Wiesbaden (dapd). Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, sank die Zahl der Firmenpleiten gegenüber 2011 um sechs Prozent auf 28.304. Einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen hatte es zuletzt im Krisenjahr 2009 gegeben. Ihren bisherigen Höchststand hatten sie mit 39.320 Fällen im Jahr 2003. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen fiel den Angaben zufolge um 5,5 Prozent auf 97.635. Damit seien nach den Jahren 2008 und 2011 zum dritten Mal seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 weniger Verbraucherinsolvenzen registriert worden als im entsprechenden Vorjahr. Angestiegen sind dagegen die Forderungen der Gläubiger. Sie kletterten von 31,5 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf rund 51,7 Milliarden Euro, wie es weiter hieß. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Amtsgerichte im vergangenen Jahr mehr Insolvenzen von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen registriert hätten als 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Familienpolitik ist eine Frage der Organisation
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles glaubt an eine Verbesserung der Familienpolitik durch strukturelle Reformen. Es gebe einige Fehlentwicklungen bei der Familienförderung, sagte Nahles dem RBB-Inforadio am Dienstag kurz vor dem Familiengipfel unter der Ägide von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Im Großen und Ganzen scheine es doch eher eine Frage der Organisation und weniger des Geldes zu sein, sagte die SPD-Politikerin. Geld für Fördermaßnahmen sei genug da. Jedoch seien unter anderen die Anforderungen im Beruf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, befristete und prekäre Beschäftigungsverhältnisse ein Problem. Dies führe zu sehr wenig Planungssicherheit. Infolgedessen würden sich viele junge Leute gar nicht, erst spät oder für weniger Kinder entscheiden. All dies seien Dinge, die vielleicht bei der bisherigen Förderpolitik nicht so sehr im Mittelpunkt gestanden hätten, die aber wahrscheinlich auch einen großen Anteil hätten, sagte Nahles. dapd (Politik/Politik)
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Grüne auf Distanz zu Schröders Agenda 2010
Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündung der „Agenda 2010“ mit grundlegenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gehen die Grünen auf Distanz zum damaligen Koalitionspartner SPD. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin macht die SPD für Fehlentwicklungen verantwortlich. Führende SPD-Politiker verteidigten hingegen die „Agenda 2010“. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm mit Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme wie Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgestellt. Die Reformen waren auch in der eigenen Partei umstritten und machte der SPD viele Jahre schwer zu schaffen. Die Gewerkschaften gingen auf Distanz zu den Sozialdemokraten. Die Grünen hätten damals andere Vorstellungen gehabt, sagte Fraktionschef Trittin der „Neuen Presse“ aus Hannover (Dienstagausgabe). So hätten die Grünen einen höheren Regelsatz angestrebt und die Frage des Förderns anstelle des Forderns weiter nach vorne ziehen wollen. „Und wir haben bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu verknüpfen mit einem gesetzlichen Mindestlohn“, sagte Trittin. Er fügte hinzu: „Das ist damals nicht von den Grünen blockiert worden, sondern von der Sozialdemokratie und von einem sozialdemokratischen Kanzler. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht.“ Müntefering räumt Korrekturbedarf bei Leiharbeit ein Der frühere SPD-Chef und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering verteidigte unterdessen die Hartz-Reformen. „Das war richtig“, sagte Müntefering am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Müntefering räumte aber Korrekturbedarf ein. Bei der Leiharbeit „sind wir umkurvt worden“. Der frühere Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, betonte ebenfalls, es spreche heute alles dafür, sich zu diesem Reformwerk zu bekennen. Die „Agenda 2010“ und die damit verbundenen Arbeitsmarktreformen seien „nicht unmaßgeblich daran beteiligt, dass wir heute eine der besten Arbeitsmarktsituationen in ganz Europa haben“, sagte Clement im Bayerischen Rundfunk. Kritik an der Zeitarbeit ließ 2008 aus der SPD ausgetretene Clement aber nicht gelten. Zeitarbeit habe keine regulären Jobs verdrängt, sondern habe geholfen, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kann sich mit der „Agenda“-Politik bis heute nicht anfreunden. Dieser Kurs habe „massiv das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital verschoben und das Kernprofil der SPD, für soziale Gerechtigkeit zu stehen, schwer beschädigt“, sagte Bsirske der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Lob bekommt Schröder derweil aus der Union. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder“, sagte „bild.de“: „Schröders Agenda hat Deutschland vorangebracht.“ Notwendig seien aber weitere Reformen für mehr Bildung, sichere Sozialsysteme und Wachstum – eine „Agenda 2020“. dapd (Politik/Politik)
Ärzte an Unikliniken starten in Tarifverhandlungen
Berlin (dapd). Eine bessere Bezahlung für Nacht- und Samstagsarbeit sowie 6,5 Prozent mehr Gehalt – das sind zentralen Forderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund in den am (heutigen) Dienstag beginnenden Tarifverhandlungen für rund 18.000 Ärzte an 20 Universitätskliniken der Länder. „Die Universitätskliniken erwirtschaften aufgrund ihrer Leistungsstruktur höhere Erlöse als andere Klinikträger. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, dass die Ärztegehälter in Unikliniken deutlich hinter denen in kommunalen Krankenhäusern und anderen Kliniken zurückbleiben“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, vor Beginn der Gespräche. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Arbeitgeberseite hat noch kein Angebot vorgelegt. Beide Parteien planen bereits eine weitere Verhandlungsrunde am 18. und 19. März in Berlin. In der vergangenen Woche hatten bereits die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern einen neuen Tarifvertrag geschlossen. Die rund 50.000 Mediziner erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2013 ein Gehaltsplus von 2,6 Prozent und weitere 2,0 Prozent ab kommendem Jahr. Zudem sinkt die maximale wöchentliche Arbeitszeit von 60 auf 58 Stunden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle für mehr Transparenz bei Managergehältern
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, will Exzesse bei Managervergütungen durch mehr Transparenz verhindern. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Brüderle am Montagabend: „Wir müssen raus aus der Kungelsphäre des Boni-Kartells zwischen Gewerkschaften, Betriebsräten und Managern.“ Nach Ansicht von Brüderle können Exzesse am besten dadurch begrenzt werden dass nicht diejenigen entscheiden, die betroffen und begünstigt sind, sondern die Hauptversammlung. Der Linken-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, sprach sich im SWR für angemessene Lohnunterschiede aus: „Ich möchte auch, dass der mit größerer Verantwortung mehr bekommt als der mit geringerer Verantwortung. Aber es ist in Deutschland maßlos geworden – und das stört mich. Nicht die Unterschiede an sich – sondern angemessen müssen sie sein.“ dapd (Politik/Politik)
Thierse: Fortbestand von Stasiunterlagenbehörde nicht zwingend
Koblenz (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Fortbestand einer zentralen Stasiunterlagenbehörde über das vom Bundestag beschlossene Jahr 2019 hinaus nicht unbedingt für notwendig. „Die Einsicht in Stasi-Akten muss auch nach 2019 gewährleistet sein, aber das muss nicht zwingend in dieser Ausnahme-Institution passieren“, sagte Thierse der „Rhein-Zeitung“. Der Chef der Behörde, Roland Jahn, stellt am heutigen Dienstag in Berlin seinen Tätigkeitsbericht vor. Jahn hatte vorgeschlagen, in der alten Zentrale der Staatssicherheit der DDR in Berlin, dauerhaft einen „Campus der Demokratie“ einzurichten. Thierse lehnt dies ab: „Es kam ja auch niemand auf die Idee, ein NS-Konzentrationslager in einen Campus der Demokratie umzuwandeln.“ Jahn setze sich „damit dem Verdacht aus, eine Ewigkeitsgarantie für seine Behörde schaffen zu wollen“. Thierse forderte die Bundesregierung auf, zu beraten, was nach 2019 mit der Behörde passieren soll. dapd (Politik/Politik)
FDP will Union bei Homo-Ehe überzeugen
Berlin (dapd). Die FDP-Bundestagsfraktion will die Union zu einer völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften drängen, jedoch darauf verzichten, mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen. „Zu einer Koalition gehört immer die Verabredung, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der „Berliner Zeitung“. „Das dient vor allem dem Schutz der jeweils kleineren Koalitionspartner.“ Van Essen fügte aber hinzu: „Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen. Und ich hoffe, dass diejenigen in der Union, die die gleiche Position vertreten wie wir, zu ihrer Position stehen und Druck machen, damit sich die Haltung der Union ändert.“ Was anstehe, sei die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung und die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Adoption. „Das vollständige Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften muss kommen.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte zuletzt angedeutet, dass sich die Union beim Thema Homo-Ehe nicht mehr unbedingt auf die Koalitionstreue der FDP verlassen könne. dapd (Politik/Politik)
DGB fordert flexible Arbeitszeiten für Eltern
Passau (dapd). Vor dem Familiengipfel am heutigen Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern die Gewerkschaften flexible Arbeitszeiten für Eltern. „Erwerbskonstellationen verändern sich, Familienmodelle werden bunter. Wer unter diesen Umständen an starren Arbeitszeitmodellen von Voll- und Teilzeit festhält, ist schlicht fantasielos“, sagte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der „Passauer Neuen Presse“. Ein gesetzlicher Anspruch, die Arbeitszeit aufstocken und aus der Teilzeitbeschäftigung auch wieder in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln zu können, sei „überfällig“. Allen Beteuerungen zum Trotz hätten Frauen am Arbeitsmarkt das Nachsehen, wenn sie sich für Kinder entschieden. Die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit gestalte sich „selten reibungslos“. Erforderlich seien an die Bedürfnisse der Familien angepasste Arbeitsarrangements, „die die Existenz sichern und die im Alter nicht zur Armut führen“. dapd (Politik/Politik)
Stasi-Unterlagenbehörde braucht immer mehr Bearbeitungszeit
Halle (dapd). Die Stasi-Unterlagen-Behörde braucht zunehmend mehr Zeit, um die Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht zu bearbeiten. Das ergibt sich laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) aus dem elften Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, den Roland Jahn am (heutigen) Dienstag in Berlin vorstellt. Demnach könne es bei sehr aufwendigen Anträgen zu Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Jahren kommen. Unter Jahns Vorgängerin Marianne Birthler waren es maximal zwei Jahre. Grund für die wachsende Wartezeit sei Personalmangel. So ging die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Auskunft seit 2011 um 11 Prozent zurück. Zugleich wuchs die Zahl der Anträge im Jahr 2010 um etwa zehn Prozent. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, forderte: „Es muss sichergestellt werden, dass nicht noch mehr Personal abgebaut wird. Denn wir feiern im nächsten Jahr 25 Jahre Mauerfall und im Jahr darauf 25 Jahre deutsche Einheit. Und in solchen Jubiläumsjahren nimmt die Zahl der Anträge normalerweise noch einmal zu.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Fraktionsvize Meister: SPD-Wahlprogramm provoziert Armut
Osnabrück (dapd). CDU-Fraktionsvize Michael Meister hat der SPD vorgeworfen, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Meister, ausgerechnet am Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD „eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert“. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen. „Die Marschrichtung der SPD ist klar, sie will den Bürgern in die Tasche greifen, wo immer und wie tief es auch immer geht“, kritisierte Meister. Dies werde mit viel Ideologie kaschiert. dapd (Politik/Politik)