Frankfurt/Main (dapd). Mitarbeiter des angeschlagenen Versandhändlers Neckermann haben in Frankfurt am Main erneut die Arbeit niedergelegt. Es seien bislang 300 Angestellte in den Streik getreten, sagte der ver.di-Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstagmorgen. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert unter anderem die Zahlung einer Abfindung und die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Es ist bereits der dritte Warnstreik in diesem Monat bei Neckermann. Für Freitag plant ver.di eine Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik zur Durchsetzung der Forderungen. Nach Angaben von ver.di sollen in Frankfurt rund 1.500 von 2.000 Beschäftigten nach Einstellung des Kataloghandels entlassen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
der
Ringen um den Fiskalpakt
Berlin (dapd). Im Kanzleramt ringen Koalition und Opposition erneut um eine Einigung zum europäischen Fiskalpakt. Am Donnerstagmorgen kamen Spitzenvertreter von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken erneut zusammen, um sich zu verständigen. Bei Vorgesprächen am Mittwochabend hatte es weitere Fortschritte gegeben. Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen hatten sich auf ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt. Gerungen wird noch um Formulierungen bei der Finanztransaktionssteuer. Strittig bleibt der von der Opposition geforderte Schuldentilgungsfonds. Am 29. Juni sollen den bisherigen Plänen zufolge der dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) und der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der ESM soll am 1. Juli in Kraft treten. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Für Samstag ist ein weiterer Termin reserviert, falls die Verhandlungen am Freitag nicht zum Ende kommen. Bund und Länder treffen sich dann am Sonntag zum Spitzengespräch über ihre künftigen Finanzbeziehungen im Kanzleramt. Dabei soll versucht werden, eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt zu erreichen. Die SPD forderte „verbindliche Vereinbarungen“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Handelsblatt“, dann komme man einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags „ein gutes Stück näher“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verlangte am Morgen in der ARD „ein eindeutiges, ein klares, ein unumkehrbares Bekenntnis“ von der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer. Die FDP versuche, sich weiter Schlupflöcher aus der Besteuerung für Börsengeschäfte offen zu halten. Mit Blick auf einen europäischen Schuldentilgungsfonds forderte Oppermann, dass es zumindest einen Prüfauftrag geben müsse, wie dieser vorangebracht werden könne. Die Grünen halten sich eine mögliche Zustimmung zum Fiskalpakt nach Worten von Parteichef Cem Özdemir bis zuletzt offen. „Wir verhandeln bis zum Schluss“, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Es gebe „keinen Blankoscheck, so lange wir nicht in allen Punkten ein Ergebnis haben“. Die Grünen wollten „den Druck aufrecht erhalten“. Als offenen Punkt nannte Özdemir etwa den Altschuldentilgungsfonds. Die Finanztransaktionssteuer müsse zudem bis Ende 2012 kommen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin betonte vor dem Treffen im Kanzleramt, beim Thema Fiskalpakt müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Trittin verwies darauf, dass für Samstag ein weiterer Termin reserviert sei. Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds erneut aus. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Dennoch glaube er an eine Einigung von Regierung und Opposition. Es seien nur noch wenige Fragen offen. Einen Abschluss werde es am Donnerstag aber noch nicht geben. Die Opposition will erst ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Freitag in Rom abwarten. Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben. Damit wollen sie die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen. Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach in der Zeitung von einem „schmalen Fenster“, das seine Fraktion nutzen wolle, um die Ratifizierung zu verhindern. Für die Linke ist die Parteivorsitzende Katja Kipping im Kanzleramt bei den Gesprächen dabei. Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon rund 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kläger sehen die Haushaltsrechte des Bundestags durch die Verträge verletzt. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Oppermann fordert klares Regierungsbekenntnis zur Transaktionssteuer
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde über den Fiskalpakt „ein eindeutiges, ein klares, ein unumkehrbares Bekenntnis“ von der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer gefordert. Die FDP versuche sich weiter Schlupflöcher aus der Besteuerung für Börsengeschäfte offen zu halten, kritisierte Oppermann am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipel in der kommenden Woche acht weitere Länder präsentieren, die mit Deutschland einen europäischen Gesetzentwurf vorantreiben wollten. Mit Blick auf einen europäischen Schuldentilgungsfonds forderte Oppermann, dass es zumindest einen Prüfauftrag geben müsse, wie dieser vorangebracht werden könne. dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister nennt Hetze gegen Özil widerwärtig
Osnabrück (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die rassistische Internet-Hetze gegen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil als „widerwärtig“ verurteilt und die Solidarität der echten Fans mit allen deutschen Spielern gefordert. „Der Fall Özil zeigt nur die Spitze des Eisbergs.“ Die Verwahrlosung der Umgangsformen im Internet sei „erschreckend“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Scharf kritisierte Friedrich kroatische Fans, die bei der EM erneut mit rassistischen Gesängen, Affengebrüll und Bananenattacken gegen farbige Spieler auffielen. „Diese Typen muss man isolieren und ihre hirnlosen Aktionen entlarven“, sagte er. „Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“ Als beschämend bezeichnete der Minister auch „Sieg, Sieg“-Rufe deutscher Zuschauer ausgerechnet in der im Zweiten Weltkrieg von Deutschen besetzten Ukraine. Auch dass einige wenige die verbotene Reichskriegsflagge gezeigt hätten, mache ihn wütend. dapd (Politik/Politik)
Rohstoffexperte: Wir müssen mit neuen Methoden anders suchen
Stuttgart/Halle (dapd). Der Rohstoff-Experte Gregor Borg fürchtet keine Knappheit von Rohstoffen und erwartet eine Ausweitung des Bergbaus auch in Deutschland. „Wir haben noch gar nicht richtig mit dem Abbau von Rohstoffen angefangen“, sagte der Professor für Petrologie und Lagerstättenforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg der Nachrichtenagentur dapd. „Etwa 90 Prozent der Metalle, die derzeit gefunden werden, sind entweder ganz nah an der Oberfläche oder gucken fast schon raus“, sagte er. „Wir müssen mit neuen Methoden anders suchen“, sagte er. Es sei alles eine Frage der Technik, der Nachfrage und der Ideen. Als Beispiel nannte er die Seltenen Erden, Metalle, die etwa in Handys verbaut werden. „Sie haben aus historischen Gründen den Namen, sind aber nicht selten“, sagte Borg. Sie seien nur relativ schwierig zu gewinnen. Über das Thema wird Borg, der für so gut wie alle wichtigen Bergbau- und Rohstoffkonzerne wie Rio Tinto, BHP-Billiton oder BASF beratend tätig war, auch am (morgigen) Freitag vor Finanzexperten bei der 2. Stuttgarter Rohstoffkonferenz sprechen. In China gebe es einige sehr reiche Vorkommen. „Die haben das in so großen Mengen so billig anbieten können, dass sich der Abbau für niemand anderen gelohnt hat“, sagte er. Inzwischen wolle die Welt diversifizieren und sich nicht nur von einem Anbieter abhängig machen. Hinzu komme: „Bei den Seltenen Erden ist in der Aufbereitungstechnik noch gar nicht so viel passiert.“ Bei den geballten Kupfererzen sei das beispielsweise anders. Noch 1980 sei der Abbau von 25 Prozent reinen Vorkommen profitabel gewesen. Inzwischen sei das auch schon bei 0,5 Prozent der Fall. „Wann solche Technologiesprünge bei den Seltenen Erden erfolgen, kann niemand sagen, aber dass sie kommen, ist klar“, sagte Borg. So komme es, dass Orte, die früher unprofitabel waren, inzwischen für den Bergbau interessant werden – auch in Deutschland. Allerdings fehle hierzulande noch eine flächendeckende Übersicht, wo sich was in der Erde verbirgt. Inzwischen untersuchten die Geologischen Ämter in den einzelnen Bundesländern die jeweiligen Vorkommen. „Da gibt es aber teilweise nicht genügend Personal“, sagte Borg. Zudem gebe es durch die unterschiedliche Herangehensweise Probleme bei der Harmonisierung der Daten. Bergbau sei aber auch weiterhin nötig, selbst wenn die Recycling-Technik immer besser werde. Auch wenn es möglich wäre, Kupfer zu 100 Prozent zu verwerten, könne man nur die Menge erhalten, die verbaut wurde. Kupfergegenstände seien im Schnitt 25 bis 30 Jahre in Gebrauch, rechnet Borg vor. „Die Menge, die vor 25 Jahren verbaut wurde war viel, viel kleiner als die, die heute gebraucht wird“, sagte er. „Die Weltbevölkerung wächst einfach.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel will Athen mehr Zeit für Reformen geben
Hannover (dapd). Nach der Regierungsbildung in Athen fordert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland. „In der Substanz können wir den Griechen keinen Rabatt geben, aber wir werden ihnen mehr Zeit geben müssen“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Gabriel zeigte sich zwar grundsätzlich einverstanden mit dem Sparkurs für Griechenland. Allerdings könne selbst das beste Medikament tödlich wirken, wenn die Dosis zu hoch sei, sagte Gabriel und fügte hinzu: „Und die Dosis Sparen, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Griechenland verabreicht haben, war offensichtlich tödlich.“ Der SPD-Chef sprach sich auch dafür aus, griechische Vermögen auf europäischen Bankkonten einzufrieren – und zwar „solange, bis diese Herrschaften nachgewiesen haben, dass sie zu Hause Steuern bezahlt haben“. Bislang fehle für derartige Maßnahmen allerdings auch in Deutschland der politische Wille. „Gelegentlich benehmen sich die Staats- und Regierungschefs in Europa wie Hehler, die klammheimlich von der Steuerflucht der griechischen Milliardäre profitieren wollen“, kritisierte Gabriel. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Albig verzichtet auf 2.100 Euro brutto monatlich
Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig hat sein Einkommen um 2.100 Euro brutto monatlich gekürzt. Auch die Bezüge seiner Ressortminister werden nach einem Kabinettsbeschluss reduziert, wie der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) sagte. Damit werde sein Kabinett „eine der Regierungen mit dem niedrigsten Gehalt sein, die es in Deutschland gibt“, sagte Albig. Es sei wichtig, ein Symbol zu setzen, dass sich auch Schleswig-Holstein an den Sparmaßnahmen beteilige. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will den Stellenplan der Landesverwaltung um rund zehn Prozent kürzen. Albig war vor einer Woche zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will den Stellenplan der Landesverwaltung um rund zehn Prozent kürzen. Albig war vor einer Woche zum Ministerpräsidenten gewählt worden. dapd (Politik/Politik)
Grüne beharren auf Tempo 30
Berlin (dapd). Die Grünen beharren trotz des Neins der SPD-Spitze auf der Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. „Das Thema werden wir nicht fallen lassen, denn es beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger weiter“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz, der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Verkehrssicherheit und lebenswerte Städte sind zentrale grüne Anliegen“. Hauptverkehrsstraßen und Verkehrsschlagadern sollen aber von dem neuen Tempolimit ausgenommen werden. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte „Bild.de“, für die Grünen sei Tempo 30 ein zentraler Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach einem gemeinsamen Wahlsieg im Bund: „Dann muss Rot-Grün Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für Ortschaften in der Straßenverkehrsordnung festschreiben, denn es rettet Menschenleben, reduziert den Schilderwald und die Kosten.“ Es solle aber den Kommunen überlassen werden, „wo in Ausnahmefällen 50 Km/h gefahren werden darf“, fügte Cramer hinzu. dapd (Politik/Politik)
Grüne bringen Kritik an EM-Ausrichterland Ukraine in den Bundestag
Braunschweig (dapd). Die umstrittene Rolle der Ukraine als Ausrichterland der Fußball-Europameisterschaft wird noch in der kommenden Woche zum Thema im Bundestag. Die Grünen werfen der ukrainischen Regierung eine „Verschärfung der innenpolitischen Lage im Windschatten der EM“ vor und fordern die Bundesregierung auf, als Konsequenz strengere Vergabekriterien für große Sportveranstaltungen durchzusetzen – eine internationale Konvention soll für die Einhaltung von Menschenrechten sorgen. Die Regierung in Kiew habe die EM nicht zu einer Öffnung genutzt und auch die Situation der politischen Gefangenen nicht verbessert, sagte die sportpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Viola von Cramon, der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Stattdessen würden jetzt im Vorfeld der ukrainischen Parlamentswahlen Oppositionskandidaten mit absurden Gerichtsverfahren überzogen und teilweise ins Gefängnis gesteckt. „Es kommt zu einer innenpolitischen Verschärfung, weil die Öffentlichkeit nur auf die Sportereignisse schaut. Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte Cramon. dapd (Politik/Politik)
UN-Generalsekretär Ban beschwört historische Einigung in Rio
Rio de Janeiro (dapd). Mit einem bereits festgezurrten Ergebnis hat am Mittwoch der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in Rio begonnen. Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs hatten ihr Kommen angekündigt. Noch vor deren Eintreffen verständigten sich die Unterhändler am Dienstag auf eine gemeinsame Erklärung. Erwartet wird, dass diese nicht wieder aufgeschnürt wird. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon äußerte zum Auftakt seine Hoffnung, dass eine „historische Einigung“ der Delegierten zu nachhaltigen Entwicklungsfragen, dem Schutz der Ozeane sowie der Unterstützung ärmerer Länder bei der Nutzung erneuerbarer Energien und beim Waldschutz in Reichweite sei. So seien seit dem Erdgipfel in Rio vor 20 Jahren nur langsame Fortschritte in Umweltfragen erzielt worden, sagte Ban weiter. Die Teilnehmer des Rio+20-Gipfels hatten sich noch vor Eintreffen der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften enthält sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Umwelt- und Hilfsorganisation äußerten sich jedoch enttäuscht. Bundesumweltminister Peter Altmaier bewertete den Kompromiss indes zurückhaltend. Es sei „ein Etappensieg“ erreicht worden, sagte er in Rio und fügte hinzu: „Mehr nicht.“ Bei dem Papier handele es sich allerdings um eine gute Grundlage. Zudem werde auf dem Gipfel erstmals deutlich, dass es keinen erbitterten Streit mehr zwischen den verschiedenen Blöcken gebe. Er gehe nicht davon aus, dass der gefundene Kompromiss noch einmal aufgeschnürt werde. Entwicklungsminister Dirk Niebel äußerte sich über die vorbereitete Erklärung ähnlich verhalten. „Ich bin weit davon entfernt, zu jubilieren, aber ich sehe nicht alles im Trüben“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Rio. Gleichzeitig zeigte sich Niebel zuversichtlich, dass auf den Gipfelergebnissen aufbauend ein Dialog gestartet werden könne. „Es muss aber sichergestellt werden, dass dabei am Ende etwas Vernünftiges herauskommt“, fügte er hinzu. Hierfür könne die Konferenz Rückenwind geben. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)