Berlin (dapd). Einen Tag vor dem Spitzentreffen zum Fiskalpakt und zur Finanztransaktionssteuer sieht die FDP die SPD und die Grünen am Zug. „Die Opposition sollte jetzt mit der Rumhampelei aufhören“, sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Volker Wissing der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Wenn sie eine schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer will, ist sie herzlich eingeladen, einen Gesetzentwurf vorzulegen.“ Die SPD forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Bekenntnis zu der getroffenen Vereinbarung. Die Opposition fordert die Finanztransaktionssteuer als Preis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt, der nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet werden kann. Regierung und Opposition hatten sich in der vergangenen Woche auf die Einführung der Steuer geeinigt. Am Sonntag machte allerdings Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde. Wissing versicherte, die Liberalen stünden zu dem Kompromiss. Die Steuer dürfe aber nicht zur Verlagerung von Finanzgeschäften ins Ausland führen. „Es wird möglicherweise nicht leicht, ein Modell zu finden, das diese Bedingungen erfüllt“, räumte er ein. Zudem bestimme nicht Deutschland alleine darüber, ob andere europäische Partner mitmachen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, beim Treffen der Spitzen der Oppositionsparteien mit der Kanzlerin am Mittwoch wolle er hören, „ob das, was die Regierung in der vergangenen Woche zugesagt hat – unseren Weg bei der Besteuerung der Finanzmärkte mitzugehen – ob das gilt oder nicht gilt.“ Wenn die Vereinbarung noch einmal von der Regierung infrage gestellt werde, „dann befürchte ich werden wir so leicht nicht vorwärtskommen“, sagte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, verlangte einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dieser müsse auch vom Bundeskabinett beschlossen werden, damit später niemand sagen könne, „so haben wir das nicht gemeint“, sagte er im Deutschlandfunk. Am Montagabend hatten sich Unterhändler der Parteien im Kanzleramt zu Verhandlungen getroffen. Diese blieben jedoch ohne Ergebnis. Daher wird auch am Mittwoch keine abschließende Einigung erwartet. Die Regierung strebt an, dass der Bundestag den Fiskalpakt zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause verabschiedet. dapd (Politik/Politik)
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Aigner verteidigt 0,0 -Haltung im Gentechnik-Streit
Köln (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat im Streit mit der FDP ihre Haltung zu Gentechnik in Lebensmitteln verteidigt. Bei Konstrukten, die in Europa nicht zugelassen und noch keiner Sicherheitsprüfung unterzogen worden seien, „gilt für mich 0,0“, sagte Aigner am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie betonte: „Sicherheit hat immer Vorrang.“ Ihr könne niemand vorwerfen, gegen Technologie zu sein, „aber nicht jede Technologie ist zwingend von größerem Nutzen“. Aigner will die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik verhindern, nach denen Lebensmittel bislang nicht einmal eine Spur nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten dürfen. Die FDP ist verärgert deswegen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen fordert Regeln für Umgang mit Handys und Computern
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert von den Unternehmen klare Regeln für die Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter mit modernen Kommunikationsgeräten. „In der Praxis heißt das zum Beispiel: „Glasklare Regeln, zu welchen Uhrzeiten muss ich erreichbar sein und wann bekomme ich dafür meinen Ruheausgleich“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Wann muss ich Mails checken und wann ist es okay, dass ich mich später darum kümmere.“ Von der Leyen sagte, Smartphones, Handys und Computer seien kein Problem für die Gesundheit. „Wir müssen nur lernen, vernünftig damit umzugehen“, forderte sie. Das Arbeitsschutzgesetz verlange unter Strafandrohung von jedem Chef, dass er Körper und Geist seiner Mitarbeiter schützt – werktags genauso wie am Wochenende. dapd (Politik/Politik)
Lindner möchte der Union im Bund treu bleiben
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. Er favorisiere ein Bündnis mit der Union, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir haben in Berlin ein Bündnis mit der CDU“, sagte der ehemalige FDP-Generalsekretär. „Unser Ziel muss sein, die Koalition fortzusetzen.“ Lindner kündigte an, sein Bundestagsmandat in Kürze aufzugeben. „Jetzt habe ich in Nordrhein-Westfalen eine Aufgabe, der ich mich voll stelle“, sagte der Landesvorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Mißfelder will Militäreinsatz in Syrien nicht ausschließen
Passau (dapd). Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, beurteilt die Möglichkeiten für eine friedliche Beendigung des Konflikts in Syrien skeptisch. Er sehe die Chancen für eine diplomatische Lösung immer pessimistischer, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Der Plan des UN-Sonderbeauftragten Annan ist gescheitert“, sagte er. Mißfelder räumte ein, die Lage in Syrien sei weitaus komplizierter als vor einem Jahr in Libyen. „Ein Militäreinsatz wäre schwieriger und mit höheren Risiken verbunden“, sagte er. Doch ein Verzicht auf eine Militärintervention spiele Präsident Baschar Assad in die Hände. „Wir dürfen weiterhin keine Option ausschließen. Dazu gehört auch ein militärisches Eingreifen. Das kann jedoch nur unter einem UN-Mandat geschehen“, sagte Mißfelder. dapd (Politik/Politik)
EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Merkels Reformvorstellungen
Leipzig (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine EU-Reform. Wer mitten in der Krise eine Verfassungsdebatte beginne, müsse sich fragen lassen, ob das klug sei, sagte der SPD-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Merkel hatte die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an europäische Institutionen gefordert. Schulz sagte, Parlamente dürften nicht einfach beiseite geschoben werden. „Eine marktkonforme Demokratie halte ich für falsch“, sagte er. „Wir brauchen einen demokratiekonformen Markt! Sonst zertrümmern wir unsere Demokratie.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition enttäuscht über starre Oppositionshaltung bei Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die Koalition wirft der Opposition vor, bei den Fiskalpaktverhandlungen auf Zeit zu spielen. „Nach diesem Treffen glaube ich nicht, dass es am Mittwoch zu einer Einigung kommen kann“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Montag nach dem Treffen der Unterhändler in Berlin. Eine Einigung sei bei dem rund zweistündigen Treffen nicht erreicht worden. Barthle machte dafür die Opposition verantwortlich, die eigentlich schon vereinbarte Themen wieder strittig gestellt habe. Dennoch schloss er eine Einigung bis Ende des Monats nicht aus. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Am Mittwoch wollen die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Möglichkeiten für eine rasche Einigung noch in diesem Monat ausloten. dapd (Politik/Politik)
SPD beharrt auf Fahrplan für Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Die SPD beharrt bei den Fiskalpaktverhandlungen auf ihrer Forderung nach einer raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wir fordern einen eindeutigen Beschluss des Kabinetts, der auch einen konkreten Zeitplan umfassen sollte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montagabend nach den Gesprächen im Berliner Kanzleramt. Bei dem Treffen der Unterhändler mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war kein konkretes Ergebnis erzielt worden. Oppermann forderte die Koalition erneut auf, endlich einen „unumkehrbaren Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ zu beschreiten. Auch die SPD ging wie zuvor schon Grüne und Linke nicht mehr von einer abschließenden Einigung am Mittwoch beim Spitzentreffen mit Merkel aus. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. dapd (Politik/Politik)
Fiskalpakt-Verhandlungen im Kanzleramt ergebnislos beendet
Berlin (dapd). Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum europäischen Fiskalpakt sind am Montagabend ohne greifbares Ergebnis beendet worden. Es habe in grundsätzlichen Fragen „keine Einigung gegeben“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann nach dem rund zweistündigen Treffen. Offensichtlich sei die Bundesregierung nicht bereit, bei der Finanztransaktionssteuer national voranzugehen. Enkelmann zufolge soll am Dienstag im Wirtschaftsministerium nun eine Arbeitsgruppe zusammenkommen, die sich mit Fragen von zusätzlichen Wachstumsimpulsen für Europa befasst. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck machte nach dem Treffen deutlich, dass es ohne verbindliche Zusagen der Bundesregierung keine Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt und zum europäischen Rettungsschirm ESM geben wird. Zugleich betonte er, dass eine gemeinsame Verabschiedung von Fiskalpakt und Rettungsschirm nicht notwendig sei – wie es die Koalition durchsetzen möchte. Ein solcher Zusammenhang sei „sachlich nicht begründet“, sagte Beck. Am Mittwoch wollen die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Möglichkeiten für eine rasche Einigung noch in diesem Monat ausloten. Der ESM soll zum 1. Juli in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Kursfeuerwerk nach Spanien-Rettung verraucht schnell
Frankfurt/Brüssel (dapd). Weltweit haben die Börsen am Montag die angekündigte Banken-Rettung in Spanien zunächst bejubelt. Im Laufe des Tages mehrten sich aber die skeptischen Stimmen. Die spanische Regierung hatte am Wochenende nach langem Zögern beschlossen, bis zu 100 Milliarden Euro an EU-Hilfe in Anspruch zu nehmen, um seine angeschlagenen Banken zu stützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten Experten begrüßten die Entscheidung Madrids, die Finanzspritze in Anspruch nehmen zu wollen. „Der Schritt ist ein Befreiungsschlag, aber keine endgültige Lösung“, fasste Bankenanalyst Oliver Flade von Allianz Global Investors die Einschätzung vieler Fachleute zusammen. Denn die Milliardenhilfe erhöht den Schuldenstand Spaniens stark. „Die Hilfen sind kurzfristig positiv zu sehen, trotzdem stellt sich die Frage, inwieweit sich der spanische Staat zukünftig finanzieren kann“, sagte Flade. Die steigenden Schulden machten es schwieriger, Geld auf dem Anleihemarkt aufzunehmen. Der Ökonom Ralph Solveen von der Commerzbank spekulierte zudem, dass Spanien möglicherweise schon bald ganz unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen könnte. Auch ein Hilfsantrag Italiens könnte „nur eine Frage der Zeit sein“. Die vermehrte Auszahlung von Geld aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM komme aber der Einführung von Euro-Bonds, also gemeinschaftlicher Anleihen der Europartner, gleich – was die Bundesregierung ja eigentlich ablehne. Ein EU-Diplomat verwies darauf, dass es noch nicht einmal einen Entwurf der Bedingungen für die Spanien-Hilfen gebe. Es müssten aber nicht überlebensfähige Banken abgewickelt und die Transparenz für den Sektor erhöht werden. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands forderte, dass die EU-Kommission den Einsatz der Rettungs-Milliarden überwachen müsse, um wettbewerbswidrige Beihilfen zu verhindern. Die Auszahlung von bis zu 100 Milliarden Euro für die Rettung spanischer Banken wäre nach Brüsseler Lesart keineswegs übertrieben. Die Eurogruppe habe sich gerade deshalb auf einen solch hohen Betrag inklusive Sicherheitspuffer geeinigt, „um allen Eventualitäten und selbst düstersten Szenarien vorzubeugen“, sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Die EU-Kommission bekräftigte indes den Aufruf an Berlin, den permanenten Rettungsschirm ESM zu verabschieden, damit dieser wie geplant im Juli einsatzbereit sei. Denn wenn die versprochenen Milliarden für Madrid aus dem befristeten Schirm EFSF kommen, hätte das laut EU-Diplomaten mehrere Nachteile. Zum einen könnte Spanien als bisheriger Garantiegeber ausfallen, was den deutschen Garantiebetrag erhöhen würde. Zudem hat sich Finnland das Recht erkämpft, EFSF-Garantien zusätzlich absichern zu lassen, was für ESM-Maßnahmen nicht mehr gilt. Darüber hinaus sind die ESM-Kredite der Einzahlerstaaten besser gegen Ausfälle abgesichert als EFSF-Kredite. Der DAX spiegelte die Abkühlung der Stimmung im Tagesverlauf. Der deutsche Leitindex legte zunächst mehr als 2,4 Prozent auf 6.288 Punkte zu. Doch bis zum Nachmittag verringerte er das Kursplus auf 0,5 Prozent und lag bei 6.160 Zählern. Auch der Euro konnt seine anfänglichen Gewinne nicht halten. Die Gemeinschaftswährung kostete am Nachmittag 1,2520 Dollar, nachdem sie zwischenzeitlich wieder die Marke von 1,26 Dollar überboten hatte. Während die asiatischen Börsen noch überschwänglich reagiert hatten, notierte der amerikanische Dow-Jones-Index zum Handelsstart am Nachmittag nach deutscher Zeit schon im Minus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)