Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch will den Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften am Donnerstag im Bundestag aufheben lassen. Die Grünen-Fraktion will einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen und hofft dabei auch auf Stimmen aus der Koalition. „Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben“, sagte Kauch der „Berliner Zeitung“. Auch einem von CDU-Bundestagsabgeordneten diskutierten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen stehe er sehr positiv gegenüber, sagte Kauch dem Blatt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt glaubt nicht, dass es zu einem solchen Gruppenantrag kommt. „Das sehe ich nicht“, sagte Hasselfeldt am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Hasselfeldt bekräftigte zugleich das Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung. Die CSU als wertegebundene Partei wolle den besonderen Schutz von Ehe und Familie erhalten, weil hier Kinder dazugehörten, was die Zukunft sichere. Es gehe hier nicht um eine Diskriminierung anderer Formen des Zusammenlebens. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende will auch das Ehegattensplitting als „Wert an sich“ beibehalten. Mit Blick auf die Diskussion über ein Familiensplitting sagte sie, es sei richtig zu überlegen, wie man Kinder besser fördern könne. Ein Familiensplitting dürfe aber das Ehegattensplitting nicht ersetzen. dapd (Politik/Politik)
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Nahles verteidigt Steuererhöhungen für Reiche
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen für Besserverdienende für unvermeidbar. Um trotz Schuldenbremse unter anderem in Bildung zu investieren, müssten für einige die Steuern erhöht werden. Dies gelte für Einkommen von mehr als 100.000 Euro, sagte Nahles am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Auch die Vermögensteuer sei ein notwendiges Instrument. Schließlich werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Der SPD-Vorstand will am (heutigen) Montag über das Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im September entscheiden. Der Programmentwurf unter der Überschrift „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ sieht etwa eine neue Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz vor. Zudem will die SPD einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen, eine umfassende Finanzmarktkontrolle durchsetzen und die Energiewende vorantreiben, sollte sie im Herbst die Regierung übernehmen. Nahles, die auch Wahlkampfmanagerin der SPD ist, kündigte an, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werde weiter „Klartext“ reden, und das verstärkt direkt mit dem Bürger. „Rumschwurbeln haben wir mit Frau Merkel genug“, sagte die Generalsekretärin mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
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Kreuzfahrthafen Rostock-Warnemünde wirbt auf Messe in den USA
Rostock/Miami (dapd-lmv). Die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock will auf der am Montag (11. März) in Miami startenden Messe „Cruise Shipping Miami“ für den Kreuzfahrthafen Rostock-Warnemünde als Reiseziel werben. Außerdem wollen fünf weitere Aussteller aus der Hansestadt nach Florida reisen, wie ein Sprecher der Hafen-Entwicklungsgesellschaft sagte. Zudem wollen auch die deutschen Häfen Bremerhaven, Hamburg, Kiel, Lübeck und Wismar auf der weltgrößten Kreuzfahrtmesse für sich die Werbetrommel rühren. Die „Cruise Shipping Miami“ findet bis 14. März statt. Bereits seit 1994 ist die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock regelmäßig auf der Messe vertreten. (Informationen zur Messe unter: http://www.cruiseshippingevents.com/de/miami) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politischer Streit um den Hauptstadtflughafen BER dauert an
Berlin (dapd-bln). Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat die Forderung von Rainer Brüderle (FDP) nach einem Stopp der Finanzhilfen für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld als populistisch zurückgewiesen. „Mein Eindruck ist, dass der Fast-Drei-Prozent-Partei das Wasser bis zum Halse steht, so dass sie ihren ökonomischen Sachverstand völlig über Board wirft“, sagte Ness der Nachrichtenagentur dapd. Brüderle hatte auf dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende gefordert, dem neuen Flughafen BER weitere Bundeshilfen zu entziehen. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Ness kritisierte den FDP-Politiker für diese Aussage scharf: „Ich würde Herrn Brüderle eher raten, sich um seinen Generalsekretär Patrick Döring zu kümmern, der im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzt und gerade erhebliche Mehrkosten für Stuttgart 21 beschlossen hat.“ Hier werde versucht, auf populistische Weise Beifall einzuheimsen, statt Sachverstand walten zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sven Gerich überraschend neuer Wiesbadener Oberbürgermeister
Wiesbaden (dapd). Sensation in Wiesbaden: Die hessische Landeshauptstadt wird in den kommenden sechs Jahren wieder von der SPD regiert. SPD-Kandidat Sven Gerich setzte sich am Sonntag in Wiesbaden überraschend gegen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU durch. 50,8 Prozent der Wiesbadener votierten für Gerich, 49,2 Prozent für Müller. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, der zweite Sieg in einer hessischen Großstadt nach Frankfurt sei ein „großartiger Auftakt in dieses Wahlkampfjahr.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer „bitteren Stunde“. „Ich bin sprachlos“, reagierte der 38 Jahre alte Unternehmer Gerich unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses. Hinter der SPD lägen „neun Monate harte Arbeit“, die Wiesbadener hätten mit ihrem Votum gezeigt, dass die Stadt eben nicht „wie ein Konzern“ regiert werden wolle. „Wir werden uns damit befassen, diese Stadt weiter zu entwickeln“, versprach Gerich und fügte hinzu: „Ich glaube, wir haben eine kleine Sensation zu verkünden.“ Gerich ist Mitinhaber einer Druckerei in Wiesbaden-Biebrich und ist erst seit 2011 Fraktionschef der SPD im Wiesbadener Rathaus. Im Wahlkampf hatte der Jungpolitiker stark auf die direkte Ansprache der Wähler gesetzt und unter anderem rund 10.000 Hausbesuche absolviert. Der Begriff „Konzern Stadt“ stammt von Amtsinhaber Müller, der mit dem Slogan „Unsere Stadt in guten Händen“ geworben hatte. Der 60 Jahre alte Volkswirt Müller war 2007 ins Amt des Oberbürgermeisters gewählt worden, damals mit 65,5 Prozent. Allerdings hatte damals die SPD vergessen, ihren Kandidaten rechtzeitig zur Wahl anzumelden. Überraschte CDU Den ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Müller noch mit 48 Prozent der Stimmen vorne gelegen, Gerich kam damals auf 38,4 Prozent. Allerdings sprachen die Grünen, der Kandidatin auf 9,3 Prozent gekommen war, kurz danach eine Wahlempfehlung zugunsten Gerichs aus. Müller selbst reagierte am Wahlabend nur einsilbig: „Ich habe erwartet, dass es knapp wird – aber nicht so“, sagte der geschlagene Oberbürgermeister gegenüber dapd. Nun müsse das Ergebnis erst einmal analysiert und „verdaut“ werden. Ministerpräsident Bouffier betonte, Müller sei „ein großartiger OB“ gewesen, er sei „anerkannt, beliebt und fleißig.“ Die CDU habe mit diesem Ergebnis nicht gerechnet, räumte Bouffier gegenüber dapd ein. Ganz offensichtlich sei es der CDU nicht gelungen, genügend Wähler zu überzeugen. Ein negatives Vorzeichen für die Landtagswahl wollte Bouffier darin aber nicht sehen. „Jede Wahl ist eine neue Herausforderung“, betonte Bouffier. Die Vorzeichen seien bei einer Bundestagswahl und einer Landtagswahl andere die Wahlbeteiligung sei dann mindestens doppelt so hoch. In Wiesbaden waren am Sonntag 34,1 Prozent der rund 205.000 Wähler zur Wahl gegangen. Bouffier kündigte an, die CDU werde nun „noch entschlossener“ kämpfen. Bei der SPD skandierten sie da schon seit einer Stunde den Schlachtruf „So seh’n Sieger aus!“ Landeschef Schäfer-Gümbel betonte, was heute in Wiesbaden passiert sei und vergangenes Jahr mit dem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt begonnen habe, sei „der Auftakt zur politischen Veränderung“ in Berlin und Wiesbaden. „Diese Entscheidung wird unserer ganze Kampagne für den Politikwechsel zusätzlichen Schwung geben“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Schäubles Eckwerte für den Etat 2014 angeblich weitgehend fertig
München (dapd). Das Gerüst für den Bundeshaushalt 2014 ist offenbar weitgehend fertig. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) hat die Bundesregierung ihre internen Beratungen über die Eckwerte weitgehend abgeschlossen und will diese möglicherweise schon in dieser Woche im Kabinett beschließen. Bislang war der 20. März für den Eckwertebeschluss anvisiert. Die Neuverschuldung soll demnach mit etwa sieben Milliarden Euro nur halb so hoch ausfallen wie noch vor Monaten geschätzt. Das wäre der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Das strukturelle Defizit, also die Verschuldung ohne konjunkturelle Einflüsse, könnte damit auf Null sinken. Die Vorgabe der Schuldenbremse im Grundgesetz, wonach der Bund ab 2016 mit einer Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung auskommen muss, wird die Regierung voraussichtlich schon in diesem Jahr erfüllen. Insgesamt plane Schäuble 2014 mit Ausgaben von gut 300 Milliarden Euro. Einen Dämpfer für den Haushalt 2013 muss Schäuble offenbar allerdings beim Bundesbankgewinn verkraften: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird die Bundesbank in diesem Jahr einen deutlich geringeren Gewinn an die Bundesregierung ausschütten als erwartet. Demnach wird die Notenbank am Dienstag einen Erlös für 2012 ausweisen, der in etwa auf dem Vorjahresniveau von 643 Millionen Euro liegt. Im Bundeshaushalt ist dagegen eine Summe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Grund für den erneut niedrigen Gewinn ist demnach die hohe Risikovorsorge, die Bundesbank für mögliche Folgen der Euro-Krise getroffen hat. dapd (Politik/Politik)
SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen
Berlin (dapd). Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. „Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf „Spiegel Online“. Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören. Die SPD wolle ein Lobbyregister im Bundestag einführen und den Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien transparenter machen. Es solle klar werden, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet hätten. „Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen,“ sagte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Zastrow pocht auf Steuerentlastung
Leipzig (dapd). Der vom FDP-Bundesparteitag als stellvertretender Vorsitzender bestätigte Holger Zastrow drückt beim Thema Steuerentlastung aufs Tempo. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte der sächsische FDP-Chef: „Ich erwarte, dass die FDP die Steuerentlastung der berufstätigen Mitte offensiv angeht“. Nur zu sagen, man wolle Steuererhöhungen vermeiden, wäre eine Selbstverständlichkeit. Als Regierungspartei könne die FDP mit der Umsetzung des Versprechens einer Steuerentlastung nicht zufrieden sein. Da stehe sie in „einer Bringschuld“. Seine Wiederwahl als FDP-Vize aus dem Osten – in einer Kampfabstimmung gegen die Landeschefin von Baden-Württemberg, Birgit Homburger – wertete Zastrow als „Sehnsucht nach Politikern mit einer eigenen Meinung und einem eigenen Kopf“. Vieles sei „eben sehr konform, glatt und unkritisch uns selbst gegenüber“. Jetzt hätten „die Typen eine echte Chance, Kubicki, Zastrow – prima,“ sagte er. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki setzte in der Wahl zum Präsidium gegen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr durch. dapd (Politik/Politik)
Zum Dienstbeginn warten auf neuen Airportchef viele Probleme
Berlin/Schönefeld (dapd). Eine Mammutaufgabe für Hartmut Mehdorn: In seiner ersten Arbeitswoche warten zahlreiche Probleme auf den designierten Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Die märkische Linke forderte den 70-Jährigen bereits vor seinem ersten offiziellen Arbeitstag am Montag (11. März) dazu auf, rasche Erfolge zu liefern. In einer Dokumentation des Westdeutsche Rundfunks (WDR) wurden indes schwere Vorwürfe gegen die Flughafengesellschaft laut. Das Management soll demnach vor Besuchen von Politikern auf der Baustelle Sonderreinigungen mit Kosten von jeweils mindestens 40.000 Euro veranlasst haben, wie der WDR am Sonntag vorab mitteilte. In der Dokumentation „Pleiten, Pech und Peinlichkeiten“, die das Erste am Montagabend ausstrahlen will, berichtet ein ehemaliger Mitarbeiter aus dem BER-Planungsstab von den Reinigungsaktionen. In Strategierunden habe man überlegt, welchen Weg man den Politikern am besten zeigen könne: „Wir haben das immer Walt-Disney-Pfad genannt“, sagte der Insider. Man habe auch Türen versperrt, „damit man auf keinen Fall in Räume schaut, wo Kabel von der Decken hängen, wo es noch nach Rohbau aussieht.“ Die Aktionen auf der Baustelle habe eine Reinigungsfirma über Nacht mit 50 bis 60 Mitarbeitern bewältigt. Die Aktionen hätten 40.000 bis 50.000 Euro gekostet. Flughafensprecher Ralf Kunkel wies die Vorwürfe zurück. „Auf einer Baustelle gelten Sicherheitsbestimmungen“, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Dementsprechend müssten Sicherheitsvorkehrungen für Besuchergruppen getroffen werden. Nichts anderes sei geschehen. Zur Höhe der Kosten für solche Maßnahmen wollte er keine Angaben machen. „Das sind Projektkosten, zu denen äußern wir uns grundsätzlich nicht.“ Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), sagte allerdings auf dapd-Anfrage, er habe bei seinem ersten Besuch auf der Baustelle den Eindruck gehabt, ein geschöntes Bild präsentiert zu bekommen. „Wir sind einen eng abgesteckten Pfad abgelaufen. In anderen Bereichen war es deutlich schmutziger, es lag Staub auf dem Boden, Lichtschalteranlagen waren noch nicht eingebaut.“ Die Piraten hatten die Baustelle im Juli 2012 besucht. Schon damals habe seine Fraktion kritisiert, auf eine „Kaffeefahrt“ geschickt worden zu sein. Der Abgeordnete übte scharfe Kritik am Vorgehen der Manager. „Das Kontrollbedürfnis der Flughafengesellschaft gegenüber uns Abgeordneten ist erstaunlich“, betonte er. „Ich habe als Parlamentarier ein Recht darauf, dass ich ungeschönt erfahre, was auf dieser Baustelle passiert.“ Natürlich sei die regelmäßige Reinigung der Gebäude wichtig, um sie vor Verfall zu schützen. „Dass man aber eher auf PR als auf Ehrlichkeit setzt, ist nicht hinnehmbar.“ Ab Montag muss nun Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat hatte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestimmt. Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. Er folgt auf Rainer Schwarz, der im Januar seinen Hut nehmen musste, nachdem die Eröffnung des Airports bereits zum vierten Mal verschoben worden war. Der Fraktionsvorsitzende der brandenburgischen Linkspartei, Christian Görke, nahm den Ex-Bahnchef umgehend in die Pflicht: „Ich erwarte, dass sich Hartmut Mehdorn umgehend einen Gesamtüberblick über die BER-Probleme verschafft und zeitnah Lösungsvorschläge auf den Tisch legt“, forderte er. „Die Schallschutzvorgaben für den Tag und die Ausweitung der Nachtruhe sind dabei umzusetzen – so wie vom Landtag mit deutlicher Mehrheit beschlossen“, forderte Görke. Bislang ist ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen. Das brandenburgische Parlament hatte jedoch am 27. Februar mit großer Mehrheit ein Volksbegehren angenommen. Darin wird das Land aufgefordert, mit Berlin darüber zu verhandeln, dass es am BER keine planmäßigen Nachtflüge gibt. Platzeck hatte daraufhin versprochen, sich für mehr Nachtruhe am neuen Airport einzusetzen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte allerdings am Wochenende mit deutlicher Kritik. In einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ sprach er von einem „offenen Dissens“ mit Brandenburg. Platzeck habe „deutlich formuliert“, was das Land Brandenburg erwarte, sagte Wowereit. Die beiden anderen Gesellschafter hätten die bisherige Linie nicht verlassen. Die wenigen Flüge in den Randzeiten seien nötig, um den Flughafen zu einem „Drehkreuz“ zu machen. „Herr Mehdorn kommt aus dem Metier. Die Airlines sind entsetzt über die Position Brandenburgs. Sie darf sich nicht durchsetzen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
FDP stellt sich personell und inhaltlich neu auf
Berlin (dapd). Mit einer neuen Parteiführung und einer neuen Ausrichtung als „Partei des Mittelstands“ und des „mitfühlenden Liberalismus“ zieht die FDP in den kommenden Bundestagswahlkampf. Für diesen Kurs erhielt Parteichef Philipp Rösler am Wochenende großen Zuspruch des Bundesparteitages in Berlin. Der Vorsitzende wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt. Damit musste er aber einen deutlichen Dämpfer von fast zehn Punkten weniger gegenüber 2011 hinnehmen, als er Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef ablöste. Nicht mehr in der Parteispitze vertreten ist Entwicklungsminister Dirk Niebel, der für seine zu Jahresbeginn geäußerte Kritik an Rösler abgestraft wurde. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schaffte es nicht in das Präsidium. Neu hineingekommen ist indes der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er hatte sein Amt Ende 2011 hingeschmissen, danach aber ein überraschend gutes Ergebnis für die Liberalen in Nordrhein-Westfalen eingefahren und damit eine Trendwende eingeleitet. Dafür wurde er mit 78 Prozent zum ersten Stellvertreter von Rösler gewählt. Der FDP-Chef zeigte sich zum Abschluss mit dem Parteitag hoch zufrieden. Es sei gelungen, sich personell und inhaltlich gut für die Bundestagswahl im Herbst aufzustellen. Gelassen reagierte Rösler auf die anhaltend schlechten Umfragewerte für seine Partei. Diese sollten nicht überbewertet werden, sagte er mit Blick auf die schlechten Vorhersagen und das gute Abschneiden der Liberalen bei vergangenen Landtagswahlen. „Ziel ist, die Regierungsverantwortung zu halten – in dieser Koalition“, fügte der FDP-Parteichef und Vizekanzler hinzu. Offiziell bestätigt wurde am Sonntag als zweiter Wahlspitzenmann Rainer Brüderle, der für seine kämpferische Rede auf dem Parteitag langanhaltenden Beifall bekam. Er schwor die 59.000 FDP-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf ein: „An sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an“, sagte er und erklärte den Wahltag 22. September zum „Freiheitstag“. Dann sei mit der FDP „Freiheit wählbar“. Zuvor hatte Rösler bereits die FDP als Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition herausgestellt. Scharfe Angriffe richtete der FDP-Fraktionschef auf SPD und Grünen, denen er die Regierungsfähigkeit absprach. „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land“, empörte er sich und nannte als Beispiele mutmaßlicher rot-grüner Unfähigkeit den Pannenflughafen in Berlin und den Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sprach er wirtschaftlichen Sachverstand ab, die Grünen bezeichnete er als politische Irrläufer. Bereits am Samstag hatte Rösler offenkundig einen politischen Schwenk eingeleitet. Man dürfe die Alltagsprobleme der Menschen von Arbeitsplatz bis Familienbetreuung nicht vergessen, mahnte er. Zudem sprach sich Rösler für eine Art Mindestlohn aus, rief zu einer Einigung in der Koalition zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe auf, forderte mehr Bildung sowie Betreuung schon im frühkindlichen Bereich. Damit will er rechtzeitig zur Bundestagswahl das Image der FDP als Partei der sozialen Kälte abstreifen. Für Rösler ist neben der inhaltlichen Weichenstellung auch die personelle Neuaufstellung wichtig. Dabei wurde neben Lindner Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur zweiten Stellvertreterin gewählt. Sie erzielte mit 83,7 Prozent eines der besten Wahlergebnisse. Bei der Kampfkandidatur für den dritten Stellvertreterposten konnte sich der sächsische Landeschef Holger Zastrow gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durchsetzen. Im zweiten Durchgang, bei dem die relative Mehrheit ausreichte, erhielt Zastrow 49,7 Prozent, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Sie wurde später mit 63,8 Prozent als Beisitzerin ins Präsidium gewählt. Neu im Präsidium ist der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er setzte sich gegen Gesundheitsminister Bahr durch. Bestätigt im Amt wurde schließlich Patrick Döring, der mit 65,6 Prozent aber eines der schlechtesten Ergebnisse eines Generalsekretärs seit Jahrzehnten verbuchte. Zum Abschluss des Parteitages stritten die Delegierten noch über Mindestlöhne, die Brüderle als flächendeckendes Instrument ablehnte. Zugleich konstatierte er aber Handlungsbedarf in bestimmten Regionen und Branchen. Auch FDP-Generalsekretär Döring mahnte, die FDP müsse jenen Arbeitnehmer eine Antwort geben, die keine Tarifautonomie erlebten. Dem widersprachen vor allem die Jungliberalen, die durch ein „Lohndiktat“ nur eine weiter steigende Jugendarbeitslosigkeit befürchten. Die sich teilweise widersprechenden Anträge wurden später „gleichberechtigt“ zur weiteren Beratung in die Parteigliederungen verwiesen. Erst auf dem Parteitag im Mai soll nun ein Modell der FDP zu Lohnuntergrenzen vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)