Washington (dapd). Die Deutsche Telekom ist auf dem Weg zur geplanten Fusion ihrer Problemtochter T-Mobile USA mit dem Konkurrenten MetroPCS zwei wichtige Schritte vorangekommen. Am Dienstag gaben sowohl das US-Justizministerium als auch die US-Kommunikationsbehörde FCC grünes Licht für den Zusammenschluss. Die Fusion werde den Wettbewerb auf dem US-Mobilfunkmarkt verbessern, erklärten die Behörden unabhängig voneinander in Washington. Die Telekom könnte mit dem Zusammenschluss eines ihrer drängendsten Probleme lösen. Denn Abschreibungen auf das kriselnde USA-Geschäft hatten dem Konzern im vergangenen Jahr einen Verlust von 5,3 Milliarden Euro eingebrockt. In der vergangenen Woche hatten bereits die US-Kartellwächter der Fusion ihren Segen gegeben hatten. Zustimmen muss nun noch die US-Sicherheitsbehörde CFIUS, die den Einfluss ausländischer Investitionen auf die nationale Sicherheit überprüft. Vor allem aber liegt die Entscheidung jetzt in Händen der Aktionäre von MetroPCS, dem fünftgrößten Mobilfunkanbieter der USA. Sie sollen am 12. April über die Fusion abstimmen. Allerdings gibt es Widerstand von Großaktionären, die etwa den Schuldenstand des neu entstehenden Unternehmens für zu hoch halten. Das Management vom MetroPCS warb daher am Dienstag in einem Brief an die Anteilseigner noch einmal eindringlich für die Fusion mit T-Mobile USA, der viertgrößten Mobilfunkfirma des Landes. Der Zusammenschluss sei „die beste strategische Lösung für unsere Aktionäre“, hieß es. Die Kritik an dem Geschäft sei „inkorrekt und irreführend“. Die Telekom würde an dem neuen Unternehmen 76 Prozent der Anteile halten, MetroPCS die übrigen 24 Prozent. Die Deutsche Telekom und MetroPCS hatten im vergangenen Jahr vereinbart, gemeinsam auf dem lukrativen, aber hart umkämpften US-Mobilfunkmarkt anzugreifen. 2011 war die Telekom mit dem Verkauf ihrer kriselnden US-Tochter an AT&T für 39 Milliarden Dollar am Widerstand der Behörden gescheitert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Die Agenda 2010 spaltet die Deutschen
Passau (dapd). Auch zehn Jahre nach Verkündung der „Agenda 2010“ bewerten die Deutschen das Reformpaket gespalten. In einer Umfrage für das Magazin „Stern“ erklärten 44 Prozent der Bürger, die Agenda sei alles in allem „eher gut“ für Deutschland gewesen. 43 Prozent hingegen meinten, die vor allem wegen Hartz IV umstrittene Reform habe sich „eher schlecht“ für das Land ausgewirkt. Bei den Wählern der SPD hat zumindest eine knappe Mehrheit ihren Frieden mit der „Agenda“-Politik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gemacht: 51 Prozent von ihnen heißen heute den damaligen grundlegenden Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes gut. Schröder selbst, der am Dienstag erstmals seit fast acht Jahren wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchte, wird von den Deutschen nüchtern betrachtet. Nur 23 Prozent gaben an, der deutschen Politik fehle heute ein Politiker wie Schröder. 72 Prozent der 1.002 Befragten vermissen Politiker wie Schröder nicht. Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. dapd (Politik/Politik)
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E.on rechnet mit sinkenden Gewinnen
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat im vergangenen Jahr seinen nachhaltigen Konzernüberschuss um 67 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro gesteigert. Der Umsatz erhöhte sich um 17 Prozent auf 132 Milliarden Euro, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Die deutliche Ergebnisverbesserung ist allerdings zum großen Teil auf Einmaleffekte aus der Neuverhandlung der Gaslieferverträge und auf den Wegfall der Belastungen aus dem Kernenergieausstieg zurückzuführen. Der Ausblick des Konzerns fiel deshalb auch eher pessimistisch aus. Im laufenden Jahr erwartet der Konzern wieder einen Rückgang des nachhaltigen Konzernüberschusses auf 2,2 bis 2,6 Milliarden Euro. Konzernchef Johannes Teyssen betonte, der Konzern habe „keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen“. Denn vor allem in der konventionellen Stromerzeugung blieben Absatz und Ergebnis unter Druck. Der Manager kritisierte, moderne Gaskraftwerke seien derzeit kaum rentabel zu betreiben, obwohl sie für die Systemstabilität dringend gebraucht würden. „Hier muss die Politik schnell handeln, sonst müssen wir Anlagen stilllegen“, sagte Teyssen. Der E.on-Chef bekräftigte gleichzeitig seine Pläne zur Neuausrichtung des Unternehmens. „Wir erschließen uns derzeit Wachstumsmärkte wie die Türkei, Russland und Brasilien.“ Zudem investiere E.on überdurchschnittlich in Erneuerbare Energien und treibe den Ausbau des Geschäftsfeldes Dezentrale Erzeugung voran. Auch die eigenen Gasförderung will der Konzern im Gegensatz zum Rivalen RWE weiter ausbauen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DRK will Rechtsanspruch für Kinderbetreuung bis zwölf Jahren
Osnabrück/Dortmund (dapd). Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat sich für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für alle Kinder und Schulkinder im Alter von ein bis zwölf Jahren ausgesprochen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte Seiters Politik und Wirtschaft nach dem Familiengipfel vom Dienstag auf, über familienfreundlichere Arbeitszeiten nicht nur zu diskutieren, sondern „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Wichtige Voraussetzung für Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien ein ausreichendes Angebot an Kitas und Ganztagsbetreuung. „Die Finanzierung von Kita-Plätzen sollte Vorrang haben vor der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes“, forderte der DRK-Präsident. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für Ein- bis Zwölfjährige rechne sich auch für den Steuerzahler, sagte Seiters. Er koste den Staat zunächst zwar rund 2,4 Milliarden Euro jährlich. Durch die steigende Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden könnten aber gleichzeitig pro Jahr 441 Millionen Euro an Transferleistungen eingespart und 1,4 Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zusätzlich eingenommen werden. Das DRK betreibt bundesweit rund 1.300 Kindertagesstätten mit mehr als 93.000 Plätzen. Zum 1. August tritt zunächst der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Dieser wird aus Sicht des Deutschen Kinderschutzbund aber nicht einzuhalten sein. „Ich rechne damit, dass es im August zu einer Katastrophe kommt, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Kraft tritt“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Er warnte zugleich davor, auf die Schnelle Kindertagesstätten mit ungelerntem Personal, zu großen Gruppen und zu kleinen Räumen aufzubauen. „Damit würde sich der Staat der Vernachlässigung von Kindern schuldig machen“, sagte Hilgers. dapd (Politik/Politik)
Friedrich verbietet Salafisten-Vereine vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden wurden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen durchgeführt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens der salafistischen Vereine und der Auflösung der Vereinsinfrastrukturen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. dapd (Politik/Politik)
Kein Griff in die Kasse
Köln (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die für 2014 geplanten Einsparungen im Gesundheitssektor verteidigt. Es handele sich nicht um „Griff in die Kasse“, sondern lediglich um einen „geringeren Zuschuss“ für eine Kasse, die Überschüsse habe, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für 2015, 2016 und 2017 bleibe es bei der alten Höhe des Budgets. „Geld, das rumliege,“ sei genau das Gegenteil von dem, was man wolle. „Wir wollen sparen“, betonte Fricke. In der Vergangenheit habe es mehrere Gesundheitsminister gegeben, die mehr Geld verlangt hätten. „Jetzt haben wir einen Gesundheitsminister von der FDP der einen zweistelligen Milliardenbetrag als Überschuss hat.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Agenda 2010 wird überschätzt
Passau (dapd). Die vor zehn Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) proklamierte „Agenda 2010“ wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein bisschen überschätzt“. „Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. Als Kanzler habe Schröder die Reformen mit der rot-grünen Mehrheit zurückgedreht, worauf Deutschland in der britischen Presse zum kranken Mann Europas geworden sei. Das sei erst mit der „Agenda 2010“ korrigiert worden. „Sie hat dazu beigetragen, den Abwärtskurs zu stoppen. Das war gut“, erklärte Schäuble. Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Schäuble warf den Sozialdemokraten von heute vor, ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) aufzuzwingen, nicht das zu vertreten, was in der Agenda stehe. Es sei eine „beachtliche Leistung an Selbsttäuschung“, die Agenda 2010 zu feiern und sich gleichzeitig davon abzukehren. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe wird direkt von Köln nach München verlegt
Erfurt (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird nun doch nicht nach Gera verlegt. Die Vorbereitungen in dem ostthüringischen Gefängnis für eine kurzfristige Aufnahme der Angeklagten wurden nach einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ gestoppt. Die Zeitung berief sich auf Justizkreise. Sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die Generalbundesanwaltschaft wollten gegenüber der Zeitung keinen Kommentar abgeben. Zschäpe sollte während ihrer vorgesehenen Verlegung von Köln zum Gerichtsort München eine Art Zwischenhalt in Gera einlegen, um dort ihre Großmutter zu treffen, die seit ihrer Kindheit ihre engste Bezugsperson ist. Die 89-Jährige gilt als nicht reisefähig. Das Oberlandesgericht München hatte deshalb einem entsprechenden Antrag der Verteidiger Zschäpes zugestimmt. Offenbar hat sich laut dem Zeitungsbericht jedoch der Gesundheitszustand der Großmutter nach einer Operation derart verschlechtert, dass auch eine kurze Reise vom Wohnort Jena in die Justizvollzugsanstalt Gera als nicht zumutbar gilt. Wann Zschäpe nach München verlegt wird, ist weiter unklar. Ihr Mitangeklagter Ralf Wohlleben sitzt bereits seit Monaten in der JVA Stadelheim ein. Der Prozess gegen ihn, Zschäpe und drei weitere Mitangeklagte beginnt am 17. April. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung geht gegen Verbraucher-Abzocke vor
Passau (dapd). Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz und deutlich erhöhten Bußgeldern gegen Verbraucher-Abzocke vorgehen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist es den Angaben zufolge, Abmahnkosten insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen wie dem illegalen Herunterladen von Musik oder Filmen aus dem Internet zu begrenzen. Die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Werbeanrufe soll von 50.000 auf bis zu 300.000 Euro angehoben werden. Verträge über sogenannte Gewinnspieldienste dürfen künftig nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Verschärfung der Vorgaben für unseriöse Inkassounternehmen und eine Anhebung der Höchstbußgelder von 5.000 auf 50.000 Euro vor. dapd (Politik/Politik)
Bayern beteiligt sich nicht am Kauf von Schwarzgeld-CDs
München/Passau (dapd). Bayern lehnt nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ den Ankauf von Schwarzgeld-CDs ab. Der Freistaat wird sich auch nicht an den Kosten beteiligen, die Nordrhein-Westfalen beim Ankauf solcher Daten im vergangenen Jahr entstanden sind. „Eine Kostenbeteiligung nach dem Scheitern des Steuerabkommens würde den Anschein erwecken, dass auch aus bayerischer Sicht der Datenkauf eine rechtlich tragbare und gleichwertige Alternative zum Abschluss eines Steuerabkommens darstellt. Das wäre aber falsch“, heißt es laut einem Vorabbericht der Zeitung in einem Brief des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD). In dem Schreiben begründet Söder die Ablehnung eines bayerischen Kostenbeitrags mit dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz. Anfang des Jahres sei „vor allem durch Zutun Nordrhein-Westfalens das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert“, schreibt Söder. „Damit wurde die Möglichkeit vertan, ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren zur Besteuerung in der Schweiz generierter Kapitaleinkünfte einzuführen.“ Mit Abschluss des Steuerabkommens „wären garantierte und damit klar kalkulierbare Zahlungen erfolgt, die nunmehr in allen Länder-, Bundes- und Kommunalhaushalten fehlen“. Vor allem aber wäre es endlich zu einer definitiven Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte in der Schweiz gekommen. dapd (Politik/Politik)