Hamburg (dapd). Mit dramatischen Worten hat der Vorstand der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker die Aktionäre des Unternehmens um Zustimmung zum Sanierungskonzept gebeten. „Es geht ums Überleben“, sagte Vorstandschef Kay Hafner am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Hamburg. Die Aktionäre sollen nach seinem Willen unter anderem einer Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro zustimmen sowie einem Umzug des Konzerns aus dem saarländischen Kirkel nach Hamburg. Außerdem sollen die Aktionäre ein Darlehen von 85 Millionen Euro vom US-Investmenthaus Anchorage billigen. Insgesamt kostet der Sanierungsplan laut Vorstand 160 Millionen Euro. Bei dem Treffen wird eine Auseinandersetzung zwischen dem Vorstand und der kritischen Großaktionärs-Gruppe aus der Wiener Privatbank Semper Constantia und dem Fonds Maseltov über den Sanierungskurs erwartet. Die Großaktionäre hatten die Sanierungspläne abgelehnt und eigene Vorschläge gemacht. Vorstandschef Hafner sagte dagegen, sein Konzept müsse wie von ihm vorgelegt beschlossen werden: „Bricht nur eine wesentliche Stütze aus dem Gerüst heraus, fällt auch der Rest.“ Erst am Montag war bekanntgeworden, dass die 11.000 Mitarbeiter kräftige Gehaltseinschnitte als Beitrag zur Sanierung hinnehmen. Praktiker setzte jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte dadurch tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Nun sollen nach dem Vorstandsplan zur Rettung unprofitable Märkte geschlossen werden. Außerdem setzt der Konzern auf die höherpreisige Schwestermarke Max Bahr, die schwarze Zahlen schreibt. 120 der 234 Praktiker-Märkte sollen auf die Marke Max Bahr umgestellt werden, die bisher vor allem in Norddeutschland präsent ist. Beim Umzug der Zentrale nach Hamburg sollen 200 Arbeitsplätze wegfallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schiesser-Verkauf an israelischen Investor vollzogen
Radolfzell (dapd). Der Verkauf des Wäscheherstellers Schiesser an einen israelischen Investor ist abgeschlossen. Delta Galil hält seit Montag sämtliche Aktien der Schiesser AG, wie das vor allem für seine Feinrippunterwäsche bekannte Unternehmen aus Radolfzell am Bodensee am Mittwoch mitteilte. Damit wird auch die Restrukturierung nach der Insolvenz 2009 abgeschlossen. Delta Galil habe Schiesser mit 68 Millionen Euro ausgestattet, die den Angaben nach zu einer vollständigen Befriedigung der Gläubigerforderungen führen. Die Auszahlung der Forderungen erfolge in den nächsten sechs Wochen. Das Geschäft wurde Anfang Mai bekannt. Die in Israel und den USA ansässige Delta-Galil-Gruppe entwirft und produziert nach eigenen Angaben Unterwäsche- und Nachtwäsche-Kollektionen für führende Markenhersteller weltweit. Bei Schiesser erhofft man sich mit dem neuen Eigentümer den Eintritt in neue Auslandsmärkte und eine bessere Auslastung der Werke. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SAP will jungen Arbeitslosen in Europa Computerkenntnisse verschaffen
Hamburg (dapd). Der Co-Chef des Softwarekonzerns SAP, Jim Hagemann Snabe, kritisiert die europäische Krisenpolitik. „Europa darf sich nicht ausschließlich auf die Bewältigung der Finanz- und Eurokrise durch Sparmaßnahmen konzentrieren“, sagte der Manager der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir dürfen nicht vergessen, dass nur mehr Innovationen und höhere Produktivität aus der Krise führen können“, mahnte er. Ohne Wachstum werde Europa seine Probleme nicht bewältigen können. Zugleich wies Hagemann Snabe auf die teils dramatische Entwicklung auf den nationalen Arbeitsmärkten hin. „Mehr noch als die Finanzlage macht mir die Arbeitslosigkeit junger Menschen in Europa Sorgen. Nur von ihnen können die künftigen Innovationen kommen.“ Er kündigte an, dass SAP daher „in Kürze“ ein Programm auflegen werde, um jungen Arbeitslosen Computer- und Softwarekenntnisse zu vermitteln und so ihre Jobchancen zu verbessern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer kauft AgraQuest
Leverkusen (dapd). Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer baut mit der Übernahme des US-Unternehmens AgraQuest seine Position im biologischen Pflanzenschutz aus. Das Unternehmen aus dem kalifornischen Davis ist ein Spezialist für den Pflanzenschutz auf Basis natürlicher Mikroorganismen. Den Kaufpreis bezifferte Bayer in der Nacht zum Mittwoch auf rund 340 Millionen Euro. Hinzu kommen Meilensteinzahlungen. Bayer betonte, die Akquisition ermögliche dem Konzern den Aufbau einer führenden Technologie-Plattform für biologische Produkte und die weitere Stärkung des strategisch wichtigen Obst- und Gemüsegeschäfts. Die Übernahme muss allerdings noch von den zuständigen Behörden genehmigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifstreit bei ehemaligen Damp-Kliniken beigelegt
Hamburg (dapd). Im Tarifkonflikt bei den ehemaligen Damp-Kliniken mit rund 5.600 Beschäftigen gibt es eine Einigung. Der neue Betreiber Helios-Kliniken will rund 1.000 Kündigungen bei der Zentralen Service Gesellschaft (ZSG) der ehemaligen Damp-Gruppe zurücknehmen. Das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di hätten sich in der Nacht zum Mittwoch auf neue Tarifverträge für die von Helios übernommene Gruppe geeinigt, teilten die Tarifpartner in Hamburg mit. Zudem hätten sich beide Seiten darauf verständigt, wie die Stilllegung der ZSG erfolge. „Daher werden die ausgesprochenen Kündigungen zurückgenommen“, erklärte Helios. Die ZSG-Mitarbeiter erhielten entweder Beschäftigungsmöglichkeiten in künftigen Dienstleistungsgesellschaften oder könnten für bis zu 18 Monate in eine Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln. „Dieses Ergebnis ist vor allem der Entschlossenheit der Beschäftigten und der Unterstützung von Öffentlichkeit, Patienten und Politik zu verdanken“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Betriebsbedingte Kündigungen sind für die ZSG-Beschäftigten in den kommenden 18 Monaten ausgeschlossen. Der neue Betreiber hatte 1.000 Beschäftigten der ZSG im Juni „vorsorglich“ gekündigt und dies mit der Kündigung von Verträgen durch Kliniken der Damp-Gruppe begründet. Wegen eines Streiks könne die ZSG vereinbarte Dienstleistungen nicht mehr erbringen. Dies war auf massive Kritik von Politik und Gewerkschaften gestoßen. Der DGB sprach von einem „in der Bundesrepublik einmaligen und beispiellosen Vorgang“. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte, in der Geschichte der Bundesrepublik habe es „massenhafte Kündigungen wegen eines Streiks noch nie gegeben“. Am Samstag hatten in Kiel 3.500 Menschen gegen die Kündigungen demonstriert. Lohnerhöhungen vereinbart Die Tarifparteien vereinbarten für die Beschäftigten der Akutkliniken von Damp Lohnerhöhungen, die dem jüngsten Abschluss für den öffentlichen Dienst entsprechen. Diese Entgeltvereinbarung gilt bis Februar 2014. Bereits ab Januar 2013 sollen die Akutkliniken in den Helios-Konzerntarifvertrag übergeleitet werden. Die Mitarbeiter der vier Rehabilitationskliniken und des Therapie-Centrums Damp erhalten geringere Entgeltsteigerungen. Deren Beschäftigte erhalten laut ver.di rückwirkend zum 1. Mai eine Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent, zusätzlich 1,4 Prozent ab 1. Januar 2013. Dies gilt auch für das Therapiezentrum Stralsund, das in den Tarifvertrag einbezogen wird. „Kein Klinikmitarbeiter wird künftig weniger verdienen als heute“, sagte der Regionalgeschäftsführer Nord-West der Helios-Kliniken, Jörg Reschke. Klinikmitarbeiter, die bereits heute über dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst liegen, erhielten 50 Prozent der Tarifsteigerungen. Verbesserungen gibt es auch beim Weihnachtsgeld, das künftig unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit einheitlich ausgezahlt wird. Laut ver.di bedeutet die neue Regelung für den Großteil der Beschäftigten eine deutliche Erhöhung, teilweise sogar eine Verdoppelung. Paschke sprach von einer „außergewöhnlich harten Auseinandersetzung“. Die Verhandlungskommission empfiehlt der Tarifkommission die Annahme des Ergebnisses. Danach werden die Gewerkschaftsmitglieder bei Damp in einer zweiten Urabstimmung darüber abstimmen. Die Streiks werden ab Donnerstag eingestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer für Überprüfung der Struktur des Verfassungsschutzes
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer fordert Konsequenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz aus der Neonazi-Mordserie. Der bayerische Ministerpräsident mahnte am Mittwoch in München, es sei notwendig, „die ganze Struktur einer Überprüfung zu unterziehen und auch etwas zu verändern“. Die entsprechende Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. Seehofer sicherte zugleich „totale Transparenz und Offenheit“ im Umgang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zu, der sich am Donnerstag zum ersten Mal treffen soll. Er betonte: „Auch wir haben ja ein Interesse an der Aufklärung, wie das mit diesen schrecklichen Morden passieren konnte und ob man hier hätte etwas vermeiden können.“ Bayern war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. dapd (Politik/Politik)
Regeln für V-Leute sollen auf den Prüfstand
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) will die Regeln für das Führen von V-Leuten auf den Prüfstand stellen. Außerdem solle der Landesverfassungsschutz in Zukunft besser kontrolliert werden können, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Die Behörde solle so aufgestellt werden, dass ihre „Tätigkeit nicht im Nebel bleibt“, sagte Geibert dem Sender. Das wäre laut Ministerium „mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz zu machen, das gerade im Landtag diskutiert wird“. Einen Nachfolger für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Geheimdienstchef Thomas Sippel gebe es noch nicht. „Man will sich Zeit bei der Suche lassen, es ist keine Eile geboten, denn einen Schnellschuss soll es nicht geben“, sagte der Ministeriumssprecher. Am Dienstag hatte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den Ruhestand versetzt. Er habe das Vertrauen des Parlaments verloren, hieß es zur Begründung. Abgeordnete hatten sich bei der Aufklärung der Neonazi-Affäre schlecht informiert gefühlt. dapd (Politik/Politik)
Vierter Ausschuss soll Neonazi-Morde untersuchen
München (dapd-bay). Nach dem Bundestag sowie den Ländern Sachsen und Thüringen will am Mittwoch auch der bayerische Landtag einen Ausschuss zur Untersuchung der Mordserie durch das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio NSU einsetzen. Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), hält das Gremium für „unbedingt erforderlich“. „Wir wollen rauskriegen: Was wussten bayerische Sicherheitsbehörden über die Leute, die später als NSU-Trio bekannt wurden?“, sagte er dem „Donaukurier“ (Mittwochausgabe). Bayerische Polizeibehörden seien diejenigen gewesen, die bundesweit die Ermittlungen geleitet hätten, erläuterte Schindler in der Zeitung. „Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird auch nicht alle Facetten aus Bayern untersuchen. Das ist schon unsere Sache“, fügte er hinzu. Verschiedene Untersuchungsausschüsse könnten auch zu einer Aufteilung der Arbeit führen. Dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz warf Schindler vor, „sich nicht gerade durch große Kooperationsbereitschaft mit der Polizei ausgezeichnet“ zu haben. Verfassungsschutz will Untersuchungsausschuss unterstützen Der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, kündigte indes an, die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag zu unterstützen. Er sieht seine Behörde durch ihr Scheitern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie geschwächt. „Das Renommee, das wir uns in Bayern aufgebaut haben, hat Schaden genommen“, sagte Körner der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio NSU hatte in Bayern fünf seiner zehn Morde verübt. „Die Nähe der rechten Szene zur Gewalt war immer bekannt. Was wir nicht erkannt haben, sind die terroristischen Strukturen“, räumte Körner ein. Dennoch stellte er sich vor seine Mitarbeiter. „Auch in der Rückschau gibt es aus meiner Sicht bis heute keine Hinweise, die uns direkt zu den Tätern geführt hätten“, sagte Körner. Der bayerische Landtag wollte am Mittwoch (4. Juli) voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Aufgabe des Gremiums soll es sein, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. In der Zeit von 2000 bis 2007 waren in Bayern fünf von insgesamt zehn Morden verübt worden, die der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) angelastet werden. Der Antrag für das Gremium kam von den Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler. CSU und FDP haben bereits zugestimmt, nachdem über den Fragenkatalog Einigung erzielt worden war. dapd (Politik/Politik)
Innenminister will Verfassungsschutz besser kontrollieren
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert will den Landesverfassungsschutz in Zukunft besser kontrollieren können. Die Behörde solle so aufgestellt werden, dass ihre „Tätigkeit nicht im Nebel bleibt“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Einen Nachfolger für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Geheimdienstchef Thomas Sippel gebe es noch nicht. Am Dienstag hatte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den Ruhestand versetzt. Er habe das Vertrauen des Parlaments verloren, hieß es zur Begründung. Abgeordnete hatten sich bei der Aufklärung der Neonazi-Affäre schlecht informiert gefühlt. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt neue Rechte für ledige Väter
Berlin (dapd). Ledige Väter dürfen auf mehr Rechte hoffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass unverheiratete Väter deutlich leichter als bisher das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter bekommen können. Die Neuregelung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht notwendig geworden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Reform spiegele „ein neues gesellschaftliches Leitbild“ wider. Dem Entwurf zufolge kann ein lediger Vater künftig beim Familiengericht die sogenannte Mitsorge für sein Kind beantragen. Wenn die Mutter sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist dazu äußert oder dem Antrag ausschließlich mit Argumenten widerspricht, die nicht mit dem Wohl des Kindes zu tun haben, bekommen die Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Nur wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Mitsorge des Vaters dem Kind schadet, soll anders entscheiden werden. Bisher erhalten nicht miteinander verheiratete Eltern nur dann ein gemeinsames Sorgerecht, wenn sie sich übereinstimmend dafür entscheiden. Die Mutter musste also einverstanden sein. Andernfalls bekam sie das alleinige Sorgerecht. Diese Regelung war im Dezember 2009 vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet und im Sommer 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. „Modernes Sorgerecht erforderlich“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verwies nach dem Kabinettsbeschluss darauf, dass sich in den vergangenen Jahren „die Formen des Zusammenlebens von Familien“ rasant geändert hätten. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder habe sich von 15 Prozent im Jahr 1995 auf etwa 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. „Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt“, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Ein Kind solle „nach Möglichkeit in seinem persönlichen Leben beide Elternteile als gleichberechtigt erleben“. Auch der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht, Stephan Thomae, erklärte, die Neuregelung trage gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung, „die neue Familienmodelle mit sich bringen“. Es werde „endlich ein gerechteres Sorgerecht“ für nicht miteinander verheiratete Eltern geschaffen. Thomae kritisierte zugleich die Union. Die FDP wäre „zwar für eine weitergehende Lösung offen, allerdings fand sich hierfür keine Mehrheit in den Regierungsfraktionen“, sagte er. (Informationen des Bundesjustizministeriums: http://url.dapd.de/NFy8pi ; der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/TZrCie ) dapd (Politik/Politik)