Berlin (dapd). In der Debatte um die Spitzengehälter in der deutschen Wirtschaft fordern auch Führungskräfte Obergrenzen. Das ergab Leaders Parliament, eine Umfrage der Zeitung „Welt am Sonntag“ und der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants. 24,3 Prozent der Befragten halten strengere Regeln für Managergehälter für notwendig, weil Gehaltsexzesse nicht länger vermittelbar seien. Weitere 52,7 Prozent sind ebenfalls für Grenzen, wollen aber, dass Aufsichtsräte und Vorstände selbst mehr Verantwortung übernehmen. Lediglich 22,5 Prozent der Befragten lehnen derartige Eingriffe ab. Auch Klaus-Peter Müller, der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, hätte nichts dagegen, die Hauptversammlung der Aktionäre künftig über die Verdienste der Wirtschaftselite in börsennotierten Aktiengesellschaften abstimmen zu lassen. Schon heute würden die 30 Unternehmen im DAX ihre Vergütungssysteme der Hauptversammlung zur Abstimmung stellen. Zwar sei dieses Votum bislang nicht bindend. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Aufsichtsrat das Risiko auf sich nimmt und ein Votum der Eigentümerversammlung einfach übergeht.“ Nach Angaben von Management-Professor Joachim Schwalbach von der Berliner Humboldt-Universität sind die Gehälter der DAX-Spitzenkräfte in den vergangenen 25 Jahren um 713 Prozent gestiegen. 1997 habe ein Vorstandsmitglied im Schnitt das 19fache seiner Beschäftigten verdient, 2011 sei es bereits das 54fache gewesen. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Umfrage: FDP rutscht erneut unter Fünf-Prozent-Hürde
Berlin (dapd). Die an diesem Wochenende auf dem Bundesparteitag neugewählte FDP-Spitze startet mit einem Dämpfer in die neue Amtszeit. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag erhebt, verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und landen erneut bei vier Prozent. Einen Prozentpunkt hinzugewinnen kann die Linkspartei. Sie erreicht nun acht Prozent. Unverändert deutlich bleibt der Abstand zwischen Union (40 Prozent) und SPD (27 Prozent). Auch bei den Grünen (15 Prozent) und der Piratenpartei (3 Prozent) gibt es keine Veränderungen zur Vorwoche. Die sonstigen Parteien landen bei 3 Prozent. Emnid befragte vom 28. Februar bis zum 6. März 2.500 Personen. dapd (Politik/Politik)
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Kompromiss für Länderbeschäftigte
Potsdam/Berlin (dapd). Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder haben die Gewerkschaften eine ihrer Hauptforderungen nicht durchsetzen können. Zwar erstritten sie in zähen Verhandlungen unter anderem einen Lohnzuwachs von 5,6 Prozent über zwei Jahre und einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle Beschäftigten, ein Wermutstropfen ist die jedoch die weiterhin fehlende tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer. Um diese doch noch zu erreichen, schließen die Gewerkschaften Streiks nicht aus. Parallel zu den Tarifverhandlungen, die in der dritten Runde am Samstag in Potsdam zum Abschluss gebracht wurden, hatten sich seit Februar bereits 145.000 Beschäftigte der Länder an Warnstreiks beteiligt um der Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Geld Nachdruck zu verleihen. Die rund 800.000 Angestellten erhalten nun 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. „Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Gehaltsentwicklung der übrigen Bereiche im öffentlichen Dienst und in der Gesamtwirtschaft“, erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, in Potsdam nach den zweieinhalbtägigen Verhandlungen. Der Gewerkschaft zufolge empfiehlt die ver.di-Bundestarifkommission für die anstehende Mitgliederbefragung die Zustimmung zu dem Ergebnis. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wertete die Einigung als „vernünftigen und fairen Abschluss“. Übernahmegarantie für Auszubildende Die Einigung sieht den Angaben zufolge weiter vor, dass die Vergütungen der Auszubildenden ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent steigen. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Als „echten Erfolg“ wertete Bsirske, dass für alle Länderbeschäftigten einheitlich 30 Tage Urlaub vereinbart worden seien. Er forderte, das Tarifergebnis unverzüglich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellte dies noch am Samstag in Aussicht. Während Söder den Abschluss begrüßte, weil er Planungssicherheit bringe und den Anschluss der Beschäftigten an die allgemeine Entwicklung sichere, äußerten sich andere Landespolitiker wir der thüringische Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) enttäuscht wegen der damit verbundenen hohen Kosten. Eine Einigung bei der tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrer scheiterte den Angaben der Gewerkschaften zufolge unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden. GEW denkt über Lehrerstreiks nach Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Eingruppierung der rund 200.000 Lehrer als „Provokation“. GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad sagte, die Arbeitgeber seien nur zu einer „vagen Verhandlungszusage“ bereit gewesen, die aber die Lehrkräfte in Sachsen, die in Deutschland ohnehin am schlechtesten bezahlt werden, ausgeschlossen hätte. Die GEW halte sich nun alle Optionen offen. „Dazu gehören natürlich auch Streiks“, sagte Schaad. Der Abschluss gilt nicht für die 33.000 hessischen Landesbeschäftigten. Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Willi Russ, appellierte daher an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen Beschäftigten zu übernehmen. Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Ergebnis kostet Milliarden Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bedauerte, dass es nicht gelungen sei, „die Diskriminierung sächsischer Lehrerinnen und Lehrer zu überwinden“. Das Ergebnis sei aber trotz dieses bitteren Beigeschmacks ein Erfolg. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach von einem „insgesamt akzeptablen Ergebnis“. Arbeitgeber-Verhandlungsführer Bullerjahn sagte, angesichts der hohen Forderungen der Gewerkschaften sei er mit dem Ergebnis „zufrieden“. Er bedauere, dass ein Einstieg in die tarifvertragliche Eingruppierung der Lehrkräfte trotz eines „guten Angebots“ der Arbeitgeber nicht gelungen sei. Laut Bullerjahn wird die Tarifeinigung die Länder bereits ohne Übertragung auf die Beamten und Richter im laufenden Jahr rund 880 Millionen Euro und 2014 rund 1,9 Milliarden Euro kosten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Parteitag macht Brüderle zum Bundestagswahl-Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). Mit scharfen Attacken auf Rot-Grün hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle rund 200 Tage vor der Bundestagswahl den Wahlkampf der Liberalen eingeläutet. „Ab sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an“, rief Brüderle am Sonntag den 662 Delegierten des FDP-Bundesparteitages in Berlin zu und betonte: „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land.“ Mit großem Beifall kürte der Parteitag Brüderle anschließend offiziell zum Wahl-Frontmann. Brüderle rief die FDP auf, den Kopf nicht hängen zu lassen. Der 22. September sei „Freiheitstag“, denn zur Bundestagswahl sei Freiheit wählbar. Dies müsse dem Wähler nahegebracht und für die Alternative FDP geworben werden: „Mit dem umprogrammierten Steinbrück, dem Westlinken Trittin und dem Ostlinken Gysi kann man keinen Staat machen.“ Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist für Brüderle der falsche Mann am falschen Platz. „Die SPD hat keinen Kanzlerkandidaten aufgestellt, sondern eine Fettnapfsuchmaschine“, sagte er. Dessen geplante Milliarden-Steuererhöhung zusammen mit dem „Mao-Zuschlag von Möchtegern-Finanzminister Jürgen Trittin“ würden Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Daher dürfe Rot-Grün im Herbst nicht an die Macht kommen. Gleichzeitig stützte Brüderle dem neuen Kurs von Parteichef Philipp Rösler, der die FDP näher an die Menschen bringen will. So machte sich der FDP-Fraktionschef erneut für eine Geldwertstabilität im Grundgesetz stark. „Inflation ist der Taschendieb für die kleinen Leute“, sagte er und bezeichnete eine mögliche Geldentwertung zur Lösung der Schuldenkrise als „soziale Schweinerei“. Außenpolitisch warnte Brüderle vor einer lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. „Die EZB darf nicht zum Reparaturbetrieb für unerwünschte Wahlausgänge werden“, sagte der FDP-Fraktionschef mit Blick auf Italien. Auch Finanzhilfen für andere Länder müssten an Vorgaben gebunden bleiben. Deutschland könne und werde nicht für die Schulden anderer Länder in Europa haften. Zugleich mahnte Brüderle die rund 59.000 FDP-Mitglieder, sich von derzeit schlechten Umfragewerten nicht schocken zu lassen. „Wir werden alle gemeinsam einen Wahlkampf hinlegen, da brennt der Baum. Wir werden erfolgreich sein.“ dapd (Politik/Politik)
Zschäpe wird offenbar nach Thüringen verlegt
München (dapd-lth). Die inhaftierte mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll von Köln nach Gera verlegt werden. Einem entsprechenden Antrag ihrer Verteidiger habe das Oberlandesgericht München zugestimmt, wie das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Justizkreise berichtet. Die 38-Jährige soll so die Möglichkeit bekommen, ihre kranke Großmutter zu treffen. Die 89-Jährige gilt als engste Bezugsperson Zschäpes. Am 17. April beginnt in München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe muss sich dabei wegen Mittäterschaft verantworten. Derzeit ist die Thüringerin in der Justizvollzugsanstalt Köln inhaftiert. dapd (Politik/Politik)
Weinhändler Hawesko auf Wachstumskurs
Düsseldorf (dapd-nrd). Der börsennotierte Weinhändler Hanseatisches Wein- und Sektkontor (Hawesko), zu dem unter anderem die Weinhandelskette Jacques‘ Weindepot gehört, sieht sich weiter auf Wachstumskurs. „Hawesko ist am Umsatz gemessen der größte E-Commerce-Wein-Versender der Welt, und wir wollen die Position weiter ausbauen“, sagte Vorstandschef und Großaktionär Alexander Margaritoff der „Wirtschaftswoche“. 2012 legte der Umsatz des Unternehmens aus Tornesch bei Hamburg dem Magazin zufolge um neun Prozent auf 449 Millionen Euro zu. Trotz des wachsenden Online-Geschäfts und verschiedener Online-Weinportale wolle Hawesko-Chef Margaritoff auch den stationären Handel weiter ausbauen und sehe darin „noch viel Potenzial“. Derzeit zähle Jacques‘ Wein-Depot rund 280 Filialen. „In den kommenden zehn Jahren sind durchaus 350 bis 400 Läden drin“, sagte Margaritoff. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berichte: Bahn bleibt wohl auf großen Teil der Mehrkosten sitzen
Stuttgart (dapd-bwb). Die Bahn bleibt womöglich auf mehr als der Hälfte der Mehrkosten für das Projekt „Stuttgart 21“ sitzen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, gehe intern nicht davon aus, einen größeren Teil der Mehrkosten in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro bei den Projektpartnern Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart einklagen zu können, heißt es in einem am Samstag vorab veröffentlichten Bericht der „Wirtschaftswoche“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete darüber hinaus am Sonntag, dass die Bahn deshalb jetzt mit der Bundesregierung über eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes sprechen will. Schließlich spare der Verkehrsminister durch den Weiterbau 1,5 Milliarden Euro, zitiert das Magazin einen Beteiligten. Bei einem Scheitern des Projekts entginge dem Bund unter anderem ein Zuschuss des Landes für die Neubaustrecke nach Ulm. Laut „Wirtschaftswoche“ hatte Grube zwar auf Drängen des Aufsichtsrates öffentlich angekündigt, mit den Partnern über die Verteilung der Mehrkosten verhandeln und notfalls auch klagen zu wollen. In einem internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums für die vom Bund entsandten Aufsichtsräte, der der „Wirtschaftswoche“ vorliege, heiße es aber, dass die mit 1,1 Milliarden Euro bezifferten sogenannten internen Kosten nicht gerichtlich durchsetzbar seien. Demnach könnten also nur 900 Millionen Euro Gegenstand der geplanten Verhandlungen zwischen Bahn, Land und Stadt sein. EVG: Miteinander statt übereinander reden Unterdessen schlug die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen „Bahngipfel“ zu „Stuttgart 21“ vor. „Statt dauernd in den Medien übereinander zu reden, sollten alle Beteiligten endlich mal miteinander reden“, empfahl der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahnchef Grube, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sollten in den nächsten Tagen den „konstruktiven Dialog“ suchen, am besten fernab jeder Öffentlichkeit. Am Ende sollte dann klar sein, wie es in Stuttgart weiter gehe. „Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden“, forderte Kirchner. Es müsse möglich sein, eine gemeinsame Linie zu finden. De EVG-Chef sprach sich zudem dafür aus, dass der Bund seinen Anteil an der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ebenfalls erhöhe. Schließlich profitiere der Bund unter dem Strich am meisten von der Realisierung des Projekts, dessen Abbruch ihn mehr als eine Milliarde Euro kosten würde, betonte Kirchner. Angesichts des Chaos beim Bahnbauprojekt „Stuttgart 21“ forderte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold, die Zuständigkeit für die Deutsche Bahn neu zu organisieren. „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist sichtlich überfordert mit dem Thema Bahn“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Seine Drohung, dass die Ticketpreise für alle Fahrgäste steigen werden, weil er als oberster Bahnaufseher bei ‚Stuttgart 21‘ versagt hat, zeigt das nur allzu deutlich“, sagte Pronold. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dieses kostenträchtige und für die Öffentlichkeit so wichtige Thema Bahn in andere Hände zu geben“. Bei einer Zuständigkeit des Finanzministeriums wäre die Gefahr geringer, „dass die komplexen wirtschaftlichen Aspekte so laienhaft gemanagt werden wie derzeit von Ramsauer“. Die Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ seien überwiegend in den gut drei Jahren seiner Amtszeit entstanden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dobrindt: Union kann nur als konservative Partei erfolgreich sein
Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt die Union vor Beliebigkeit im Wahljahr. „Die Wahlen 2013 können nur gewonnen werden, wenn wir konservative Positionen ins Zentrum stellen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wir müssen die Stammwähler motivieren. Das Schielen auf Wechselwähler hilft CDU und CSU überhaupt nicht.“ Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte er. Ehe und Familie dürften „nicht nivelliert und entwertet“ werden. „Wer die Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften komplett gleichstellen und gleichzeitig das Ehegattensplitting abschaffen will, betreibt unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit“, betonte Dobrindt. In der Schwesterpartei CDU müsse sich „der eine oder andere“ bewusst machen, dass eine Volkspartei nicht erfolgreich sein könne, wenn sie konservative Positionen vernachlässige, mahnte Dobrindt. „Mit uns wird es kein Wahlprogramm geben, mit dem das Ehegattensplitting infrage gestellt wird.“ Die CSU werde nicht zulassen, dass es durch ein Familiensplitting ersetzt werde. Vorstellbar sei allenfalls, dass man „ein ergänzendes Element einführt und Kinder neben dem bestehenden Splittingverfahren zusätzlich berücksichtigt werden“, führte Dobrindt aus. „Man könnte dann von Mütter- und Vätersplitting sprechen.“ dapd (Politik/Politik)
Daniela Schadt: In gewisser Hinsicht bin ich konservativ
Berlin (dapd). Die Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck, Daniela Schadt, versteht sich in mancherlei Hinsicht als „konservativen Menschen“. „Freunde und Familie sind mir sehr wichtig, da bin ich geradezu anhänglich“, sagte Schadt der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Ständige Änderungen des privaten Umfeldes mag ich nicht, in dieser Hinsicht bin ich ein konservativer Mensch.“ Mit Blick auf ihren Umzug nach der Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten nach Berlin sagte Schadt: „Ich habe 26 Jahre lang in Nürnberg gelebt, und finde es nicht erstrebenswert, alle paar Jahre seinen Wohnsitz zu wechseln.“ Aber natürlich sei es gut, ab und zu einen Anstoß im Leben zu erhalten, „und in Berlin wohnen zu dürfen, das schätze ich sehr“. Ihren früheren Beruf als Ressortleiterin Innenpolitik bei der „Nürnberger Zeitung“ vermisse sie. „Die wunderbaren Diskussionen in der Redaktion der Nürnberger Zeitung fehlen mir“, sagte Schadt dem Blatt. Gleiches gelte für ihre „ganz wunderbaren Kollegen“. Vor der englischen Königin Elisabeth II. verspürt Schadt „größte Achtung“. „Sie ist eine bewundernswerte Frau mit einem eindrücklichen Leben und sagenhaften Fähigkeiten.“ Es sei für sie klar gewesen, bei ihrem Besuch im Buckingham Palace im November vergangenen Jahres den dort üblichen Knick zu machen. Bei ihren öffentlichen Auftritten im In- und Ausland überlege sie nicht bei jedem Schritt, „welches Gesicht ich nun aufsetze und wie ich wohl aussehe“, sagte Schadt. „Natürlich bin ich vor bestimmten Terminen manchmal nervös und angespannt, wie vermutlich jeder, der im Berufsleben steht.“ dapd (Politik/Politik)
Tom Tailor peilt Umsatzmilliarde an
Berlin (dapd). Die Hamburger Modekette Tom Tailor will die Milliardengrenze beim Umsatz knacken. „Das kann schon 2014 passieren“, sagte Vorstandschef Dieter Holzer der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zwar komme Tom Tailor 2012 noch auf einen Umsatz von 625 bis 635 Millionen Euro. Darin sei die im Sommer 2012 übernommene Marke Bonita aber noch nicht vollständig konsolidiert. „2013 ist das anders. Und da werden wir beim Umsatz die Marke von 900 Millionen Euro überschreiten“, kündigte Holzer an. Beim geplanten Wachstum setzt das SDAX-Unternehmen vor allem auf eigene Läden. „Aktuell betreiben wir rund 1.300 Filialen mit den beiden Konzernmarken Tom Tailor und Bonita. Ziel ist es, jedes Jahr rund 100 weitere Filialen zu eröffnen, 60 für Tom Tailor und 40 bei Bonita“, sagte Holzer. Diese Expansion verläuft in engen Grenzen. Ziele sind vornehmlich Deutschland und die ausländischen Kernmärkte Österreich, Schweiz, Belgien und Holland sowie Südosteuropa und Russland. Seit Ende 2012 ist das Unternehmen aber auch in China vertreten. „Diesen Markt wollen wir behutsam entwickeln.“ Weitere Übernahmen stehen vorerst nicht auf der Agenda. Ausschließen will der Manager neue Akquisitionen allerdings nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)