Berlin (dapd). Geldsegen für die Piratenpartei: Innerhalb von zehn Tagen gingen auf dem Konto der Partei mehr als 50.000 Euro an Spendengeldern ein, wie die Piraten am Montag in Berlin mitteilten. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer dankte den Spendern, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass für den notwendigen Ausbau der Bundes-IT noch weitere 60.000 Euro fehlen. „Wir freuen uns deshalb über weitere Spenden – jeder Euro hilft“, sagte Schlömer. Die Piraten hatten am 14. Juni zu einer bundesweiten Spendenaktion aufgerufen. Mit dem Geld soll vor allem die technische Ausstattung der Partei verbessert werden, um für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gerüstet zu sein. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle ruft zu Deeskalation in Syrien-Konflikt mit Türkei auf
Luxemburg (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrischen Streitkräfte als „unverhältnismäßig“ verurteilt, zugleich aber zu Besonnenheit aufgerufen. „Deeskalation ist entscheidend“, sagte er vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montagmorgen in Luxemburg. Er sei von dem Vorfall „sehr betroffen“. Selbst wenn die Türkei kurzzeitig syrischen Luftraum verletzt habe, sei der Abschuss „nicht akzeptabel“, sagte Westerwelle, denn es habe offenbar keine Vorwarnung gegeben. Es sei richtig, dass sich am Dienstag auch die NATO mit dem Thema befasse. Er appellierte aber auch an die Türkei, es „bei der Linie der Vernunft zu belassen“. dapd (Politik/Politik)
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Preisniveau in Deutschland knapp über EU-Durchschnitt
Wiesbaden (dapd). Trotz des relativ großen Wohlstands liegt das Preisniveau in Deutschland nur leicht über dem EU-Schnitt. Hierzulande müssen die Verbraucher 3,4 Prozent tiefer in die Tasche greifen, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Bei den meisten direkten Nachbarn der Bundesrepublik ist es sogar teurer, nur in Polen und Tschechien ist das Leben günstiger. Am teuersten innerhalb der EU ist es demnach in Dänemark, wo der Erwerb eines repräsentativen Warenkorbs 42,2 Prozent mehr kostet als im Durchschnitt aller 27 EU-Mitglieder. Europaweit sind die Lebenshaltungskosten nur in der Schweiz (plus 61,8 Prozent) und Norwegen (plus 50,7 Prozent) höher. In der EU sind die Preise in Bulgarien am niedrigsten, wo die Verbraucher nur etwa halb so viel zahlen wie im Durchschnitt aller Mitgliedsstaaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler verteidigt Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigt die beschlossene Entlastung der Kommunen im Gegenzug für eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt. Eine Haushaltsentlastung der Kommunen beispielsweise im Bereich des Kita-Ausbaus helfe dem Bund, die Fiskalpaktregeln einzuhalten, sagte der FDP-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Außerdem trügen Investitionen in die Infrastruktur zum Wachstum bei. „Denn auch dazu haben wir uns im Rahmen des Fiskalpaktes mit verpflichtet, betonte Rösler. Die Länder hatten am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt ihre Zustimmung zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes zugesagt. Im Gegenzug sollen die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
Öffentliche Schulden wachsen weiter
Wiesbaden (dapd). Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind trotz aller Sparbemühungen weiter gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals waren Bund, Länder und Gemeinden mit 2,042 Billionen Euro verschuldet. Das waren 2,1 Prozent oder 42,3 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der Bund stand Ende März mit 1,286 Billionen Euro in der Kreide. Das waren 12,5 Milliarden oder 1,0 Prozent mehr als am Ende des ersten Quartals 2011. Die Länder wiesen Ende März knapp 623 Milliarden Euro an Schulden aus. Das entsprach einem Zuwachs von 4,0 Prozent oder 23,8 Milliarden Euro gegenüber dem 31. März 2011. Die Verschuldung der Gemeinden wuchs im Jahresvergleich um 4,7 Prozent oder rund 6 Milliarden auf rund 133 Milliarden Euro. Dabei erhöhte sich der Anteil der Kassenkredite, die zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht sind, auf 35,9 Prozent. Die Schulden der kommunalen Zweckverbände und der gesetzlichen Sozialversicherung sind in der vierteljährlichen Schuldenstatistik nicht enthalten. dapd (Politik/Politik)
Koalitionspolitiker drohen Griechenland mit Ende der Hilfen
Berlin (dapd). Führende Politiker von Union und FDP haben Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Änderungen am Sparprogramm zurückgewiesen. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Bild“-Zeitung: „Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten.
Aigner: Sicherheit geht bei der Gentechnik vor
Passau (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will den Bundesländern bei der Gentechnik mehr Mitspracherechte einräumen. Sie wolle noch diese Woche einen Anlauf unternehmen, innerhalb der Bundesregierung zu einer Einigung zu kommen, sagte die CSU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, es den Länder freizustellen, den Abstand zwischen konventionellen Anbauflächen und Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen selbst festzulegen.
Familienverband fordert höheres Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Familienverbands, Klaus Zeh, verteidigt das von der Koalition geplante Betreuungsgeld. „Mit dem Betreuungsgeld wird kein Erziehungsmodell favorisiert, sondern eher ein ordnungspolitischer Ausgleich zur einseitigen Förderung der Fremdbetreuung geschaffen“, sagte Zeh der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Es signalisiere, dass Erziehungsarbeit für die Gesellschaft eine gleichwertige Leistung sei wie die Erwerbsarbeit. Zeh verlangte deutlich mehr als die von der Regierung geplanten 150 Euro monatlich. „Wir fordern 700 Euro für ein Betreuungsbudget“, sagte er. Zudem solle das Geld auch an Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden. „Wir vertreten die Auffassung, dass das ja keine Lohnersatzleistung ist, sondern eine echte Leistung“, sagte der frühere Thüringer Familienminister. „Wer den Betreuungsplatz nur halbtags in Anspruch nimmt, sollte trotzdem noch die Hälfte des Betreuungsgeldes erhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Döring: Entlastung der Kommunen im einstelligen Milliardenbereich
Köln (dapd). Die beschlossene Haushaltsentlastung der Kommunen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt wird sich laut FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf einen einstelligen Milliardenbetrag belaufen. Die ursprünglich diskutierte Summe von 10 bis 13 Milliarden sowie die geforderte Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund seien „völlig utopisch“ gewesen, sagte Döring am Montag im Deutschlandfunk. Deutschland wäre in Europa mit seiner Konsolidierungspolitik nicht mehr glaubwürdig gewesen. Die Länder hatten am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt ihre Zustimmung zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes zugesagt. Im Gegenzug sollen die Kommunen entlastet werden, etwa beim Aufbau von Kita-Plätzen. dapd (Politik/Politik)
Montgomery hält neue Gesetzte nach Korruptionsurteil für unnötig
Köln (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sieht nach dem Korruptionsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Ärzte dürften sich ohnehin nicht von Pharma-Firmen beschenken lassen, sagte Montgomery am Montag im Deutschlandfunk. „Es gibt zwei Rechtskreise, nach denen das klar verboten ist.“ Beispielsweise drohe einem Mediziner durch das ärztliche Berufsrecht in solch einem Fall der Verlust der Approbation. Auch im Kassenarztrecht sei ein Verbot klar geregelt. Der BGH habe lediglich entschieden, dass der Begriff der Korruption per Definition lediglich auf Beamte und nicht auf freiberufliche Ärzte angewendet werden dürfe. Dies sei auch gut so, sagte Montgomery. Wären Ärzte Amtsträger der Krankenkassen, müssten sie die Interessen der Kassen vor die der Patienten stellen. Der BGH hatte eine Pharmareferentin vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Sie hatte Geld an Ärzte verteilt, die Medikamente des Pharmaunternehmens verordneten. dapd (Politik/Politik)