Köln (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen besseren Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Kriminalpolizei gefordert. „Ich meine, dass generell der Informationsfluss zwischen Verfassungsschutz und Kriminalpolizei intensiviert werden muss“, sagte Herrmann am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zugleich verwies er darauf, dass die Aufgaben der beiden Behörden streng getrennt bleiben müssten. Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz bei seiner Arbeit erlange, „sollte er in aller Regel, vor allen Dingen, wenn es auch nur einen möglichen Bezug zu Straftaten hat, natürlich auch der Kriminalpolizei zur Verfügung stellen“, sagte Herrmann. dapd (Politik/Politik)
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Ifo-Chef Sinn plant Aufruf gegen Bankenunion
Hamburg (dapd). Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, plant mit einer Reihe deutscher Ökonomen einen Aufruf gegen die jüngsten EU-Beschlüsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei auf dem Brüsseler Gipfel Ende vergangener Woche zu falschen Entscheidungen gezwungen worden, heißt es in einem Entwurf des Appells, aus dem „Spiegel Online“ zitiert. Die Volkswirte warnen demnach besonders vor einer europäischen Bankenunion. Unter dieser würden noch „unsere Kinder und Enkel leiden“, hieß es weiter. Die Bankenunion bedeute eine „kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems“. Da diese fast dreimal so groß seien wie die Staatsschulden, sei es „schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen“. Zu den Unterzeichnern gehören der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen und Klaus Zimmermann, der frühere Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Als Initiator tritt neben Sinn der Dortmunder Statistiker Walter Krämer auf. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Künast gegen Abschaffung des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht sich für den Erhalt des Verfassungsschutzes aus. Ein Abschaffen des Inlandsgeheimdienstes würde „das historisch gut begründete Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufheben und zu einer ungeheuren Machtfülle bei Letzteren führen“, warnte Künast im dapd-Interview. Es bedürfe nach den Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle NSU aber einer Neuausrichtung und -aufstellung. Die Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes durch Hinterbliebene der NSU-Morde zeige jedoch deutlich, „wie sehr das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden erschüttert worden ist.“ Nötig sei deshalb eine neue „Kultur der Transparenz statt krankhafter Geheimniskrämerei“, forderte sie. Roth erwog Schließung des Verfassungsschutzes Grünen-Parteichefin Claudia Roth hatte dagegen zuvor den Fortbestand des Verfassungsschutzes hinterfragt. Wer geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Der Geheimdienst stehe vor der „politischen Insolvenz“. Bei Systemfehlern müsse die Politik eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung der Behörden ins Auge fassen. Der Verfassungsschutz steht seit Monaten wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in der Kritik. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz kurz nach Auffliegen der Terroristen im November vergangenen Jahres Akten zu dem Fall geschreddert wurden. Hinterbliebene der NSU-Opfer reichten deshalb am Mittwoch Strafanzeige gegen die Behörde bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft ein. dapd (Politik/Politik)
Machtkampf bei Praktiker endet mit Kompromiss
Hamburg (dapd-rps). Der Machtkampf bei der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker zwischen Großaktionär und Vorstand ist nach einer dramatischen Hauptversammlung mit einem Kompromiss gelöst worden. Die kritischen Großaktionäre um die Wiener Semper-Constantia-Bank bekommen zwei Sitze im Aufsichtsrat. Im Gegenzug verschafften sie dem umstrittenen Sanierungskonzept des Vorstandes eine Mehrheit, das eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro vorsieht. „Wir wollen den Bestand der Gesellschaft nicht gefährden“, sagte die Sprecherin der Großaktionärin Semper-Constantia, Isabella de Krassny, die zunächst die Pläne abgelehnt hatte. Vorher hatten nach stundenlanger Debatte auf der Hauptversammlung am Mittwoch in Hamburg zwei Aufsichtsräte ihren Rücktritt erklärt. Im Gegenzug sollen zwei Vertreter der Semper-Constantia-Bank vom Amtsgericht als Nachfolger bestellt werden, Bankchef Erhard Grossnig und der Wiener Immobilienmanager Armin Burger. Die Aktionärsgruppe hatte vor der Hauptversammlung auf Sitze im Aufsichtsrat gedrängt, war aber am Widerstand des Vorstands gescheitert. Außerdem soll auf Druck von de Krassny der frühere Chef des Praktiker-Konkurrenten Andreas Sandmann in den Vorstand aufrücken. Voraussichtlich wird Sandmann auch den Vorsitz übernehmen, denn der amtierende Chef Kay Hafner ist nur bis 13. August bestellt. Hafner plant Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro Hafner plant zur Rettung von Praktiker eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro sowie den Umzug des Konzerns aus dem saarländischen Kirkel nach Hamburg. Außerdem hat Hafner der Baumarktkette ein Darlehen von 85 Millionen Euro vom US-Investmenthaus Anchorage gesichert. Insgesamt kostet der Sanierungsplan laut Vorstand 160 Millionen Euro. Der Vorstand hatte den Aktionären mit Insolvenz gedroht, falls der Sanierungsplan nicht vollständig genehmigt würde. Darum geht es: Praktiker setzte jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte wegen Missmanagement tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Der Konzern ist inzwischen hoch verschuldet und ringt ums Überleben. Nun sollen nach dem Rettungsplan des Vorstands unprofitable Märkte geschlossen werden. Außerdem setzt der Konzern auf den Ausbau der höherpreisigen Schwestermarke Max Bahr, die schwarze Zahlen schreibt. 120 der 234 Praktiker-Märkte sollen auf die Marke Max Bahr umgestellt werden, die bisher vor allem in Norddeutschland präsent ist. Beim Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg sollen 200 Arbeitsplätze wegfallen. Unprofitable Märkte will Hafner nur nach und nach zum Ende der Mietverträge schließen. De Krassny und andere Aktionärsvertreter kritisierten vor allem den geplanten Einstieg von Anchorage. Der Investor soll 17 Prozent Zinsen für das Darlehen erhalten sowie als Sicherheit die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr mit 78 Filialen. Der Vorstand setzt den Wert von Max Bahr mit 112 Millionen Euro an, der Kredit beträgt aber nur 85 Millionen Euro. Semper Constantia hatte ebenfalls einen Kredit angeboten, aber nur über 55 Millionen Euro. De Krassny sagte, sie habe keine Wahl gehabt, außer der Kapitalerhöhung und dem Kredit zuzustimmen. Sie setzte mit ihrem Stimmenpaket aber durch, dass dem Vorstand und der Mehrheit der Aufsichtsräte keine Entlastung erteilt wurde. Auch dem Umzug nach Hamburg lehnte sie ab und setzte das durch. Die Managerin sagte, ihre beiden Aufsichtsräte sollten sich in die Verhandlungen über den Kredit von Anchorage einschalten und nachteilige Kreditbedingungen verhindern. Alternative Finanzierung von 55 Millionen Euro Die Bankmanagerin spricht für mindestens 15 Prozent des Aktienkapitals. Weil nur 27 Prozent des Stammkapitals bei der Hauptversammlung in Hamburg anwesend waren, hatte sie damit die Stimmenmehrheit. Der Vorstand hatte zunächst ihre Anträge zur Neuwahl des Aufsichtsrats vor der Hauptversammlung abgeblockt. Die Gruppe der Großaktionäre besteht aus der Wiener Privatbank Semper Constantia und dem Fonds Maseltov. Vorstandschef Hafner sagte, sein Konzept müsse wie von ihm vorgelegt beschlossen werden: „Bricht nur eine wesentliche Stütze aus dem Gerüst heraus, fällt auch der Rest.“ Er drohte mit dem Ende des Unternehmens. De Krassny sagte, Anchorage habe mit dem sofortigen Rückzug des Angebots gedroht, falls sie nicht zustimme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ströbele zweifelt an Vollständigkeit der NSU-Akten
Berlin (dapd). Der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele hat vor einer „Entwarnungseuphorie“ bei der NSU-Affäre gewarnt. Es treffe zwar zu, dass sich unter den NSU-Attentätern keine der in den Akten erwähnten V-Leute befunden hätten, sagte Ströbele am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber wir wissen zum Beispiel aus einem Vermerk, dass es auch Anwerbungen und V-Leute gab, die aus operativen Gründen nicht in die innere Verfassungsdatei aufgenommen worden sind“, fügte das Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses hinzu. Man wisse gar nicht, ob etwas fehlt und noch dazugehört, sagte er weiter. „Ich habe immer noch den Eindruck, dass der Verfassungsschutz ungeheuer genau informiert war über die Szene und die Gefährlichkeit der Leute.“ dapd (Politik/Politik)
VW-Aktie macht Satz nach oben
Frankfurt/Main (dapd). Die Aktie des Autokonzerns Volkswagen ist nach der Ankündigung der schnellen Übernahme des Sportwagenbauers Porsche am Donnerstag nach oben geschossen. Kurz nach Handelsstart um 9.00 Uhr setzte sich das Papier mit einem Kursplus von vier Prozent auf 133,30 Euro zunächst an die Spitze des deutschen Leitindex DAX. Am Mittwochabend hatten VW und Porsche bekanntgegeben, dass der Wolfsburger Konzern die zweite Hälfte der Anteile an Porsches Autogeschäft zum 1. August für 4,46 Milliarden Euro und eine Aktie übernehmen will. Dadurch vermeidet VW hohe Steuern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unionsfraktionsvize Fuchs: Betreuungsgeld erneut prüfen
Passau (dapd). In der Debatte über sinkende Geburtenzahlen trotz hoher Zuwendungen für Familien fordert Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, die Familienförderung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er will auch das Betreuungsgeld auf den Prüfstand stellen. „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ dapd (Politik/Politik)
Handwerkspräsident warnt Länder vor Gefährdung der Energiewende
Osnabrück (dapd). Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die Bundesländer davor gewarnt, durch „heilloses Geschacher“ um die energetische Gebäudesanierung das Gelingen der Energiewende aufs Spiel zu setzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler, der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Baumaßnahmen könne ein „echter Sanierungsbeschleuniger“ sein. Die Blockadehaltung der Bundesländer im Vermittlungsausschuss sei absolut nicht nachvollziehbar, schließlich gehörten sie über höhere Steuer- und Beitragseinnahmen schon im ersten Jahr zu den Nettogewinnern. „Wenn die Energiewende nicht gelingt, wäre das ein Armutszeugnis“, sagte der Handwerkspräsident. Sie sei beschlossen worden über Partei- und Ländergrenzen hinweg. Deshalb stünden jetzt alle Beteiligten in der Verantwortung. Kentzler reagierte damit auf Äußerungen von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), wonach die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Thema Gebäudesanierung bis Herbst eine Lösung finden müsse. „Oder wir müssen die Sache begraben“, hatte Ramsauer erklärt. dapd (Politik/Politik)
CSU attackiert Ausstieg aus Direktverkauf von Bundeswertpapieren
Murnau (dapd). Die CSU wertet den Ausstieg aus dem Verkauf von Bundesschatzbriefen als falsches Signal und attackiert die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums scharf. Dies sei ein „absurdes Vorgehen“, kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag. „Die Finanzagentur verfährt nach dem Motto: Für die Finanzierung des Staates brauchen wir die Bürger nicht mehr.“ Dies sei – mitten in der Euro-Krise – eine „falsche Philosophie“ und ein „ungutes Signal“. Die Maßnahmen müssten dringend überdacht werden. Der direkte Zugang zu deutschen Anleihen müsse den Bürgern erhalten bleiben. „Die ganze Welt investiert in die sicheren deutschen Anlagen, aber die eigenen Bürger dürfen das nicht“, bemängelte der CSU-Politiker. Das Bundesfinanzministerium hatte angekündigt, zum Jahresende aus dem Direktverkauf von Bundeswertpapieren an Privatleute auszusteigen. Kleinanleger können die Anlageprodukte des Bundes dann nur noch gegen Gebühr und ausschließlich bei den Banken erwerben. Als Grund für den Ausstieg gilt die mangelnde Wirtschaftlichkeit des bisherigen Geschäftsmodells. dapd (Politik/Politik)
NSU-Akten-Affäre: Innenminister setzt Sonderermittler ein
Berlin (dapd). Nach den Ermittlungspannen im Fall der NSU-Mordserie will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Aufklärung vorantreiben. Der CSU-Politiker ernannte am Mittwoch Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, zum Sonderermittler in der NSU-Akten-Affäre. Das bestätigte das Ministerium auf Nachfrage von „bild.de“. Engelke solle aufklären, wie genau es beim Verfassungsschutz zur Vernichtung wichtiger Dokumente kommen konnte. Aus diesem Grund werde Engelke Mitte kommender Woche in der Kölner Zentrale des Verfassungsschutzes seine Arbeit aufnehmen. dapd (Politik/Politik)