Hannover (dapd). Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer sagt den Betrieben mit Massentierhaltung den Kampf an. „Die Konzentration auf Massenproduktion war ein Irrweg“, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Presse“ aus Hannover. Als eine der ersten Maßnahmen der neuen rot-grünen Landesregierung kündigte Meyer verschärfte Auflagen für Großanlagen an. „Dazu wird es in den ersten hundert Tagen von Rot-Grün einen gemeinsamen Erlass von Umweltministerium, Sozialministerium und uns geben.“ „Beim Bau großer Schweineställe – ab 2.000 Tiere – muss künftig ein Abluftfilter eingebaut werden. Außerdem müssen für Neuanlagen ab einer bestimmten Größe, bei Hühnern 30.000 Tiere, Keimschutzgutachten zum Schutz der Anwohner angefertigt werden“, sagte der Agrarminister. Neben den staatlichen Auflagen will das Land mit finanziellen Anreizen für mehr Tierschutz in der Branche sorgen. „Bäuerliche Betriebe, die deutlich mehr tun für den Tierschutz als gesetzlich vorgeschrieben, sollen Geld aus dem Agrarinvestitionsprogramm der EU bekommen, sagte der Grünen-Politiker. „Das Verstümmeln – Schnabel kürzen und Schwänze abschneiden – muss ein Ende haben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Thüringen bündelt offenbar die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten
Erfurt (dapd). Die Thüringer Landesregierung zieht offenbar weitere Konsequenzen aus der Pannenserie um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). So wird beim Thüringer Generalstaatsanwalt eine neue zentrale Ermittlungsstelle angesiedelt, die sich auf die Strafverfolgung von Rechtsextremisten fokussiert, wie die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Die Staatsanwälte sollen eng mit einer neuen Ermittlergruppe der Polizei kooperieren. In der Abteilung „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Rechts“ seien beim Landeskriminalamt knapp 30 Beamte konzentriert worden, die sich mit Neonazis beschäftigen. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für rechtsradikale Delikte, wie sie Innenminister Jörg Geibert (CDU) gefordert hatte, wird es laut Bericht nicht geben. Parallel dazu soll eine völlig überarbeitete Richtlinie in Kraft treten, mit der die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenbehörden verbessert werden soll. Ziel der Maßnahmen sei es, die in Kritik geratene Strafverfolgung von Neonazis zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
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Chef des CDU-Wirtschaftsrates gegen Begrenzung von Managergehältern
Halle (dapd). Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, lehnt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unions-Bundestagsfraktion ab, die Gehälter von Managern gesetzlich zu begrenzen. „Dies ist keine Angelegenheit des Staates“, sagte Lauk, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört, der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Gleichwohl sind die Regeln des Corporate Governance zu beachten.“ Diese besagen unter anderem, dass die Gehälter innerhalb eines Unternehmens nicht zu stark auseinanderklaffen dürfen. Merkel hatte in der Chemnitzer „Freien Presse“ erklärt, „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“. Sie verstehe „sehr gut, wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört“. Die Kanzlerin sagte zudem, es habe sich „leider“ gezeigt, dass es nicht ausreiche, das Thema ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen. Sie sei deshalb „dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken“. dapd (Politik/Politik)
Müntefering verteidigt die Agenda 2010
Halle (dapd). Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zu ihrem zehnten Jahrestag verteidigt. Die Agenda sei richtig gewesen, sagte Müntefering am Donnerstag im Hörfunksender MDR Info laut einer Vorabmeldung. „Arbeitsplätze fehlten, das Geld fehlte, es wurde zu wenig investiert in Bildung und Entwicklung.“ Eine große Reform sei nötig gewesen. Deutschland stehe inzwischen im internationalen Vergleich gut da. Zur Agenda gehörte die umstrittene Einführung von Hartz IV. Zugleich räumte Müntefering Mängel an dem Reformwerk ein. Er sah Handlungsbedarf beim Mindestlohn und dem Thema Leiharbeit. Die aktuelle Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sei nur ein Anfang. Müntefering sprach sich für ein Mindestlohnmodell nach britischem Vorbild aus. Dort spielt eine unabhängige Kommission eine maßgebliche Rolle bei der Berechnung. Die aktuelle SPD-Forderung sei „ganz klar der Einstieg in das Konzept mit der Perspektive, in Zukunft von einer Kommission diese Dinge entscheiden zu lassen und das nicht zum Gegenstand von Wahlkämpfen zu machen.“ Angesichts des Lobes für die Agenda-Politik hielt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge von der Universität Köln dagegen. Die Agenda sei der Grund für seinen damaligen Austritt aus der SPD gewesen. Die Partei sei unter Kanzler Gerhard Schröder ihrem Ideal der sozialen Gerechtigkeit untreu geworden, sagte Butterwegge. Die Agenda habe dies gezeigt. „Denn in ihr hat Gerhard Schröder den Bruch mit dem bisherigen Sozialstaat verkündet.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble warnt die Union vor Überheblichkeit
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Union davor, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu unterschätzen. Er habe zwar die Meinungsumfragen zur Kenntnis genommen, wonach von den SPD-Anhängern kaum mehr als die Hälfte glaubt, dass Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat sei, sagte der CDU-Spitzenpolitiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe): „Aus unserer Sicht ist er somit kein schlechter Kanzlerkandidat.“ Dennoch warnte der Bundesfinanzminister vor „Überheblichkeit“: „Die Entscheidungen fallen kurz vor der Wahl. Wir haben noch ziemlich viel zu tun, von der Haushaltskonsolidierung bis zur Stabilisierung der Euro-Zone. Darauf konzentrieren wir uns.“ dapd (Politik/Politik)
Michelbach lehnt mehr Geld für Europa ab
Berlin (dapd). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), pocht auf einen konsequenten Sparkurs in Europa. Michelbach mahnte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Auch EU-Parlament und Kommission kommen nicht darum herum, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten.“ Man könne über die Verteilung der Gelder auf Programme und Jahre reden, nicht aber über die Gesamtsumme bis 2020. Das EU-Parlament hatte sich am Mittwoch für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern über das Mehrjahresbudget in Stellung gebracht. Mit überwältigender Mehrheit wiesen die Abgeordneten den Gipfelbeschluss vom Februar zurück. In einer Resolution verlangte das Parlament, das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 müsse um „maximale Flexibilität“ sowie eine „ehrgeizige Einigung auf eigene Einnahmequellen“ für die EU ergänzt werden. Michelbach, der auch Chef der Mittelstands-Union der CSU ist, forderte, es dürfe keine Aufstockung des neuen Finanzrahmens geben. Es sei ein „Ausdruck von Maßlosigkeit“, wenn man auf Europa-Ebene mehr Geld wolle, während alle anderen in der Gemeinschaft sparen müssten, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Scharf kritisierte Michelbach den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz. Der SPD-Politiker überschreite „die Grenze zur Lächerlichkeit“, wenn er behaupte, die Staatsschuldenkrise in einigen EU-Staaten sei die Folge von zu wenig Geld in den EU-Kassen. Michelbach fügte hinzu: „Es ist der misslungene Versuch des Sozialdemokraten Schulz, darüber hinwegzutäuschen, wie Sozialisten in Griechenland, Spanien und Portugal die Staatsfinanzen ruiniert haben.“ dapd (Politik/Politik)
Bosbach will religiöse Fanatiker ausweisen lassen
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, will gewaltbereite religiöse Fanatiker per Gesetz ausweisen lassen. Mit Blick auf die Razzien und Vereinsverbote gegen die radikal-islamische Salafisten-Szene sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Verbote sind wichtig, weil organisatorische Strukturen zerschlagen werden. Sie sind aber nur ein Schritt zur Salafismusbekämpfung.“ Schon jetzt könnten nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes diejenigen ausgewiesen werden, die zur Durchsetzung von politischen Zielen zur Gewalt aufrufen oder sie anwenden. „Das gleiche sollte für diejenigen gelten, die zur Durchsetzung von religiösen Zielen sich in gleicher Weise verhalten“, sagte Bosbach. Nach den Vereinsverboten bestehe die Gefahr, dass die Aktivisten in andere Organisationen auswichen, fügte der Innenexperte hinzu. „Da eine Vielzahl der Betroffenen deutsche Staatsangehörige sind, brauchen wir darüber hinaus eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks durch eine zügige Auswertung der salafistischen Propaganda im Netz und in anderen Medien sowie eine konsequente Anwendung des Strafrechts.“ dapd (Politik/Politik)
Kirchen und Politik sprechen dem neuen Papst Glückwünsche aus
Berlin (dapd). Vertreter von Kirche und Politik in Deutschland haben Papst Franziskus I. zu seiner Wahl gratuliert und ihm viel Glück für sein Pontifikat gewünscht. Die Deutsche Bischofskonferenz sicherte dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch ihre volle Unterstützung zu. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wünschte dem kurz zuvor gewählten Argentinier Jorge Mario Bergoglio „einen weltoffenen Blick“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich über einen Christen aus Lateinamerika an der Kirchenspitze. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, sagte, Papst Franziskus werde die spirituellen Impulse seiner Vorgänger Johannes Paul II. und Benedikt XVI. aufnehmen. „So hat die katholische Kirche einen Papst, der in Kontinuität zu seinen beiden Vorgängern steht.“ Zudem lobte Zollitsch das gute Verhältnis des neuen Pontifex zu Deutschland sowie dessen bescheidenes Auftreten und die kraftvollen Predigten. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, sagte, Bergolgio habe seit vielen Jahren Erfahrungen als Erzbischof von Buenos Aires gesammelt. Als erster Papst aus Lateinamerika könne er deshalb in der römisch-katholischen Weltkirche neue Perspektiven eröffnen. Es freue ihn besonders, dass der neue Papst durch seine Namenswahl an Franz von Assisi erinnere und damit bewusst ein Zeichen setze für die Armen und für Gerechtigkeit in der Welt, sagte Schneider. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, weit über die katholische Christenheit hinaus erwarteten viele vom neuen Papst Orientierung, nicht nur in Glaubensfragen, sondern auch, wenn es um Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung gehe. Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beglückwünschte Franziskus I. im Kurznachrichtendienst Twitter und schrieb: „Ich hoffe sehr, dass die katholische Kirche die Stärke findet, um Missstände konsequent aufzubereiten.“ Die Vorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, erklärten, auch aus Deutschland richteten sich viele Hoffnungen an den neuen Papst. Millionen von Katholiken wünschten sich „mehr Ökumene, eine Wiederbelebung des weltoffenen Geistes des Zweiten Vatikanischen Konzils, eine wichtigere Rolle für Frauen in der Kirche, eine konsequente Aufklärung der Missbrauchsskandale, ein Ende der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und eine insgesamt zeitgemäßere Sexualmoral“. dapd (Politik/Politik)
Merkel beglückwünscht ersten Papst aus Lateinamerika
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen Papst Franziskus I. „von ganzem Herzen“ zu seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche gratuliert. „Millionen von Gläubigen in Deutschland und in der ganzen Welt haben auf diesen Augenblick gewartet“, erklärte Merkel am Mittwochabend in Berlin. „Ihre Hoffnungen richten sich jetzt auf den neuen Papst.“ Weit über die katholische Christenheit hinaus erwarteten viele von ihm Orientierung, nicht nur in Glaubensfragen, sondern auch, wenn es um Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung geht, sagte die Kanzlerin. „Ich freue mich insbesondere mit den Christen in Lateinamerika, dass nun zum ersten Mal einer der Ihren an die Spitze der katholischen Kirche berufen worden ist.“ Sie wünschte dem neuen Papst Gesundheit und Kraft für seinen Dienst am Glauben und zum Wohl der Menschen. dapd (Politik/Politik)
Islamistischer Mordanschlag auf Politiker von Pro-NRW vereitelt
Leverkusen/Essen (dapd). Seit Monaten kursieren im Internet Drohvideos mit Mordaufrufen von Islamisten. Nun haben radikale Salafisten offenbar konkrete Anschläge vorbereitet. In der Nacht zu Mittwoch wurden in Nordrhein-Westfalen vier Personen festgenommen. Sie sollen einen Mordanschlag auf Politiker der rechtsextremen Partei Pro-NRW geplant haben, wie die Polizei in Essen mitteilte. Im Visier der Ermittler waren die Männer im Alter zwischen 23 und 43 Jahren schon länger. Ausgangspunkt ist die Festnahme von zwei Personen in Leverkusen. Die beiden Männer wurden in ihren Autos aufgegriffen und befanden sich in der Nähe der Wohnung von Markus Beisicht, Vorsitzender von Pro-NRW. Kurz nach den Festnahmen durchsuchten die Ermittler zwei Wohnungen in Essen und Bonn. Dabei fanden sie unter anderem eine scharfe Schusswaffe, Zubehör zur Herstellung von Sprengstoff und eine schusssichere Weste. In beiden Wohnungen wurde jeweils ein weiterer Täter festgenommen. Alle vier Männer werden der salafistischen Szene zugeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, an der Planung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ beteiligt gewesen zu sein. Vollkommen unbekannt sind die Tatverdächtigen den Ermittlungsbehörden nicht. Seit November 2012 habe die Polizei verschiedene Maßnahmen durchgeführt, die in der vergangenen Nacht zu den Festnahmen führten, sagte Oberstaatsanwalt Volker Bittner am Mittwochabend in Essen. Bei den Männern handele es sich um einen 43-jährigen Albaner, zwei türkischstämmige Deutsche im Alter von 23 und 24 Jahren sowie einen 25-jährigen Deutschen. Bei den Durchsuchungen sei eine Liste mit neun rot markierten Namen sichergestellt worden – alle Mitglieder von Pro-NRW. Trotz der vorausgegangenen Beobachtung sahen die Ermittler in der vergangenen Nacht Anlass zum Einschreiten. Die Gefährlichkeit der Männer sei so hoch gewesen, dass sie „unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden mussten“, sagte Polizeiführer Rainer Pannenbäcker. Es werde davon ausgegangen, dass die gesamte Tätergruppe festgenommen wurde. „Damit ist die konkrete Gefahrenlage erst einmal beendet und beseitigt“, sagte er. Ob mit der Polizeiaktion ein konkreter Anschlag vereitelt wurde oder die Männer Beisichts Wohnort auskundschaften wollten, präzisierten die Ermittler trotz Nachfragen nicht. Im vergangenen Frühjahr war es zu zahlreichen Übergriffen von Salafisten auf Sicherheitskräfte und Demonstranten von Pro-NRW gekommen, nachdem diese in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Anti-Islam-Kundgebungen veranstaltet und dabei mit Mohammed-Karikaturen provoziert hatten. Im Herbst wurde ein Salafist zu sechs Jahren Haft verurteilt. Bei einer Demonstration in Bonn hatte er Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Im Internet kursierten zudem Drohvideos, in denen zu Morden an Pro-NRW-Aktivisten und Journalisten aufgerufen wurde. In einer ersten Reaktion verwies NRW-Innenminister Ralf Jäger auf die von Salafisten ausgehende Bedrohung. „Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art – egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten“, sagte der SPD-Politiker. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zugleich verurteilte Jäger aber auch die Arbeit von Pro-NRW. Die Splitterpartei schüre durch ihre „schäbigen Hetzkampagnen“ gezielt Ausländerhass. Die Hetze der Rechtsextremisten könne jedoch gewalttätiges Vorgehen von Salafisten nicht rechtfertigen. Erst in der vergangenen Woche hatte Pro-NRW mit der Ankündigung, vor Flüchtlingsheimen demonstrieren zu wollen, massive Kritik auf sich gezogen. dapd (Politik/Politik)