Länder wollen NPD-Verbotsklage bis Juni einreichen

Länder wollen NPD-Verbotsklage bis Juni einreichen Berlin (dapd). Die Bundesländer streben eine zügige Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht an. Voraussichtlich zum „Ende des zweiten Quartals“ werde die Klageschrift in Karlsruhe eingereicht, sagte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Dies werde unabhängig davon geschehen, ob die Bundesregierung bis dahin bereits zu einer Entscheidung gekommen sei, ebenfalls ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig (SPD) fügte hinzu, es herrsche Einigkeit unter den Ländern, dass der Verbotsantrag „politisch ohne Alternative“ sei. Daher sei der Gang vor das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag von der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal bestätigt worden. Im Dezember hatte der Bundesrat formell ein Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens beschlossen. dapd (Politik/Politik)

Hohe Erwartungen an den neuen Papst

Hohe Erwartungen an den neuen Papst Berlin (dapd). Auf der ganzen Welt feiern Menschen das neue Oberhaupt der Katholiken. Mit dem Argentinier Jorge Mario Bergoglio wählten die Kardinäle am Mittwoch zum ersten Mal einen Lateinamerikaner und erstmals einen Jesuiten zum Papst der etwa 1,2 Milliarden Katholiken weltweit. Viele Menschen erhoffen sich durch ihn einen Umbruch in der Kirche. Experten beschreiben Franziskus als demütig und Vertreter der Armen, nicht jedoch als Reformer. Er lehnt Homo-Ehe und Abtreibung ab. Seine Studienzeit verbrachte der 76-Jährige zeitweise in Deutschland. Dem neuen Pontifex besonders verbunden fühlt sich daher die Philosophisch-Theologische Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main: Zu Studienzwecken hielt sich der spätere Erzbischof von Buenos Aires Jorge Mario Bergoglio Mitte der 1980er Jahre einige Wochen in Sankt Georgen auf, wie die Hochschule auf ihrer Internetseite mitteilte. Dort habe er sich mit Professoren über ein mögliches Dissertationsthema beraten. Zu einem Abschluss in Sankt Georgen sei es aber nicht gekommen. Auch in Freiburg soll Franziskus zu Studienzwecken gewohnt haben. Die Erzdiözese geht derzeit entsprechenden Hinweisen auf südamerikanischen Webseiten nach. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte kurz nach der Wahl Freude darüber, dass zum ersten Mal ein lateinamerikanischer Christ „an die Spitze der katholischen Kirche berufen worden ist“. Zusammen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Bundeskanzlerin zur Amtseinführung des Papstes nach Rom fahren. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer „historischen Wahl“ und wünschte Franziskus „ein Pontifikat des Friedens“. Die Wahl zeige, „wie sehr sich die Welt verändert hat und wie sehr sich die Perspektiven und Gewichte verschieben“. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte im Deutschlandfunk: „Man sieht, dass diese uralte Institution wirklich auch zu jähen Wendungen in der Lage ist.“ Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland zeigten sich zufrieden mit ihrem neuen Oberhaupt. Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, setzt große Hoffnungen in Franziskus. Die ersten Worte des neuen Papstes und die ersten Zeichen, die er gesetzt habe, ermutigten ihn sehr und machten ihn froh. Dem Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen ist die Namenswahl des neuen Papstes Franziskus „sehr sympathisch“. Sie beziehe sich auf eine Kirchengestalt, die einfach, demütig und friedfertig gewesen sei, sagte er nach einer Meldung seines Bistums vom Donnerstag. Denn „wir wollen eine einfache und demütige Kirche, die sich an Jesus Christus angleicht“, fügte er hinzu. Vertreter der evangelischen Kirche setzen darauf, dass Franziskus zum Brückenbauer wird und die Ökumene stärkt. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland wünscht sich eine weitere Annäherung mit der katholischen Kirche. Zentralratspräsident Dieter Graumann äußerte die Hoffnung, dass der Papst den Kurs der Annäherung, der Freundschaft und des Vertrauens zwischen Christentum und Judentum fortsetzt und „sogar noch weiter verstärkt“. Der neue Papst habe bisher schon gezeigt, dass er der jüdischen Gemeinschaft mit ganz besonderer Wärme und Herzlichkeit begegne. Weltweit begrüßten Politiker die Wahl des neuen Papstes. US-Präsident Barack Obama sagte: „Ich freue mich, mit seiner Heiligkeit daran zu arbeiten, Frieden, Sicherheit und Würde für unsere Mitmenschen voranzubringen.“ Argentinien Präsidentin Cristina Kirchner teilte mit: „Es ist unser Wunsch, dass er bei der Führung der Kirche eine fruchtbringende pastorale Aufgabe erfüllen möge, die mit so großer Verantwortung für Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und den Frieden der Menschheit verbunden ist.“ Das frisch gewählte Oberhaupt der Katholiken unternahm am ersten Tag seiner Amtsführung einen Gang nach Santa Maria Maggiore. Dort betete Franziskus am Morgen in der Paolinischen Kapelle der Marien-Basilika. Er hänge an der Basilika und habe ihr bei allen Rom-Besuchen einen Extrabesuch abgestattet, berichtete der italienische Fernsehsender RAI. Die Marienbasilika in der Nähe des Hauptbahnhofs Termini gehört zu den bedeutendsten Vatikan-Kirchen in Rom. Franziskus betrat sie durch einen Seiteneingang, ohne die große Bühne zu suchen. Anschließend habe er seine Habseligkeiten im Haus des Klerus abgeholt, berichteten Medien. Aktuell wohnt er im vatikanischen Gästehaus Santa Marta in einer Sondersuite, in die er gleich nach der Wahl eingezogen ist. Erst in den kommenden Wochen wird er in die traditionelle Papstwohnung im Apostolischen Palast über dem Petersplatz umziehen, sobald diese nach seinen Wünschen eingerichtet ist. In den kommenden Tagen wird sich der neue Papst auf die Oster-Feierlichkeiten vorbereiten – dem höchsten Fest der Katholiken. dapd (Politik/Politik)

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Ostdeutsche Stahlarbeiter erhalten drei Prozent mehr Geld

Ostdeutsche Stahlarbeiter erhalten drei Prozent mehr Geld Berlin (dapd). Die 8.000 Beschäftigten der ostdeutschen Stahlindustrie erhalten rückwirkend zum 1. März drei Prozent höhere Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen. Die Tarifkommission habe die Einigung zwischen der IG Metall und den Stahlarbeitgebern am Donnerstag bestätigt, erklärte die Gewerkschaft in Berlin. Der Anfang des Jahres ausgelaufene Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung wurde verlängert. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Monaten bis 31. Mai 2014. Die Gewerkschaft hatte unter anderem fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate gefordert. Der Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Olivier Höbel, bezeichnete das Ergebnis als „fairen Kompromiss in der schwierigen Zeit der Stahlindustrie“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutsche Bahn fährt angeblich einen Rekordgewinn ein

Deutsche Bahn fährt angeblich einen Rekordgewinn ein Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat einem Medienbericht zufolge auch im vergangenen Jahr ihren Gewinn gesteigert. Das Betriebsergebnis stieg von 2,3 Milliarden im Jahr 2011 auf 2,7 Milliarden Euro, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf den Geschäftsbericht schreibt, der in der nächsten Woche vorgelegt werden soll. Der Umsatz sei von 37,9 Milliarden auf 39,3 Milliarden Euro geklettert. Nach Steuern und sonstigen Belastungen bleibe ein Reingewinn von 1,5 Milliarden Euro. Der Eigentümer Bund solle davon eine Dividende von 525 Millionen Euro bekommen. Stärkste Ertragssäule war dem Bericht zufolge erstmals in der Bahn-Historie das Schienennetz, hier sei der Gewinn um mehr als ein Viertel auf 894 Millionen Euro gestiegen. Das stärkste Wachstum habe der Fernverkehr mit IC- und ICE-Zügen verzeichnet. Der Gewinn sei um 132 Prozent auf 364 Millionen Euro geklettert. Enttäuschend sei dagegen angesichts der schwachen Konjunktur das Frachtgeschäft verlaufen. Wie der Zeitung zufolge weiter aus dem Bericht hervorgeht, stieg das Gehalt von Vorstandschef Rüdiger Grube im vergangenen Jahr um gut acht Prozent auf knapp 2,7 Millionen Euro. Die Bahn wollte die Zahlen auf dapd-Anfrage nicht bestätigen und verwies auf die Bilanzpressekonferenz am Donnerstag nächster Woche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Zwangspause im Sal. Oppenheim-Prozess

Zwangspause im Sal. Oppenheim-Prozess Köln (dapd). Schon kurz nach dem Start geht das Untreueverfahren gegen die einstige Führungsriege der Privatbank Sal. Oppenheim in eine Zwangspause. Das Landgericht Köln gab am zweiten Verhandlungstag am Donnerstag in Teilen einer Rüge der Verteidiger aller fünf Angeklagten statt, mit der die Besetzung der 16. Großen Strafkammer infrage gestellt worden war. Für das Verfahren muss nun ein neuer Ergänzungsrichter gefunden werden, er ist als potenzielle Vertretung im Prozess anwesend. Doch für dessen Auswahl muss das Landgericht zunächst seinen Geschäftsverteilungsplan ändern. Das könnte nach Einschätzung eines Gerichtssprechers mindestens zwei Wochen dauern. Damit werde der Prozess wohl erst nach Ostern wieder neu beginnen. Die Verteidiger hatten gleich zum Prozessauftakt Ende Februar bemängelt, dass der Ergänzungsrichter nicht nach einem neutralen Prinzip bestimmt worden war. Das Gericht hatte den Juristen nach dem Stand freier Kapazitäten ausgewählt. Darin sah die Verteidigung eine Einflussnahme der Behörde auf den Prozess. Nun muss das Gerichtspräsidium ein vorab festgelegtes Auswahlsystem benennen. Das könnte beispielsweise in einer Personenliste bestehen. Anklage geht von mehr als 140 Millionen Euro Schaden aus Zweifel der Verteidigung an der grundsätzlichen Zuständigkeit der Kammer wies deren Vorsitzende Richterin Sabine Grobecker dagegen zurück. Die Auswahl der Kammer sei ordnungsgemäß und ohne feststellbare Unregelmäßigkeiten verlaufen. Aus Sicht der Anwälte hatte die Staatsanwaltschaft durch den unzureichenden Geschäftsverteilungsplan des Gerichts die Möglichkeit zu beeinflussen, welche Strafkammer den Mammutprozess verhandelt. Angeklagt sind die ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter der einst größten unabhängigen Privatbank Europas: Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim, Friedrich-Carl Janssen und Dieter Pfundt, sowie ihr früherer Geschäftspartner, der Bauunternehmer und Vermögensberater Josef Esch. Das Quintett soll sich bei Immobilienprojekten der Untreue in einem besonders schweren Fall beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig gemacht haben. Den so entstandenen Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf mehr als 140 Millionen Euro. Bei einer Verurteilung drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Für den Prozess sind bislang Verhandlungstage bis zum Jahresende terminiert. Offen blieb am Donnerstag, wann die Kammer über einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Verfahrens entscheidet. Die Anklagebehörde will so den Prozess um einen weiteren Tatvorwurf erweitern. Dabei geht es um riskante Kredite an die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und den Arcandor-Konzern, mit denen die Angeklagten die Bank um dreistellige Millionenbeträge geschädigt haben sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Rewe will Preisimage verbessern

Rewe will Preisimage verbessern Köln (dapd). Deutschlands zweitgrößter Einzelhändler Rewe will sein Preisimage verbessern. Konzernchef Alain Caparros kündigte am Donnerstag in Köln an, der Handelsriese werde mit Sonderaktionen über das gesamte Sortiment hinweg seine Preisattraktivität stärken. Ziel sei es, die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre im Lebensmittelhandel auch 2013 fortzusetzen. Caparros zog eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. „Habemus gute Zahlen“, sagte der Manager in Anspielung auf die Papstwahl. „Wir haben unsere selbst gesteckten Wachstumsziele übertroffen.“ 2012 steigerte das Kölner Einzelhandels- und Touristikunternehmen den Umsatz um 2,7 Prozent auf 49,7 Milliarden Euro. Auch das operative Ergebnis legte den Angaben zufolge deutlich zu. Das Nettoergebnis nannte Rewe allerdings nicht. Vor allem bei den Rewe-Supermärkten liefen die Geschäfte glänzend. Stärkster Wachstumstreiber waren die selbstständigen Rewe-Einzelhändler in Deutschland mit einem Umsatzwachstum von 10,2 Prozent. Sorgen bereitet dem Konzern allerdings nach wie vor die tief in den roten Zahlen steckende Discount-Tochter Penny. Der Weg zurück zur dauerhaften Profitabilität sei etwa zur Hälfte geschafft, sagte der Manager. „Wenn es uns gelingt, 2013 – trotz aller Herausforderungen und trotz des starken Wettbewerbs im nationalen Discount-Segment – erfolgreich auf Kurs zu bleiben, dann werden wir das selbstgesteckte Ziel des Turnarounds bis Ende 2015 schaffen.“ Fragen nach einem Scheitern der Penny-Restrukturierung wischte Caparros vom Tisch: „Es gibt keine Alternative. Wir müssen das schaffen.“ Baustelle ProMarkt Allerdings gibt es noch eine weitere Baustelle im Konzern. Die Elektronikkette ProMarkt leidet massiv unter der Online-Konkurrenz und musste 2012 zweistellige Umsatzeinbußen hinnehmen. Der Konzern prüfe deshalb alle Optionen für das Unternehmen, sagte Spartenvorstand Frank Wiemer. Eine Entscheidung über die Zukunft der Kette sei aber noch nicht gefallen. Ohnehin blickt der Konzern nicht ohne Sorgen auf das Thema Online-Handel. Denn Rewe befürchtet nicht nur, dass die Internet-Konkurrenz dem Unternehmen selbst in Zukunft mit ihren Offerten Kunden abspenstig machen könnte, auch wenn der Online-Handel bei Lebensmitteln derzeit noch eine unbedeutende Rolle spielt. Rewe befürchtet auch, dass die Attraktivität der Innenstädte und damit die Kundenfrequenz darunter leidet, dass immer mehr Schuhgeschäfte, Textilhändler oder auch Banken der Online-Konkurrenz weichen müssen. „Wir müssen uns warm anziehen“, sagte Caparros. Die Touristiksparte von Rewe (Jahn-Reisen, Tjaereborg, Dertour) trieb deshalb mit dem Einstieg beim Online-Portal HolidayInsider ihre strategische Neuausrichtung voran. Auch im laufenden Jahr werde Rewe den Kurs des langfristig orientierten, profitablen Wachstums fortsetzen, sagte Caparros. Die Rewe-Supermärkte und Penny hätten in den ersten beiden Monaten den Umsatz jeweils um fünf Prozent gesteigert. Durch den niedrigen Schuldenstand sei Rewe außerdem hervorragend darauf vorbereitet, Marktchancen zu nutzen und Akquisitionen zu tätigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

SPD fordert ein eigenes NPD-Verbotsverfahren der Regierung

SPD fordert ein eigenes NPD-Verbotsverfahren der Regierung Berlin (dapd). Die SPD fordert nach dem klaren Bekenntnis der Länder zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren eine rasche Entscheidung auch der Bundesregierung. „Jetzt muss sich auch Innenminister Friedrich endlich zu einer klaren Haltung durchringen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Berlin. Er erwarte, dass Friedrich – wie angekündigt – noch im März eine Entscheidung präsentiere. „Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich dürfen die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer abschieben“, mahnte Oppermann mit Blick auf die zögerliche Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch diese müsse endlich einen eigenen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Denn: Alle Demokraten müssen möglichst geschlossen gegen die NPD vorgehen.“ dapd (Politik/Politik)

Volkswagen setzt auf weitere Internationalisierung

Volkswagen setzt auf weitere Internationalisierung Wolfsburg (dapd). Angesichts des konjunkturellen Gegenwinds in Westeuropa setzt der Volkswagen-Konzern beim weiteren Wachstum auf andere Märkte wie China oder Südamerika. Außerhalb Europas sollen mehr Mitarbeiter eingestellt, mehr Werke eröffnet und neue Fahrzeuge auf den Markt gebracht werden, kündigte der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn am Donnerstag in Wolfsburg an. „Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich mehr und mehr in China, Russland, Indien, Amerika und Südostasien“, sagte er. Bis 2018 will der DAX-Konzern mit Hilfe dieser Märkte größter Fahrzeughersteller der Welt sein. VW legte 2012 zwar ein Rekordjahr hin. Der Konzern hatte aber wegen der Schuldenkrise wie alle Hersteller mit erheblichen Problemen in Europa zu kämpfen. Im laufenden Jahr strebt VW angesichts der Flaute insgesamt weitere Steigerungen bei Umsatz und Absatz an, wird nach eigener Einschätzung aber eine Wachstumspause beim operativen Ergebnis einlegen. Die Ankündigung hatte die Aktie schon im Februar abstürzen lassen, und auch am Donnerstag brach sie bis zum Mittag deutlich um 3,5 Prozent auf 160,65 Euro ein. Schon heute verkauft Volkswagen laut Winterkorn 60 Prozent der Fahrzeuge außerhalb Europas. 140.000 der 550.000 Mitarbeiter sind inzwischen auf anderen Kontinenten beschäftigt. Winterkorn will jetzt nachlegen. „Ein klarer Schwerpunkt unseres Investprogramms ist die weitere Internationalisierung“, sagte er. Bis 2015 investiert der Konzern rund 50,2 Milliarden Euro in neue Werke, Produkte und Technologien, nicht eingerechnet sind weitere 9,8 Milliarden Euro, die das Joint Venture in China investieren will. Allein auf dem dortigen Markt will VW die Kapazität für die Fahrzeugproduktion von aktuell 2,3 Millionen Fahrzeuge auf vier Millionen steigern. Entwicklung von Billigauto bereits angelaufen Dazu soll die Zahl der auf bestimmte Länder zugeschnittenen Modelle zunehmen. Ein Beispiel dafür ist ein Billigauto für den chinesischen Markt, das laut Winterkorn 6.000 bis 7.000 Euro kosten soll. „Die Entwicklung ist bereits angelaufen“, sagte Winterkorn. Ob es einer der zwölf Konzernmarken angeschlossen wird oder unter einer eigenständigen Marke laufen soll, sei noch nicht entschieden. Doch auch auf dem Markt der Premiumfahrzeuge sieht Winterkorn erhebliches Potenzial für den Konzern. Die hochpreisigen Fahrzeuge von Marken wie Porsche, Bentley oder Audi machten inzwischen mehr als 50 Prozent des Konzernergebnisses aus. Dieses „hochprofitable“ Geschäft solle weiter ausgebaut werden. Gerade Porsche hatte Volkswagen im vergangenen Jahr zum Rekordergebnis verholfen. Zum einen trug dazu einmalig eine Bewertung von an Porsche gehaltenen Optionen in Höhe von 12,3 Milliarden Euro bei. Doch auch im operativen Geschäft hilft die im August 2012 vollständig integrierte Sportwagenmarke dem Konzern ungemein. Allein in den verbleibenden fünf Monaten des vergangenen Jahres trug Porsche mit 946 Millionen Euro zum Ergebnis bei. Der VW-Konzern hatte 2012 dank der vollständigen Übernahme der Porsche AG den Gewinn in astronomische Höhen geschraubt. Das Ergebnis nach Steuern kletterte von 15,8 Milliarden im Jahr 2011 auf 21,9 Milliarden Euro. Mit allen zwölf Marken war der Konzern mit rund 9,1 Millionen verkauften Fahrzeugen weltweit die Nummer drei hinter Toyota und General Motors. Bis 2018 will Winterkorn die Rivalen beim Umsatz überholen und auch bei der Profitabilität Spitze sein. Von hinten rasen allerdings auch neue Wettbewerber wie die koreanischen Marken Hyundai und Kia heran. „Wir nehmen jeden Wettbewerber ernst“, sagte Winterkorn. Winterkorn will Ziele vor 2018 erreichen Der 65-jährige Manager sieht seinen Konzern dennoch auf einem guten Weg und will den Griff nach der Krone gern selbst durchführen. „Ich fühle mich wohl, und je nachdem, wie es mir gesundheitlich geht, werde ich so lange arbeiten, wie es dem Konzern hilft“, sagte er. „2018 ist zwar noch weit, aber vielleicht erreichen wir unsere Ziele ja ein bisschen früher“, fügte er hinzu. Zunächst einmal belohnt VW seine Aktionäre nach dem Zwischenschritt 2012 mit einer deutlich gestiegenen Dividende. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen der Hauptversammlung eine Erhöhung der Dividende je Stammaktie um 50 Cent auf 3,50 Euro und je Vorzugsaktie ebenfalls um 50 Cent auf 3,56 Euro vor. Damit profitieren die Anleger stärker vom Unternehmenserfolg als Vorstand und Beschäftigte. Die Tarifbeschäftigten erhalten für das vergangene Jahr einen geringeren Bonus als im Vorjahr, und auch die Vorstandsmitglieder bekommen geringere Bonuszahlungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Lufthansa will für höhere Gewinne noch mehr sparen

Lufthansa will für höhere Gewinne noch mehr sparen Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Lufthansa will mit einem verschärften Sparkurs zu Milliardengewinnen fliegen und schwört ihre Beschäftigten dafür auf harte Zeiten ein. Mit dem schon laufenden Sanierungsprogramm „Score“, dem auch Hunderte Stellen zum Opfer fallen, peilt Europas größte Fluggesellschaft für 2015 einen operativen Gewinn von 2,3 Milliarden Euro an, nach 524 Millionen Euro im vergangenen Jahr. „2013 und 2014 werden harte und schwierige Jahre der Umsetzung und der Fortsetzung unserer Restrukturierung“, sagte Vorstandschef Christoph Franz am Donnerstag in Frankfurt am Main. Die Lufthansa drückt wie auch andere Fluggesellschaften kräftig auf die Kostenbremse, weil ihr neben der harten Konkurrenz durch Billigflieger vor allem hohe Flugbenzinpreise zusetzen. So stiegen 2012 die Treibstoffkosten um 1,1 Milliarden auf 7,4 Milliarden Euro. 2013 rechnet die Lufthansa mit einer Spritrechnung von 7,2 Milliarden Euro. Mit „Score“ steuert der Konzern gegen die massiven Ausgaben an. Franz zufolge gab die Lufthansa 2012 dank des Sparprogramms 618 Millionen Euro weniger aus. 2013 sollen es 740 Millionen Euro sein. Trotz des strikten Sparens brach der operative Gewinn der Lufthansa im vergangenen Jahr um ein Drittel ein. Für 2013 wolle der Konzern „die Erwartungen nicht zu hochschrauben“, sagte Franz. Umsatz und operativer Gewinn sollen aber höher liegen als 2012. Im vergangenen Jahr hatte die Lufthansa den Umsatz auf Jahressicht um fast fünf Prozent auf 30,1 Milliarden Euro gesteigert. Milliardeninvestitionen in neue Flugzeuge Unter dem Strich machte die Lufthansa 2012 einen Gewinn von 990 Millionen Euro – nach einem Verlust von 13 Millionen Euro im Jahr zuvor. Doch lag das allein an Einmaleffekten durch Verkäufe von Beteiligungen. Die Dividende für 2012 fällt aus, wie die Lufthansa bereits mitgeteilt hatte. Für 2011 hatten die Aktionäre magere 0,25 Euro je Anteilsschein bekommen. Stattdessen steckt die Lufthansa Milliarden in die Modernisierung ihrer Flotte und bestellt Flugzeuge bei Airbus und Boeing. Der Aufsichtsrat habe dem schon im Februar mitgeteilten Kauf von 108 neuen Flugzeugen zugestimmt, sagte Franz. Bis 2025 werde die Lufthansa 236 neue Flugzeuge mit einem Listenpreis von insgesamt 22 Milliarden Euro bekommen. Bei den bereits angekündigten Stellenstreichungen kommt die Lufthansa voran. „Alle Stellen, die abgebaut werden, sind identifiziert“, sagte Franz. In der Verwaltung sind etwa 900 Mitarbeiter an den Standorten Köln, Norderstedt und Hamburg vom Umbau betroffen. Auch Bereiche wie die Passagierabfertigung am Boden will die Lufthansa auf den Prüfstand stellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Voßkuhle sagt Teilnahme an Preisverleihung für Cohn-Bendit ab

Voßkuhle sagt Teilnahme an Preisverleihung für Cohn-Bendit ab Stuttgart (dapd). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat seine Teilnahme bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit wegen umstrittener früherer Äußerungen des Grünen-Politikers abgesagt. „Das Bundesverfassungsgericht ist in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen“, sagte Gerichtssprecher Bernd Odörfer am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Laut der Zeitung soll der Grünen-Europaabgeordnete 1975 über seine Zeit als Kindergärtner in einem Buch geschrieben haben, sein „ständiger Flirt mit allen Kindern“ habe „bald erotische Züge angenommen“. Nicht nur die Kinder hätten ihn gestreichelt, auch er habe sie gestreichelt. Später relativierte Cohn-Bendit diese Aussagen. Sie seien „kein Tatsachenbericht“, sondern gezielte Provokation gewesen. Voßkuhle hatte bereits im Februar 2012 zugesagt, bei der Preisverleihung die Festrede zu halten. Cohn-Bendit stand jedoch erst im Januar dieses Jahres als Preisträger fest. Er soll laut der Theodor-Heuss-Stiftung am 20. April in Stuttgart für sein langjähriges Engagement als Ideengeber ausgezeichnet werden. dapd (Politik/Politik)