Karlsruhe (dapd). Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechte des Parlaments verletzt. Mit der Entscheidung vom Dienstag hatte die Klage der Grünen Erfolg. Die Partei hatte die verspätete Informationspolitik beim Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt angegriffen. Laut Grundgesetz muss die Bundesregierung den Bundestag „in Angelegenheiten der Europäischen Union“ umfassend und zum frühstmöglichen Zeitpunkt unterrichten. In der Verhandlung am 30. November hatte der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag, gesagt, die Informationssituation sei nach der Tagung des Europäischen Rates am 4. Februar 2011 für die Abgeordneten „demütigend“ gewesen. Auf der Tagung wurden sowohl der Euro-Stabilitätsmechanismus als auch der Euro-Plus-Pakt zur besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum vereinbart. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hatte es am Morgen in der ARD als „absurd“ bezeichnet, „dass wir Gesetzesentwürfe für Verträge, die Deutschland binden und wo es um Milliarden geht, uns von den österreichischen Kollegen der Grünen besorgen müssen, die das selbstverständlich von ihrer Regierung erhalten, während die Bundesregierung das Parlament künstlich dumm stellt“. Die Bundesregierung war der Klage der Grünen in der Verhandlung entgegengetreten. Es sei unpraktikabel, jeden Verfahrensschritt mit dem Bundestag abzustimmen. Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach nach dem Urteil von einem „guten Tag für die parlamentarische Demokratie“ und eine „schwere Blamage für die Bundesregierung“. Die Maßnahmen zur Eurorettung müssten transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Hierbei habe die Bundesregierung eine Bringschuld gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Oppermann betonte, das Urteil müsse noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu ESM/Fiskalpakt eingearbeitet und umgesetzt werden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/11) dapd (Politik/Politik)
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Commerzbank trennt sich von Anteilen an russischer Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank hat ihren Anteil an der russischen Promsvyazbank verkauft. Den 14,4-Prozent-Anteil habe der Mehrheitsgesellschafter der Bank, die Promsvyaz Capital B.V., erworben, teilte die Commerzbank am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Die Aufsichtsbehörden hätten der Transaktion zugestimmt. Über die vertraglichen Details hätten beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Commerzbank hatte den Anteilsverkauf bereits im Januar angekündigt. Er ist Teil der Maßnahmen, mit denen Vorstandschef Martin Blessing bis zur Jahresmitte dem Kernkapital der Bank insgesamt 3,3 Milliarden Euro zuführen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
ProSiebenSat.1 will die Senderfamilie vergrößern
Düsseldorf/Frankfurt (dapd). Mit einem neuen Sender für ältere Zuschauer will der Medienkonzern ProSiebenSat.1 zusätzliche Werbekunden gewinnen. „Wir arbeiten an der Entwicklung eines neuen, frei empfangbaren Fernsehkanals. Konkret diskutieren wir über einen Sender für ältere Zielgruppen“, sagte Vorstandschef Thomas Ebeling dem „Handelsblatt“. Ziel sei es, mit dem Sender neue Werbekunden zu erreichen. „Das hat bereits mit Sixx bei Frauen sehr gut funktioniert“, sagte Ebeling. ProSiebenSat.1 würde mit dem neuen Sender vor allem ARD und ZDF Konkurrenz machen, die bei den älteren Zuschauern hohe Marktanteile erzielen. Bisher hat der Medienkonzern in Deutschland mit ProSieben, Sat.1, Kabel 1 und Sixx vier frei empfangbare TV-Kanäle. Daneben will das Unternehmen auch seine Internet-Plattform MyVideo ausbauen. Neben bereits im Fernsehen ausgestrahlten Sendungen wie „Germany’s next Topmodel“ und von Usern hochgeladenden Videos sollen auf der Plattform immer mehr TV-Produktionen Premiere feiern, wie Markan Karajica, Geschäftsführer ProSiebenSat.1 Digital, in der „Frankfurter Allgemeinen“abe) ankündigte. Derzeit würden bereits die neuen Folge der ProSieben-Serie „Spartacus“ vorab auf MyVideo ausgestrahlt. Drei weitere Premieren seien dieses Jahr geplant. Als Nächstes komme die Serie „American Horror Story“ mit der US-Schauspielerin Jessica Lange. Ähnlich wie im Fernsehen kommen vor, während und nach der auf der Internet-Plattform ausgestrahlten Sendung Werbespots. Rund 15 Millionen Mal seien die Folgen der ersten „Spartacus“-Staffel auf MyVideo angeschaut worden, berichtete die Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-Grün deutlich vor Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Die Wähler in Deutschland sind unzufrieden mit der schwarz-gelben Koalition. In der aktuellen INSA-Meinungsumfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung, die am Dienstag veröffentlicht wurde, liegt ein rot-grünes Bündnis mit 45 Prozent derzeit deutlich vor der schwarz-gelben Regierungskoalition (40 Prozent). Während die Sozialdemokraten unverändert bei 31 Prozent stehen, verbesserten sich die Grünen um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent. Die Union bleibt mit 35 Prozent vorne in der Wählergunst. Gleichauf bei fünf Prozent liegen die FDP und die Linke. Beide Parteien würden damit aktuell in Bundestag einziehen. Die Piratenpartei kommt auf sieben Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov befragte für den Wahltrend zwischen dem 15. und 18 Juni 2.023 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Passagierkontrolleure streiken an mehreren Flughäfen
Frankfurt am Main (dapd). An mehreren Flughäfen haben am Dienstagmorgen Streiks der Fluggastkontrolleure die Abfertigung behindert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte nach Angaben eines Sprechers die Beschäftigten der privaten Sicherheitsdienstleister an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt am Main, Bremen und Hannover zu zweistündigen Warnstreiks aufgerufen. Die rund zweistündigen Streiks der rund 250 Sicherheitskräfte hatten bereits gegen fünf Uhr morgens begonnen, um die Auswirkungen auf die Fluggäste vergleichsweise gering zu halten. Es sei zu Behinderungen bei der Flugabfertigung gekommen, sagte der Gewerkschaftssprecher. Am größten Luftdrehkreuz Frankfurt/Main seien die Auswirkungen jedoch kaum spürbar gewesen, erklärte ein Sprecher des Betreibers Fraport auf dapd-Anfrage. Die Mitarbeiter des Dienstleisters Brinks hätten sich „nicht in großer Zahl“ an dem Streik beteiligt. Die Abfertigung von Flügen hätte sich nicht verzögert. Hintergrund des Streiks ist die laufende zehnte Tarifrunde, bei der auch über einen neuen Manteltarifvertrag verhandelt wird. Die Gewerkschaft ver.di bemängelt eine Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse und erzwungener Teilzeitarbeit der Fluggastkontrolleure. Nach Angaben eines ver.di-Sprechers betrage die Quote von Teilzeitbeschäftigten an einzelnen Flughäfen bis zu 70 Prozent. Diese könnten nach den derzeitigen Bedingungen wegen kaum planbarer Einsatzzeiten keiner weiteren Beschäftigung nachgehen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 27. Juli vorgesehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieagentur erwartet höhere Strompreise
Düsseldorf (dapd). Die Strompreise werden nach Angaben der Deutschen-Energieagentur (Dena) wegen der Energiewende in den kommenden acht Jahren kräftig anziehen. „Wir sagen einen energiewendebedingten Anstieg um 20 bis 25 Prozent bis zum Jahr 2020 voraus“, sagte der Chef der Agentur, Stephan Kohler, der „Rheinischen Post“. Hinzu kämen weitere Strompreiserhöhungen über die Energiemärkte. Sie seien „bedingt durch die steigende Nachfrage nach Öl, Gas und Kohle in anderen Weltregionen“, sagte der Dena-Geschäftsführer weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Banken signalisieren Griechenland Entgegenkommen
Köln (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken hat Zustimmung zur Verschiebung griechischer Zahlungen signalisiert. „Über zeitliche Streckungen wird man reden können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Michael Kemmer am Dienstag dem Deutschlandfunk. Dabei sei aber die Reihenfolge einzuhalten. Griechenland müsse die Sparanstrengungen wieder aufnehmen. „Wenn das dann nicht so schnell wirkt, wie alle miteinander hoffen, wird man sicherlich auch darüber sprechen können, dass man gewisse Rückzahlungsmodalitäten noch streckt.“ Mit dem Wahlausgang in Griechenland sei Europa bei der Bewältigung der Schuldenkrise einen Schritt weiter gekommen. „Die Wahlen vom Sonntag sind ein absolut ermutigendes Signal“, sagte Kemmer weiter. Damit sei die Krise noch nicht überstanden. Die EU könne jetzt aber ein Signal nach außen zu setzen, dass sie es schaffe aus eigener Kraft deutlich nach vorn zu kommen. Ein solches Signal werde auch die Lage an den Finanzmärkten wieder beruhigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin hofft auf Stärkung der Rechte des Deutschen Bundestages
Köln/Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hofft auf eine Stärkung der Rechte des Deutschen Bundestages durch das Bundesverfassungsgericht. „Es ist doch absurd, dass wir Gesetzesentwürfe für Verträge, die Deutschland binden und wo es um Milliarden geht, uns von den österreichischen Kollegen der Grünen besorgen müssen, die das selbstverständlich von ihrer Regierung erhalten, während die Bundesregierung das Parlament künstlich dumm stellt“, sagte Trittin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Rechtstradition zeige, dass das Bundesverfassungsgericht anders als die Bundesregierung die Rechte des Deutschen Bundestages ernst nehme und immer wieder gestärkt habe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über die Informationsrechte des Bundestages bei Maßnahmen zur Euro-Rettung. Die Bundestagsfraktion der Grünen klagt wegen der ihrer Ansicht nach verspäteten Unterrichtung des Parlaments bei der Vereinbarung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt. dapd (Politik/Politik)
Hipp bekommt für zuckrige Kindertees Goldenen Windbeutel
Berlin (dapd). Zuckrige Kindertees der Firma Hipp sind von der Verbraucherorganisation Foodwatch mit dem Negativpreis „Goldener Windbeutel“ ausgezeichnet worden. Bei der am Dienstag zu Ende gegangenen Online-Abstimmung hätten mehr als 44.000 Verbraucher (34,1 Prozent) für die Zuckergranulat-Tees „Früchte“, „Waldfrüchte“ und „Apfel-Melisse“ von Hipp gestimmt, teilte die Organisation mit. Insgesamt beteiligten sich 129.229 Menschen auf der Internetseite abgespeist.de, um über die dreisteste Werbelüge 2012 abzustimmen. Hipp bewerbe die Instant-Tees als geeignete Getränke für Kleinkinder ab dem 12. Monat, teilte Foodwatch mit. Der Kindertee bringe es aber auf umgerechnet zweieinhalb Stück Würfelzucker pro 200-Milliliter-Tasse. Experten würden empfehlen, Kindern nur ungesüßte Tees zu geben. Foodwatch-Mitarbeiter Oliver Huizinga sagte: „Eltern ein solches Produkt für Kleinkinder zu empfehlen, ist unverantwortlich und passt in keiner Weise zu dem so oft betonten Anspruch von Hipp, ‚kindgerechte‘ und ‚gesunde‘ Produkte anzubieten.“ Nach Bekanntgabe der Nominierung für den „Goldenen Windbeutel“ habe der Hersteller versprochen, die Produkte bis Ende des Jahres durch neue Produkte ohne Zuckerzusatz ersetzen zu wollen. Der Preis sollte noch am Dienstag am Unternehmenssitz des Herstellers im bayerischen Pfaffenhofen übergeben werden. Auf Platz zwei der Etikettenschwindelliste schaffte es die Viva Vital Hackfleisch-Zubereitung von Netto (27,5 Prozent). Auf Rang drei folgte Becel pro activ von Unilever (22,2 Prozent) vor Clausthaler von Radeberger (10,1 Prozent). Auf Rang fünf lag von Teekanne „Landlust Mirabelle & Birne“ (6,1 Prozent). Der „Goldene Windbeutel“ wurde zum vierten Mal vergeben. Nominiert waren fünf Produkte, die vom 22. Mai bis 18. Juni gewählt werden konnten. Aufgabe des Preises ist es Foodwatch zufolge, gemeinsam mit den Verbrauchern Druck auf die Lebensmittelindustrie auszuüben, damit diese ihre „irreführenden Werbepraktiken“ aufgibt. Die bisherigen Gewinner waren Milch-Schnitte von Ferrero (2011), Monte Drink von Zott (23010) und Actimel von Danone (2009). Ferrero hatte den Preis im vergangenen Jahr abgelehnt: Es gebe keine Hinweise, dass die Verbraucher die Werbung als irreführend empfänden. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode forderte die Bundesregierung in einem dapd-Interview auf, den Markt für Kinderlebensmittel zu regulieren. „Es dürfen nur noch Produkte, die wirklich geeignet für Kinder sind, als solche beworben werden“, sagte er . Mit einem entsprechenden Gesetz hätte es Hipps Zucker-Tees für Kleinkinder gar nicht erst gegeben. Die vielen Fälle von Verbrauchertäuschung sagten nicht nur etwas über die Praktiken der Unternehmen, sondern auch über das Versagen des Staates beim Schutz der Verbraucher, erklärte Bode. Täuschung sei im Lebensmittelrecht zwar verboten – in der Praxis aber sehe es anders aus. „Es fehlt überall an Transparenz, bei den Herkunftsangaben, bei den Zutaten, der Tierhaltung, beim Einsatz von Gentechnik“, sagte Bode. Benötigt würden Gesetze, die endlich den legalen Etikettenschwindel illegal machten. Bode kritisierte auch die Werbung von Fußball-Nationalspielern für ungesunde Lebensmittel. „Die Herren Schweinsteiger, Müller und Co. würden ihrer Vorbildrolle gerade für Kinder eher gerecht, wenn sie sich nicht mehr für die Werbung von Chips und Salami mehr hergeben“, sagte er. Der Deutsche Fußballbund verstoße ohne Scham gegen seine eigene Satzung als gemeinnütziger Verein, „in der ein Vereinszweck die Förderung gesunder Ernährung ist“. Dazu passe es nicht, wenn der DFB sich von einem Süßwarenhersteller wie Ferrero finanzieren lasse, indem er mit seinem guten Namen die Vermarktung von Süßigkeiten als sportlich-leichte Zwischenmahlzeiten unterstütze. Foodwatch wurde im Oktober 2002 als eingetragener Verein mit Sitz in Berlin vom früheren Greenpeace-Chef Thilo Bode gegründet, der seitdem als Geschäftsführer fungiert. (Informationen zur Foodwatch-Kampagne: http://www.abgespeist.de/) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Foodwatch fordert Regulierung des Marktes für Kinderlebensmittel
Berlin (dapd). Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Bundesregierung aufgefordert, den Markt für Kinderlebensmittel zu regulieren. „Es dürfen nur noch Produkte, die wirklich geeignet für Kinder sind, als solche beworben werden“, sagte Geschäftsführer Thilo Bode angesichts der Verleihung des Negtivpreises „Goldener Windbeutel“ an Instant-Tees der Firma Hipp am Dienstag in einem dapd-Interview . Mit einem entsprechenden Gesetz hätte es Hipps Zucker-Tees für Kleinkinder gar nicht erst gegeben. Die vielen Fälle von Verbrauchertäuschung sagten nicht nur etwas über die Praktiken der Unternehmen, sondern auch über das Versagen des Staates beim Schutz der Verbraucher, erklärte Bode. Täuschung sei im Lebensmittelrecht zwar verboten – in der Praxis aber sehe es anders aus. „Es fehlt überall an Transparenz, bei den Herkunftsangaben, bei den Zutaten, der Tierhaltung, beim Einsatz von Gentechnik“, sagte Bode. Benötigt würden Gesetze, die endlich den legalen Etikettenschwindel illegal machten. Bode kritisierte auch die Werbung von Fußball-Nationalspielern für ungesunde Lebensmittel. „Die Herren Schweinsteiger, Müller und Co. würden ihrer Vorbildrolle gerade für Kinder eher gerecht, wenn sie sich nicht mehr für die Werbung von Chips und Salami mehr hergeben“, sagte er. Der Deutsche Fußballbund verstoße ohne Scham gegen seine eigene Satzung als gemeinnütziger Verein, „in der ein Vereinszweck die Förderung gesunder Ernährung ist“. Dazu passe es nicht, wenn der DFB sich von einem Süßwarenhersteller wie Ferrero finanzieren lasse, indem er mit seinem guten Namen die Vermarktung von Süßigkeiten als sportlich-leichte Zwischenmahlzeiten unterstütze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)