Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen das Recht zur Eheschließung auf homosexuelle Paare ausweiten. Dazu solle das Bürgerliche Gesetzbuch so geändert werden, dass eine Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden kann, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Der Antrag werde am Donnerstagnachmittag in den Bundestag eingebracht. „Wir beseitigen die Diskriminierung an der Wurzel.“ Zugleich forderte der SPD-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) auf, die Abstimmung über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptionsrecht freizugeben. Die Koalition solle auf die übliche Einhaltung der Fraktionsdisziplin in diesem Fall verzichten, sagte Oppermann. Die namentliche Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen zum Adoptionsrecht steht ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung. Darin ist vorgesehen, dass ein Lebenspartner auch das adoptierte Kind des anderen Lebenspartners annehmen darf. Das Verbot dieser sogenannten Sukzessivadoption hatte das Bundesverfassungsgericht kürzlich für ungültig erklärt. Die Grünen wollen ferner das gemeinschaftliche Adoptionsrecht für eingetragenen Lebenspartner durchsetzen. dapd (Politik/Politik)
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Bosch erreicht Rekordumsatz mit Elektrowerkzeugen
Leinfelden (dapd). Bosch hat seinen Umsatz mit Elektrowerkzeugen für Handwerker und Heimwerker auf einen Rekordwert von vier Milliarden Euro gesteigert. Der Geschäftsbereich Power Tools wuchs damit im vergangenen Jahr um rund sechs Prozent, wie das Unternehmen am Mittwoch in Leinfelden mitteilte. Bosch habe damit in dem Bereich stärker zugelegt als der Gesamtmarkt. Die Zahl der Mitarbeiter blieb mit 19.000 an 37 Standorten auf dem Niveau des Vorjahres. 90 Prozent des Umsatzes machte Bosch mit Elektrowerkzeugen und -zubehör im Ausland. Der Umsatz in der Region Asien-Pazifik legte dabei um 16 Prozent zu. In Nordamerika wuchs der Geschäftsbereich um zwölf Prozent, in Europa um drei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kabinett beschließt Haushalt für 2014
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Das bestätigten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollten das Eckpunktepapier am Mittag vorstellen. Über den Haushalt im Detail muss die neue Regierung nach der Bundestagswahl entscheiden. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf nur noch 6,4 Milliarden Euro zurückgeführt werden. 2015 soll der Bund gar keine neuen Schulden mehr machen. Die Ausgaben sollen auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach geplanten 302 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die zuletzt noch fehlende Lücke bei der Etataufstellung schloss Schäuble vor allem durch eine weitergehende Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Ursprünglich sollte der Zuschuss von 14 auf 12 Milliarden Euro sinken, nun bekommt der Fonds nur noch 10,5 Milliarden Euro vom Bund. Begründet wird dies mit dem satten Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung. dapd (Politik/Politik)
Reisekonzern Thomas Cook will noch mehr sparen
London (dapd). Der krisengeschüttelte deutsch-britische Reisekonzern Thomas Cook tritt nach dem schon angekündigten Abbau von 2.500 Stellen noch stärker auf die Kostenbremse. Firmenchefin Harriet Green kündigte die Einsparung weiter 50 Millionen Pfund (gut 57 Millionen Euro) an. Damit erhöhten sich die bis 2015 geplanten Kürzungen auf 350 Millionen Pfund, wie der Konzern am Mittwoch in London mitteilte. Die Summe werde noch steigen. Im vergangenen Jahr habe Thomas Cook bereits 60 Millionen Pfund weniger ausgegeben. Gestrafft wird dabei die Organisation von Thomas Cook, wobei besonders in der Verwaltung gespart wird. Der Konkurrent des TUI-Konzerns will darüber hinaus durch den Verkauf von Randgeschäften seine Kasse um 100 bis 150 Millionen Pfund aufbessern. Der traditionsreiche Reiseveranstalter, zu dem die Marken Neckermann Reisen, Öger Tours und die Fluggesellschaft Condor gehören, leidet unter der Konjunkturflaute und dem harten Preiswettbewerb in der Reisebranche. Im vergangenen Geschäftsjahr machte Thomas Cook fast eine Dreiviertelmilliarde Euro Verlust. Die seit Mai 2012 amtierende Chefin Green verordnete dem Konzern einen harten Sanierungskurs. Dazu zählt auch die Streichung von Stellen in Großbritannien. Von derzeit 15.500 Arbeitsplätzen dort sollen noch 13.000 bleiben. Im November 2012 hatte Thomas Cook dem unter anderem für Deutschland zuständigen Peter Fankhauser auch die Verantwortung für Großbritannien und Irland übertragen. Nachdem er bereits das deutsche Geschäft umgebaut habe, solle Fankhauser nun das Geschäft von Thomas Cook auf dem Heimatmarkt wieder flott machen, erklärte der Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umwelthilfe fordert bei Endlagersuche Spiel mit offenen Karten
Berlin/Gorleben (dapd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, bei der Atommüllentsorgung mit offenen Karten zu spielen. Im Endlagersuchgesetz müsse jeder Anschein einer Vorfestlegung auf den Standort Gorleben vermieden werden, sagte DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann am Mittwoch in Berlin. Außerdem müsse die Bundesregierung in der derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen 14. Atomgesetznovelle endlich klarstellen, dass es auch in Zukunft keinen Export von hoch radioaktivem Atommüll ins Ausland geben werde. Spielmann appellierte an die an den Bund-Länder-Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz beteiligten Politiker, „klinisch saubere Formulierungen zu finden, die eine rein wissenschaftsbasierte Standortsuche und den Vorrang der Inlandsendlagerung sicherstellen“. Andernfalls werde das Gesetz sein Ziel verfehlen, den Fundamentalkonflikt um die Endlagersuche zu beenden. „Insbesondere von Altmaier fordern wir das Ende einer Hintertürchenpolitik, die immer wieder Zweifel an den wahren Motiven schürt“, sagte Spielmann. dapd (Politik/Politik)
Deutsche würdigen Gaucks Wirken
Hamburg (dapd). Die Bürger stellen Bundespräsident Joachim Gauck ein Jahr nach Amtsübernahme ein sehr gutes Zeugnis aus. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ erklärten 77 Prozent, sie seien mit der Arbeit des Staatsoberhauptes zufrieden (53 Prozent) oder sogar sehr zufrieden (24 Prozent). Weniger zufrieden sind zehn Prozent und gar nicht zufrieden drei Prozent. Gauck war am 18. März vergangenen Jahres zum Staatsoberhaupt gewählt worden. 58 Prozent der Deutschen sind überzeugt, dass er seine Arbeit besser macht als sein Vorgänger Christian Wulff (CDU). Luft nach oben hat er aber noch: Nur 7 Prozent finden, Gauck mache bessere Arbeit als Expräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der von 1984 bis 1994 das Amt innehatte. Befragt wurden vom Forsa-Institut am 6. und 7. März 1.003 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
BDI schlägt Sofortmaßnahmen gegen steigende Strompreise vor
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat fünf Kostenbremsen gegen steigende Strompreise vorgeschlagen. Dazu gehöre die Abschaffung der Entschädigungsregel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Strom, der nicht ins Netz eingespeist werden kann, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Mittwoch in Berlin. Außerdem sollten zusätzliche Steuereinnahmen aus Strom- und Mehrwertsteuer an die Verbraucher zurückgegeben und ein Anreizsystem von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Gebäudesanierung bereitgestellt werden. Weiter forderte Grillo ein „marktwirtschaftliches Strommarktdesign“, das die erneuerbaren Energien in den Markt integriert und die Wirtschaftlichkeit von fossilen Kraftwerken gewährleistet. Zudem plädierte er für den Fortbestand des EU-Emissionshandelssystems. „Unsere fünf Maßnahmen für Kostenbremsen ließen sich alle noch vor der Bundestagswahl umsetzen und würden die Stromverbraucher ab sofort deutlich entlasten“, sagte der BDI-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Razzia gegen Salafisten
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden finden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens der salafistischen Vereine und der Auflösung der Vereinsinfrastrukturen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. Friedrich erklärte, die verbotenen Organisationen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Bereits im Juni 2012 hatte es eine Großrazzia gegen Salafisten gegeben. Rund 100 Objekte waren durchsucht worden. Computer, Laptops, Handys und Propagandamaterial sowie Geld wurden beschlagnahmt. Im Zuge der Aktion hatte Friedrich den Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem waren vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)
DHL sucht Lösungen für steigendes Frachtaufkommen in Leipzig/Halle
Schkeuditz (dapd-lsc). Das Logistikunternehmen DHL sucht nach Lösungen für das steigende Frachtaufkommen am Flughafen Leipzig/ Halle. „Es gibt mehrere Alternativen, um die Situation zu bewältigen“, sagte der Chef von DHL Express und Mitglied des Konzernvorstands, Ken Allen, der Zeitschrift „Superillu“. „Wir können unsere bestehenden Abläufe weiter optimieren oder wir richten wegen des stetig steigenden Frachtaufkommens aus Asien und den USA in die Eurozone neue Direktflüge ein.“ Genügend Flächen für einen Ausbau des Drehkreuzes stünden zur Verfügung. Der Flughafen Leipzig/Halle ist der zweitgrößte Frachtflughafen Deutschlands nach Frankfurt am Main. Seit 2008 dient der Standort der Postexpresstochter DHL als europäisches Drehkreuz. Im Frachtverkehr werden von Leipzig/Halle aus 60 Ziele in mehr als 30 Ländern auf vier Kontinenten angeflogen. Im vergangenen Jahr wurden 863.665 Tonnen umgeschlagen und damit 13,6 Prozent mehr als 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel kritisiert Maßlosigkeit bei Managergehältern
Chemnitz (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, sagte die CDU-Vorsitzende der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“. Sie unterstütze Pläne der EU, „die zum Teil extrem hohen Bezüge in der Finanzwirtschaft zu begrenzen“. Merkel versteht nach eigenen Angaben sehr gut, „wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört“. Es habe sich gezeigt, dass eine Selbstregulierung der Wirtschaft nicht ausreiche. Einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erteilte die Kanzlerin eine Absage: „Lohnuntergrenzen, die regionale Unterschiede und Branchenbesonderheiten berücksichtigen, sind vernünftiger als ein politisch festgelegter Einheits-Mindestlohn.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)