München (dapd). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) unterstützt die Forderung der CSU nach einer verstärkten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei der Rente für Geburten vor 1992. ZdK-Präsident Alois Glück sagte am Montag in München, hierbei handele es sich um eine „Frage der Gerechtigkeit“. Außerdem gehe es um eine grundsätzliche Wertschätzung der Erziehungsleistung. Zuvor hatten die Präsidien von ZdK und CSU miteinander gesprochen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Glück an, er werde in den nächsten Tagen wichtige Gespräche führen, um im Berliner Koalitionsstreit über die sogenannten Mütterrenten zu einer Lösung zu kommen. dapd (Politik/Politik)
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Linke zweifelt Willen der SPD zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen an
Berlin (dapd). Die Linke kann im Wahlprogramm der SPD viel Gutes entdecken, zweifelt aber am Willen der Sozialdemokraten zur Umsetzung ihrer Forderungen. „Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war vor den Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 ja nicht anders“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. Ergebnisse der SPD-Regierungspolitik seien kein Mindestlohn, aber Hartz IV, Rente ab 67, Entfesselung der Spekulation, Steuersenkungen für Gutverdiener, und Mehrwertsteuererhöhung für die Massen gewesen. „Insofern wirkt das Wahlprogramm der Oppositionspartei SPD wie die Rückabwicklung der Ergebnisse der Regierungspartei SPD“, erklärte Höhn. Er wertete das SPD-Wahlprogramm als „Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf“. „Wir sind vor allem gespannt, was davon in einer Großen Koalition mit der Union übrig bleiben wird. Ich sage voraus: nicht viel und von manchem das Gegenteil“, betonte Höhn. dapd (Politik/Politik)
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Thüringer SPD klagt über zu viele Akteure bei Energiewende
Erfurt (dapd). Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima ist das Engagement bei der Energiewende nach Ansicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erlahmt. „Leider ist das Aufbruchsignal, das von Fukushima ausgegangen ist, heute schon wieder etwas in Vergessenheit geraten“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Hauptproblem sei die „desolate Politik der Bundesregierung zwischen Alarmismus und Selbstblockade“. Und auch Thüringen drohe, seine einseitige Vorreiterrolle einzubüßen. Neue Impulse für den Freistaat erhofft sich Machnig vom 2. Energiegipfel. „Fukushima war eine Tragödie und zugleich ein Schlusspunkt“ für die „Ära der unseligen Kerntechnologie in Deutschland“. Doch komme die Bundesregierung bei entscheidenden Punkten der Energiewende nicht voran. „Sechs Ministerien mit Teilzuständigkeiten für Energiepolitik behindern sich gegenseitig“. Notwendig sei ein koordiniertes Vorgehen, um Versorgungssicherheit, neue Erzeugungskapazitäten, Speichertechnologien und den Netzausbau voranzubringen. Zugleich erneuerte er seine Forderung nach einem Energieministerium, „in dem alle Fragen rund um die Energiewende zusammenlaufen“. Zugleich betonte er, dass eine finanzielle Überforderung der Verbraucher vermieden werden müsse. Andernfalls geriete die Energiewende in Deutschland weiter in Misskredit. Daher müssten einerseits zwar notwendige Investitionen in regenerative Energien und Energieeinsparung sichergestellt sein. Doch sei eine möglichst geringe Kostenbelastung für die Verbraucher ebenso wichtig. Mitte des Jahres will das Ministerium erste Vorschläge für den Ausbau der erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Förderung der Versorgungssicherheit vorlegen. Kritik äußerte Machnig zudem auch an der Thüringer Landespolitik. Der Freistaat habe beim Thema Energiewende lange Zeit eine Vorreiterrolle gespielt. „Diese Rolle drohen wir jetzt aber einzubüßen, weil der Koalitionspartner CDU ständig auf der Bremse steht.“ So bestünden nach wie vor zu hohe Hürden für den Windkraftausbau. Doch gerade hier gebe es die höchsten und zugleich kosten- und flächeneffizientesten Entwicklungspotenziale. Neue Impulse seien zudem im Bereich der Energieforschung erforderlich. Bei der Zahl der Patentanmeldungen im Bereich der Energie- und Umwelttechnik liege der Freistaat bundesweit auf dem letzten Platz. Die Weichen, dies zu ändern, seien indes jedoch gestellt. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer: Strompreiserhöhungen oft überzogen
Düsseldorf (dapd). Viele Energiekonzerne haben in den vergangenen Monaten die Energiewende als Ausrede für überzogene Preiserhöhungen genutzt. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Verbraucherzentrale NRW. Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, sagte am Montag in Düsseldorf, allein in Nordrhein-Westfalen habe mindestens die Hälfte der 113 Grundversorger die öffentliche Debatte über die steigende EEG-Umlage „instrumentalisiert, um unangemessen hohe Aufschläge zu fordern“. Jeder zweite Grundversorger habe die gestiegenen Zusatzkosten komplett auf die Verbraucher abgewälzt. Die gesunkenen Einkaufspreise an der Strombörse seien dagegen in der Regel nicht an die Kunden weitergegeben worden, monierten die Verbraucherschützer. Angesichts der Tatsache, dass die Beschaffungspreise für Strom an der Börse massiv gesunken seien, wirke dies „fast schon anstößig“, sagte Müller. Der nordrhein-westfälische Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) forderte angesichts der Ergebnisse der Marktuntersuchung, ernsthaft die Einführung einer Preisaufsicht für Grundversorger zu prüfen. „Es kann nicht sein, dass einige Energiekonzerne die Energiewende als Alibi für saftige Preiserhöhungen nutzen und ihre Milliarden-Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigern“, sagte er. Remmel forderte, auch die Normalverbraucher müssten von den gesunkenen Börsenpreisen für Strom profitieren. Nach seinen Worten könnte der Strompreis um 2 Cent niedriger sein, wären die gesunkenen Beschaffungskosten der Energieversorger an die Endverbraucher weitergegeben worden. Allein 2013 könnten die privaten Haushalte somit um 500 Millionen Euro entlastet werden. Kritisch beurteilten die Verbraucherschützer in ihrer Studie auch die Informationspolitik der Stromversorger. Gerade einmal die Hälfte der Grundversorger schaffe es, die Höhe ihrer Preisaufschläge stichhaltig zu begründen. Jeder dritte Grundversorger weise die Verbraucher nicht auf ihr Sonderkündigungsrecht bei einer Preiserhöhung hin, beklagten sie. Vielfach würden die Preiserhöhungen nicht einmal deutlich als solche gekennzeichnet. Verbraucherschützer empfahlen den Kunden, zu prüfen, ob sie durch einen Tarif- oder Anbieterwechsel nicht Geld sparen können. Auch Remmel riet den Stromkunden, mit den Füßen abzustimmen und zu günstigen Anbietern zu wechseln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zollitsch ruft zum Gebet für das Konklave auf
Bonn/Freiburg (dapd). Vor Beginn der Papstwahl hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, zum Gebet für das Konklave aufgerufen. Der Freiburger Erzbischof appellierte am Dienstag an alle Gläubigen in Deutschland, „für die in Rom versammelten Kardinäle zu beten und für sie den Beistand des Heiligen Geistes zu erbitten“. 6 der insgesamt 115 Papstwähler stammen aus Deutschland: die Kardinäle Joachim Meisner (Köln), Karl Lehmann (Mainz), Reinhard Marx (München und Freising), Rainer Maria Woelki (Berlin) sowie die emeritierten Kurienkardinäle Walter Kasper und Paul Josef Cordes. Sie werden am Dienstag zum Konklave in die Sixtinische Kapelle einziehen. „In dieser wichtigen und historischen Stunde der katholischen Kirche bitte ich alle Gläubigen, zu Hause oder in den Kirchen und Kapellen einen Moment der Einkehr und Besinnung zu suchen, um für das Konklave und den neuen Papst zu beten“, betonte Zollitsch. Das Gebet sei die verbindende Kraft aller Gläubigen. dapd (Politik/Politik)
CDU verliert auch das letzte Großstadtrathaus in Hessen
Wiesbaden (dapd). Am Samstag war sich Thorsten Schäfer-Gümbel noch nicht ganz sicher, ob er tags darauf zum Wahlabend nach Wiesbaden fahren werde. „Ich neige zum Ja“, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Rande des Parteitags in Hanau, aber da habe seine Familie noch ein Wörtchen mitzureden. Schließlich fuhr Schäfer-Gümbel doch – in Begleitung seiner Frau. Und es hat sich gelohnt: So konnte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Landtagswahl am 22. September mitjubeln, als sein Parteifreund Sven Gerich am Sonntagabend völlig überraschend zum neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewählt wurde. Es war nach der Mehrheit für Peter Feldmann in Frankfurt am Main vor einem Jahr der zweite große Erfolg der Sozialdemokraten bei einer wichtigen Oberbürgermeisterwahl in Hessen. Der 38-jährige Unternehmer und Wiesbadener SPD-Fraktionschef Gerich gewann zwar nur knapp mit 50,8 zu 49,2 Prozent gegen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU. Aber Sieg ist Sieg, zumal nach den 48 Prozent Müllers im ersten Wahlgang vor zwei Wochen kaum noch jemand an einen Erfolg des Herausforderers geglaubt hatte. Dass es den dann doch gab, wiegt umso schwerer, als damit künftig alle hessischen Großstädte von einem SPD-Stadtoberhaupt geführt werden. In Frankfurt, Kassel, Offenbach und künftig auch Wiesbaden stellt die SPD die Oberbürgermeister, in Darmstadt haben mit Jochen Partsch die Grünen das Amt inne. Die Landeshauptstadt war bislang die letzte verbliebene Bastion mit einem CDU-Mann an der Spitze. Nur noch zwei Landeshauptstädte in CDU-Hand Deren Verlust wirkt aber deutlich über Hessen hinaus. Wiesbaden war nämlich zugleich eine von nur drei Landeshauptstädten in ganz Deutschland mit CDU-Oberbürgermeistern. Künftig ist dies nur noch in Dresden und Düsseldorf der Fall: in der sächsischen Landeshauptstadt sitzt die Christdemokratin Helga Orosz auf dem Chefsessel im Rathaus, in der nordrhein-westfälischen der CDU-Mann Dirk Elbers. Zudem fällt das Debakel in Wiesbaden in eine ganze Serie von Niederlagen der CDU in deutschen Großstädten. So lösten erst kürzlich in Karlsruhe der SPD-Mann Frank Mentrup und in Stuttgart der Grüne Fritz Kuhn Oberbürgermeister der Union ab. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ist das Wiesbadener Wahlergebnis aber vor allem auch landespolitisch brisant. Selbstbewusst sprach Schäfer-Gümbel noch am Wahlabend von einem „wichtigen Schritt auf dem Weg zum Regierungswechsel“ in Hessen. „Eine Partei, die in der Landeshauptstadt siegen kann, kann es auch im Land“, folgerte er. Und die Grünen, die SPD-Mann Gerich im zweiten Wahlgang unterstützt haben, stießen ins selbe Horn. „Steht Hessen-CDU hinter dem Namen eines Bewerbers, kann er in hessischen Großstädten nicht gewinnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Mathias Wagner, am Montag. Süffisant fügte er hinzu: „Macht auch noch Volker Bouffier für ihn Wahlkampf , hat er schon verloren.“ Bouffier setzt auf höhere Wahlbeteiligung Der Ministerpräsident, der Amtsinhaber Müller noch am Donnerstag mit einem gemeinsamen Rundgang über den Wiesbadener Wochenmarkt unterstützt hatte, ließ seinen geschlagenen Parteifreund indes auch am Wahlabend nicht allein im Regen stehen. Mit betretener Miene trat er vor seine Parteifreunde und die Kameras, sagte, man brauche nicht darum herum zu reden: Es sei eine „bittere Niederlage“, mit diesem Ergebnis habe die CDU nicht gerechnet. Gleichwohl wollte der Regierungschef darin aber kein Vorzeichen für die Landtagswahl sehen. Bei der werde ja die Wahlbeteiligung deutlich höher sein als die nur 34,1 Prozent vom Sonntag, argumentierte er und versprach, die CDU werde nun „noch entschlossener kämpfen“. Wahlsieger Gerich selbst hat noch ein wenig Zeit, sich auf das neue Amt vorzubereiten, das er Anfang Juli antritt. In dem von einer großen Koalition aus CDU und SPD regierten Wiesbadener Rathaus schickt er sich an, ähnlich wie Parteigenosse Feldmann in Frankfurt die Akzente hin zur Sozialpolitik zu verschieben. Die Gefahr, das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag zu unterschätzen, besteht bei den Landtagsabgeordneten wohl ohnehin nicht. Wenn sie aber einmal in Versuchung geraten sollten, es zu verdrängen, dürfte das nicht lange anhalten: Wenn die Parlamentarier den Wiesbadener Landtag verlassen, blicken sie direkt auf das vis-a-vis gelegene Rathaus. dapd (Politik/Politik)
Frühindikator deutet Wachstum in der Eurozone an
Paris (dapd). Die in der Rezession steckende Wirtschaft der Eurozone könnte nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den kommenden Monaten zurück auf Wachstumskurs kommen. Der OECD-Frühindikator als Konjunkturbarometer für die Währungsunion legte im Januar um 0,1 auf 99,7 Punkte zu, wie die OECD am Montag in Paris mitteilte. Für Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Eurozone, stieg der Frühindikator dabei um 0,4 auf 99,6 Zähler und damit höher als in allen anderen Euroländern. Hoffnung machte die Organisation der 34 weltweit führenden Industriestaaten und Schwellenländer auch den angeschlagenen Euroländern Frankreich und Italien. Bei beiden werde das Wachstum laut Frühindikatoren „nicht weiter zurückgehen“, erklärte die OECD. Die Wirtschaft der Eurozone war im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent geschrumpft. Für 2013 erwartet die EU-Kommission eine etwas abgeschwächte Rezession. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klinikärzte schlagen Alarm
Berlin (dapd). Die Klinikärzte rufen wegen überbordender Arbeitsbelastung um Hilfe. Drei Viertel der Mediziner an Krankenhäusern arbeitet im Durchschnitt mehr als 48 Stunden pro Woche, wie eine am Montag vom Marburger Bund veröffentlichte repräsentative Umfrage unter Mitgliedern der Ärzteorganisation ergab. Fast genauso viele fühlen sich durch lange Arbeitszeiten sogar in ihrer Gesundheit beeinträchtigt und berichten von Schlafstörungen und häufiger Müdigkeit. 47 Prozent der Befragten erklärten, dass ihre tatsächliche Wochenarbeitszeit inklusive Überstunden und Bereitschaftsdienste im Durchschnitt zwischen 49 und 59 Stunden liegt. Ein Viertel (24 Prozent) der Ärzte ist pro Woche 60 bis 79 Stunden im Dienst. Drei Prozent der Ärzte arbeiten sogar durchschnittlich mehr als 80 Stunden pro Woche. Jeder fünfte Arzt (21 Prozent) äußert laut Umfrage, dass seine Überstunden weder vergütet noch mit Freizeit ausgeglichen werden. „Faktisch gehen 30.000 Ärzte im Volldienst regelmäßig leer aus, wenn sie Mehrarbeit leisten. Das empört uns“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, bei der Präsentation der Umfrage. An der Online-Befragung des Landauer Instituts für Qualitätsmessung und Evaluation (IQME) beteiligten sich in der Zeit vom 14. Januar bis 15. Februar 2013 insgesamt 3.309 Krankenhausärzte. Befragt wurden den Angaben zufolge Assistenz-, Fach-, Ober- und Chefärzte an Kliniken jedweder Trägerschaft. Aufgrund der belastenden Arbeitszeiten fühlen sich laut Umfrage 89 Prozent auch in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. „Das ist ein alarmierender Befund. Ärzte sind dafür da, kranken Menschen zu helfen und sie zu heilen. Wenn sie durch die Arbeit selbst krank werden, können sie dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen“, sagte Henke. Es seien daher an Krankenhäusern Arbeitszeitmodelle notwendig, die „dem Wunsch der Ärzte nach weniger Stress Rechnung tragen“. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Lufthansa-Passagiere weiter rückläufig
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat auch im Februar Einbußen bei der Zahl der Passagiere und der Fracht verzeichnet. Wie die größte deutsche Fluggesellschaft am Montag mitteilte, sank die Zahl der Fluggäste im Konzern im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent auf 6,6 Millionen. Im Januar hatte der Rückgang allerdings noch 3,6 Prozent betragen. Zum Konzern gehören neben der Lufthansa Passage mit ihren Regionalgesellschaften und Germanwings die Gesellschaften Swiss und Austrian Airlines. Das Frachtaufkommen fiel im Februar um 11,7 Prozent auf 144.000 Tonnen. In den ersten beiden Monaten des Jahres wurde ein Rückgang von 8,4 Prozent auf 282.000 Tonnen verzeichnet. Die Lufthansa, die einen Spar- und Sanierungskurs fährt, wird ihre Geschäftszahlen für 2012 am Donnerstag vorlegen. Mitte Februar hatte der DAX-Konzern mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr der operative Gewinn nach vorläufigen Zahlen auf Jahressicht um gut 36 Prozent auf 524 Millionen Euro eingebrochen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU lehnt Einlenken bei Homo-Ehe ab
München/Berlin (dapd). Die CSU hat die Forderungen des Berliner Koalitionspartners FDP nach einem Einlenken im Streit über die sogenannte Homo-Ehe zurückgewiesen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag in München, seine Partei respektiere zwar gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und grenze niemanden aus. Es bleibe aber dabei, dass Ehe und Familie auch in Zukunft besonders geschützt und unterstützt werden müssten. Seehofer mahnte vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien der CSU und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ferner, zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Ehepaaren abgewartet werden. Er hoffe, dass sich das Gericht dabei „mit der besonderen Stellung von Ehe und Familie auseinandersetzt und diese auch entsprechend würdigt“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Der Schutz von Ehe und Familie hat im Grundgesetz eine besondere Stellung.“ Dazu stehe die CSU uneingeschränkt. Herrmann fügte hinzu: „Und darum werden wir uns auch allen Versuchen anderer Parteien, das zu relativieren, deutlich widersetzen.“ Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verwies darauf, dass die Familie eine „tragende Säule in der Gesellschaft“ sei. Sie betonte: „Deshalb hat sie einen besonderen Schutz – übrigens auch verfassungsrechtlich – verdient.“ FDP-Mann will Fraktionszwang aufheben lassen Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch setzte sich derweil dafür ein, den Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften am Donnerstag im Bundestag aufzuheben. Die Grünen-Fraktion will einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen und hofft dabei auch auf Stimmen aus der Koalition. Kauch sagte der „Berliner Zeitung“: „Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben.“ Auch einem von CDU-Bundestagsabgeordneten diskutierten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen stehe er sehr positiv gegenüber. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt glaubt aber nicht, dass es zu einem solchen Gruppenantrag kommt. „Das sehe ich nicht“, sagte Hasselfeldt im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wolle ferner das Ehegattensplitting als „Wert an sich“ beibehalten. dapd (Politik/Politik)