Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel drängt auf eine grundlegend neue Europapolitik. „Wir haben heute eine Euroanarchie: Jeder Eurostaat kann machen, was er will. Wenn es schief geht, müssen die anderen dafür bezahlen. Damit muss Schluss sein“, sagte Gabriel der in der nächsten Woche erscheinenden SPD-Parteizeitung „Vorwärts“. Er plädierte für eine „gemeinsame Steuerpolitik, gemeinsame wirtschaftspolitische Ziele und eine gemeinsame Haushaltsdisziplin“ in der Eurozone. Um eine solche Politik demokratisch zu legitimieren, sollte das Europäische Parlament eine europäische Regierung wählen, die diesen Zielen verpflichtet sei. „Das Europäische Parlament müsste das kontrollieren“, sagte Gabriel weiter. Die Nationalstaaten möchte er mit einer zweiten Kammer beteiligen, ähnlich dem Bundesrat in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
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Begrenzung von Managergehältern: SPD arbeitet an Gesetzesvorschlag
Passau (dapd). Bei der gesetzlichen Begrenzung von Managergehältern könnte es schon bald einen Vorstoß der SPD geben. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Debatte vorangetrieben hatte, kündigte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, eine eigene Gesetzesinitiative für die Zeit nach der Osterpause an. Eine Diskussion darüber könnte die Union spalten. Poß sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir fordern, die steuerliche Absetzbarkeit von Vergütungen, Boni und Abfindungen zu begrenzen.“ Der Teil des Gehalts, der 500.000 Euro im Jahr übersteigt, solle nur noch zur Hälfte steuerlich absetzbar sein. Geprüft werde, ob man eine Anregung des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Gehaltsobergrenzen übernehmen solle. Managergehälter sollten demnach in ihrer Höhe an die Durchschnittsgehälter im Betrieb gebunden werden. „Wir werden mit unseren Initiativen feststellen, ob die Kanzlerin sich wirklich bewegt“, sagte Poß. Merkel hatte in einem Interview eine gesetzliche Begrenzung ins Spiel gebracht und gesagt: „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein.“ dapd (Politik/Politik)
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Bilanzen des Leuchtenhersteller Hess um Millionen frisiert
Villingen-Schwenningen (dapd-bwb). Die Geschäftsberichte des badischen Leuchtenherstellers Hess haben in den vergangenen beiden Jahren offenbar Umsätze und Gewinne in Millionenhöhe enthalten, die es so nie gab. Ein vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht ergebe, dass für 2011 der Umsatz um rund neun Millionen und der Gewinn um etwa sechs Millionen Euro zu hoch ausgewiesen wurden, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend in Villingen-Schwenningen mit. Für 2012 seien die Erlöse sogar um rund 15 Millionen und der Ertrag um etwa 9 Millionen Euro nach oben manipuliert worden, hieß es weiter. Deshalb rechne Hess für das Vorjahr nun mit einem Verlust von mindestens 15 Millionen Euro. Wann die genaue Summe feststehen wird, ist aber noch unklar: Zunächst müsse auf Basis der Untersuchungsergebnisse der Abschluss für 2011 neu aufgestellt werden, teilte der Aufsichtsrat mit. Erst danach könne mit der Prüfung und der Erstellung des Abschlusses 2012 begonnen werden. Auch die Vorlage des Ergebnisses für das erste Quartal werde sich auf unbestimmte Zeit verschieben. Hess hatte Mitte Februar Insolvenzantrag gestellt – nur wenige Monate nach dem Börsengang des Unternehmens im Oktober 2012. Im Januar hatte die Firma, die weltweit Straßenbeleuchtungen liefert, die beiden Vorstände Christoph Hess und Peter Ziegler rausgeworfen. Bereits damals hieß es, interne Recherchen hätten für 2011 und 2012 Hinweise auf manipulierte Finanz-, Vermögens- und Ertragszahlen geliefert. Daraufhin hatte der Manager Till Becker den Chefposten übernommen. Gegen ihn hatte Ex-Vorstand Hess kurz nach der Insolvenz schwere Vorwürfe erhoben. „Die jetzigen Verantwortlichen haben nach meinem Rauswurf von vornherein auf die Insolvenz zugearbeitet“, sagte Hess der „Wirtschaftswoche“. Als Grund vermutet er wirtschaftliche Interessen. „Es gab in den letzten drei Wochen Gespräche, in denen immer wieder verlangt wurde, dass ich meine Anteile hergebe. Als Sanierungsbeitrag, treuhänderisch an Berater des neuen Chefs Till Becker und so weiter“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karstadt-Chef erwartet erst ab 2014 wieder besseres Geschäft
Berlin (dapd). Der Essener Kaufhauskonzern Karstadt rechnet erst ab 2014 wieder mit besseren Geschäften. „Dieses Jahr wird noch hart werden, aber dann werden wir Land sehen“, sagte Vorstandschef Andrew Jennings dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). 2013 habe, auch wegen des langen Winters, schwach begonnen. „Das Textilgeschäft läuft gerade schlecht in ganz Deutschland“, sagte Jennings. Zugleich belasteten die Euro-Krise und der Konzernumbau das Geschäft. „Es ist klar, dass ein Restrukturierungsprogramm auch kurzfristig negative Effekte auf den Umsatz hat“, sagte der Manager weiter. Gerüchte um Liquiditätsengpässe bei Karstadt seien aber „absoluter Nonsens“. Auch die immer wieder aufkommenden Spekulationen um einen Verkauf der Luxussparte – zu der unter anderem das Berliner Kaufhaus KaDeWe und das Alsterhaus in Hamburg gehören – wies Jennings zurück. „Ich konzentriere mich auf den Erfolg von Karstadt, und zwar aller drei Säulen: Warenhäuser, Premiumhäuser und Sporthäuser“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne erhöhen Druck auf Union zur Gleichstellung der Homo-Ehe
Berlin (dapd). SPD und Grüne setzen die Union mit der Forderung nach Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe unter Druck. „Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. Der Politiker bat der „schweigenden Mehrheit“ in der Union, die von einer „schrillen Minderheit“ dominiert werde, jegliche Unterstützung beispielsweise in Form von Gruppenanfragen an. Der Koalitionspartner der Union, die FDP, signalisierte eine grundsätzliche Zustimmung in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe. Das Parlament müsse verfassungswidrige Zustände beseitigen, verlangte FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch. Er forderte die Union zum Umdenken auf, alles andere sei „lebensfremd“ und für den Erfolg der Koalition nicht dienlich. Die Unionsparlamentarier Ute Granold und Norbert Geis beharrten auf dem ablehnenden Kurs zur Gleichstellung. dapd (Politik/Politik)
Edeka bleibt die Nummer eins im Lebensmittelhandel
Frankfurt/Main (dapd). Edeka bleibt der unangefochtene Marktführer im deutschen Lebensmittelhandel. Die Hamburger Handelsgruppe baute im vergangenen Jahr den Vorsprung vor der Konkurrenz sogar aus. Der Marktanteil stieg von 20,7 auf 21,1 Prozent. Das geht aus dem am Donnerstag von der „Lebensmittel Zeitung“ veröffentlichten Ranking der größten Unternehmen des Lebensmittelhandels in Deutschland hervor. Platz zwei belegte mit einem Marktanteil von 15,7 Prozent (Vorjahr: 15,6) die Rewe-Gruppe. Auf dem dritten Rang behauptete sich der Metro-Konzern. Platz vier belegte die Schwarz-Gruppe, zu der neben dem Discounter Lidl auch die Kette Kaufland gehört. Rivale Aldi landete auf dem fünften Platz. Herausgefallen aus der Liste ist die Drogeriekette Schlecker, die im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden musste. Vor allem die anderen Drogeriemärkte hätten von der Schlecker-Pleite profitiert, berichtete die „Lebensmittel Zeitung“. Rossmann nehme mit einem Bruttoerlös von 4,5 Milliarden Euro im Ranking jetzt jenen zehnten Platz ein, den zuvor Schlecker besetzte. Aber auch die Nummer eins im deutschen Drogeriemarktgeschäft, dm-Drogeriemarkt, habe 2012 einen zweistelligen Umsatzzuwachs erzielt. Insgesamt stieg der Bruttoumsatz im Lebensmittelhandel dem Bericht zufolge 2012 um 2,5 Prozent auf 233,5 Milliarden Euro. Die Top 30 im Lebensmitteleinzelhandel vereinten dabei 97,1 Prozent des Branchenumsatzes auf sich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Voßkuhle nimmt doch nicht an Preisverleihung an Cohn-Bendit teil
Stuttgart (dapd). Umstrittene frühere Äußerungen des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit haben für Verärgerung beim höchsten deutschen Gericht gesorgt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagte seine Teilnahme bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit in Stuttgart ab. Das Gericht begründete dies am Donnerstag auf dapd-Anfrage damit, dass sich der Grünen-Politiker in den 70er Jahren „in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern“ geäußert habe. Der Europa-Politiker bot mittlerweile an, auf den Preis zu verzichten. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten über die Absage Voßkuhles berichtet. Dem Blatt zufolge soll der Grünen-Europaabgeordnete 1975 über seine Zeit als Kindergärtner in einem Buch geschrieben haben, sein „ständiger Flirt mit allen Kindern“ habe „bald erotische Züge angenommen“. Nicht nur die Kinder hätten ihn gestreichelt, auch er habe sie gestreichelt. Später relativierte Cohn-Bendit diese Aussagen. Sie seien „kein Tatsachenbericht“, sondern gezielte Provokation gewesen. Dennoch will Voßkuhle nicht an der Feier teilnehmen. „Das Bundesverfassungsgericht ist in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen“, sagte Gerichtssprecher Bernd Odörfer. Mit Voßkuhles Absage solle jedoch in keiner Weise eine Bewertung der Verdienste Cohn-Bendits verbunden werden. Voßkuhle hatte bereits im Februar 2012 zugesagt, bei der Preisverleihung die Festrede zu halten. Cohn-Bendit stand jedoch erst im Januar dieses Jahres als Preisträger fest. Die Theodor-Heuss-Stiftung äußerte Verständnis für die Absage. „Das gehört zu einer Diskussionskultur dazu“, sagte die Geschäftsführerin der Stiftung, Brigitta Reinhardt, auf dapd-Anfrage. Voßkuhle habe sein Kommen nicht aus persönlichen Gründen, sondern in seiner Funktion als Verfassungsgerichtspräsident abgesagt. Reinhardt bewertete die früheren Äußerungen von Cohn-Bendit als nicht hinnehmbar. „Wir distanzieren uns von den Aussagen“, betonte sie. Jedoch seien die Vorwürfe gegen den Politiker bereits 2001 durch einen Brief der Eltern der Kinder komplett entkräftet worden. Deshalb sei die Diskussion über Cohn-Bendit für die Stiftung längst erledigt gewesen. Die Theodor-Heuss-Stiftung blieb zunächst bei ihrer Entscheidung, Cohn-Bendit am 20. April in Stuttgart für sein langjähriges Engagement als Ideengeber auszuzeichnen. „Wir halten an dem Preisträger fest“, bekräftige Geschäftsführerin Reinhardt. Einen neuen Festredner soll es nach der Absage Voßkuhles jedoch nicht geben. Cohn-Bendit sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagsausgabe), er freue sich über den Preis. „Wenn es für die Heuss-Stiftung jetzt aber zu kompliziert geworden sein sollte, mir diesen Preis zu verleihen, biete ich ihr gerne an, darauf zu verzichten“, sagte der Politiker. Er wäre der Stiftung nicht böse. „Mein Leben hängt nicht an diesem Preis“, fügte er hinzu. Der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte Kritik am Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Ludwig Theodor Heuss. Der Enkel des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss hatte den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt, er lehne die früheren Äußerungen von Cohn-Bendit inhaltlich ab, doch das betreffe die Vergangenheit. Rülke sagte, Heuss verhöhne damit die vielen Missbrauchsopfer aus zurückliegenden Jahrzehnten, die teilweise erst nach langer Zeit den Mut gefunden hätten, sich zu offenbaren. dapd (Politik/Politik)
Neue Welle der Solidarität mit Jenas Stadtjugendpfarrer König
Dresden (dapd-lsc). Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden haben sich erneut zahlreiche Prominente mit dem Angeklagten solidarisiert. Die am Dienstag (19. März) beginnende Verhandlung diene nur dem Zweck, Menschen einzuschüchtern, damit sie ihr Demonstrationsrecht nicht wahrnehmen, sagte der Musiker Sebastian Krumbiegel von der Popgruppe „Die Prinzen“ am Donnerstag in Dresden. „Hier geht es nicht um einen linksradikalen kriminellen Landfriedensbrecher, sondern hier geht es um einen couragierten Menschen, der sehr geradesteht.“ Ähnlich äußerten sich auch der ehemalige Dresdner Superintendent Christof Ziemer und die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem vor, während einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 in der Stadt zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen und damit schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Kahane sprach von einem politischen Prozess. König habe sich seit der Wende dem Kampf gegen Neonazis verschrieben und sich dabei nicht beirren lassen. Im besten Fall habe er dafür lange Zeit Gleichgültigkeit, im schlimmsten Falle Häme geerntet. Nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU habe sich nun bestätigt, dass er all die Jahre Recht hatte. „Das macht die Institutionen natürlich besonders wütend“, sagte sie. Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützt Opfer rechter Gewalt ebenso wie Menschen, die sich rechten Umtrieben in den Weg stellen. In der Vergangenheit hatten auch mehrere Thüringer Politiker das Verfahren scharf kritisiert. In einer Erklärung, die unter anderem die Fraktionschefs von SPD, Grüne, und Linke – Uwe Höhn, Anja Siegesmund und Bodo Ramelow – unterzeichnet hatten, nannten sie das Verfahren Ende 2011 einen „politischen Prozess“ und warfen den Behörden vor, jene zu kriminalisieren, die sich aktiv gegen Neonazis einsetzten, anstatt selbst rechtsextreme Straftäter zu verfolgen. Ex-Superintendent Ziemer bezweifelte grundsätzlich, dass König überhaupt in der Lage sei, zur Gewalt aufzurufen. Wie er selbst sei auch König als evangelischer Pfarrer der Tradition der Gewaltlosigkeit verpflichtet. „Das schließt aus, zur Gewalt aufzurufen.“ Er hoffe, das Gericht werde durch einen fairen Prozess verhindern, „dass einer für alle leiden wird“. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie rechnet in dem Verfahren zwar letztlich mit einem Freispruch. Allerdings werde es dazu wohl eines Gangs durch mehrere Instanzen bedürfen, sagte sie. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, welch hohes Rechtsgut die Demonstrationsfreiheit sei. Das Komitee unterstützt Stevens zufolge seit mehr als 30 Jahren Menschen, die nach Demonstrationen ins Visier der Justiz geraten. Königs Anwalt, Johannes Eisenberg, war anders als angekündigt am Donnerstag nicht nach Dresden gekommen. Er wolle sich vor dem Prozess mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten, hieß es. Gleichwohl gab Eisenberg eine schriftliche Erklärung ab, in der er die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft scharf zurückwies. Königs Handlungen während der Demonstration im Februar 2011 stünden völlig im Einklang mit den Erfordernissen seiner seelsorgerischen Tätigkeit: „Das, was Lothar König vorgeworfen wird, ist keine Straftat, sondern ein Musterfall der richtig verstandenen seelsorgerischen Fürsorge und Verantwortungsübernahme für Menschen in einer schwierigen Situation.“ dapd (Politik/Politik)
SPD im Stimmungstief
Köln (dapd). Ihr Wahlprogramm bringt der SPD in der Wählergunst noch keine Punkte. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ kommen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Wert seit Juni 2011, wie die ARD am Donnerstag mitteilte. Die SPD hatte am Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgestellt, die Umfragewerte wurden am Dienstag und Mittwoch unter 1.000 Wahlberechtigten erhoben. Die Union erreicht unverändert 40 Prozent, die Grüne liegen weiter bei 17 Prozent, die Linke wie zuvor bei 7 Prozent. Leicht erholen kann sich die FDP nach der Wiederwahl von Parteichef Philipp Rösler und der Wahl von Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten. Die Liberalen könnten jetzt mit fünf Prozent der Stimmen rechnen, ein Punkt mehr als zuvor. Ebenfalls einen Punkt auf nun drei Prozent zulegen konnten die Piraten. dapd (Politik/Politik)
Gericht verhandelt über Betrieb der US Air Base Ramstein
Köln (dapd). Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag über die vermeintlich verfassungswidrige Kriegsführung der US-Armee vom Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz verhandelt. Ein Anwohner der Air Base klagt gegen die Bundesrepublik, die das Gelände der US-Armee überlassen hatte. Er fordert unter anderem die Unterlassung aller angeblich rechtswidrigen Flüge vom dortigen Stützpunkt aus. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht öffentlich, sie soll den beiden Parteien innerhalb der kommenden zwei Wochen zugestellt werden. Die Richter hätten prozessuale Probleme gesehen, sagte der Rechtsanwalt des Klägers, Peter Becker, nach der Verhandlung der Nachrichtenagentur dapd. „Eine Entscheidung, die das Schalten und Walten der Amerikaner in Ramstein einschränkt, ist sehr weitreichend“, erklärte er. Deshalb könne es auch sein, dass die Richter das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeben. Nach Ansicht des Klägers werden über die Air Base Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan unterstützt, bei denen in völkerrechtswidriger Weise unter anderem ferngesteuerte Drohnen eingesetzt oder Terrorverdächtige per Flugzeug verschleppt werden. „Wir können nachweisen, dass über die Air Base Rammstein völkerrechtswidrige Kriegsführung stattfindet“, sagte Becker. Der Kläger könne verlangen, dass die Bundesregierung diese Art der Kriegsführung von deutschem Boden aus untersage. dapd (Politik/Politik)