Berlin/Frankfurt (dapd). Der Arbeitnehmerflügel der Union stellt die Minijobs grundsätzlich infrage. „Wir müssen überprüfen, ob Minijobs generell sinnvoll sind“, sagte der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) der „Frankfurter Rundschau“. In einigen Branchen würden dadurch normale Arbeitsplätze ersetzt. Mit dem Thema solle sich eine Arbeitsgruppe der Fraktion ab Herbst beschäftigen. Die von der Koalition geplante Erhöhung der Verdienstgrenzen für Minijobber ab 2013 von 400 auf 450 Euro könnte danach nur eine Übergangslösung sein. Auch in der Opposition und bei den Gewerkschaften wird die geringfügige Beschäftigung kritisch gesehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Samstag in Berlin: „Die Unionsfraktion ist offensichtlich in Turbulenzen. Man kann nicht Minijobs attraktiver machen und gleichzeitig auf den Prüfstand stellen.“ Minijobs führten kaum in reguläre Beschäftigung und seien ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg. Die Zahl der auf 400-Euro-Basis Beschäftigen liegt nach Angaben der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See derzeit bei rund 6,8 Millionen. dapd (Politik/Politik)
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Atos stockt Personal in Deutschland kräftig auf
München (dapd). Der französische IT-Dienstleister Atos will ein Jahr nach der Übernahme der Siemens-IT-Tochter SIS sein Personal in Deutschland kräftig aufstocken. „Wir wollen im laufenden Jahr 400 neue Mitarbeiter einstellen“, sagte der Chef von Atos Deutschland, Winfried Holz, der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Atos suche vor allem Berater, Systemarchitekten oder Systemdesigner. Siemens hatte bei SIS jahrelang mit massiven Schwierigkeiten zu kämpfen und verkaufte die IT-Sparte im Juli 2011 an Atos. Parallel dazu wurden in Deutschland 650 Stellen abgebaut. Die Übernahme von SIS habe Atos in der Wahrnehmung vieler Kunden und Partner einen „deutlichen Schub“ gebracht, sagte Holz. Nach einer Übersicht des US-Marktforschungsunternehmens Gartner ist Atos in Deutschland hinter Branchenprimus T-Systems die Nummer zwei. In den vergangenen Monaten hatte sich Atos mehrere Großaufträge gesichert, darunter beim Flugzeughersteller Airbus sowie Karstadt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sturmlauf gegen neues Meldegesetz
Berlin (dapd). Datenschützer und Opposition laufen weiter Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt an der vom Bundestag vergangene Woche verabschiedeten Neuregelung ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. „Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Samstag in Berlin. Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft – zum Beispiel bei Facebook – auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder im Bundesrat retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe. „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft“, bekräftigte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Gesetz bereits am Donnerstag „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet hatte. Ein Verkauf von staatlichen Daten sei nicht akzeptabel, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Gesetzlicher Wahnsinn“ Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach von „gesetzlichem Wahnsinn“. Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“, sagte er dem Blatt. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als „unsäglich“. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen – nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein. Die Länderkammer will im Herbst über die Neuregelung beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte am Samstag voraus: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“ dapd (Politik/Politik)
Staatsrechtler Dreier: Euro-Rettung kollidiert mit Grundgesetz
(dapd). Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier bezweifelt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren ist. „Solange das Grundgesetz gilt, sind so weitgehende Maßnahmen wie der ESM nicht zulässig, weil das die Kernkompetenzen des Staates zu stark beschneidet“, sagte Dreier der „Wirtschaftswoche“ einer Vorabmeldung vom Samstag zufolge. „Dafür bräuchten wir eine neue Verfassung, die Deutschland zu einem Gliedstaat der Vereinigten Staaten von Europa machen würde“, sagte Dreier. Er glaube aber nicht, dass es dafür in Deutschland eine Mehrheit gäbe. dapd (Politik/Politik)
Bankenverband gegen Kontrolle durch EZB
Düsseldorf (dapd). Der Verband Öffentlicher Banken (VÖB) lehnt es ab, die geplante europäische Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen. „Die EZB ist hierfür nur bedingt geeignet, weil sie lediglich für die 17 Euro-Staaten und nicht alle 27 Mitgliedsländer der EU verantwortlich sein kann“, sagte VÖB-Geschäftsführer Hans Reckers der „Wirtschaftswoche“ einem Vorabbericht zufolge. Trotz der EU-Gipfelbeschlüsse sieht der Verband die Finanz- und Bankenkrise in Europa nur vorübergehend entschärft. „Wir befinden uns in einem Teufelskreis, der noch nicht durchbrochen ist“, sagte Reckers. Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht weitere Probleme auf die EU und ihre Mitgliedsländer zukommen. „Das wirtschaftliche Umfeld und die Marktbedingungen werden schwieriger“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer der „Wirtschaftswoche“. Deshalb seien die Banken an einer zügigen Lösung der Krise interessiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warum alle es lieben, Angela Merkel zu hassen
Frankfurt/Main (dapd). Das US-Nachrichtenmagazin „Time“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Titel seiner Ausgaben in Europa und dem Nahen Osten gehoben. „Warum alle es lieben, Angela Merkel zu hassen“, lautete der Titel auf einem schwarz-weißen Porträtfoto der Kanzlerin. „Und warum alle unrecht haben“, hieß es in der Unterzeile. „Time“ äußert sich damit deutlich freundlicher als die britische Zeitschrift „New Statesman“ Ende Juni. Diese zeigte Merkel wie einst Arnold Schwarzenegger als Terminator mit Stahl im Gesicht. Überschrieben war die Fotomontage mit den Worten „Europas gefährlichste Führerin“. Autor Mehdi Hasan erklärte in dem Artikel, Merkel sei die gefährlichste deutsche Politikerin seit Adolf Hitler, und führte zur Begründung ihre Entscheidungen in der europäischen Schuldenkrise an. dapd (Politik/Wirtschaft)
Sparkassen gegen Bankenunion
Bielefeld (dapd). Die Sparkassen sind gegen eine europäische Bankenunion. „Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung können wir nicht mittragen“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, der Bielefelder „Neuen Westfälischen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Deutsche Steuerzahler dürften nicht für marode Banken im europäischen Ausland zahlen, sagte der frühere bayerische Finanzminister. Solidarität bedeute nicht nur das Recht auf Hilfe, sondern auch die Pflicht zum Eigenbeitrag. Spanien aber erpresse Europa und drohe mit einem Run auf Banken und einer Gefahr für ganz Europa, falls es keine Hilfsgelder der Mitgliedsstaaten für spanische Banken gebe. Notfalls müsse eben eine Bank abgewickelt werden, wie es bei der WestLB geschehen sei. „Wir brauchen eine Drohkulisse und eine starke Bankenaufsicht, die sich vor allem mit den international agierenden Investmentbanken auseinandersetzt“, sagte Fahrenschon. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drogerie-Umsätze brechen wegen Schlecker-Ausverkauf ein
Düsseldorf (dapd). Der massenhafte Ausverkauf der insolventen Drogeriemarkt-Kette Schlecker hat dazu geführt, dass die Umsätze der gesamten Branche im April und Mai einbrachen. Das geht aus einer Analyse des Marktforschers GfK hervor, wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab meldete. Danach hätten sich Millionen von Haushalten „in vielen Warengruppen ausreichend bevorratet“. Die Drogeriebranche werde „an Schlecker noch eine Weile zu leiden haben“, heißt es dem Magazin zufolge in der Analyse. Im April und Mai seien die Umsätze von Drogerien der GfK zufolge um 4,8 und 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Koalition ringt um Reform der Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm ringt die Bundesregierung um eine Reform der Sicherheitsbehörden. Diskutiert wird nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine große Lösung. Dabei könnte es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters oder eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium gehen. Thema sei auch eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Auslandsbezüge des islamistischen Terrorismus oder die Bedrohung durch Cyber-Attacken. Allerdings werde in den Behörden daran gezweifelt, ob die Koalition die Kraft für eine solche Großreform noch aufbringen kann. Als Nachfolger Fromms werden nach Angaben des Blattes der Koordinator für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Günter Heiß, sowie der Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, genannt. Heiß war früher Leiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle allerdings mit der Entscheidung über eine Nachfolge abwarten und zunächst Ruhe in die Behörde bringen. Deshalb könnte der Vizepräsident des Bundesamtes, Alexander Eisvogel, das Amt nach dem Ausscheiden Fromms zum Ende des Monats zunächst kommissarisch führen. Das Kanzleramt wolle hingegen eine rasche Entscheidung über Fromms Nachfolge in den kommenden zwei Wochen, berichtet die Zeitung weiter. dapd (Politik/Politik)
SPD will Klarheit über Elterngeld vor der Wahl
Berlin (dapd). Die SPD fordert eine Klärung der Zukunft des Elterngeldes noch vor der Bundestagswahl. „Die Familien müssen wissen, was auf sie zukommt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag in Berlin. Es sei „nicht in Ordnung diese Frage wegen der Zerrissenheit der Koalition in der Familienpolitik erst in der nächsten Legislaturperiode zu klären“. „Tatsache ist, dass große Teile der Koalition das Elterngeld schlicht nicht wollen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Deshalb habe die Bundesregierung 2011 beim Elterngeld bereits 600 Millionen Euro eingespart, deshalb kündige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nun weitere Veränderungen für die nächste Legislaturperiode an. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Kauder kürzlich angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. dapd (Politik/Politik)