Luxemburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich nicht auf gemeinsame europäische Entscheidungen über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen einlassen.
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Merkel will beim EU-Gipfel politische Einheit Europas stärken
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim anstehenden EU-Gipfel Ende Juni die politische Einheit Europas voranbringen.
Fiskalpakt: Poß fordert mehr Bewegung von Schwarz-Gelb
Köln (dapd). Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß fordert bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt mehr Bewegung seitens der schwarz-gelben Koalition.
SPD will mit französischen Sozialisten für Wachstumspaket kämpfen
Paris (dapd). Die SPD will gemeinsam mit den französischen Sozialisten den Kampf für ein europäisches Wachstumspaket verstärken.
Straßburger Richter entscheiden erneut über Sicherungsverwahrung
Straßburg (dapd). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet am (heutigen) Donnerstag erneut darüber, ob Deutschland mit der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung gegen die europäischen Menschenrechte verstoßen hat.
Verbraucherzentrale fordert Revision gegen Strom-Urteil
Osnabrück (dapd). Der Verbraucherzentrale Bundesverband dringt auf eine Änderung des Düsseldorfer Oberlandesgerichtsurteils zur Strom- und Gaskalkulation.
Piraten-Chef Schlömer will Abstimmungssoftware auf Prüfstand stellen
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, dringt auf eine Lösung im parteiinternen Streit um die Meinungsbildungssoftware Liquid Feedback.
Ministerin Schröder für strenge Regeln für Kinder bei Facebook-Zugang
Passau (dapd). Familienministerin Kristina Schröder fordert strenge Regeln beim geplanten „Facebook“-Zugang für Kinder.
Auskunftei Schufa will Daten bei Facebook Co. sammeln
Hamburg (dapd). Deutschlands größte Auskunftei, die Schufa, will in sozialen Netzwerken wie Facebook und aus anderen Quellen im Internet gezielt Daten über Verbraucher sammeln.
Anton Schlecker soll wertvolle Immobilie vor Insolvenz verkauft haben
Berlin (dapd). Der Chef der Drogeriemarkt-Kette Schlecker soll seinen Kindern kurz vor Anmeldung der Insolvenz eine wertvolle Immobilie verkauft haben.