Frankfurt/Main (dapd). Der DAX hat am Mittwoch die Marke von 8.000 Punkten erneut nicht knacken können. Der Leitindex beendete den Tag aber im Plus. Bis Handelsschluss notierte das Börsenbarometer in Frankfurt am Main knapp 0,1 Prozent fester bei 7.971 Zählern. Gemischt war die Tagesbilanz bei den Nebenwerten: Während der MDAX 0,2 Prozent auf 13.400 Punkte zulegte, gab der TecDAX 0,4 Prozent auf 923 Zähler nach. Nach unten ging es für den Euro, der im Tagesverlauf wieder unter 1,30 Dollar fiel. Am Abend zahlten Devisenhändler 1,2960 Dollar, nachdem die Gemeinschaftswährung am Morgen noch etwas teurer bei 1,3052 Dollar notiert hatte. Die Europäische Zentralbank (EZB) senkte ihren Referenzkurs am Nachmittag um 0,6 Prozent auf 1,2981 Dollar. Positiv, aber wenig verändert zeigten sich bis zum Abend (MEZ) die US-Börsen. So legte der Dow-Jones-Index an der New Yorker Wall Street minimal zu auf 14.457 Punkte. Der technologieorientierte Nasdaq notierte 0,1 Prozent fester bei 3.246 Zählern. Die Nachrichten im DAX dominierte die Commerzbank. Nachdem es bereits am Vortag erste Berichte über eine anstehende Kapitalerhöhung bei der zweitgrößten heimischen Bank gegeben hatte, folgte nun die Bestätigung: Der Kapitalbedarf liegt mit 2,5 Milliarden Euro deutlich über dem erwarteten Volumen. Mit dem Geld will die Bank die Stillen Einlagen des Bankenrettungsfonds SoFFin von rund 1,6 Milliarden Euro und der Allianz von 750 Millionen Euro vorzeitig und komplett zurückzahlen. Die Commerzbank-Aktie geriet danach heftig unter die Räder: Nachdem sie zwischenzeitlich bis zu 14 Prozent abgesackt, war erholte sie sich zwar wieder etwas, schloss den Handel aber noch mit einem Minus von 9,7 Prozent bei 1,26 Euro ab. Daneben gaben Infineon 2,4 Prozent auf 6,62 Euro und ThyssenKrupp 2,3 Prozent auf 17,98 Euro ab. Tagessieger im Index waren Anteile des Konsumgüterkonzerns Henkel, die sich um 1,3 Prozent auf 72,40 Euro verteuerten. Ebenfalls zu den Gewinnern zählten Beiersdorf mit einem Aufschlag von knapp 1,3 Prozent auf 69,40 Euro und Continental, für die es knapp ein Prozent auf 97,21 Euro nach oben ging. Im MDAX setzte sich der Immobilienkonzern Gagfah mit einem Kursplus von 5,6 Prozent auf 8,61 Euro an die Spitze. Rhön-Klinikum profitierten zugleich von der Aussage von Fresenius-Chef Ulf Schneider, dass er die Hoffnung auf eine Übernahme nach der im Sommer gescheiterten Fusion noch nicht aufgegeben habe. Das Papier gewann 4,3 Prozent. Daneben legten Talanx knapp zwei Prozent zu. Ans Ende der Liste rutschten Rheinmetall, die mit einem Minus von 2,5 Prozent bei 40,05 Euro schlossen. Ebenfalls verkauft wurden SGL Carbon mit einem Abschlag von 2,2 Prozent und Hugo Boss mit 1,8 Prozent. Allerdings kündigte der Bekleidungskonzern nach Börsenschluss eine höhere Dividende für das abgelaufene Jahr an. Im TecDAX verzeichneten Drägerwerk das größte Plus. Das Papier verteuerte sich um 4,5 Prozent auf 99,02 Euro. Dagegen gingen Solarworld 6,1 Prozent schwächer bei 1,11 Euro aus dem Handel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Urteil: Leiharbeiter zählen bei Bestimmung der Betriebsratsgröße mit
Erfurt (dapd). Die Zahl der in einem Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter kann sich auch auf die Größe des Betriebsrats auswirken. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Damit hatte die Anfechtung einer Betriebsratswahl anders als in den Vorinstanzen Erfolg. In dem Betrieb hatte der Wahlvorstand allein die zum Zeitpunkt der Wahl beschäftigten 879 Stammmitarbeiter bei der Festlegung der Betriebsratsgröße, nicht aber die 279 regelmäßig beschäftigten Leiharbeiter berücksichtigt. Die Arbeitnehmervertretung dürfe aber 15 und nicht nur 13 Mitglieder haben, urteilten die Erfurter Richter nun. Laut Gesetz richtet sich die Zahl der Betriebsratsmitglieder nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Nach Ansicht des Siebten Senats zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten im Entleiherbetrieb mit. Mit dieser Auffassung gab der Senat nach eigenen Angaben seine frühere Rechtsprechung auf. (Aktenzeichen: BAG 7 ABR 69/11, LAG Nürnberg 7 TaBV 66/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Polizei verhindert offenbar Anschlag auf Pro-NRW-Vorsitzenden
Leverkusen (dapd-nrw). Auf den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Pro-NRW, Markus Beisicht, sollte offenbar ein Mordanschlag verübt werden. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nahm in der Nacht zu Mittwoch vier Männer fest, die der salafistischen Szene zuzuordnen sind, wie die Behörden mitteilten. Nach Ermittlungen des Essener Staatsschutzes sollen sie einen Mordanschlag auf einen Politiker von Pro-NRW geplant haben. Zwei der Tatverdächtigen wurden in der Nähe von Beisichts Wohnung in Leverkusen festgenommen. Danach durchsuchten die Ermittler zwei Wohnungen in Essen und Bonn. Dabei fanden sie eine scharfe Schusswaffe sowie Zubehör zur Herstellung von Sprengstoff. In beiden Wohnungen wurde jeweils ein weiterer Täter festgenommen. Alle vier sollen an der Planung einer „staatsgefährdenden Straftat“ beteiligt gewesen sein. Für 18.00 Uhr hat die Essener Polizei zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, die festgenommenen Männer in Leverkusen hätten eine Liste mit Namen von acht weiteren Funktionären der Partei als Ziele von Mordanschlägen bei sich getragen. Im vergangenen Frühjahr war es zu zahlreichen Übergriffen von Salafisten auf Sicherheitskräfte und Demonstranten von Pro-NRW gekommen, nachdem diese in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Anti-Islam-Kundgebungen veranstaltet und dabei mit Mohammed-Karikaturen provoziert hatten. Im Herbst wurde ein Salafist zu sechs Jahren Haft verurteilt. Bei einer Demonstration in Bonn hatte er Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Im Internet kursierten zudem Drohvideos, in denen zu Morden an Pro-NRW-Aktivisten und Journalisten aufgerufen wurde. dapd (Politik/Politik)
Bei der Porsche Holding klingeln die Kassen
Stuttgart (dapd). Der vollständige Verkauf des Porsche-Sportwagengeschäfts an Volkswagen lässt bei der Porsche Automobil Holding (Porsche SE) die Kasse klingeln. Sie verbucht für 2012 ein Konzernergebnis nach Steuern in Höhe von 7,8 Milliarden Euro, wie die Beteiligungsgesellschaft am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Im Jahr 2011 rettete sich die Porsche SE mit 59 Millionen Euro ganz knapp in die Gewinnzone. Die enormen Unterschiede resultieren aus den am Sportwagengeschäft gehaltenen Anteilen. Durch die vollständige Einbringung der Anteile in die Volkswagen AG zum 1. August 2012 flossen der Porsche SE 4,49 Milliarden Euro zu. Zum anderen musste die Holding 2011 einen Sondereffekt in Höhe von minus 4,37 Milliarden Euro verbuchen, weil sie mit VW Optionen auf die Porsche-Aktien vereinbart hatte. Jedoch überstieg der Unternehmenswert deutlich den vereinbarten Verkaufspreis. Dieser Effekt fällt nun weg. Die Porsche SE hält noch 50,7 Prozent der Stammaktien an VW. Daraus erwartet sie im laufenden Jahr ein Ergebnis im niedrigen einstelligen Milliardenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank zahlt mit neuen Aktien Staatshilfen zurück
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank will sich vom Staatseinfluss lösen und zahlt Steuergelder zurück. Dazu plant die Bank eine Kapitalerhöhung über 2,5 Milliarden Euro, wie der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing am Mittwoch in Frankfurt am Main erläuterte. Mit dem Geld will das zweitgrößte deutsche Bankhaus die Stillen Einlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin und der Allianz zurückzahlen. Der Schritt solle von der Hauptversammlung beschlossen werden. Diese wird dafür vom 22. Mai auf den 19. April vorgezogenen. Insgesamt erhält der SoFFin über 1,6 Milliarden Euro zurück. Damit zahle das Institut „schneller als geplant all jene Bestandteile der staatlichen Unterstützung zurück, die wir selbst ablösen können“, sagte Blessing. Da der SoFFin nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmen wird, reduziert sich der Aktienanteil des Bundes von über 25 Prozent auf unter 20 Prozent. Damit bleibt er zwar zunächst Großaktionär, verliert aber seine Sperrminorität bei der Commerzbank. Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Entscheidung der Commerzbank. Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts seien immer nur temporär gewesen, sagte ein Sprecher. Mit der bisherigen Sperrminorität habe der Bund die Stille Einlage abgesichert. Wie Blessing sprach der Sprecher vom „Einstieg in den Ausstieg“ des Bundes. Der Commerzbank-Chef bedankte sich bei den Steuerzahlern für die Unterstützung. Er sprach von einem „Wendepunkt“. Der deutsche Staat hatte die Commerzbank während der Finanzkrise 2008 und 2009 in zwei Schritten mit Stillen Einlagen in Höhe von 16,4 Milliarden Euro unterstützt. 2011 löste die Bank bereits 14,3 Milliarden Euro davon ab und leistete eine Einmalzahlung von 1,03 Milliarden Euro. Nun würden die verbliebenen 1,6 Milliarden Euro zurückgezahlt. Dieses Mal erhalte der SoFFin eine Einmalzahlung von rund 60 Millionen Euro. Da die Commerzbank bis 2011 keine Gewinne ausgewiesen hatte, zahlte sie bis dahin keine Zinsen für die Stille Einlage. Der Versicherungskonzern Allianz – mit dem sich die Commerzbank unmittelbar vor dem Ausbruch der Finanzkrise auf die Übernahme der kriselnden Dresdner Bank geeinigt hatte – bekommt 750 Millionen Euro zurück. Als Ausgleich für die vorzeitige Rückzahlung der Stillen Einlage zahlt die Commerzbank dem Versicherer knapp 30 Millionen Euro. Im Zuge der Kapitalerhöhung werden jeweils zehn Commerzbank-Aktien in eine Aktie umgewandelt. Die Kreditinstitute Deutsche Bank, Citi und HSBC übernehmen das neue Aktienpaket und platzieren es auf dem Kapitalmarkt. Die Commerzbank zahlt ihnen dafür eine „marktübliche Transaktionsgebühr, einen anständigen zweistelligen Millionenbetrag“, sagte Blessing. Bei der Hauptversammlung braucht die Commerzbank für die Umsetzung der Pläne eine Zustimmung von zwei Dritteln des versammelten Grundkapitals. Falls mehr als 50 Prozent des Grundkapitals vertreten sind, reicht die einfache Mehrheit. Mit der Rückzahlung der Stillen Einlage steigen laut Blessing die Chancen der Aktionäre, künftig wieder eine Dividende zu bekommen. Voraussichtlich werde dies aber frühestens in zwei Jahren sein, deutete der Commerzbank-Chef an. Die Commerzbank-Aktie sackte am Mittwoch ab: Zeitweise wurde das Papier mit einem Abschlag von 14 Prozent bei 1,20 Euro gehandelt. Am späten Nachmittag stand die Aktie noch immer mit zehn Prozent im Minus und war mit Abstand größter Verlierer im DAX. Bereits am Dienstag hatte ein Bericht des „Manager Magazins“ über die geplante Kapitalerhöhung die Anteile ins Minus gedrückt. Bis Handelsschluss hatten sie als Schlusslicht im DAX über drei Prozent eingebüßt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zschäpe in Münchner Gefängnis verlegt
München (dapd). Der Gefangenentransport lief ohne großes Aufsehen ab: Rund einen Monat vor Beginn des NSU-Prozesses ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in ein Münchner Gefängnis gebracht worden. Die mutmaßliche Rechtsterroristin sei bereits am späten Dienstagnachmittag in die Justizvollzugsanstalt Stadelheim verlegt worden, sagte ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Demnach wurde die 38-jährige Zschäpe mit einem Hubschrauber auf das Gefängnisgelände in Stadelheim geflogen. Der Ministeriumssprecher sagte weiter, Zschäpe sei dort im Frauengefängnis untergebracht worden, das durch eine Straße vom Männergefängnis der JVA getrennt ist. Dort sitzt bereits seit Monaten der mitangeklagte mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft. Zschäpe war bislang in Köln inhaftiert. Nach dapd-Informationen war vor der Verlegung nach München zwar noch ein kurzer „Zwischenhalt“ in der JVA Gera geplant. Dort sollte Zschäpe die Gelegenheit gegeben werden, ihre Großmutter zu treffen, die als engste Bezugsperson der 38-Jährigen gilt. Doch dann ließ der schlechte Gesundheitszustand der Großmutter es nicht zu, dass sie Zschäpe in der JVA Gera hätte besuchen können. Die „Thüringer Allgemeine“ (Mittwochausgabe) berichtete ebenfalls unter Berufung auf Justizkreise, die Vorbereitungen im Geraer Gefängnis für eine kurzfristige Aufnahme der Angeklagten seien gestoppt worden. Der Gesundheitszustand der Großmutter habe sich nach einer Operation derart verschlechtert, dass auch eine kurze Reise vom Wohnort Jena in die JVA Gera als nicht zumutbar gelte. Die Bundesanwaltschaft lehnte auf dapd-Anfrage eine Stellungnahme zum Vollzug der Untersuchungshaft Zschäpes ab. Der Prozess beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Angeklagt sind neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Zschäpe vier mutmaßliche NSU-Helfer, darunter der frühere NPD-Funktionär Wohlleben. Der Nationalsozialistische Untergrund wird für zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 im gesamten Bundesgebiet verantwortlich gemacht. Der Anklage zufolge erschossen NSU-Terroristen insgesamt neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Die in Zwickau ansässige rechtsextreme Terrorzelle wird außerdem für zwei Sprengstoffanschläge in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim in den Jahren 2001 und 2004 verantwortlich gemacht, bei denen mehr als 20 Menschen verletzt wurden, einige von ihnen schwer. Nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft führten die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Mordanschläge aus, während ihre Komplizin Zschäpe dem NSU „den Anschein von Normalität und Legalität“ gab. Sie ist als Mittäterin der Morde angeklagt. Am 4. November 2011 war die Terrorgruppe aufgeflogen: Mundlos und Böhnhardt begingen nach einem Banküberfall Selbstmord in einem Wohnmobil, als sie von der Polizei verfolgt wurden. Zschäpe setzte darauf die gemeinsame Unterkunft des Trios in Zwickau in Brand. Zschäpe stellte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
Aberkannte Umweltplakette liegt im Risiko des Autokäufers
Karlsruhe (dapd). Wer ein Auto mit gelber Umweltplakette kauft, sollte sich vom Verkäufer zusichern lassen, dass der Wagen auch weiterhin das Siegel erhält. Wurde der Fortbestand der Umweltplakette nicht zugesichert, trägt der Käufer das Risiko im Falle der Aberkennung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. In dem Fall hatte ein Privatmann 2011 ein gebrauchtes Wohnmobil für 7.500 Euro aus dritter Hand gekauft. Das Auto hatte die gelbe Plakette an der Windschutzscheibe. Auf Nachfrage des Käufers, sagte der Vorbesitzer, das Wohnmobil habe die Plakette bereits gehabt, als er selbst das Fahrzeug gebraucht gekauft habe. Er gehe deshalb davon aus, dass das Wohnmobil die Plakette erneut bekomme. Als das Wohnmobil umgemeldet wurde und ein neues Kennzeichen erhielt, ergab die neue Überprüfung jedoch, dass das Fahrzeug keine Euro-Norm erfüllte und auch nicht nachgerüstet werden konnte. Es wurde daher keine Plakette mehr zugeteilt, so dass der Käufer mit dem Wohnmobil in viele deutsche Städte nicht fahren darf. Er wollte den Kaufvertrag daraufhin rückgängig machen, scheiterte aber in allen Gerichtsinstanzen. Der BGH entschied nun in letzter Instanz, dass keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Der Verkäufer habe nicht zugesagt, dass das Wohnmobil aufgrund seines Wissens weiterhin die gelbe Plakette erhalte. Vielmehr habe er sich darauf bezogen, dass das Fahrzeug bei seinem Erwerb die Umweltplakette schon besaß und ihm nicht bekannt sei, wieso es die Einstufung nicht mehr erhalten solle. Damit habe der Verkäufer hinreichend deutlich gemacht, dass es sich nicht um eigenes Wissen handle, entschieden die Bundesrichter. (Aktenzeichen: BGH VIII ZR 186/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Razzien gegen Salafisten in Hessen und Nordrhein-Westfalen
Berlin/Wiesbaden/Düsseldorf (dapd). Das Bundesinnenministerium geht mit Razzien gegen salafistische Vereine vor. Bei insgesamt 20 Personen in Frankfurt am Main (Hessen) sowie in Solingen, Düsseldorf und Gladbeck (Nordrhein-Westfalen) gab es am Mittwochmorgen Durchsuchungen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Die Polizeiaktionen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vermögens der radikalislamischen Vereine und der Auflösung ihrer Infrastruktur. Es wurde Computer- und Videotechnik beschlagnahmt sowie Mobiltelefone, Vereinsunterlagen und mehr als 10.000 Euro Bargeld. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verhängte er ein Verbot gegen die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. Friedrich erklärte, die verbotenen Organisationen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Auch die Amtskollegen Friedrichs in Hessen und Nordrhein-Westfalen begrüßten das Vorgehen gegen die Vereine. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete die Vereinsverbote am Mittwoch in Düsseldorf als einen weiteren Beleg „für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“. „Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor.“ Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte am Mittwoch, das Verbot von DawaFFM sei eine Folge des bereits im vergangenen Juni eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Hessen habe „wertvolle Informationen geliefert, die die Verbote von DawaFFM und Islamische Audios untermauern konnten“, sagte Rhein. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Verbote. „Religiöse oder ideologische Bewegungen, die sich zum Ziel setzten, die Demokratie zu überwinden und einen sogenannten Gottesstaat zu errichten, dürfen in Deutschland keinen Fußbreit Platz gewinnen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Der Zulauf zu den Salafisten auf mittlerweile bis zu 4.500 Anhängern, so der GdP-Vorsitzende, sei Anlass zu großer Sorge und rechtfertige die polizeilichen Ermittlungen und Verbotsverfügungen der jüngsten Vergangenheit. Die Gefahr wachse, dass die Salafisten die ideologische und logistische Basis für einen gewaltbereiten Islamismus und eine Operationsbasis für Terrornetzwerke bildeten, fügte Witthaut hinzu. Bereits im Juni 2012 hatten Ermittler 26 Wohnungen, Vereinsheime, Kleingärten und Moscheen in Hessen durchsucht, die meisten davon im Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit waren bei der Großrazzia gegen Salafisten rund 100 Objekte durchsucht worden. Computer, Laptops, Handys und Propagandamaterial sowie Geld wurden beschlagnahmt. Im Zuge der Aktion hatte Friedrich den Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem waren vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Der Hessische Verfassungsschutz gab die Zahl der Salafisten in Hessen am Mittwoch mit 900 an. Im vergangenen Juni waren die Verfassungsschützer noch von 800 Salafisten ausgegangen. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger bundesweit auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)
Zehn Jahre danach: Agenda 2010 sorgt weiter für Unbehagen
Berlin (dapd). Zehn Jahre, nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Eckpunkte der Agenda 2010 im Bundestag vorstellte, ist das Unbehagen über die Arbeitsmarktreform weiter hoch. Die Grünen, die die Agenda 2010 in ihrer Regierungszeit mit beschlossen hatten, kündigten im Falle eines Wahlsiegs eine Korrektur der Reform an. Und die Linke legte am Mittwoch Eckpunkte für eine „Agenda für soziale Gerechtigkeit“ vor. Der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte das Reformpaket dagegen. Am 14. März 2003 hatte Schröder im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Müntefering lobte das Reformpaket von damals. „Es war richtig, dass wir es gemacht haben. Deutschland hatte in den 90er Jahren die Zeit verpennt“, sagte Müntefering dem Sender Phoenix. Für den Bereich der Leiharbeit räumte er allerdings Fehlentwicklungen ein. „Das Übel war, dass uns einige im Unternehmerlager betrogen haben, die dann nicht mehr die Löhne gezahlt haben, vergleichbar denen, die ihre anderen Arbeitnehmer haben. So war das nicht gemeint“, fügte Müntefering hinzu. Deutlich kritischer äußerten sich die Grünen anlässlich des Jahrestags. Die Agenda sei im Gesamtergebnis „unausgewogen“ gewesen, schreiben die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin in einem Gastbeitrag der „Zeit“. „Wir brauchen dringend einen Mindestlohn, eine Begrenzung der Minijobs, eine klare Equal-Pay-Regelung für Leiharbeit und deren Begrenzung auf den Zweck, Auftragsspitzen abzufedern“, heißt es darin weiter. Viele Aussagen über die Agenda seien „Mythen“, schreibt das grüne Spitzenduo. So seien nicht die Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung Ursache des heutigen wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands, es sei vielmehr die Stärke der deutschen Exportwirtschaft. Linksfraktionschef Gregor Gysi erinnerte am Mittwoch in Berlin daran, dass der Widerstand gegen die Agenda 2010 der Gründungskonsens der Linkspartei gewesen sei. Nun sei die Linke die erste Partei, „die als erste messbare Ziele für eine Rückabwicklung der verheerenden sozial- und verteilungspolitischen Folgen“ definiere. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit werde eine der zentralen Fragen des Bundestagswahlkampfs werden. Besonders kritisch bewertet die Partei nach wie vor die Einführung von Hartz IV. Linke-Vorsitzende Katja Kipping verwies darauf, dass dies nicht nur ein Angriff auf die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen gewesen sei, sondern auch auf das Lohngefüge insgesamt. „Gute Arbeit, gerechte Löhne, Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert, soziale Grundrechte: das sind keine Utopien, sondern das sind realisierbare Ziele“, sagte sie bei der Vorstellung der Forderungen ihrer Partei. Danach befragt, warum die Linke trotz der Kritik an Agenda 2010 und Hartz IV dennoch keinen Komplettumbau des Systems mit beispielsweise einer Rückkehr zur Arbeitslosenhilfe fordere, antwortete Kipping: „Wenn wir die Mindestsätze auf mindestens 500 Euro erhöhen, wenn wir die Sanktionen abschaffen und wenn wir die Bedarfsgemeinschaft bei Berücksichtigung der Unterhaltsansprüche aufheben, dann kann man nicht mehr von Hartz-IV-System sprechen.“ Insgesamt betrachten die Deutschen die Agenda-Politik von damals mit gemischten Gefühlen. In einer Umfrage für das Magazin „Stern“ erklärten 44 Prozent der Bürger, die Agenda sei alles in allem „eher gut“ für Deutschland gewesen. 43 Prozent hingegen meinten, die vor allem wegen Hartz IV umstrittene Reform habe sich „eher schlecht“ für das Land ausgewirkt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Agenda-Reformen hingegen überschätzt. „Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. dapd (Politik/Politik)
Der Bund will nicht mehr auf Pump leben
Berlin (dapd). Es war ein ungewöhnlicher Auftritt der beiden Koalitionäre: Gemeinsam traten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vor die Presse, um die Haushaltsplanung für 2014 und die Folgejahre zu präsentieren. Schäuble wollte damit ein Signal für den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel setzen, Rösler wollte sich als Vorsitzender einer Partei präsentieren, die sich neuerdings vorrangig der Sanierung der Staatsfinanzen verschrieben hat, vor nicht allzu langer Zeit aber noch die Steuern massiv senken wollte. Eine Woche früher als geplant hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Haushaltseckwerte beschlossen. Schäuble betonte, die Zahlen belegten, dass sich konsequentes und nachhaltiges Haushalten sowie Wachstum nicht ausschließen. „Das ist ein starkes Signal auch für Europa“, betonte Schäuble mit Blick auf den EU-Gipfel. Rösler sprach gar von einer „Leistung von historischem Ausmaß.“ Solide Haushalte seien eine Basis für solides Wachstum. Im kommenden Jahr wird der Bund noch 6,4 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, so wenig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Ohne die 4,3 Milliarden Euro als letztmalige Einzahlung in den Euro-Rettungsfonds wäre der Haushalt schon 2014 nahezu ausgeglichen, sagte Schäuble. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen, 2016 sieht die Finanzplanung einen Überschuss von 5,0 Milliarden Euro vor. 2017 soll dieser auf 9,4 Milliarden Euro steigen. Schäuble sprach zugleich von einer strikten Ausgabenbegrenzung. Tatsächlich sinken die Ausgaben 2014 um gut fünf Milliarden Euro auf rund 297 Milliarden Euro. In den Folgejahren sollen sie aber wieder steigen auf knapp 309 Milliarden Euro im Jahr 2017. Kräftig steigen sollen die Steuereinnahmen. 2014 werden 269 Milliarden Euro für den Bund veranschlagt. 2017 sollen es bereits 297 Milliarden Euro sein. Um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt wird der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinkt um 400 Millionen Euro. Schäuble und Rösler verteidigten die Kürzungen mit den guten Finanzpolstern insbesondere in der gesetzlichen Krankenkasse und wiesen Vorwürfe zurück, der Bund greife zur Haushaltssanierung in die Sozialkassen. Der Bund schieße noch immer 110 Milliarden Euro in die Sozialkassen hinzu. Mit 82,7 Milliarden Euro wird der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung wie üblich der mit Abstand größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt sein. Die Zinsausgaben sinken um vier Milliarden Euro. Keine Einnahmen sind im Haushalt 2014 aus der Finanztransaktionssteuer eingestellt. Die Verhandlungen der Euro-Finanzminister seien noch nicht soweit, dass er sicher damit rechnen könne, sagte Schäuble. Ebenfalls noch keine Mittel sind für die geplante Lebensleistungsrente veranschlagt. Dagegen ist das Betreuungsgeld, das rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten soll, im Familienressort eingeplant. Die Opposition will es im Fall eines Wahlsieges aber wieder kippen. Die SPD spracht der Koalition den Willen zum Sparen ab. Die Bundesregierung wolle trotz der konjunkturell guten Zeiten 2014 immer noch neue Schulden machen, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Auch seien die Ausgaben mit knapp 297 Milliarden Euro sehr hoch und nahezu auf dem Niveau wie 2013, obwohl weniger zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu zahlen sei und die Zinsausgaben sinken sollen. „Gespart wird also entgegen allen Schönredens gar nicht mehr“, konstatierte Schneider. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Schäubles angebliche Haushaltskonsolidierung sei in Wahrheit ein Offenbarungseid. Trotz konjunkturell guter Zeiten und dreisten Griffen in die Taschen der Beitragszahler mache die Koalition weiter Schulden. In schlechteren Zeiten werde diese Haushaltsplanung wieder zu massiver Schuldenaufnahme führen. Die öffentliche Hand sei strukturell unterfinanziert. Trittin warb in dem Zusammenhang für die Grünen-Forderung einer einmaligen Vermögensabgabe. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, nannte das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt „grotesk“. Es lasse die Risiken mit dem Rettungsschirm ESM außer Acht. Dass Schäuble neue Schulden aufnehmen wolle, zeige, dass er mit Geld nicht umgehen könne. Die Linke fordere eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen, um neue Schulden zu vermeiden. dapd (Politik/Politik)