Berlin (dapd). Zehn Jahre nach Verkündung der „Agenda 2010“ durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert die Linke eine „Agenda für soziale Gerechtigkeit“. „Gute Arbeit, gerechte Löhne, Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert, soziale Grundrechte: das sind keine Utopien, sondern das sind realisierbare Ziele“, sagte Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Mittwoch in Berlin. Fraktionschef Gregor Gysi verwies darauf, dass der Widerstand gegen die „Agenda 2010“ der Gründungskonsens der Linkspartei gewesen sei. Besonders kritisch bewertet die Partei nach wie vor die Einführung von Hartz IV. Unter anderem fordert die Linke daher eine sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro, die Abschaffung der Sanktionsdrohungen und eine Einschränkung der Zumutbarkeitskriterien. Kipping verwies darauf, dass Hartz IV aber nicht nur ein Angriff auf die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen gewesen sei, sondern auch auf das Lohngefüge insgesamt. Die Linke spricht sich daher für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus, der regelmäßig angepasst werden soll, einen Zuschlag für Leiharbeiter auf den Lohn der Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent sowie ein Ende von befristeten Arbeitsverträgen. Außerdem fordert die Partei eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitswesens. Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, plädierte für ein gesetzliches Frühwarnsystem zur Sicherung der Löhne. „Der heimliche Kern der ‚Agenda 2010‘ war immer ein Angriff auf die Löhne und auf die Lohnentwicklung“, sagte er und verwies darauf, dass die Reallöhne derzeit unter dem Niveau von 2000 lägen. Über einen „sehr langen Zeitraum“ brauche es höhere Reallöhne von vier bis fünf Prozent. Bei mehrjährigem Reallohnverlust müsse die Regierung verpflichtet werden, einzugreifen. Danach befragt, warum die Linke trotz der Kritik an „Agenda 2010“ und Hartz IV dennoch keinen Komplettumbau des Systems mit beispielsweise einer Rückkehr zur Arbeitslosenhilfe fordere, antwortete Kipping: „Wenn wir die Mindestsätze auf mindestens 500 Euro erhöhen, wenn wir die Sanktionen abschaffen und wenn wir die Bedarfsgemeinschaft bei Berücksichtigung der Unterhaltsansprüche aufheben, dann kann man nicht mehr von Hartz-IV-System sprechen.“ Zudem fordere ihre Partei auch wieder eine längere Zahldauer für das Arbeitslosengeld I. Gysi verwies darauf, dass die Linke die erste Partei, „die als erste messbare Ziele für eine Rückabwicklung der verheerenden sozial- und verteilungspolitischen Folgen“ definiere. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit werde eine der zentralen Fragen des Bundestagswahlkampfs werden. Zur Frage eines rot-rot-grünes Bündnisses wollten sich weder er noch Kipping direkt äußern. Es wäre schon „ein bedeutender Schritt“, wenn die SPD wieder sozialdemokratischer werde, betonte Gysi. dapd (Politik/Politik)
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Post darf von Wettbewerbern höhere Entgelte verlangen
Leipzig (dapd). Die Deutsche Post darf von Wettbewerbern höhere Entgelte für den Zugang zu Adressinformationen als von der Bundesnetzagentur genehmigt verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte am Mittwoch in Leipzig zwei Verfahren in dem Streit darüber ein, weil die Bundesnetzagentur in den beiden Verhandlungen ihre Revisionen gegen zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom September 2011 zurückzog. In den Verhandlungen hatte der Vorsitzende Richter des sechsten Senats, Werner Neumann, der Netzagentur verdeutlicht, dass ihre Revisionsklagen höchstwahrscheinlich ohne Erfolg sein würden. Die Deutsche Post hatte ihre Revisionen schon im Jahr 2011 verworfen. Damit kann die Deutsche Post für die Jahre 2004 bis 2008 höhere Gelder von privaten Postdiensten dafür verlangen, dass sie ihnen Informationen über die Änderung von Adressen der Kunden gibt, denen sie Briefe zustellen. Den privaten Postdiensten soll so ermöglicht werden, die Rate unzustellbarer Sendungen gering zu halten. Seit Juni 2002 stellt die Deutsche Post über das Internet diese Informationen für ihre private Konkurrenz bereit. Die privaten Postdienste müssen dafür eine CD zum Installieren der Software bei der Post kaufen und für jeden Treffer in der Datenbank Geld zahlen. Zunächst nur 16 statt 31 Cent je Treffer genehmigt Für die Zeit von 2004 bis 2006 hatte die Post einen Betrag von 31 Cent je Treffer haben wollen, sie registrierte in diesem Zeitraum rund 726.000 Treffer. Während die Bundesnetzagentur nur 16 Cent je Treffer genehmigen wollte, legten das Verwaltungsgericht Köln 22 Cent und das Oberverwaltungsgericht Münster 23 Cent fest. Für den anschließenden Zeitraum bis 2008 bewilligte die Bundesnetzagentur 14 Cent je Treffer bei von der Post beantragten 18 Cent, was das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster im Wesentlichen bestätigten. Der juristische Streit drehte sich zum Schluss um die Frage, ob für die Software eine Nutzungsdauer und Abschreibung von fünf oder zehn Jahren anzunehmen sei. Die Bundesnetzagentur unterstellte eine Nutzungsdauer von zehn Jahren und berechnete auf dieser Grundlage die entsprechend niedrigeren Entgelte. Die Deutsche Post argumentierte dagegen mit einer Nutzungsdauer von nur fünf Jahren und begründete damit ihre höheren Preisforderungen. Dieser Sicht hatten sich das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster angeschlossen. Der sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts konnte in diesen Feststellungen der beiden Vorinstanzen keine Verstöße gegen Regelungen des Bundesrechts erkennen. Ebenfalls vor dem sechsten Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts wird im Mai der juristische Streit um den Zugang von privaten Postdiensten zu Postfächern der Deutschen Post verhandelt. Dieser Entscheidung messen sowohl die Post als auch die Bundesnetzagentur ebenso eine große Bedeutung zu. (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 37.11 und BVerwG 6 C 38.11) dapd (Politik/Wirtschaft)
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Bund stellt 50 Millionen für Missbrauchsopfer bereit
Berlin (dapd). Opfer sexuellen Missbrauchs in der Familie dürfen auf Unterstützung hoffen: Der Bund stellt 50 Millionen Euro für einen Hilfsfonds zur Verfügung, der am 1. Mai 2013 seine Arbeit aufnehmen soll. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sagte am Mittwoch in Berlin, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) habe grünes Licht für die Bundesmittel gegeben, die nun jeweils jährlich in Tranchen von 12,5 Millionen Euro ausgezahlt werden. Schröder appellierte an die Länder „ihre Verweigerungshaltung noch einmal zu überdenken“. Auch Zahlungen einzelner Bundesländer seien willkommen. Hintergrund ist ein Bund-Länder-Streit. Die Einrichtung eines Fonds im Umfang von 100 Millionen Euro für Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich gehörte zu den Empfehlungen des Runden Tisches, den die Bundesregierung nach Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle an Schulen, in Heimen und kirchlichen Einrichtungen eingerichtet hatte. Die Kosten sollten sich Bund und Länder teilen. Der Runde Tisch hatte seine Empfehlungen Ende November 2011 ausgesprochen. Die Länder, außer Bayern, wollen die von ihnen versprochenen Mittel bislang jedoch nicht bereitstellen und äußerten Bedenken hinsichtlich des Hilfsangebots, das etwa Therapien der Betroffenen finanzieren soll. dapd (Politik/Politik)
Fresenius wartet auf neue Kaufgelegenheiten
Frankfurt/Main (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius hat auch nach der geplatzten Übernahme der Krankenhauskette Rhön-Klinikum noch Appetit auf Zukäufe. „Zurzeit arbeiten wir nicht an großen Transaktionen, aber ausschließen möchte ich sie nicht“, sagte Vorstandschef Ulf Schneider dem „Wall Street Journal Deutschland“. Selbst kleinere und mittlere Akquisitionen müssten aber „strategisch wirklich einen wichtigen Zweck“ erfüllen, erklärte Schneider. Fresenius, mit der Tochter Helios Deutschlands größter privater Krankenhausbetreiber, war 2012 mit dem Versuch gescheitert, Rhön-Klinikum zu übernehmen. Das Vorhaben platzte, weil der Mitbewerber Asklepios seinen Anteil bei Rhön aufstockte und so Fresenius den Weg zum angestrebten Anteil von mindestens 90 Prozent verbaute. Den hätte Fresenius gebraucht, um bei Rhön frei agieren zu können. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob Asklepios seinen Anteil bei Rhön noch weiter ausbauen darf. Dennoch hat Fresenius die Hoffnung bei Rhön nicht aufgegeben. „Ich gehe davon aus, dass die Rhön-Kliniken unser Konzept eines Zusammenschlusses und die dahinter stehende Logik weiter präferieren“, sagte Schneider. „Das ist mir im Zweifelsfalle wichtiger als eine konkrete Anteilshöhe.“ Das Übernahmeangebot sei „ein guter und in jeder Hinsicht valider Vorschlag“ gewesen. Fresenius selbst hält fünf Prozent der Rhön-Anteile. Eine Übernahme würde den deutschen Markt für private Krankenhäuser neu ordnen. Wie sich die Branche angesichts der komplizierten Aktionärsstruktur bei Rhön entwicklen wird, ist auch Schneider nicht klar. „Ich weiß nicht, wie das weitergehen wird, wir beobachten das mit Interesse“, sagte er der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Razzia gegen Salafisten in Hessen
Berlin/Wiesbaden (dapd). Das Bundesinnenministerium geht gegen salafistische Vereine vor. Bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen fanden am Morgen Razzien statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vermögens der radikalislamischen Vereine und der Auflösung deren Infrakstruktur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. Friedrich erklärte, die verbotenen Organisationen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) begrüßte die Verbote. Das Verbot von DawaFFM sei eine Folge des bereits im vergangenen Juni eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Hessen habe „wertvolle Informationen geliefert, die die Verbote von DawaFFM und Islamische Audios untermauern konnten“, sagte Rhein. 900 Salafisten in Hessen Bereits im Juni 2012 hatten Ermittler 26 Wohnungen, Vereinsheime, Kleingärten und Moscheen in Hessen durchsucht, die meisten davon im Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit waren bei der Großrazzia gegen Salafisten rund 100 Objekte durchsucht worden. Computer, Laptops, Handys und Propagandamaterial sowie Geld wurden beschlagnahmt. Im Zuge der Aktion hatte Friedrich den Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem waren vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Der Hessische Verfassungsschutz gab die Zahl der Salafisten in Hessen am Mittwoch mit 900 an. Im vergangenen Juni waren die Verfassungsschützer noch von 800 Salafisten ausgegangen. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger bundesweit auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)
SPD spricht Koalition den Sparwillen ab
Berlin (dapd). Die SPD spricht der Koalition den Willen zum Sparen ab. Die Bundesregierung wolle trotz der konjunkturell guten Zeiten im kommenden Jahr immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden Euro aufnehmen, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider den Beschluss des Kabinetts zu den Haushaltseckwerten für 2014. Schwarz-Gelb sei damit in dieser Legislaturperiode für rund 100 Milliarden Euro neue Schulden verantwortlich. Zusätzlich würden Haushaltslöcher in Höhe von knapp 1,7 Milliarden Euro verschleiert, indem etwa für das Betreuungsgeld und den Hochschulpakt pauschale Einsparungen in den Haushalt aufgenommen werden, die noch gar nicht vollzogen seien. Auch seien die Ausgaben mit knapp 297 Milliarden Euro sehr hoch und nahezu auf dem Niveau wie 2013, obwohl weniger zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu zahlen sei und die Zinsausgaben sinken sollen. „Gespart wird also entgegen allen Schönredens gar nicht mehr“, konstatierte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Rot-Grün gegen Unterwerfung von Krankenkassen unter das Kartellrecht
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen verhindern, dass gesetzliche Krankenkassen dem Kartellrecht unterworfen werden. Dazu soll ein im Vermittlungsausschuss hängendes Gesetz aufgeschnürt und unstrittige Bestimmungen in eigenen Entwürfen neu in den Bundestag eingebracht werden, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ist ein vom Bundestag bereits verabschiedetes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die darin geregelte Absicherung des Presse-Grossos und die Änderung des Pressefusionsrechts werden von SPD und Grünen unterstützt. Das gilt aber nicht für die Ausweitung der Zuständigkeit des Bundeskartellamtes auf die Aufsicht über gesetzliche Krankenkassen. Deshalb hat der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Bei der Kartellregelung für Krankenkassen handele es sich um ein „FDP-Gesetz für die Klientel der Pharmabranche“, sagte Oppermann. Verhindert werden solle damit letztlich, dass Krankenkassen gemeinsam günstige Arzneimittelrabattverträge mit Pharmafirmen aushandeln. Oppermann fügte hinzu, damit SPD und Grünen nicht vorgeworfen werden könne, wichtige Regelungen für Medien zu blockieren, würden die beiden unstrittigen Regelungen nun wortgleich am Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Union und FDP könnten dann zeigen, wie ernst es ihnen mit der Sicherung des Presse-Grossos sei. Das Presse-Grosso sichert als flächendeckende und neutrale Vertriebsstruktur die Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank wehrt sich vor BGH gegen Kirch-Urteil
Frankfurt/München (dapd). Die Deutsche Bank lässt nichts unversucht, um das Urteil im Kirch-Prozess noch zu kippen. Das Geldhaus legte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, wie ein Sprecher der Deutschen Bank am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. „Wir halten die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für falsch“, fügte er hinzu. Das Oberlandesgericht München hatte die Bank im Dezember zu Schadenersatz verurteilt. Ihr früherer Vorstandssprecher Rolf Breuer habe mit seinem umstrittenen Interview zur Kreditwürdigkeit Leo Kirchs im Februar 2002 den damaligen Medienunternehmen vorsätzlich in die Insolvenz getrieben, urteilten die Richter. Da das Oberlandesgericht eine Revision ausschloss, bleibt der Deutschen Bank nur der Weg der Nichtzulassungsbeschwerde. Das Geldhaus widerspricht auch Ausführungen in der schriftlichen Urteilsbegründung. Das Gericht warf früheren und heutigen Bank-Vorständen, darunter Josef Ackermann und Jürgen Fitschen, vor, sich verabredet und im Prozess gelogen zu haben. Außerdem hätten sie eine Fotokopie manipuliert, um das Gericht zu täuschen. Der Bank-Sprecher sagte: „Wir sind überzeugt, dass die Aussagen der Wahrheit entsprechen.“ Das Verfahren ist damit noch lange nicht beendet. Das Oberlandesgericht hatte die genaue Höhe der Schadenersatzzahlung noch nicht festgelegt. Dies sollen Gutachter tun, die von beiden Seiten benannt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HRE-Rettung kostete Steuerzahler bisher rund 19 Milliarden Euro
Hamburg (dapd). Für die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) im Jahr 2008 hat der deutsche Steuerzahler einem Medienbericht zufolge bislang 19,1 Milliarden Euro aufgebracht. Diese Zahl habe die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den nationalen Bankenrettungsfonds SoFFin führt, bestätigt, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch. Die Summe ergebe sich aus mehreren Faktoren: der Abfindung für die Altaktionäre im Zuge der Verstaatlichung, den Kapitalspritzen für die Bank nach der Rettung sowie den Verlusten, die bis Ende 2011 bei der „Bad Bank“ der HRE, der FMS Wertmanagement, aufgelaufen sind. Wie viel Geld die Rettung den Staat am Ende kostet, wird erst nach vollständiger Abwicklung der „Bad Bank“ in vielen Jahren feststehen. Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in Schieflage geraten. Nur Steuergelder in Milliardenhöhe konnten die Bank vor dem Aus retten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank bestätigt Pläne für Kapitalerhöhung
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Commerzbank plant eine Kapitalerhöhung über 2,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will sie die Stillen Einlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin und der Allianz zurückzahlen. Der Schritt solle von der auf den 19. April vorgezogenen Hauptversammlung beschlossen werden, teilte das zweitgrößte deutsche Bankhaus am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Magazinbericht. Damit zahle die Commerzbank „schneller als geplant all jene Bestandteile der staatlichen Unterstützung zurück, die wir selbst ablösen können“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing. Der Anteil des Bundes an dem Institut sinke so von derzeit knapp über 25 Prozent auf dann voraussichtlich unter 20 Prozent. Gleichzeitig verbessere die Bank ihre Kapitalausstattung. Die Commerzbank-Aktie reagierte auf die Nachricht mit einem neuerlichen Kursrutsch: Kurz nach Veröffentlichung der Mitteilung wurde das Papier mit einem Abschlag von über acht Prozent bei 1,28 Euro gehandelt. Bereits am Dienstag hatte ein Bericht des „Manager Magazins“ über die geplante Kapitalerhöhung die Anteile ins Minus gedrückt. Bis Handelsschluss hatten sie als Schlusslicht im DAX über drei Prozent eingebüßt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)