Hamburg (dapd). Die Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation „Schwarzer September“ hatten bei ihrem Attentat auf das israelische Olympia-Team in München 1972 offenbar Helfer aus der deutschen Neonazi-Szene. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf kürzlich freigegebene Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der mutmaßliche Drahtzieher des Attentats, Abu Daud, habe sich sieben Wochen vor der Aktion mit dem Rechtsradikalen Willi Pohl getroffen. Der Neonazi soll Abu Daud dann an einen ihm vertrauten Passfälscher vermittelt und durch die Bundesrepublik chauffiert haben. Im Zuge der gescheiterten Geiselnahme am 5. September 1972 töteten die Palästinenser elf Mitglieder des israelischen Olympia-Teams. Zudem starben bei einem Feuergefecht zwischen Polizei und Attentätern ein deutscher Polizist und fünf Terroristen. dapd (Politik/Politik)
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Gauck erinnert an den Aufstand des 17. Juni 1953 in der DDR
Kiel (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat während einer Festrede zum Weltwirtschaftlichen Preis an die Revolte in der DDR vor 59 Jahren erinnert. Am 17. Juni 1953 seien an mehr als 700 Orten in der DDR die „Menschen in den Aufstand gezogen“, sagte Gauck am Sonntag in Kiel. Dieser Tag stehe für den Einsatz von Menschen für ein besseres, freieres Leben. Die Aufständischen hätten 1953 ausgerufen: „Wir wollen freie Menschen sein“, sagte Gauck. Er habe dies als Kind am Radio mit verfolgt. Sie seien niedergeschlagen geworden, „aber ihr Mut und ihre Sehnsucht, die wollen wir nicht vergessen“. Am Ende hätte es „einen Versuch gegeben, der erfolgreich war“, fügte er mit Blick auf den Mauerfall 1989 hinzu. Am 17. Juni hatte es in Berlin einen Marsch der Arbeiter gegeben. Über Ost-Berlin wurde der Ausnahmezustand verhängt. Mittags griff die Sowjetarmee ein. Allein in Berlin fuhren 600 Panzer auf. Bilanz des vier Tage später beendeten Aufstandes waren 50-125 tote Demonstranten und etwa 15 Tote durch Racheakte der Bevölkerung. dapd (Politik/Politik)
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Spiegel : Fahnder finden bei Razzia Sparbuch von Fritz G.
Hamburg (dapd). Nach den bundesweiten Durchsuchungen bei radikal-islamischen Salafisten prüfen die Ermittler Medienangaben zufolge Verbindungen des verbotenen Vereins Millatu Ibrahim zu einem Mitglied der im Sauerland aufgeflogenen Terrorzelle. In der Solinger Millatu-Ibrahim-Moschee stellten die Fahnder am vergangenen Donnerstag eine Geldkassette mit persönlichen Sachen von Fritz G. sicher, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Es handelt sich unter anderem um ein entwertetes Sparbuch und Kontoauszüge. Fritz G. und drei weitere Mitglieder der Sauerland-Gruppe hatten vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gestanden, Autobombenanschläge auf US-Soldaten geplant zu haben. Im März 2010 wurde Fritz G. als Rädelsführer zu zwölf Jahren Haft verurteilt. dapd (Politik/Politik)
NRW-Landtagspräsidentin fordert strengeren Dresscode
Hamburg/Düsseldorf (dapd-nrw). Die neue Präsidentin des NRW-Landtags, Carina Gödecke, fordert einen strengeren Dresscode für Abgeordnete. Unter der Überschrift „Öffentliches Erscheinungsbild des Landtags“ schrieb die frisch ins Amt gewählte Sozialdemokratin Ende vergangener Woche an die Vorsitzenden der Fraktionen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet. Bei aller „individuellen Freiheit“ erwarte sie ein „Mindestmaß an Seriosität“ von den 237 Abgeordneten. Danach sollten die Männer „zumindest ein Jackett tragen“, bei den weiblichen Abgeordneten sollten „die Schultern bedeckt sein“. Hüte und Kopftücher aller Art hält Gödecke im Parlament für „unangebracht“. Unangemessene Bekleidung ist der Präsidentin offenbar in den ersten beiden Sitzungen des neuen Parlaments aufgefallen. Verantwortlich dafür waren vor allem die Parlamentsneulinge der Piraten. dapd (Politik/Politik)
Wenig Akzeptanz für höhere Stromkosten durch Energiewende
München (dapd). Höhere Stromkosten für die Energiewende werden von den Deutschen nur sehr eingeschränkt akzeptiert. Das ergab eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach wollen 48 Prozent der Deutschen Mehrkosten von bis zu 20 Euro im Monat akzeptieren, nur neun Prozent sind bereit, für die Energiewende mehr auszugeben. 41 Prozent der Befragten lehnen es dem „Focus“ zufolge grundsätzlich ab, mehr Geld für erneuerbare Energien aufzubringen als bisher. Unter den Ostdeutschen ist gar eine Mehrheit von 52 Prozent dagegen. Allerdings stimmten 41 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland komme zu spät. 25 Prozent halten den Ausstieg bis 2022 für überhastet, 28 Prozent meinten, der Zeitpunkt sei genau richtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte laut „Focus“ am 12. und 13. Juni 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Seehofer drückt bei Transaktionssteuer aufs Tempo
Hamburg (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer treibt die Einführung der Finanztransaktionssteuer voran. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sprach er sich dafür aus, dass Deutschland die Steuer notfalls im Alleingang einführt. „Wer die Finanztransaktionssteuer nur dann will, wenn alle EU-Mitglieder sie beschließen, will sie in Wahrheit überhaupt nicht. Dann soll er das ehrlich sagen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es wäre ideal, wenn eine bestimmte Zahl an Euro-Ländern die Steuer zu abgestimmten Bedingungen einführe. Wenn es aber auch dazu nicht kommen sollte, „dann gehen wir Deutschen eben mit gutem Beispiel voran“. Seehofer sagte weiter: „Als das bleifreie Benzin und der Katalysator in Deutschland eingeführt wurden, haben viele den Untergang der deutschen Autoindustrie prophezeit. Stattdessen begann ein beispielloser Siegeszug.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier dämpft Erwartungen an Rio+20-Gipfel
Köln (dapd). Kurz vor Beginn des Rio+20-Gipfels hat Bundesumweltminister Peter Altmaier Hoffnungen auf umweltpolitische Durchbrüche bei der Konferenz in der brasilianischen Hauptstadt gedämpft. „Wir dürfen die Erwartungen für Rio nicht zu hoch hängen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Europäer würden aber für substanzielle Fortschritte im internationalen Umweltschutz und in der Nachhaltigkeit eintreten, versprach er. Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit seien kein Widerspruch. Deutschland habe gezeigt, „dass man umweltpolitisch verantwortliches Handelns sehr wohl mit Wirtschaftswachstum in Übereinstimmung bringen kann“. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro kommen am kommenden Mittwoch erneut Regierungsvertreter aus zahlreichen Staaten in der brasilianischen Metropole zusammen, um über Nachhaltigkeit, Entwicklung und Umwelt zu beraten. Es geht um Chancen „grünen Wirtschaftens“ und institutionelle Fragen. Für die Bundesregierung wird Altmaier zu dem Gipfel reisen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister lehnt Schuldentilgungsfonds ab
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Bankenunion und einen Schuldentilgungsfonds als Reaktion auf die Eurokrise ab. „Eine Bankenunion ist der falsche Weg, denn Handeln und Haften müssen immer zusammen gehören. Die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer dürfen nicht für Risiken in Haftung genommen werden, die andernorts verursacht werden“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Rösler erteilte Plänen zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds eine klare Absage: „Da gilt genau das, was ich zu Eurobonds gesagt habe. Sie können doch keinem Bürger erklären, warum er für die Schulden aufkommen soll, die andere Staaten in der Vergangenheit gemacht haben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier fordert Sofortprogramm für europäische Banken
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung gefordert. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dazu gehörten auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst sei in vielen Ländern Europas ein schleichender Bank-Run im Gang. Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Außerdem müsse das Altschuldenproblem gelöst werden, verlangte Steinmeier und erinnerte an den Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds, wie es ihn zur Finanzierung der deutschen Einheit gab. „Ich erwarte, dass Deutschland sich endlich ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzt und ihn mit seinen europäischen Partnern diskutiert“, sagte der Fraktionschef. Ohne ein solches Instrument werde die Krise am Ende nicht in den Griff zu bekommen sein. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne planen Tempo 30 in Städten nach Wahlsieg
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen. Bisher sieht die Straßenverkehrsordnung dies nicht im Hauptstraßennetz vor. Doch SPD und Grüne möchten das ändern. „In der Straßenverkehrsordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden. Hauptverkehrsachsen sollten dann jedoch mit Tempo-50-Schildern als wichtige Ausnahme deutlich gekennzeichnet werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der „Welt am Sonntag“. Das würde die Verkehrssicherheit erhöhen und die Städte durch weniger Lärm und CO2-Ausstoß leiser und sauberer machen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), ist zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen kann. Hofreiter sagte der Zeitung: „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt schützt Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder, weil sich der Bremsweg mehr als halbiert.“ Tempo 30 sei auch ein Beitrag zum Lärmschutz in den Wohngebieten. dapd (Politik/Politik)