München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich gegen übereilte Forderungen nach Korrekturen am neuen Meldegesetz. Friedrich sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er warne vor „Schnellschüssen“ und empfehle jedem Politiker, sich „inhaltlich“ mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durch das Gesetz werde der Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Rechtslage verschärft. Friedrich wollte sich auch auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob er gegen die vom Bundestag vorgenommenen Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf des Innenministeriums ist. Er kritisiere als Mitglied der Bundesregierung Beschlüsse des Parlaments nicht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen zuvor Änderungen an dem Gesetz verlangt. Daten von Bürgern dürften nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden. dapd (Politik/Politik)
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Betriebsrat von First Solar setzt Sozialplan durch
Frankfurt (Oder) (dapd). Die 1.200 Mitarbeiter von Solarmodul-Produzent First Solar erhalten bei der Schließung der beiden Frankfurter Werke Ende des Jahres Abfindungen. Das sehe ein Sozialplan vor, den der Betriebsrat bei der Geschäftsführung durchgesetzt habe, sagte Peter Ernsdorf von der Gewerkschaft IG Metall am Montag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht des RBB. Der Sozialplan sieht den Angaben zufolge auch die Gründung einer Transfergesellschaft vor. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit sollen die entlassenen First-Solar-Beschäftigten neun Monate lang in der Gesellschaft für neue Jobs qualifiziert werden. Die Beschäftigten sollten am Montag über den Sozialplan informiert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Daimler will stärker auf den asiatischen Markt eingehen
Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler will in Forschung und Entwicklung stärker auf die Marktverschiebungen Richtung Asien eingehen. „Wir werden deshalb beispielsweise unsere Entwicklungszentren in China und Indien ausbauen“, sagte Entwicklungsvorstand Thomas Weber dem „Handelsblatt“. Er betonte aber, dass das Kompetenzzentrum für Forschung und Entwicklung weiterhin in Deutschland bleiben werde. Daimler wird nach Einschätzung Webers in Zukunft mehr regionale Typen, Modelle und Marken entwickeln. „So bieten wir nur in China bereits eine verlängerte E-Klasse an, weil gerade dort die Fahrzeuge auch Chauffeurlimousinen sind und die Kunden den längeren Fußraum schätzen“, sagte er. China ist nach den USA der größte Automarkt der Welt und für die Premiumhersteller BMW und Audi bereits heute der wichtigste Absatzmarkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schiffsfonds stehen angeblich vor dem Aus
Hamburg (dapd). Das beliebte Steuersparmodell Schiffsfonds könnte bald der Vergangenheit angehören: Der milliardenschwere Markt mit den Beteiligungen stehe vor dem Kollaps, berichtete die „Financial Times Deutschland“. So plane der Hamburger Lloyd Fonds, 16 Schiffe in eine Art „Bad Bank“ – eine Auffanggesellschaft für notleidende Finanzierungen – auszugliedern. Mehr als 6.000 Anleger seien davon betroffen. Zudem hätten namhafte Schiffsfinanzierer wie die Commerzbank angekündigt, sich aus dem Geschäft zurückzuziehen. Bereits seit Jahren leidet die Reedereibranche unter einem großen Preisdruck infolge massiver Überkapazitäten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärztepräsident wirft den Kassen eine Kampagne gegen Ärzte vor
Düsseldorf (dapd). Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wirft den gesetzlichen Krankenkassen Stimmungsmache gegen Mediziner vor. „Wir betrachten mit großer Sorge, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit vielen ungerechtfertigten Vorwürfen Kampagne gegen die Ärzte machen“, sagte Montgomery der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
Wir tun, was wir können
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek hat den Vorwurf von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zurückgewiesen, den sozialen Wohnungsbau nicht stark genug zu fördern. „Wir tun, was wir können“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Nordrhein-Westfalen fördere den sozialen Wohnungsbau mit 850 Millionen Euro.
Deutsche Industrie legt beim Umsatz zu
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Industrie hat im Mai mehr Umsatz erwirtschaftet als im Vormonat. Im Vergleich zum April stieg der um Preissteigerungen und die Zahl der Arbeitstage bereinigte Umsatz des verarbeitenden Gewerbes um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
Siemens-Chef Löscher fordert Reformen auf EU-Ebene
Frankfurt/Main (dapd). Europa braucht nach Ansicht des Siemens-Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher sowohl auf nationaler Ebene als auch in Brüssel strukturelle Reformen, um die Gemeinschaftswährung zu retten. „Wichtig ist, dass Fiskal- und Währungspolitik in Europa enger verzahnt werden“, sagte Löscher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Weniger Firmenpleiten im April
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im April erstmals seit zwei Monaten wieder gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, meldeten 2.573 Unternehmen Insolvenz an. Das waren 0,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im April mit 7.679 um 4,8 Prozent unter dem Vorjahresstand.
Außenhandel legt im Mai leicht zu
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Außenhandel hat im Mai gegenüber dem Vormonat leicht zulegen können. So stiegen die Warenausfuhren im Vergleich zum April um 3,9 Prozent auf 92,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Einfuhren legten demnach um 6,3 Prozent auf 77,2 Milliarden Euro zu. Damit ergab sich ein Außenhandelsüberschuss von bereinigt 15 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Ausfuhren den Statistikern zufolge um 0,5 Prozent zu. Der Wert der Importe fiel dagegen gegenüber Mai 2011 um 0,2 Prozent . (Mitteilung des Statistischen Bundesamtes: http://url.dapd.de/Rha3Sh) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)