München (dapd). Eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten hat die Staatsanwaltschaft im Schmiergeldprozess gegen den geständigen Ex-BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky gefordert. Oberstaatsanwalt Christoph Rodler warf dem Angeklagten am Mittwoch in seinem Plädoyer am Landgericht München „immense kriminelle Energie“ vor. Er sieht die Vorwürfe der Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Untreue gegen Gribkowsky bestätigt. Der Oberstaatsanwalt erklärte, der Angeklagte habe „kein Beraterhonorar, sondern Bestechungsgelder“ von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone bekommen. Außerdem habe er dies nicht versteuert. Mit der Provisionszahlung zulasten der BayernLB von mehr als 66 Millionen Dollar liege auch Untreue vor. Der 54-jährige Gribkowsky hatte in der vergangenen Woche gestanden, im Jahr 2006 44 Millionen Dollar von Ecclestone erhalten und nicht versteuert zu haben. Dafür habe er die Rechte an der Rennserie von der BayernLB an die Ecclestone genehme Gesellschaft CVC Capital Partners verkauft. Nach Rodler sollten die Verteidiger von Gribkowsky plädieren. Möglicherweise fällt am Nachmittag das Urteil. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte Gribkowsky für den Fall eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis zu neun Jahren in Aussicht gestellt. Nach seinem Geständnis droht nun auch Ecclestone eine Anklage wegen Bestechung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. In seinem Plädoyer erhob der Oberstaatsanwalt schwere Vorwürfe gegen Ecclestone. „Ecclestone war nicht Opfer von Erpressung, sondern ein Mittäter in einer Bestechung“, sagte Rodler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Künftiger RWE-Chef rechnet mit steigenden Strompreisen
Essen (dapd). Der designierte RWE-Vorstandsvorsitzende Peter Terium rechnet mit einem weiteren Anstieg der Strompreise in Deutschland. „Was wir derzeit am Markt und in der Politik beobachten, lässt uns nicht auf sinkende Preise hoffen, eher im Gegenteil“, sagte Terium den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe). Der Manager sagte, die Investitionen in neue Netze kosteten Milliarden, und auch die Umlage für Ökostrom werde voraussichtlich steigen. Außerdem sorgten die Umlage zur Entlastung der energieintensiven Industrien und steigende Netzentgelte für zusätzlichen Preisdruck. Terium, der am 1. Juli die Leitung des größten deutschen Stromproduzenten von Jürgen Großmann übernimmt, stimmte die RWE-Mitarbeiter gleichzeitig auf einen harten Sparkurs und auf einen drohenden Stellenabbau ein. Der Konzern werde auf Dauer „mit weniger Mitarbeitern auskommen müssen“, sagte er. Auch betriebsbedingte Kündigungen seien grundsätzlich nicht auszuschließen. Auch die Aufstellung von RWE in Deutschland steht nach den Worten des Managers auf dem Prüfstand. „Wenn wir bestimmte Abteilungen bündeln, muss das nicht immer in Deutschland sein“, sagte er. „Andere große Konzerne haben Bereiche wie die Lohnbuchhaltung und Rechnungswesen längst nach Osteuropa verlagert.“ Für den Konzern gebe es keine Alternative zum Sparkurs. „Durch den Kernenergieausstieg kommt weniger Geld in die Kasse, außerdem belasten uns ungünstige Gasverträge und die Brennelementesteuer“, sagte der künftige Konzernchef. Hinzu kämen die Eurokrise, die niedrigen Großhandelspreise für Strom und der notwendige Abbau des Schuldenbergs. „Deshalb müssen wir sparen und effizienter werden“, sagte Terium. Er bekräftigte, der Konzern werde unter seiner Führung „das Kapitel Kernenergie aus wirtschaftlichen Gründen vollständig abschließen“. Diese Entscheidung sei endgültig, weil dem Konzern in absehbarer Zeit das Know-how fehlen werde, das für den Bau und Betrieb von neuen Kernkraftwerken notwendig sei. „Das ist nicht rückholbar“, sagte der Niederländer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Oberstaatsanwalt nimmt Formel-1-Boss Ecclestone ins Visier
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den geständigen Ex-BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky hat Oberstaatsanwalt Christoph Rodler schwere Vorwürfe gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone erhoben. „Ecclestone war nicht Opfer von Erpressung, sondern ein Mittäter in einer Bestechung“, sagte Rodler am Mittwoch in seinem Plädoyer am Landgericht München. Der Oberstaatsanwalt sieht die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gegen Gribkowsky bestätigt. Er erklärte, der Angeklagte habe „kein Beraterhonorar, sondern Bestechungsgelder“ von Ecclestone bekommen. Außerdem habe er dies nicht versteuert. Der 54-jährige Gribkowsky hatte in der vergangenen Woche gestanden, im Jahr 2006 44 Millionen Dollar von Ecclestone erhalten und nicht versteuert zu haben. Dafür habe er die Rechte an der Rennserie von der BayernLB an die Ecclestone genehme Gesellschaft CVC Capital Partners verkauft. Nach Rodler sollten die Verteidiger von Gribkowsky plädieren. Möglicherweise fällt am Nachmittag das Urteil. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte Gribkowsky für den Fall eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis zu neun Jahren in Aussicht gestellt. Der damalige Risikovorstand der BayernLB ist wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt. Nach seinem Geständnis droht nun auch Ecclestone eine Anklage wegen Bestechung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitskräftenachfrage auf Stand von Juli 2011 gefallen
Nürnberg (dapd). Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist im Juni auf den niedrigsten Stand seit fast einem Jahr gesunken. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) gab im Vergleich zum Vormonat 6 auf 165 Punkte nach und liegt damit auf dem Niveau von Juli 2011, wie die Behörde am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Er ist damit bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zurückgegangen. Im Juni 2011 hatte der Index bei 169 Zählern gelegen. Die Unternehmen zeigten sich angesichts der Eintrübung der Konjunkturprognosen offensichtlich vorsichtiger, was weitere Neueinstellungen angehe, erklärte die Bundesagentur. Außerdem sei die Zählperiode in diesem Monat etwas kürzer ausgefallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechnungshof: Staatskanzlei unterstützte Nord-Süd-Dialog
Hannover (dapd). Das im Zuge der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff in die Schlagzeilen geratene Lobbytreffen Nord-Süd-Dialog ist nach Ansicht des Landesrechnungshofs von der Staatskanzlei unterstützt worden. Nach einem Prüfbericht, welcher der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, kommt die Behörde zu dem Schluss, dass sich das Land „in erheblichem Umfang durch Personaleinsatz, insbesondere von Bediensteten der Staatskanzlei“ bei der Veranstaltung engagierte. Auch die Schirmherrschaft von Wulff wird von den Rechnungsprüfern in einem neuen Licht dargestellt. Im Landtag hatte die Landesregierung 2010 und 2012 eine finanzielle Beteiligung an der Veranstaltung bestritten. Vor allem dem Ex-Sprecher des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, wird nun aber in dem Bericht erneut eine zentrale Rolle zugeschrieben. Im Zusammenhang mit der Party ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Glaeseker wegen Korruptionsverdacht. „Herr Glaeseker bemühte sich intensiv um die Einwerbung finanzkräftiger Sponsoren“, heißt es. Diese Sponsorenbeiträge hätten aber nicht nur die Kosten der Veranstaltung gedeckt, sondern auch dem Veranstalter Manfred Schmitt deutliche Einnahmen beschert. Daneben gehen die Rechnungsprüfer auch auf die Rolle Wulffs bei der Veranstaltung ein, die Unternehmer aus Baden-Württemberg und Niedersachsen zusammenbringen sollte. Normalerweise werde in der Staatskanzlei bei der Übernahme einer Schirmherrschaft ein Vorgang angelegt. Im vorliegenden Fall habe es diesen nicht gegeben. Vielmehr sei die Entscheidung zur Übernahme der Schirmherrschaft wohl „auf dem kurzen Dienstweg“ zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Sprecher gefallen. Die Staatskanzlei habe es zudem hingenommen, dass für Dritte der Eindruck entstanden ist, dass es sich um eine Veranstaltung der Landesregierung handelt, urteilen die Rechnungsprüfer. Am Mittwoch wollte auch der Haushaltsausschuss des Landtags über die neuen Erkenntnisse zum Nord-Süd-Dialog beraten. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, das Parlament falsch informiert zu haben. dapd (Politik/Politik)
Zukunftsstudie: Deutsche bleiben trotz Eurokrise zuversichtlich
Stuttgart (dapd). Die europäische Finanzkrise drückt offensichtlich weniger auf die Befindlichkeit der Deutschen als angesichts der anhaltend schlechten Nachrichten aus dem Euroraum zu erwarten wäre. Das geht aus der am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichten Allianz-Zuversichtsstudie für das zweite Quartal 2012 hervor. Mehr als jeder dritte Bundesbürger (37 Prozent) sieht demnach die Gesamtsituation Deutschlands in den nächsten zwölf Monaten „mit Zuversicht“ oder „mit großer Zuversicht“. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im vergangenen Sommer. Leicht eingetrübt hat sich die Stimmung dagegen in Bezug auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Dennoch ist die allgemeine Wirtschaftslage mit 41 Prozent Nennungen nach wie vor der meistgenannte Grund für Zuversicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX startet freundlich
Frankfurt/Main (dapd). Den Sorgen um den Euro zum Trotz ist der deutsche Aktienmarkt am Mittwoch mit leichten Gewinnen in den Tag gestartet. Der DAX legte bis 9.05 Uhr 0,3 Prozent auf 6.155 Punkte zu. Der MDAX gewann 0,2 Prozent auf 9.984 Zähler. Der TecDAX verbesserte sich um 0,1 Prozent auf 720 Punkte. Der Euro notierte ohne größere Veränderungen bei 1,2481 Dollar. Die Vorgaben für den deutschen Aktienmarkt aus den USA und Asien waren freundlich. Der Dow-Jones-Index hatte 0,3 Prozent auf 12.535 Punkte zugelegt. Der Nikkei gewann 0,8 Prozent auf 8.730 Zähler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder bejubelt den Freiwilligendienst als politische Sensation
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat den Bundesfreiwilligendienst als sensationell bezeichnet. „Wir können eine großartige Bilanz ziehen“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Im ersten Jahr haben sich 50.000 Menschen daran beteiligt.“ Was bisher über eine Dienstpflicht gelaufen sei, funktioniere jetzt fast nahtlos über Freiwilligkeit. Dies sei eine „politische Sensation“. Schröder sagte, 20 Prozent der Dienstleistenden seien älter als 50 Jahre. Der „Schreinermeister im Ruhestand, der in die Kita geht und mit den Kindern Vogelhäuser baut“, zähle ebenso dazu wie die „pensionierte Lehrerin, die Kindern mit Migrationshintergrund bei den Hausaufgaben hilft“. Mehr Stellen könne sie aber nicht schaffen, weil sie dafür kein Geld bekomme. Der Bundesfreiwilligendienst ist Nachfolger des Zivildienstes und steht allen Männern und Frauen mit Schulabschluss offen. dapd (Politik/Politik)
Linke bezeichnet Fiskalpakt als wirtschaftliches Harakiri
Hamburg (dapd). Nach Ansicht der Linkspartei kann Deutschland die mit dem Fiskalpakt verbundenen Sparmaßnahmen kaum schultern. Selbst die Bundesrepublik könne den Sparpakt nicht einhalten, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dem „Hamburger Abendblatt“ laut Vorabbericht. „Wenn der Fiskalpakt kommt, dann muss Deutschland auf einen Schlag 50 Milliarden einsparen, um die Vorgaben für den Schuldenabbau zu erfüllen“, sagte er. „Das ist wirtschaftliches und soziales Harakiri.“ Riexinger forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, der Bevölkerung zu sagen, woher die 50 Milliarden kommen sollen. „Ich sage voraus, dass am Ende die einfachen Leute für die Banken zahlen sollen“, sagte Riexinger. Die einzige Alternative zum Sozialabbau sei die drastische Erhöhung der Steuern für Superreiche. Nötig seien eine Fünf-Prozent-Steuer auf Millionenvermögen und ein Spitzensteuersatz deutlich über 70 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer zieht Luftverkehrssteuer in Zweifel
Passau/Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Zweifel am Fortbestand der Luftverkehrssteuer angemeldet. Auf die Frage, ob die Bundesregierung ohne Wenn und Aber an der Steuer festhalte, sagte Ramsauer der „Passauer Neue Presse“ laut Vorabbericht: „Von ohne Wenn und Aber kann keine Rede sein.“ Die Steuer sei für die Fluggesellschaften eine schmerzhafte Belastung. Ramsauer sagte, zwar bringe die Steuer dem Haushalt knapp eine Milliarde Euro. „Dennoch: Das Bundesfinanzministerium rechnet eindimensional. Seit ihrer Einführung hatten wir rund zwei Millionen Passagiere weniger und damit unter anderem geringere Mehrwertsteuereinnahmen“, sagte er. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg kritisierte die Abgabe als volkswirtschaftlich schädlich. Sie wirke als Wirtschaftsförderung für Auslandsflughäfen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)