Passau/Berlin (dapd). Die Wahl des argentinischen Kardinals Jorge Mario Bergoglio zum neuen Papst hat sich nach den Worten des Berliner Kardinals Rainer Maria Woelki frühzeitig im Konklave abgezeichnet. „Es hat sich jenseits aller Spekulationen im Vorfeld im Konklave eine eigene Dynamik entfaltet. Es hat keine großen Diskussionen mehr gegeben“, sagte Woelki der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Die Wahl von Franziskus war eine Fügung durch den Geist Gottes.“ Zu seiner ersten Begegnung mit dem neuen Kirchenoberhaupt sagte Woelki, beide hätten kurz auf Deutsch miteinander gesprochen. „Ich habe ihm gesagt: Sie sind eine große Hoffnung der Welt, auch im Erzbistum Berlin, und ich verspreche Ihnen meine Unterstützung und Solidarität im Gebet.“ Der Papst habe geantwortet: Ja, das bräuchte er sehr – vor allem das Gebet. Es sei eine „sehr herzliche und brüderliche Begegnung“ gewesen. Woelki, der dem Kardinalskollegium erst seit 2012 angehört, äußerte sich bewegt nach seiner Premiere bei einer Papstwahl. „Es wird einem schon anders, wenn man in die Sixtinische Kapelle einzieht, während die Allerheiligen-Litanei gesungen wird und der Blick auf den wiederkehrenden Christus von Michelangelo fällt.“ Er habe „weiche Knie und feuchte Hände bekommen“, sagte Woelki weiter. Auch der Eid vor der Stimmabgabe unter dem Kreuz am Altar mit dem Schwur, nur demjenigen seine Stimme zu geben, den man für den besten hält, das seien „besondere Momente“. dapd (Politik/Politik)
der
Kramp-Karrenbauer wünscht neuem Papst Kraft gegen innere Widerstände
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wünscht Papst Franziskus für sein Amt Weisheit, Stärke, Mut und Gottes Segen. „Die Wahl des ersten Nicht-Europäers auf dem Petrusstuhl ist auch ein klares Bekenntnis zur katholischen Kirche als Weltkirche“, erklärte die Ministerpräsidentin am Donnerstag in Saarbrücken. Sie hoffe, dass der neue Pontifex die Kraft finde, die Kirche auch gegen innere Widerstände zu führen und zu erneuern. „Gerade in einer für die katholische Kirche schwierigen Zeit kommt es darauf an, den Menschen wieder Orientierung zu geben und Mut zu machen für den Glauben“, betonte Kramp-Karrenbauer. Am Mittwoch war der 76 Jahre alte Jesuit Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien zum neuen Oberhaupt von etwa 1,2 Milliarden Katholiken auf der Welt gewählt worden. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Berliner Franziskanerkloster erfreut über Papst-Name Franziskus
Berlin (dapd-bln). Die Wahl des neuen Papstes und sein Name sind im Franziskanerkloster Berlin-Pankow mit Freude registriert worden. „Die Namenswahl ist ein Stück Wertschätzung für die Bewegung der Franziskaner“, sagte Bruder Andreas am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er leitet im Kloster in Pankow eine Suppenküche. Die Wahl des Argentinier Jorge Mario Bergoglio sei eine „gelungene Überraschung im zweifachen Sinne“ gewesen, sagte der Ordensbruder. Zum einen sei er erstaunt gewesen, wen die Kardinäle gewählt hätten. Der Name Franziskus sei zudem ein „Zeichen für ein politisches Programm“. Mit Bergoglio wählten die Kardinäle am Mittwoch zum ersten Mal einen Lateinamerikaner und erstmals einen Jesuiten zum Papst der etwa 1,2 Milliarden Katholiken weltweit. dapd (Politik/Politik)
Länder setzen auf Kompromiss bei Energiegipfel kommende Woche
Berlin (dapd). Die Bundesländer zeigen sich bei der Energiewende kompromissbereit und streben beim Energiegipfel in der kommenden Woche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung in Grundsatzfragen an. Das betonte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Am 21. März wollen sich Bund und Länder unter anderem auf die sogenannte Strompreisbremse verständigen. Sie soll bereits zum 1. August in Kraft treten. Lieberknecht betonte, trotz unterschiedlicher Positionen sollte es bei dem Gipfel gelingen, eine „gemeinsame Schnittmenge“ zu finden, um „dämpfend“ auf die Strompreise wirken zu können. Die Länder dringen laut Lieberknecht vor allem darauf, dass es keine rückwirkenden Änderungen an der Förderung gibt. Nach bisherigen Plänen soll es für Besitzer von Altanlagen einen Bestandsschutz geben, aber auch sie sollen einen Solidarbeitrag entrichten. Die CDU-Politikerin betonte, auch die Ausnahmeregelungen, die zu Milliarden-Mehrkosten geführt hätten, müssten geprüft werden. Für die SPD-regierten Länder machte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig deutlich, dass man sich nicht grundsätzlich gegen eine Änderung des Gesetzes zu den erneuerbaren Energien sperre. Doch habe sich der Strompreis in den vergangenen 15 Jahren um 60 Prozent gegenüber 300 Prozent bei Heizöl erhöht. „Wir werden vor allem über Heizkosten sprechen müssen“, steckte Albig die Linie ab. Lieberknecht schloss derweil nicht aus, dass auch eine Senkung der Stromsteuer diskutiert werden könne, um Haushalte und Firmen zu entlasten. dapd (Politik/Politik)
Kauder erteilt Gesetzen zur Homo-Ehe Absage bis zur Wahl
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet bis zur Bundestagswahl im Herbst keine Schritte zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Er „gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen“, sagte Kauder „Spiegel Online“ am Donnerstag vor einer Debatte im Bundestag zur Homo-Ehe. Beim Adoptionsrecht bestehe „kein Handlungsdruck“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Lebenspartner das adoptiere Kind des anderen annehmen darf, gelte „ohnehin mit sofortiger Wirkung“. Kauder fügte hinzu: „Bei der steuerlichen Gleichstellung wird eine gesetzliche Regelung allein aus Zeitgründen in diesem Jahr nicht mehr möglich sein, wenn das Urteil im Juni verkündet wird.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte für den Sommer eine Entscheidung zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften angekündigt. Der CDU-Politiker sagte: „Die Union hat sich festgelegt: Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung ab. Dann werden wir entscheiden, was zu tun ist.“ Kauder fügte hinzu: „Wir haben nichts gegen Homosexuelle.“ Der Bundestag berät am (heutigen) Nachmittag über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und Grünen. Sie wollen das Recht zur Eheschließung auf homosexuelle Paare ausweiten. Die ursprünglich ebenfalls vorgesehene Abstimmung über einen weiteren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bei Adoptionen wurde hingegen auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Koalition hatte am Mittwoch den Abschluss der Beratungen im Rechtsausschuss erneut vertagt. dapd (Politik/Politik)
Telefonica wegen Patentverletzung verklagt
München (dapd). Der O2-Mutterkonzern Telefonica muss sich vor dem Landgericht München gegen eine Klage wegen Patentverletzung wehren. Das Unternehmen IP-Com wirft dem Telekommunikationsanbieter vor, bei der Betreibung seines Mobilfunknetzes eine Technik zu verwenden, für die IP-Com ein Patent besitzt. Nachdem der Gütetermin im Februar 2012 gescheitert war, trafen sich die Streitparteien am Donnerstag erneut vor Gericht. IP-Com hatte im Jahr 2007 Hunderte Mobilfunkpatente des Autozulieferers Bosch erworben und vermarktet diese seitdem. Das Klagepatent EP 1.226.692 betrifft ein Verfahren zum Betreiben eines Mobilfunknetzes und wird als essenziell für die Datenübertragung im UMTS-Netz betrachtet. Das Europäische Patentamt hatte das Patent bereits für gültig erklärt. Nun geht es noch um die Frage, ob Telefonica dieses Verfahren verwendet und daher an IP-Com eine Lizenzgebühr zahlen müsste. Die Handyhersteller HTC und Nokia sind dem Mobilfunkunternehmen als Streithelfer beigetreten, da sie von möglichen Lizenzgebühren auch betroffen wären. Der Streitwert in dem Fall beträgt eine Million Euro. Bei der Verhandlung stand zunächst der Austausch der jeweiligen Argumente im Mittelpunkt. Der Prozess soll am 18. Juli fortgesetzt werden. Eine außergerichtliche Einigung ist nicht ausgeschlossen. Ein Anwalt von Nokia erklärte, dass die Parteien bereits verhandelten. Mehrere ähnliche Fälle werden vor verschiedenen Gerichten verhandelt. Dabei geht es zum Teil um deutlich höhere Streitwerte. (Az. Landgericht München 7 O 15712/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gildemeister erwirtschaftet Rekordgewinn
Bielefeld (dapd). Der Bielefelder Werkzeugmaschinenhersteller Gildemeister hat im vergangenen Jahr den höchsten Gewinn der Unternehmensgeschichte erzielt. Wie das MDAX-Unternehmen am Donnerstag mitteilte, wurden auch bei Umsatz und Auftragseingang Rekordwerte erreicht. Die Erlöse stiegen demnach um 21 Prozent auf 2,04 Milliarden Euro. Der Jahresüberschuss legte um 81 Prozent auf 82,4 Millionen Euro zu. Die Aufträge nahmen um 17 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro zu. Ende des vergangenen Jahres hatte der Konzern den Angaben zufolge knapp 6.500 Beschäftigte. Für das laufende Jahr äußerte sich der Konzern verhalten optimistisch. Angesichts des unsicheren wirtschaftlichen Umfelds werde eine insgesamt stabile Entwicklung erwartet, hieß es. Bei Auftragseingang und Umsatz werde mit jeweils rund zwei Milliarden Euro geplant. Der vorsichtige Ausblick belastete die Gildemeister-Aktie. Sie brach bis zum frühen Nachmittag um fast neun Prozent auf 18,16 Euro ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht erlaubt Zunähen des Mundes als Form des Protestes
Würzburg (dapd). Die Stadt Würzburg durfte iranischen Asylbewerbern nicht das Zunähen der Münder aus Protest gegen ihre Behandlung in Deutschland untersagen. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Würzburg nach dem monatelangen Protest von Flüchtlingen in der Innenstadt im Vorjahr. Die Richter folgten damit der Einschätzung im Eilverfahren. Wie das Gericht mitteilte, durfte den Flüchtlingen ebenso durch die Stadt nicht das Recht auf einen Hungerstreik genommen werden. Die Stadt hatte argumentiert, dass sichn vor allem Kinder und Jugendliche über den Anblick oder die Bilder von Verstümmelungen erschrecken könnten. Zudem erklärte die 5. Kammer Auflagen über Veranstaltungsort und bestimmte Tageszeiten für rechtswidrig. Schließlich sei es auch nicht zulässig, Ordner damit zu beauftragen, Personen auszuschließen, die gegen die Residenzpflicht verstießen. Die Flüchtlinge hatten mit der mehrmonatigen Aktion, die in einem Marsch nach Berlin gipfelte, gegen die langwierigen Asylverfahren und die Gemeinschaftsunterkünfte protestiert. Zudem wollten sie damit ihre Anerkennung als Asylbewerber durchsetzen. dapd (Politik/Politik)
Kein gemeinsamer Abschlussbericht im Gorleben-Untersuchungsausschuss
Berlin (dapd). Nach drei Jahren Arbeit wird der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages keinen gemeinsamen Bericht abgeben. Das erklärten die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei in dem Ausschuss am Donnerstag in Berlin. Die Ausschussmitglieder Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Ute Vogt (SPD) und Dorothée Menzner (Linke) begründeten dies mit Differenzen über den Inhalt des sogenannten Feststellungsteils für den Abschlussbericht. Sie warfen der Koalition vor, die Fehler, die in Gorleben gemacht worden sind, kaschieren zu wollen. Der Ausschuss versucht seit drei Jahren zu ergründen, ob die Konzentration auf den niedersächsischen Standort womöglich politisch motiviert war und Akten geschönt wurden. Der Salzstock wurde seit 1979 auf seine Eignung als atomares Endlager hin untersucht. Geologen zweifeln die Tauglichkeit Gorlebens als Endlager an, weil ein Deckgebirge fehlt und der Salzstock Kontakt zum Grundwasser hat. Ende September 2012 hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss ausgesagt. Sie wies alle Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren einseitig auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager gesetzt. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit auch zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. dapd (Politik/Politik)
NATO-Hauptquartier in Heidelberg ist Geschichte
Heidelberg (dapd). Das NATO-Hauptquartier der Alliierten Landstreitkräfte in Heidelberg ist am Donnerstag nach 61 Jahren offiziell aufgelöst worden. Anlässlich des Auflösungsappells des Headquarters Allied Force Command Heidelberg – so der offizielle Name der Einheit – dankte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Rüdiger Wolf, den Soldaten und Mitarbeitern für ihren Einsatz, den sie für Frieden und Freiheit erfolgreich geleistet hätten. Mit seinen etwa 500 Soldaten aus verschiedenen Nationen war das Hauptquartier bisher ein zentraler Baustein der NATO in Europa. Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) sagte: „Für uns endet hier eine 61-jährige Kooperation, die zu vielen engen Beziehungen zwischen den Menschen aus der Region und den NATO-Angehörigen geführt hat“. Der Oberbefehlshaber des Hauptquartiers, Generalleutnant John W. Morgan III versicherte, man habe sich in Europas ältestem NATO-Hauptquartier sehr wohlgefühlt, müsse aber die Vorgaben der Politik umsetzen. Die Auflösung des Hauptquartiers in Heidelberg ist Teil der Entscheidung zur Reorganisation der NATO-Kommandostruktur aus dem Jahre 2011. dapd (Politik/Politik)