Berlin (dapd). Christoph Schmidt, der neue Vorsitzende der fünf „Wirtschaftsweisen“, hat davor gewarnt, zehn Jahre nach ihrer Vorstellung die Agenda 2010 zurückzudrehen. „Das wäre fatal“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Bestrebungen dazu gebe es in allen politischen Lagern. Schmidt, der das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen führt, nannte es „ein großes Risiko“, die Rente mit 67 aufzuweichen oder einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Zwar werde die Politik vermutlich zu Beginn eine Lohnuntergrenze finden, die der Beschäftigung nicht unbedingt schade. „Später hätten Politiker aber den Anreiz, den Mindestlohn immer weiter in die Höhe zu schrauben, um gewählt zu werden. Das würde viele Erfolge wieder zunichtemachen.“ dapd (Politik/Politik)
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IWF stellt deutschen Staatsfinanzen gutes Zeugnis aus
Hamburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt Deutschland gesunde Staatsfinanzen. Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen werde auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften, heißt es nach einem Bericht des „Spiegel“ im Entwurf für den neuen Weltwirtschaftsausblick des IWF. Beanstandet werde in dem Dokument allerdings, dass die Investitionen in Deutschland seit Jahren zu gering ausfielen, was die langfristigen Wachstumsaussichten beeinträchtige. Zudem müsse die Bundesrepublik mehr tun, um sich auf die Folgen der alternden Bevölkerung vorzubereiten. Für den Fall einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in der Eurozone sei Deutschland aber eines der wenigen Länder, dessen Staatsfinanzen es zulassen würden, mit einem Ausgabeprogramm gegenzusteuern. Seinen neuen Weltwirtschaftsausblick veröffentlicht der IWF Mitte April. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BMW peilt für 2013 erneut Absatzrekord an
Berlin (dapd). BMW-Chef Norbert Reithofer geht davon aus, dass sich die Autokrise in Europa 2013 weiter verschärft, der Münchner Konzern seine Verkäufe in anderen Regionen aber deutlich steigern kann. „Die eigentliche Herausforderung bleibt Europa, dort schrumpft der Markt 2013 voraussichtlich um weitere zwei Prozent“, sagte Reithofer der „Welt am Sonntag“. Er denke aber, dass der Weltmarkt für Pkw insgesamt in diesem Jahr um rund vier Prozent zulegen werde. „Für den US-Markt rechne ich mit einem Plus von etwa zwei Prozent und für China mit einem Zuwachs von 8,5 Prozent. Was die BMW Group betrifft, sind wir für das Gesamtjahr vorsichtig optimistisch. Wir streben erneut ein Absatzplus und damit eine neue Bestmarke bei den Auslieferungen an“, sagte der BMW-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund fordert von Flughafen Beweissicherungsverfahren
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ein förmliches Beweissicherungsverfahren für die 40.000 Baumängel am neuen Großflughafen in Schönefeld. Ein solches Verfahren sei wichtig, sagte Holznagel dem Magazin „Focus“. „Die Steuerzahler erwarten, dass mögliche Regressansprüche nicht verschenkt werden.“ Ohne ein Beweissicherungsverfahren verschlechtere sich die Chance des Unternehmens, Schadensersatz für Baupfusch einzufordern, kritisierten auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), und der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner. Flughafensprecher Ralf Kunkel wies die Kritik auf dapd-Anfrage zurück. Statt ein Beweissicherungsverfahren in Auftrag zu geben, habe die Flughafengesellschaft vereidigte Sachverständige damit betraut, die Beweise zu sichern. So könne eine monatelange „Hängepartie“ vermieden werden. Ziel müsse sein, den Flughafen „zügig und sicher“ zu eröffnen. Die Zahl 40.000 nannte Kunkel „ohne große Aussagekraft und daher irreführend“. Das entscheidende Problem sei weiterhin die Brandschutzanlage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke in der SPD fordern Klartext bei der Vermögensteuer
Berlin (dapd). Die Parteilinken in der SPD machen Druck beim Thema Vermögensteuer. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis forderte, die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass sie dem Staat auch wirklich Mehreinnahmen verschaffe. Bislang sind die Formulierungen im Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl dazu eher allgemein. Am Montag will der Parteivorstand darüber beraten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädierte am Wochenende für Steuererhöhungen „nicht für alle, aber für einige“. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Programm am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. In ihrem Wahlprogramm kündigt die SPD unter anderem eine umfassende Regulierung des Kapitalmarktes an und fordert mehr Macht für das Europäische Parlament. Im sozialen Bereich wollen die Sozialdemokraten mit einem zusätzlichen Kindergeld für Familien mit kleinen Einkommen beim Wähler punkten. Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, kritisierte im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage.“ Ihr sei es wichtig, dass die Steuer nicht umgangen werden könne. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Mittelstand und mittlere Privatvermögen sollen geschont werden Nach dem Programmentwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Hohe Freibeträge für Privatpersonen sollen sicherstellen, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen wird. Bei der Erbschaftsteuer will die SPD von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Begünstigungen zurücknehmen. Begünstigungen sollen „viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen“ gekoppelt werden. Schließlich will die SPD laut Programm den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 42 und 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro für Ledige beziehungsweise 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen. Im sozialen Bereich wollen die Sozialdemokraten einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde durchsetzen. Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden, die dafür vorgesehenen Milliardenbeträge sollen komplett in den Kita-Ausbau fließen. Das Kindergeld-System will die SPD auf einkommensabhängige Zahlungen umstellen. Familien mit kleinen Einkommen sollen ein zusätzliches Kindergeld von bis zu 140 Euro pro Monat und Kind erhalten. Der Kinderfreibetrag für Familien mit hohen Einkommen soll entfallen. In der EU wollen die Sozialdemokraten mehr Demokratie und mehr Macht für das Europäische Parlament durchsetzen. Die Kommission soll zu einer vom Europaparlament gewählten und kontrollierten Regierung ausgebaut werden. In einer zweiten Kammer sollen die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen. Sie soll gleichberechtigt mit dem Parlament Gesetze anstoßen und beschließen. Mattheis lobt Entwurf als „sehr gute Grundlage“ Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. Steinbrück zeigte sich am Samstag auf dem Landesparteitag der hessischen SPD in Hanau optimistisch, bei der Doppelwahl am 22. September den Regierungswechsel sowohl im Bund als auch im Land Hessen zu schaffen. Die SPD habe allen Grund zu Selbstbewusstsein, sagte der Kanzlerkandidat. Schließlich habe Schwarz-Gelb in den vergangenen zwölf Monaten keine Wahl mehr gewonnen. Rot-Grün habe dagegen vier Länder und viele Oberbürgermeisterposten erobert. Zu den Steuererhöhungen sagte Steinbrück, sie seien kein Selbstzweck. Es gebe aber vier Gründe dafür, dass „starke Schultern mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen“ müssten. Er nannte die Schuldenbremse im Interesse künftiger Generationen, die notwendigen Investitionen in die Bildung, die Finanzierung von Energiewende, Verkehr und Infrastruktur sowie dringend erforderliche Hilfe für die Kommunen. Berliner Kreis der SPD-Linken gegründet Der linke Flügel in der SPD hat sich neu formiert. In Zukunft wird er durch eine Dachorganisation vertreten, die sich – in Anlehnung an den „Frankfurter Kreis“ früherer Jahre – „Berliner Kreis der SPD-Linken“ nennen soll. Dies beschlossen laut „Spiegel“ SPD-Linke aus Parteivorstand, Landesverbänden und Arbeitsgemeinschaften bei einem Treffen, an dem auch Generalsekretärin Andrea Nahles teilnahm. Das Sprechertrio sollen der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner, dessen sachsen-anhaltinische Kollegin Katrin Budde und Juso-Chef Sascha Vogt bilden. dapd (Politik/Politik)
Linke verlangt von Mehdorn schnelle Ergebnisse beim Flughafenbau
Berlin/Schönefeld (dapd). Vor seinem ersten Arbeitstag als Flughafenchef fordert die Brandenburger Linke von Hartmut Mehdorn rasche Fortschritte am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. „Ich erwarte, dass sich Hartmut Mehdorn umgehend einen Gesamtüberblick über die BER-Probleme verschafft und zeitnah Lösungsvorschläge auf den Tisch legt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Görke am Sonntag. Auf dieser Grundlage müssten die Arbeiten wieder aufgenommen werden, damit der Flughafen zügig ans Netz komme. „Die Schallschutzvorgaben für den Tag und die Ausweitung der Nachtruhe sind dabei umzusetzen – so wie vom Landtag mit deutlicher Mehrheit beschlossen“, forderte er. Ab Montag soll der designierte Flughafenchef Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat hatte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestimmt. Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP kürt Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
Berlin (dapd). Die FDP wird mit ihrem Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle an der Spitze in den kommenden Bundestagwahlkampf ziehen. Darauf verständigte sich am Sonntag der FDP-Bundesparteitag in Berlin. Mit großem Beifall kürten die 662 Delegierten den Fraktionschef zum Frontmann der Liberalen. Dieser rief die FDP-Anhänger zum Kampf um jede Stimme auf: „Ab sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an.“ Brüderle erklärte den Wahltag am 22. September zum „Freiheitstag, weil mit der FDP „Freiheit wählbar“ sei. Scharf griff Brüderle Rot-Grün an, denen er die Regierungsfähigkeit absprach. „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land“, sagte er und erhielt dafür großen Beifall des Parteitages. Als Beispiel mutmaßlicher rot-grüner Unfähigkeit führte er den Pannenflughafen in Berlin und den Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ an. Kein Bedarf an NPD-Verbot und Hauptstadtflughafen Deutlich lehnte Brüderle ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ab. Man könne zwar eine Partei verbieten, „rechtsradikales Gedankengut aber nicht“, sagte Brüderle mit Blick auf das von den Bundesländern angestrebte neue Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. „Ein neues Verfahren macht nur Sinn, wenn es wasserdicht vorbereitet ist.“ Andernfalls werde nur die NPD profitieren. Mit Nachdruck stellte Brüderle die weitere Finanzierung des Hauptstadtflughafens in Frage. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Zugleich warf er dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef vor, dem Unternehmen durch seine Forderung nach erweitertem Nachtflugverbot kräftig zu schaden. In der Debatte über die Homo-Ehe rief Brüderle die Union zum Einlenken auf. Auch eine gleichgeschlechtliche Ehe sei eine bürgerliche Ehe, die gefördert werden müsse. Schließlich sprach sich der FDP-Frontmann für mehr Familienpolitik und gegen „Altersrassismus“ aus. Jeder Mensch in Deutschland sollte solange arbeiten können, wie er wolle. „Die Generation Silberlocke mit dem IPad träumt nicht vom Ruhestand.“ Streit über Mindestlohn Zum Abschluss des Parteitages stritten die Delegierten über Mindestlöhne, die Brüderle als flächendeckendes Instrument ablehnte. Zugleich konstatierte er Handlungsbedarf in bestimmten Regionen und Branchen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, die FDP müsse jenen Arbeitnehmer eine Antwort geben, die keine Tarifautonomie erlebten. Dem widersprachen vor allem die Jungliberalen, die durch ein „Lohndiktat“ nur eine weiter steigende Jugendarbeitslosigkeit befürchten. Staatlich verordnete Löhne seien nur eine „Wohlstandsvernichtungswaffe“, argumentierten die Gegner eines Antrages des Bundesvorstandes. Mindestlöhne schafften keine Arbeit, sondern verhinderten Arbeit, argumentierte etwa der Euro-Rebell Frank Schäffler. Die sich teilweise widersprechenden Anträge wurden „gleichberechtigt“ zur weiteren Beratungen in die Parteigliederungen verwiesen. Erst auf dem Parteitag im Mai soll nun ein Modell der FDP zu Lohnuntergrenzen vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will Finanzhilfen für Hauptstadtflughafen stoppen
Berlin (dapd-bln). Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Rainer Brüderle, will den neuen Berliner Flughafen BER weitere Bundeshilfen entziehen. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle am Sonntag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Zugleich warf er dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef vor, dem Unternehmen durch seine Forderung nach erweitertem Nachtflugverbot kräftig zu schaden. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe zu der Pannenserie des Hauptstadtflughafens beigetragen, beklagte Brüderle weiter. Unter Hinweis auf immer wieder verschobene Eröffnungstermine fügte der FDP-Mann hinzu: „Das ‚Duo Infernale‘ Wowereit und Platzeck macht uns in der ganzen Welt lächerlich.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Grünen-Politiker fordern Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte
Berlin (dapd). Zwei führende Grünen-Politiker schlagen die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor. Die umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderten in der „Bild“-Zeitung eine solche Abgabe. Der Handel kritisierte am Wochenende, die Verbraucher würde dies 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Doch Steiner und Harms erklärten, Deutschland solle Vorreiter für die von der EU-Kommission geplanten Vorhaben zur Verringerung des Plastikmülls sein. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte Steiner. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Harms sagte: „Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch „marktbasierte Instrumente“ vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht keinen Bedarf für eine Regelung. „Die vorgeschlagene Abgabe von 22 Cent würde bei einem jährlichen Verbrauch von 5,3 Milliarden Tüten den Verbrauchern rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufbürden“, erklärte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Dabei seien die Deutschen längst Weltmeister im umweltbewussten Umgang mit Plastiktüten. 65 Plastiktüten pro Verbraucher und Jahr Jeder Verbraucher verwende hierzulande im Schnitt etwa 65 Plastiktüten pro Jahr, Italiener beispielsweise das Sechsfache. Die Zahl der verbrauchten Plastiktüten in Deutschland sei vergleichsweise niedrig, weil die Kunden bei Einkäufen im Supermarkt regelmäßig ihre eigene Tragetasche mitbringen. „Plastiktüten sind kein Wegwerf-Produkt“, sagte Falk. „Die Verbraucher nutzen hierzulande ihre Tüten im Schnitt vier- bis fünfmal, bevor sie entsorgt werden.“ Darüber hinaus würden Plastiktüten von der Verpackungsverordnung und dem Dualen System erfasst, so dass sie eingesammelt würden und nicht in der Landschaft landeten. Beim Einkauf von Textilien, Schuhen, Haushaltswaren oder sonstigen Gebrauchsgütern erwarteten die Kunden eine Tragetasche als Service, damit sie die Ware bequem, sicher und sauber nach Hause bringen können, erklärte der HDE-Geschäftsführer. Ein großer Teil dieser Einkäufe seien sogenannte Impulskäufe. Der Einzelhandel biete auch hier Alternativen zur Plastiktüte an. „Die Verbraucher könnten auch zu Papiertüten oder Stofftaschen greifen“, sagte Falk. dapd (Politik/Politik)
Experte kritisiert Schröder für Umgang mit Missbrauchsopfern
Hamburg (dapd). Der Unabhängige Beauftragte der Regierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Versäumnisse beim Umgang mit Opfern vorgeworfen. Von seit Jahren versprochenen Hilfsangeboten und Gesetzesinitiativen sei bei den Betroffenen bisher „fast nichts“ angekommen, sagte Rörig dem „Spiegel“. Das sei „enttäuschend und frustrierend“. Schröder habe in den Verhandlungen mit den Bundesländern um 100 Millionen Euro für einen Hilfsfonds nichts erreicht. Auch eine Gesetzesinitiative, welche die zivilrechtliche Verjährungsfrist von drei auf 30 Jahre verlängern soll, schlummere seit 20 Monaten in einem Bundestagsausschuss. „Unglaubliche Defizite“ sieht der Missbrauchsbeauftragte auch bei den Bundesländern und Kommunen. So mangele es in weiten Teilen Deutschlands an Beratungsstellen für Missbrauchsopfer. Ein Sprecher des Familienministeriums wies die Vorwürfe zurück. Der Bund habe über ein Jahr lang versucht, die Länder zu einer gemeinschaftlichen Beteiligung an dem Fonds zu bewegen. Zum 1. Mai starte der Hilfsfonds nun mit einem Volumen von 50 Millionen Euro ohne Bundesländer. Der Ministeriumssprecher sieht den Unabhängigen Beauftragten in der Pflicht, Länder und Kommunen zu mehr Engagement zu bewegen. dapd (Politik/Politik)