Menschen kümmern Zum Auftakt des Parteitages hatte Rösler in einer teilweise sehr emotionalen Rede die gut 59.000 FDP-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen und gefordert, die Alltagsprobleme der Menschen nicht zu vergessen. Zudem sprach sich Rösler für eine Art Mindestlohn aus, für den er ein FDP-Modell für den außerordentlichen Parteitag im Mai in Aussicht stellte. Die Union rief er auf, ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben. Zugleich mahnte Rösler die Freien Demokraten zur Geschlossenheit. „Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben“, sagte er. Nach derzeitigem Stand muss die FDP im September um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. dapd (Politik/Politik)
Niebel: Wollte mich auf FDP-Parteitag nicht wegducken
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat seinen Posten in der FDP-Spitze verloren. Er unterlag am Samstagabend auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin bei der Beisitzerwahl seinen Herausforderern und trat nicht wieder an. Eine persönliche Niederlage sei das aber nicht gewesen, sagte Niebel der Nachrichtenagentur dapd. Vielmehr könne er jetzt „erhobenen Hauptes“ den Parteitag verlassen. Denn trotz Aufforderungen von Parteifreunden, nicht wieder anzutreten, habe er sich auf dem Parteitag „nicht wegducken“ wollen. Niebel stand wegen seiner Kritik an FDP-Parteichef Philipp Rösler und dem Zustand der FDP seit dem Dreikönigstreffen intern in der Kritik. Vor allem die Jungliberalen wollten Niebel nicht mehr in der Führung der Liberalen sehen. An eine Aufgabe des Ministeramtes denkt Niebel nicht. „Ich habe da eine gute Arbeit gemacht“, sagte der FDP-Politiker der dapd. Das habe auch Parteichef Rösler in seiner Parteitagsrede ausdrücklich anerkannt. dapd (Politik/Politik)
FDP will wieder Partei des Mittelstands sein
Berlin (dapd). Liberale Weichenstellung rund 200 Tage vor der Bundestagswahl: Die FDP will wieder „Partei des Mittelstands“ sein und sich mehr um die Sorgen der Bürger kümmern. Das kündigte FDP-Chef Philipp Rösler am Samstag auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin an, der den 40-Jährigen anschließend mit 85,7 Prozent im Amt bestätigte. Das ist deutlich weniger als bei der Amtsübernahme vor zwei Jahren mit 95,1 Prozent, doch weit mehr, als parteiintern nach monatelangen Personalquerelen befürchtet worden war. Zuvor hatte Rösler in einer teilweise sehr emotionalen Rede die gut 59.000 FDP-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen und gefordert, die Alltagsprobleme der Menschen nicht zu vergessen. Zudem sprach sich Rösler für eine Art Mindestlohn aus, für den er ein FDP-Modell für den außerordentlichen Parteitag im Mai in Aussicht stellte. Die Union rief er ferner auf, ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben. Zugleich mahnte Rösler die Freien Demokraten zur Geschlossenheit. „Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben“, sagte er. Comeback des Ex-Generalsekretärs Lindner Für den nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Christian Linder ist die kommende Bundestagswahl eine „Richtungsentscheidung für Deutschland“. Es gehe darum, ob eine „autoritäre“ rot-grüne Bundesregierung die Menschen bevormunde, oder ob mit Schwarz-Gelb weiter die Freiheit der Menschen im Vordergrund stehe, sagte er in seiner Bewerbungsrede zum ersten Stellvertreter. „Deshalb will ich wieder mitkämpfen dafür, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird“, sagte Lindner. Anschließend erhielt er für sein politisches Comeback an die FDP-Spitze 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Zweite Vize-Vorsitzende wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wie Lindner ohne Gegenkandidaten antrat und 83,7 Prozent erhielt. Bei der Kampfkandidatur für den dritten Stellvertreterposten konnte sich der sächsische Landeschef Holger Zastrow erst im zweiten Wahlgang gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durchsetzen. Auf Zastrow entfielen zunächst 49,9 Prozent der Delegiertenstimmen gegenüber 45,6 Prozent für Homburger. Im zweiten Durchgang, bei dem die relative Mehrheit ausreichte, erhielt Zastrow dann 49,7 Prozent, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. FDP will Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition bleiben Zum Auftakt des Parteitages hatte Rösler in seiner knapp einstündigen Rede die Erfolge der schwarz-gelben Koalition gelobt und dabei die Rolle seiner Partei als Korrektiv herausgestellt. „Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut. Und wir stehen als Freie Demokratische Partei dafür, dass genau das in Zukunft auch so bleibt“, betonte der FDP-Chef. Er versicherte, die FDP stehe zur Fortsetzung des Bündnisses mit der Union nach der Bundestagswahl und wolle als „Partei der Mitte“ auch künftig diese Koalition auf Kurs halten. Scharf ging Rösler mit SPD und Grünen ins Gericht, denen er eine Regierungsunfähigkeit unterstellte. Insbesondere die Steuerpläne von Peer Steinbrück und Jürgen Trittin mit einer Summe von 40 Milliarden Euro seien „ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft, ein Anschlag auf die Leistungsgerechtigkeit“. Da die Union bereits an dieser Stelle umgefallen sei, komme es jetzt auf die FDP an, eine solche „Steuererhöhungsorgie“ zu verhindern. Lob für Brüderle als FDP-„Sturmspitze“ Viel Lob hatte Rösler schließlich für den neuen FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle übrig. Der FDP-Fraktionschef soll die Liberalen mit Rösler zusammen als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Am Sonntag soll er offiziell in dieser Position als „Sturmspitze“ neben dem „Kapitän“ Rösler bestätigt werden. Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben aber nur noch 25 Prozent der Befragten, dass Brüderle für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Auch die FDP muss nach derzeitigem Stand im September um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Vor diesem Hintergrund rief Rösler die Parteifreunde auf, sich nicht von Umfragen abschrecken zu lassen: „Man darf niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieser Freien Demokratischen Partei unterschätzen.“ dapd (Politik/Politik)