Rio de Janeiro (dapd). Trotz massiver Kritik von Verbänden und Politikern wertet Bundesumweltminister Peter Altmaier die UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro als Fortschritt. Die Erklärung sei „alles andere als armselig“, sagte der CDU-Politiker im Inforadio vom RBB. Zugleich zeigte er sich erleichtert, dass überhaupt ein Kompromiss erzielt worden sei. „Es wäre verheerend gewesen, wenn die Konferenz ohne jedes Ergebnis gescheitert wäre“, sagte er dem Sender Phoenix. „Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.“ Bis Freitag findet in Rio der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Noch vor Eintreffen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften enthält sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Umwelt- und Hilfsverbände zeigten sich enttäuscht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appellierte an die Staats- und Regierungschefs, das Dokument abzulehnen. „Was in Rio beschlossen werden soll, bedeutet die weitere uneingeschränkte Ausbeutung der Ressourcen, die Fortsetzung der Naturzerstörung und extreme soziale Ungleichheit“, beklagte BUND-Chef Hubert Weiger am Donnerstag. Rio brächte keinerlei Fortschritte zur Lösung der globalen Umweltprobleme. Die Fischereiindustrie könne auch künftig die Meere ruinieren, Wälder könnten ungebremst abgeholzt und die Arten weiter ausgerottet werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hermann Ott forderte Altmaier auf, der Erklärung nicht zuzustimmen. Keine der Forderungen der sozialen und der Umweltbewegungen würden in dem Dokument umgesetzt. „Es ist ein Ausdruck der Mutlosigkeit – und der Feigheit vor den fossilen Interessen in Wirtschaft und Politik“, kritisierte Ott. Altmaier sprach sich allerdings dagegen aus, das vorliegende Papier noch einmal neu zu verhandeln. Wenn man es öffne, seien Veränderungen „in alle Richtungen“ möglich, schrieb Altmaier auf Twitter. Der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, räumte ein, dass es sich bei der Erklärung um einen Kompromiss handle. Insbesondere beim Meeresschutz hätten viele deutlich höhere Erwartungen gehabt. Erstmals hätten jedoch mehr Staaten als jemals zuvor erkannt, dass dieses Thema jenseits nationaler Gesetzgebung behandelt werden müsse. Dennoch erhofft sich Steiner von der Konferenz insbesondere Rückenwind für seine Behörde. Erstmals in der 40-jährigen Geschichte von UNEP hätten die Teilnehmer der Konferenz einen „entscheidenden Schritt“ zur Stärkung des Programms unternommen, sagte Steiner am Donnerstag in Rio de Janeiro. Wenn die Staats- und Regierungschefs die Vereinbarungen am Ende bestätigten, wäre dies ein „sehr positives Signal“. „Ich kann dies nur begrüßen“, fügte er hinzu. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies Kritik an der Erklärung zurück. Enttäuscht könne nur sein, „wer mit unrealistischen und überhitzten Erwartungen nach Rio gereist ist“, teilte der Verband am Donnerstag mit. Wichtig seien nun die Prozesse, die nach der Konferenz beginnen. Auch der BDI sprach sich für eine Stärkung von UNEP aus. „Angesichts der bestehenden Herausforderungen braucht die UNO eine zentrale Institution, um wirksam und vor allem effizient tätig werden zu können“, hieß es in der Erklärung des Verbands. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Albig kürzt sein Gehalt um 2.100 Euro
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig will auf 2.100 Euro seines Bruttogehalts verzichten. Damit reduziere der Sozialdemokrat seine monatlichen Bezüge um etwa 12 bis 13 Prozent, bestätigte Regierungssprecher Carsten Maltzan am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Auch für Schleswig-Holsteins Minister soll es weniger Geld geben, nämlich rund sechs Prozent, sagte der Regierungssprecher. In der kommenden Woche werde es einen entsprechenden Regierungsbeschluss geben. Das schleswig-holsteinische Kabinett werde dann „eine der Regierungen mit dem niedrigsten Gehalt sein, die es in Deutschland gibt“, sagte Albig. Es sei wichtig, ein Symbol zu setzen, dass sich auch Schleswig-Holstein an den Sparmaßnahmen beteilige. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will den Stellenplan der Landesverwaltung um rund zehn Prozent kürzen. Albig war vor einer Woche zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Aus den Nachbarländern kam viel Zuspruch für Albigs Geste. „Das ist ein bemerkenswerter Schritt und zeugt davon, dass man in Schleswig-Holstein sehr ernsthaft an die Haushaltskonsolidierung heran will“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, auf dapd-Anfrage. In Hamburg wollen Senat und Staatsräte aus denselben Motiven sogar erneut auf ihr Weihnachtsgeld verzichten, wie ein Senatssprecher sagte. Kritik kam indes von der Schleswig-Holsteiner Opposition. So nannte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Heiner Garg, Albigs Vorstoß „albern“. Die Gehaltskürzungen dienten nicht dazu den Landeshaushalt zu konsolidieren, sondern „einen zusätzlichen Staatssekretär für die Regierung zu finanzieren“. dapd (Politik/Politik)
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Düsseldorfer Landtag stellt Weichen für WestLB-Zerschlagung
Düsseldorf (dapd). Gut vier Jahrzehnte nach der Gründung der WestLB hat der nordrhein-westfälische Landtag den Weg für die Zerschlagung der einst mächtigsten deutschen Landesbank freigemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein Gesetz zur Abwicklung des Geldinstituts. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewilligung einer letzten Kapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, für die Bank und ihre Eigentümer sei die Zerschlagung ein Ende mit Schrecken. Doch die Alternative sei ein Schrecken ohne Ende. CDU, FDP und auch die Piratenpartei stimmten – bei insgesamt drei Enthaltungen – gegen das WestLB-Gesetz. Der CDU-Abgeordnete Daniel Sievke betonte, die unrühmliche Geschichte der WestLB sei untrennbar mit der Sozialdemokratie verbunden. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Johannes Rau habe die Bank gezielt als Herrschaftsinstrument eingesetzt. Dass sich die rot-grüne Landesregierung trotz der zusätzlichen Milliardenlast weiter der notwendigen Haushaltskonsolidierung verweigere, sei für die Union nicht hinnehmbar. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel mahnte, der Fall WestLB zeige das Politiker nicht die besseren Banker seien. Formal gehe die Geschichte der WestLB nun zu Ende. „Doch für den Steuerzahler ist dieses Abenteuer noch längst nicht ausgestanden“, warnte Witzel. Denn er hafte weiter für zahlreiche Risiken. Die WestLB entstand 1969 durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt sie als mächtigstes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut Deutschlands – eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Seitdem hat die Düsseldorfer Bank einen dramatischen Niedergang erlebt. Schon vor der weltweiten Finanzkrise brachten Milliardenverluste durch misslungene Auslandsgeschäfte und Fehlspekulationen die Bank in Schieflage. Doch mit Ausbruch der Finanzkrise spitzte sich die Situation existenzgefährdend zu. Nur milliardenschwere Staatshilfen verhinderten danach den Kollaps der Bank. Die EU-Kommission erzwang daraufhin die Zerschlagung. Die Frist dafür läuft Ende dieses Monats ab. Unter dem Strich wird der Niedergang der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand am Ende nach Angaben von Walter-Borjans wohl rund 18 Milliarden Euro kosten. In dieser Summe enthalten sind alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Rund die Hälfte der Summe entfällt auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssen die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. Einen kleinen Teil der WestLB-Aktivitäten, das Geschäft mit den Sparkassen und dem Mittelstand, übernimmt künftig die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die restlichen Aktivitäten werden von der Bad Bank der WestLB, der EAA, abgewickelt. Mehr als 3.000 Mitarbeiter der WestLB wechseln zunächst in die Servicegesellschaft Portigon AG. Doch muss auch sie bis 2016 verkauft oder abgewickelt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerschlupfloch bei Porsche-Übernahme durch VW wird überprüft
Berlin/Stuttgart (dapd). Der Bundesrat hat die Bundesregierung um Überprüfung der Gesetzeslücke gebeten, durch die der Autobauer VW Porsche steuerfrei übernehmen könnte. Der Finanzausschuss der Länderkammer hat am Donnerstag einem gemeinsamen Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zum Umwandlungssteuergesetz zugestimmt, teilte das Finanz- und Wirtschaftsministerium in Stuttgart mit. Darin wird die Bundesregierung gebeten, zu prüfen, ob beim Jahressteuergesetzes 2013 „unerwünschte Gestaltungen“ durch eine Änderung Umwandlungssteuergesetzes vermieden werden können. Das Umwandlungssteuerrecht ermöglicht eine Umstrukturierung durch die Überlassung einer einzelnen Stammaktie. Dadurch kann die Steuerpflicht vermieden werden. VW kann hierdurch schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro an Steuern sparen. Die beiden Autokonzerne streben schon seit langem eine Fusion an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble rügt öffentlichen Ruf Karlsruhes nach Zeit für ESM-Prüfung
Luxemburg (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den öffentlichen Ruf des Bundesverfassungsgerichtes gerügt, das ESM-Gesetz im Falle von Klagen vor der Ratifizierung erst prüfen zu dürfen. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren“, sagte er am Donnerstag in Luxemburg. Ob er durch den geforderten Aufschub das rechtzeitige Inkrafttreten des Rettungsschirms in Gefahr sehe, ließ Schäuble offen: Es sei „noch weniger klug, wenn die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt“, sagte er. Der ESM soll im Juli den befristeten Schirm EFSF ablösen. Dafür müsste das entsprechende Gesetz zuvor von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet werden. Unter anderem die Linkspartei hat Verfassungsklagen gegen das Gesetz angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Oppermann: Merkel für mögliche Verzögerung des ESM verantwortlich
Berlin (dapd). Nur wenige Stunden nach der Einigung zum Fiskalpakt bricht neuer Streit zwischen Regierung und Opposition auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag dafür verantwortlich, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM womöglich nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor erklärt, im Fall von erwarteten Verfassungsklagen und Eilanträgen wolle man Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Die Abstimmungen stehen erst am 29. Juni in Bundestag und Bundesrat an. Oppermann betonte, in der Sache bedeute dies, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft treten könne. Das sei angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Eurozone eine schlechte Nachricht. Es erweise sich damit als „schlimmer Fehler“, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen habe. Merkel hätte nach dem Beschluss über den ESM am 23. Januar die Ratifizierung sofort in die Wege leiten müssen. Stattdessen habe die Kanzlerin aufgrund des Streits in der Koalition damit bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gewartet. „Das war ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft Europas und rächt sich jetzt“, kritisierte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Düsseldorfer Landtag macht Weg frei für WestLB-Zerschlagung
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Weg für die Zerschlagung der WestLB freigemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein Gesetz, das die Voraussetzungen für Abwicklung des einst größten öffentlich-rechtlichen Geldinstituts schafft. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewilligung einer Kapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro für die nach der Zerschlagung übrigbleibende „Restbank“. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, für die Bank und ihre Eigentümer sei die Zerschlagung ein Ende mit Schrecken. Doch die Alternative sei ein Schrecken ohne Ende. CDU, FDP und die Piratenpartei stimmten gegen das WestLB-Gesetz. Die CDU beklagte vor allem, dass sich die rot-grüne Landesregierung trotz der zusätzlichen Milliardenlast weiter der notwendigen Haushaltskonsolidierung verweigere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Adidas rechnet mit Fußball-Rekordumsatz von über 1,6 Milliarden Euro
Herzogenaurach/Warschau (dapd). Beflügelt durch die laufende Fußball-Europameisterschaft rechnet der Sportausrüster Adidas in diesem Jahr mit einem neuen Rekordumsatz im Bereich Fußball von deutlich mehr als 1,6 Milliarden Euro. Damit wird die bisherige Bestmarke aus dem WM-Jahr 2010 von 1,5 Milliarden Euro übertroffen, wie der Adidas-Vorstandsvorsitzende Herbert Hainer am Donnerstag in Warschau mitteilte. 2008 lag der Fußball-Umsatz bei 1,3 Milliarden Euro. Zum guten Ergebnis trägt den Angaben zufolge bei, dass Adidas im laufenden Jahr mehr als sieben Millionen Bälle im Design des Turnierballes „Tango 12“ verkaufen wird. Bereits im ersten Quartal war der Fußball-Umsatz um 23 Prozent gestiegen. Beim Gesamtumsatz peilt das Herzogenauracher Unternehmen für das laufende Jahr 14,6 Milliarden Euro an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein neues Gesicht und ein alter Bekannter
Düsseldorf (dapd). Hannelore Kraft setzt auf Kontinuität. Zehn von zwölf Minister der neuen rot-grünen Landesregierung saßen schon zu Zeiten der Minderheitsregierung am Kabinettstisch der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Ein sozialdemokratischer Ostfriese und ein Genosse aus dem Ruhrpott kommen neu hinzu. Am Donnerstag wurde die Ministerriege von Kraft vorgestellt und anschließend im Düsseldorfer Landtag vereidigt. Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl kann Rot-Grün die Regierungsarbeit nun offiziell aufnehmen. Dass im künftigen Kabinett zwei neue Mitglieder sitzen würden, war schon im Voraus klar. Laut Koalitionsvereinbarung wird das bisherige Superministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgespalten, und der bisherige Ressortchef Harry K. Voigtsberger hatte am Dienstag seinen Rückzug angekündigt. Bis Donnerstag blieb unklar, wer die beiden Posten übernehmen wird. Als neuen Wirtschafts- und Energieminister präsentiere Kraft überraschend den bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin. Der 55-jährige Jurist sei „hervorragend qualifiziert“ und habe als Europa- und Bundestagsabgeordneter gute Arbeit geleistet, sagte die SPD-Politikerin. Das neu gegründete Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr übernimmt der langjährige SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Noch vor ihrer offiziellen Ernennung legten beide ihr Bundestagsmandat nieder. Das gesamte Kabinett bezeichnete Kraft als „gute Regierungsmannschaft“. „Gemeinsam können und werden wir die anstehenden Aufgaben angehen“, ergänzte sie. Dazu zählte Kraft die Umsetzung des Schulkonsenses, den Kita-Ausbau und die Sanierung des Landeshaushaltes. Sieben Männer und fünf Frauen bilden die Ministerriege. Die zehn Minister, die der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung angehörten, behalten allesamt ihre Ressorts. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bleibt Vize-Ministerpräsidentin. Neuling Duin erhielt am Donnerstag die größte Aufmerksamkeit. Erst am Montagabend sei er von Kraft gebeten worden, das Wirtschaftsressort zu übernehmen – habe dann aber schnell zugesagt. „Regierungsverantwortung, das ist etwas ganz fantastisches und deswegen bin ich jetzt hier“, sagte er. Als Energieminister wird sich der SPD-Politiker unter anderem um die Energiewende kümmern müssen. Das Thema ist als „Chefsache“ aber auch in der Staatskanzlei und zudem im Klimaschutzministerium untergebracht. Duin kündigte an, mit allen Beteiligten eng zusammenzuarbeiten. „Ich habe in Berlin erlebt, was es bedeutet, wenn Häuser sich gegenseitig blockieren“, sagte er. Daran habe in NRW niemand Interesse. Zudem benötigten die energieintensiven Unternehmen Unterstützung, damit sie in NRW blieben. Als Verkehrsminister will sich Groschek insbesondere der Infrastruktur des Landes widmen und mehr Geld vom Bund fordern, um einen Investitionsstau aufzulösen. „Die Verkehrspolitik in Bund und Ländern war im Grunde ein Stück weit finanzpolitische Verantwortungslosigkeit, die wir uns erlaubt haben“, sagte Groschek. Wenn sich der Bund seiner Verantwortung für die Instandsetzung der Verkehrswege künftig nicht bewusst werde, drohe in NRW ein Verkehrskollaps. Mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Groschek schnell Kontakt aufnehmen. Dass Kraft nach ihrer Wiederwahl keine größere Kabinettsumbildung vornimmt, kann auch als Dankeschön an die bisherige Ministerriege verstanden werden. Als sie 2010 das Experiment einer Minderheitsregierung wagte, konnte sie keine bundespolitisch bekannten Namen für NRW gewinnen. Damals war völlig unklar, wie lange das Konstrukt der rot-grünen Minderheitsregierung halten würde und ein Wechsel von Berlin nach Düsseldorf schien unattraktiv. Diejenigen, die sich trotzdem auf einen Posten in der Minderheitsregierung einließen, lässt Kraft jetzt nicht fallen. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm steht
Berlin (dapd). Der Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm im Bundestag steht nichts mehr im Wege. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in einem Spitzengespräch auf eine gemeinsame Linie bei der Krisenbewältigung in Europa. SPD und Grüne setzten sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durch. Union und FDP blockten den von der Opposition geforderten europäischen Schuldentilgungsfonds ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem dreistündigen Gespräch im Kanzleramt, die Runde habe sich auf einen gemeinsamen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt. Zur Bewältigung der Krise müsse Europa „wegkommen von reiner Sparpolitik“. Gabriel sprach von einem „guten Zwischenschritt im Krisenmanagement“. Beim geforderten Schuldentilgungsfonds sei die „Bundesregierung nicht bereit gewesen, Vorschläge auf den Tisch zu legen“. Zu den Vereinbarungen gehört nach Aussage von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auch eine Verständigung auf eine Finanztransaktionssteuer. Wenn die Einführung nicht in den 27 EU-Ländern möglich sei, dann müsse es eine verstärkte Zusammenarbeit in einer „Koalition der Willigen“ von mindestens neun Ländern geben. „Ich freue mich, dass wir uns durchgesetzt haben“, sagte Steinmeier. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einem „Ende der Sparpolitik“. Die Bundesregierung habe sich in zentralen Punkten auf die Opposition zubewegt. Fraktionschef Jürgen Trittin räumte ein, dass es keinen Fortschritt in der Frage der gemeinsamen Schuldentilgung gegeben habe. Wenn sich aber Bund und Länder am Sonntag über den Fiskalpakt einig würden und der Bundestag künftig umfassend über das europäische Krisenmanagement informiert würde, „dann wäre am nächsten Freitag der Weg frei für eine Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt“, sagte Trittin. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er gehe davon aus, dass eine Einigung mit den Ländern möglich sei. „Es waren schwierige Verhandlungen“ mit der Opposition, räumte der CDU-Politiker ein. Auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften habe man sich geeinigt, nicht aber auf einen Schuldentilgungsfonds. „Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben“, sagte Kauder. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erklärte, es wäre ein „fatales Signal an die Märkte“ gewesen, wenn in Deutschland als dem stärksten EU-Land keine Einigung möglich gewesen wäre. Auch Brüderle sprach sich dafür aus, den strikten Sparkurs aufzuweichen: „Allein mit Austerität werden die Länder in ihren Schwierigkeiten nicht vorankommen.“ Bei der Finanztransaktionssteuer sei eine gemeinsame Linie gefunden worden. Die „gigantische Fehlentwicklung“ der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden sei vermieden worden. dapd (Politik/Politik)