Dortmund (dapd). Der Dortmunder Wirtschaftsprofessor Walter Krämer hat den Protestaufruf gegen die EU-Pläne zur Rettung europäischer Banken mit der Sorge um die Zukunft der Bürger begründet. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte Krämer am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Auch vielen Politikern seien die Konsequenzen der jüngsten EU-Beschlüsse nicht bewusst. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten“, fügte er hinzu. 160 Wirtschaftswissenschaftler deutschsprachiger Länder, zu denen neben Krämer auch Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn gehört, rufen zu Protestaktionen auf. In dem Brief, den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte, schrieben sie, nicht der Euro werde gerettet, sondern die Gläubiger. Die Bürger sollten sich an die Politiker in ihrem Wahlkreis wenden und dagegen protestieren, forderten die Ökonomen. Krämer befürchtet, dass die Steuerzahler Unsummen aufbringen müssten. Auch wenn die Absichten der EU-Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „hehr und lauter“ seien, könne es so nicht weitergehen. „Es hapert an der Bankenaufsicht“, beklagte der Wirtschaftsstatistiker. Diese müsse „auch mal marode Banken pleitegehen lassen“. Aber die Richtlinien würden immer mehr aufgeweicht. Regeln würden ganz leicht umgestoßen. „Und jetzt müssen wir für den Unfug von griechischen oder spanischen Bankern gerade stehen“, sagte Krämer. Er warnte auch davor, wieder die Notenpresse anzuwerfen, um die Schulden zu begleichen. „Das hatten wir 1923 schon einmal“, sagte er. Auslöser für den Protestaufruf sei ein Zeitungsinterview „von meinem Freund Hans-Werner Sinn“ gewesen. In diesem habe Sinn vor den Gefahren der jüngsten Euro-Rettungspläne gewarnt, berichtete Krämer. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Winterkorn und Müller informieren Porsche-Belegschaft über Übernahme
Stuttgart (dapd). Der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Martin Winterkorn, will zusammen mit Porsche-Chef Matthias Müller die Belegschaft des Zuffenhausener Sportwagenherstellers über die bevorstehende Übernahme informieren. Beide machten sich am Morgen mit dem Flugzeug auf den Weg nach Stuttgart, wo für 13.40 Uhr eine Mitarbeiterveranstaltung angesetzt wurde, wie ein Porsche-Sprecher am Donnerstag sagte. Die Reden sollen an alle Porsche-Standorte übertragen werden. Am Mittwochabend hatten VW und Porsche bekanntgegeben, dass der Wolfsburger Konzern die zweite Hälfte der Anteile an Porsches Autogeschäft zum 1. August für 4,46 Milliarden Euro und eine Aktie übernehmen will. Dadurch vermeidet VW hohe Steuern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ministerium: Betreuungsgeld wird planmäßig überprüft
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld wird spätestens Ende 2014 auf den Prüfstand gestellt. Darauf verwies am Donnerstag des Bundesfamilienministerium, nachdem Unionsfraktionsvize Michael Fuchs eine Überprüfung der geplanten Leistung gefordert hatte. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer allerdings findet eine solche Untersuchung unnötig. Der CDU-Politiker Fuchs hatte in der „Passauer Neuen Presse“ gefordert, die Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund sind die sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte Fuchs der Zeitung. Er betonte: „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ Der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, verwies auf den Gesetzentwurf. Dort heißt es: „Das Betreuungsgeld ist von der Bundesregierung auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. Dem Deutschen Bundestag wird daher von der Bundesregierung bis Ende des Jahres 2014 ein Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vorgelegt.“ Nach Ansicht der CSU-Politikerin Haderthauer muss das allerdings gar nicht sein. Sie sagte in München zu Fuchs‘ Vorstoß: „Die Forderung ist genauso absurd, als würde man fordern, die Wirkung des Pflegegeldes zu überprüfen, das Angehörigen für die Pflege zu Hause ausgezahlt wird.“ Der Bundestag hatte Ende Juni erstmals über das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld diskutiert. Die Abstimmung darüber ist für Ende September geplant. (Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld: http://url.dapd.de/3KHh4O ) dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner: Weitere Castor-Transporte nach Gorleben
Gorleben (dapd). Die Atomkraftgegner in Gorleben rechnen für die kommenden Jahre mit der Anlieferung weiterer Castor-Transporte. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bearbeite derzeit einen Antrag auf Einlagerung von Castor-Behältern mit mittelradioaktiven Abfällen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague, teilte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Donnerstag mit. Sie berief sich dabei auf schriftliche Auskünfte der Behörde. Diese Behälter sollten bis 2015 ins Gorlebener Zwischenlager gebracht werden. Anschließend sei der Transport von 21 Castor-Behältern aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield geplant, sagte ein BI-Sprecher. Nach dem bislang letzten Castor-Transport ins Wendland im Herbst 2011 hatten mehrere Politiker ein Ende der Lieferungen in Aussicht gestellt. dapd (Politik/Politik)
BASF will Vinylformamid-Kapazitäten ausbauen
Ludwigshafen (dapd). Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF will seine Produktionskapazitäten für Grundstoffe für die Papierindustrie ausbauen. Die Anlage zur Herstellung von Vinylformamid in Ludwigshafen solle erweitert werden, teilte BASF am Donnerstag mit. Zudem sei der Bau einer Polymerisationsanlage in China geplant, die den Ausgangsstoff aus Ludwigshafen weiterverarbeitet. Auch die Polymerisationskapazitäten im Hauptwerk selbst würden ausgebaut. Die Gesamtinvestition belaufe sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Anlagen sollten bis Ende 2014 in Betrieb gehen. Vinylformamid ist ein wichtiger Ausgangsstoff für wasserlösliche Polymere, die in der Papierindustrie zur Effizienzsteigerung im Produktionsprozess eingesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt verhängt hohe Bußgelder gegen Schienenfreunde -Kartell
Bonn (dapd). Gut ein Jahr nach Aufdeckung des „Schienenfreunde“-Kartells europäischer Stahlkonzerne hat das Bundeskartellamt gegen vier Mitglieder Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro verhängt. Die höchste Strafe traf ThyssenKrupp Gleistechnik. Das Unternehmen allein soll 103 Millionen Euro zahlen, wie das Kartellamt am Donnerstag in Bonn mitteilte. Bußgeldbescheide in Millionenhöhe ergingen außerdem gegen die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch und gegen die Voestalpine-Tochterunternehmen TSTG Schienen Technik und Voestalpine BWG. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte: „Die Schienenlieferanten haben sich gegenseitig über viele Jahre nahezu konstante Quoten am Auftragsvolumen der Deutschen Bahn zugesichert.“ Sie hätten die Einhaltung der Quoten überwacht, Projekte einander zugeordnet und Schutzpreise vorgegeben, um die Auftragsvergaben zu steuern. Absprachen betrafen Normal-Schienen, kopfgehärtete Schienen und Weichenzungen. Mit den nun zugestellten Bußgeldbescheiden ist lediglich ein erster Teil des Verfahrens abgeschlossen. „Das Bundeskartellamt wird den Schwerpunkt der Ermittlungen im Schienenfall künftig auf weitere Bereiche verlagern“, kündigte Mundt an. Dazu gehörten Schienen und Weichen für regionale und lokale Nachfrager. Der Fall zeige erneut, dass auch die Auftraggeber gerade bei Ausschreibungen im öffentlichen Bereich besonders wachsam sein sollten, sagte Mundt. Das Bundeskartellamt arbeitet im „Schienenfreunde“-Verfahren eng mit der Staatsanwaltschaft Bochum und der Kriminalpolizei Bochum zusammen, da es sich um Kartelle handelt, die öffentlich ausgeschriebene Produkte und Dienstleistungen betreffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dabei wegen Verdachts auf Submissionsbetrug gegen die verantwortlichen Manager. Die vom Kartellamt verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker Fuchs will Betreuungsgeld auf den Prüfstand stellen
Passau (dapd). Der Streit über das Betreuungsgeld schwelt weiter. Angesichts sinkender Geburtenzahlen trotz hoher Zuwendungen für Familien fordert Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, die Familienförderung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er betonte: „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) entgegnete am Donnerstag in München: „Die Forderung ist genauso absurd, als würde man fordern, die Wirkung des Pflegegeldes zu überprüfen, das Angehörigen für die Pflege zu Hause ausgezahlt wird.“ dapd (Politik/Politik)
Zwei deutsche Soldaten in Afghanistan verletzt
Berlin/Kundus (dapd). Bei einem Feuergefecht in Afghanistan sind zwei Bundeswehrsoldaten verwundet worden. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Donnerstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall bereits am Vorabend (4. Juli, 22.15 Uhr Ortszeit). Die ISAF-Soldaten seien rund zehn Kilometer südlich der Stadt Kundus mit Hand- und Panzerabwehrwaffen angegriffen worden. Daraufhin hätten die Soldaten das Feuer erwidert. Ihr Fahrzeug, ein Dingo 2, sei bei dem Beschuss beschädigt worden und fahruntüchtig. Weiter hieß es, das Gefecht habe etwa eine halbe Stunde angedauert. Die verwundeten deutschen Soldaten seien zunächst vor Ort medizinisch versorgt worden. Später habe man sie in das Rettungszentrum im regionalen Wiederaufbauteam Kundus gebracht. Die Bundeswehr machte zunächst keine Angaben zu den Angreifern. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle zu Syrien-Gesprächen nach Moskau aufgebrochen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle will bei einem Kurzbesuch in Russland über den eskalierenden Syrien-Konflikt beraten. Der FDP-Politiker brach am Donnerstag nach Moskau auf, um dort seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Trotz der anhaltenden Gewalt in Syrien blockiert Russland eine Resolution gegen das dortige Regime im UN-Sicherheitsrat und lehnt auch Rücktrittsforderungen an Präsident Baschar Assad kategorisch ab. Von Moskau aus wird Westerwelle nach Paris weiterfliegen, wo am Freitag das dritte Treffen der „Freunde Syriens“ ansteht. Zum Jahresbeginn hatten sich zahlreiche Staaten in dieser Runde zusammengeschlossen, um den Druck auf Assad zu erhöhen und das Blutvergießen zu beenden. dapd (Politik/Politik)
Schmidbauer: Sicherheitsbehörden haben gravierende Schwachstellen
Berlin (dapd). Der frühere Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, hält eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden für unverzichtbar. Der NSU-Fall müsse „unbedingt“ zum Anlass genommen werden, „die Sicherheitsbehörden auf Vordermann zu bringen und Schwachstellen zu bekämpfen“, sagte Schmidbauer der Nachrichtenagentur dapd. So hätten die Behörden „zum Teil gravierende Führungsprobleme und ineffiziente Strukturen“. Auch die internationale Kooperation müsse gestärkt werden. Vor dem Hintergrund der Pannenserie bei der Aufklärung des Falls der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle verlangte Schmidbauer, es müsse „Schluss sein mit Egoismen der Behörden und mit falsch verstandenem Föderalismus“. Er schlug vor, zur Straffung des ganzen Sicherheitsapparats kleine Landesämter zu schließen. „Pseudo-Kooperationen mit gemeinsamen Dateien reichen nicht aus, um die Dienste zu verbessern und Deutschland sicherer zu machen“, sagte der Geheimdienstexperte. Verfassungsschutz braucht neues Spitzenpersonal Zudem sprach sich Schmidbauer für eine stärkere Führung und Koordination der Sicherheitsbehörden durch das Kanzleramt aus. „Hier muss die Gesamtverantwortung liegen“, sagte er. Deutschland brauche „zwingend eine deutsche Sicherheitsagenda, die vom Kanzleramt verantwortet wird und die von den Behörden umgesetzt werden muss“. Im Kanzleramt müsse dafür wieder ein Staatsminister verantwortlich sein, „der die Aufgabe vollends verantworten kann.“ Der CDU-Politiker Schmidbauer war von 1991 bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt und verantwortete die Arbeit der Nachrichtendienste. Mit Blick auf den Rückzug des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, sagte Schmidbauer, für einen Neuanfang müsse sich das Bundesamt „personell an der Spitze komplett erneuern“. Der CDU-Politiker hält daher nichts davon, den Stellvertreter des scheidenden Präsidenten, Alexander Eisvogel, ins höchste Leitungsamt aufsteigen zu lassen. „Jetzt Stellvertreter zu Nachfolgern zu machen wäre der falsche Weg“, sagte Schmidbauer. Eisvogel zählt zu den Anwärtern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, sich bei der Personalentscheidung Zeit lassen zu wollen. Schmidbauer kritisierte auch die Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, die im November 2011 aufgeflogen war. Über ein Jahrzehnt lebte die Gruppe im Untergrund. Nach bisherigen Ermittlungen verübte sie zehn Morde, dazu zahlreiche Banküberfälle sowie zwei Sprengstoffanschläge. „Es steht leider bis heute nicht fest, wie nahe die Verfassungsschützer an dem NSU dran waren“, sagte Schmidbauer und fügte hinzu: „Das Schreddern der Akten riecht da nach einer üblen Geschichte.“ Die Behörde hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass wichtige Akten vernichtet wurden. dapd (Politik/Politik)