Hannover (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier setzt beim Thema Energiewende auf Niedersachsen. Das Land nehme beim Ausbau der Stromnetze und der Windkraft eine „Schüsselfunktion“ ein. Damit trage das Land zum Gelingen der Energiewende entscheidend bei, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Hannover. Der Minister bezeichnete Niedersachsen gar als „Premiumpartner“. Bei seinem Besuch versprach er ein Endlagersuchgesetz bis zum Ende des Jahres. Auf Forderungen Niedersachsens nach einer Offshore-Netzgeselllschaft mit Beteiligung des Bundes ging er hingegen nur zurückhaltend ein. Altmaier betonte nach dem Gespräch, dass er auf eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern zu einem Gesetzentwurf für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche hoffe. Ihm sei daran gelegen, „die Gesetzgebungsarbeiten“ abzuschließen, bevor „wir in die heiße Wahlkampfphase des Wahljahres 2013“ kommen. „Ich wünsche mir einen Abschluss noch in diesem Jahr“, sagte er. Er wolle in den nächsten Wochen selbst nach Gorleben reisen, um vor Ort das Gespräch mit Betroffenen zu suchen. Zur Begründung sagte der Minister, dass ihm klar sei, „welche Belastungen dort in den letzten Jahren zu tragen“ gewesen seien. Mit Blick auf die Rolle Gorlebens in der künftigen Endlagersuche appellierte Altmaier auch an die Verantwortung anderer Bundesländer neben Niedersachsen. „Die Endlagersuche ist kein niedersächsisches Problem, sondern ein nationales Problem. Alle Länder sind in der Pflicht“, sagte er. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll verständigt. Einer der kritischen Punkte ist, ob Gorleben bei dem angestrebten offenen Suchverfahren überhaupt mit aufgenommen oder von vornherein ausgeschlossen wird. Altmaier ist wie auch Niedersachsens schwarz-gelbe Landesregierung dafür, den Standort im Verfahren zu behalten, um die Suche ergebnisoffen zu halten. Wie viele Standorte neben Gorleben im Rahmen eines Endlagersuchgesetzes untersucht werden sollen, wollte Altmaier aber nicht sagen, um „die Gespräche nicht zu belasten“. Zunächst gehe es sowieso darum, ein Verfahren festzulegen. Nicht festlegen wollte sich der Bundesumweltminister dagegen bei einer Forderung Niedersachsens. Da der Netzausbau und Netzanschluss von Offshore-Windparks wegen der fehlenden Eigenkapitalausstattung des Betreibers Tennet ins Stocken geraten könnte, fordert Ministerpräsident David McAllister (CDU) eine Offshore-Netzgesellschaft, an dem sich der Bund als Mehrheitseigentümer beteiligen soll. Er nehme den Vorschlag Niedersachsens ernst und werde „gründlich darüber nachdenken“, sagte Altmaier. Man könne aber nicht von ihm erwarten, dass er sofort nach einem solchen Vorstoß verkünde, die deutsche Netzlandschaft neu ordnen zu wollen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Bei Rewe Touristik steigen die Preise
Berlin (dapd). Die Touristiksparte der Rewe Gruppe hat eine moderate Preiserhöhung für Reisen in der kommenden Wintersaison angekündigt. Die Reiseveranstalter ITS, Jahn Reisen und Tjaereborg erhöhten die Preise für die Wintersaison 2012/13 im Schnitt um ein bis zwei Prozent, sagte der Sprecher der Geschäftsführung von Rewe Touristik, Sören Hartmann, am Dienstag in Berlin. In den ersten acht Monaten des Touristikjahres 2011/2012 habe der Veranstalter den Umsatz bei gleich bleibender Gästezahl um vier Prozent steigern können. Trend in diesem Jahr seien Reisen in ferne Länder, sagte Hartmann. Ungewöhnlich schwach würden Autoreisen zu nahen Zielen gebucht. Während die Kunden für Pauschalreisen auf die Kanarischen Inseln und in ferne Ländern im Winter etwas mehr zahlen müssten als im Vorjahr, werde Urlaub in Ägypten und Tunesien nicht teurer. Auch die Preise für Städtereisen sowie Ferien in Deutschland und Österreich blieben auf Vorjahresniveau, fügte der Rewe-Chef hinzu. Im Sommer 2012 sei bisher die Zahl der Gäste um zwei Prozent und der Umsatz um acht Prozent gesteigert worden. „Das entspricht nach einem eher verhaltenen Winter unseren Erwartungen“, sagte Hartmann. Spitzenreiter bei den Buchungen im Sommer sei Tunesien mit einem Plus von 92 Prozent, gefolgt von der Türkei mit einem Zuwachs von 38 Prozent. „Tunesien hat sein Comeback geschafft“, sagte der Manager. Ägypten bleibe dagegen mit einem Buchungswachstum von vier Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurück. Bei den Fernreisen legten Thailand (plus 78 Prozent) und die Malediven (plus 55 Prozent) stark zu. Die Buchungen für Griechenland seien dagegen um 28 Prozent zurückgegangen, sagte Hartmann. Andere Reiseveranstalter wie TUI und Alltours hatten zuvor ähnliche hohe Rückgänge bei Griechenland-Reisen gemeldet. Bulgarien liegt bei Rewe Touristik mit 16 Prozent im Minus. Bei den Fernzielen verzeichnet die Dominikanische Republik mit minus 17 Prozent den stärksten Rückgang. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Innenexperten der Union verteidigen das Meldegesetz gegen Kritik
Berlin (dapd). Die Debatte über das Meldegesetz reißt nicht ab: Die beiden führenden Unions-Innenexperten im Bundestag, Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach, haben jetzt die Neuregelung entschieden gegen Kritik verteidigt. Das neue Bundesmeldegesetz schaffe „in allen 16 Bundesländern mehr Datenschutz“, sagte Uhl am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Der CSU-Politiker trat zudem Vorwürfen entgegen, das Gesetz komme professionellen Adresshändlern zugute, die persönliche Daten von Bürgern an Firmen verkaufen. Allerdings wollte sich Uhl Änderungen an dem Gesetz auch nicht verschließen. Das Meldegesetz sorgt seit Tagen für Streit. Die Opposition will das Vorhaben im Bundesrat kippen. Aber auch die Bundesregierung verlangt inzwischen Korrekturen. Dabei war der Gesetzentwurf am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden. Der Innenausschuss des Bundestags hatte die Vorlage aus dem Innenministerium noch kurzfristig geändert. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Länder können also noch Änderungen durchsetzen. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), verteidigte den Parlamentsbeschluss zum Meldegesetz vor allem gegen den Vorwurf, man sei der Wirtschaft bewusst entgegen gekommen. „Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk“, sagte Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“. Dagegen äußerte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz in der „Bild-Zeitung“ den Verdacht, dass das Gesetz das Ergebnis der Lobbyarbeit von Interessenverbänden sei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte derweil in der „Augsburger Allgemeinen“ an, die umstrittene Regelung solle mit Unterstützung der bayerischen CSU/FDP-Koalition rückgängig gemacht werden. „Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung“, sagte die FDP-Politikerin. Die bayerische Staatsregierung strebe an, zum ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte am Dienstag vor einer Klausur seines Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee, bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag sei „ein dicker Fehler passiert“. Ähnlich bewertete dies der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Es gebe „ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. „Da darf noch nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach so weitergegeben werden.“ Ohne Einwilligung des Betroffenen sollten Daten nicht weitergegeben werden können, forderte Landsberg. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Bundesregierung vor, sie verstricke sich „gerade immer tiefer in Widersprüche“. Die Kehrtwende beim Meldegesetz sei nur glaubwürdig, wenn die Regierung auch bei der laufenden europäischen Datenschutzreform ihren Widerstand gegen die Kommission aufgebe. „Sie sollte sich auch bei der Datenschutzgrundverordnung für die ausdrückliche vorherige Einwilligung bei der Verwendung von persönlichen Daten zu Werbezwecken aussprechen“, verlangte Künast. dapd (Politik/Politik)
2,1 Millionen Mütter sind kurbedürftig
Berlin (dapd). Das Müttergenesungswerk (MGW) ist alarmiert über den Gesundheitszustand vieler Mütter. Die Zahl der Mütter, die mit Erschöpfung, Burn-out-Syndrom oder Schlafstörungen in die von der Stiftung anerkannten Kliniken kommen, sei in den vergangenen acht Jahren fast um ein Drittel gestiegen, sagte Marlene Rupprecht, die Kuratoriumsvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete am Dienstag in Berlin. „2,1 Millionen Mütter sind kurbedürftig“, konstatierte Rupprecht. Wichtig sei, dass sie die Kurmaßnahmen, die der Gesetzgeber zu ihrer Unterstützung vorsehe, auch bekommen. Das Kur-Bewilligungsverfahren der Krankenkassen sei jedoch erst vor kurzem erleichtert worden. „Das Antragsverfahren hat sich in den letzten Monaten für Mütter spürbar verbessert“, sagte die MGW-Geschäftsführerin Anne Schilling. „Krankenkassen bewilligen mehr und schneller Kurmaßnahmen.“ ( www.muettergenesungswerk.de ) dapd (Politik/Politik)
Seehofer kritisiert dicken Fehler beim neuen Meldegesetz
Gmund (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich verärgert über das Zustandekommen des neuen Meldegesetzes. Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag sei „ein dicker Fehler passiert“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag vor einer Klausur seines Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee. Bayern werde nun im Bundesrat zu einer Korrektur dieses Fehlers beitragen. Es bleibe die Haltung der CSU, dass persönliche Daten ohne Zustimmung des Betroffenen nicht weitergeleitet werden könnten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl habe zwar argumentiert, das Meldegesetz bedeute eine Verbesserung des Datenschutzes gegenüber dem geltenden Länderrecht. „Aber diese Erklärung hat mir keine Freude bereitet“, betonte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Britische Kinokette schnappt sich Cinemaxx
Hamburg (dapd). Die britische Kinokette Vue schnappt sich für rund 175 Millionen Euro den deutschen Kino-Giganten Cinemaxx AG. Die Briten kündigten am Dienstag ein Übernahmeangebot an, bei dem sie einen Preis von rund 50 Prozent über dem aktuellen Aktienkurs des Hamburger Unternehmens zahlen wollen. Der Cinemaxx-Hauptaktionär Herbert Kloiber hat sich mit den Briten laut Pressemitteilung bereits geeinigt, so dass der Übernahme praktisch nichts mehr im Weg steht. Außerdem unterstützt der Cinemaxx-Vorstand das Angebot. Die Arbeitsplätze bei dem Hamburger Unternehmen sind nach Angaben eines Vue-Sprechers nicht in Gefahr. Vue ist eine der größten Kinoketten in Großbritannien. Die Gesellschaft verfügt über 85 Kinos vor allem in Großbritannien und Irland mit nahezu 800 Kinosälen und mit mehr als 156.000 Sitzen. Vue gilt als innovativer Kinobetreiber, der mit extrabreiten Sesseln, riesigen Leinwänden und flexiblen Preissystemen die Branche aufmischt. Die Cinemaxx-Übernahme ist der erste Schritt der Briten auf den Kontinent. „Die Expansion auf das europäische Festland ist Teil unseres strategischen Plans, seit Vue 2003 gegründet wurde. Wir sind fest davon überzeugt, dass die neue Gruppe die Zahl der Kinobesuche weiter steigern kann, indem sie ein herausragendes Kinoerlebnis bietet“, erklärte Vorstandsvorsitzender Tim Richards. Cinemaxx betreibt 34 Kinocenter mit 292 Leinwänden und ungefähr 78.000 Plätzen in Deutschland und Dänemark. Das Unternehmen beschäftigt über 2.000 Mitarbeiter in den Kinos und weitere 80 in der Verwaltung. Nach einer tiefen Krise ist Cinemaxx wieder profitabel und erwirtschaftete 2011 einen Jahresüberschuss von 19 Millionen Euro bei einem Umsatz von rund 200 Millionen Euro. Hauptaktionär mit fast 85 Prozent ist seit acht Jahren der Münchener Film- und Fernsehunternehmer Kloiber. Die Übernahme soll bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein. Voraussichtlich wird Vue Cinemaxx von der Börse nehmen. Zunächst müssen noch die Kartellbehörden zustimmen. Eigentümer von Vue ist der Finanzinvestor Doughty Hanson & Co. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Druckindustrie profitiert von guter Konjunktur
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Druckindustrie hat 2011 von der guten Konjunkturentwicklung profitiert. Die rund 9.700 Unternehmen erwirtschafteten einen leicht gestiegenen Umsatz von 20,3 Milliarden Euro, wie der Bundesverband Druck und Medien am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Profitieren konnten vor allem die Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten, die 13,1 Milliarden Euro erwirtschafteten. Sie verzeichneten erstmals nach zwei Jahren mit Rückgängen 2,6 Prozent Wachstum beim Umsatz. Die Zahl der in der Branche Beschäftigten ging den Angaben zufolge im vergangenen Jahr um 2,7 Prozent auf knapp 155.000 zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Größtes deutsches Wohnungsunternehmen sichert sich Finanzierung
Bochum (dapd). Das größte Wohnungsunternehmen der Bundesrepublik, die Deutsche Annington, sichert sich die Versorgung mit Kapital bis 2018 und stellt die Weichen für einen Börsengang. Die gestreckte Tilgung von rund vier Milliarden Euro an verbrieften Krediten erleichtere es der Firma, eine Refinanzierung am krisengeschüttelten Kapitalmarkt zu finden, sagte der Vorstandsvorsitzende Wijnand Donkers am Dienstag. Dazu muss die Muttergesellschaft, der britische Finanzinvestor Terra Firma, eine halbe Milliarde Euro aufbringen. „Damit haben wir einen ganz wichtigen Meilenstein erreicht“, erklärte Donkers. Im Zuge der Finanzkrise hätten sich die Refinanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt verschlechtert, obwohl die Annington finanziell gesund sei und pünktlich Zins und Tilgung aufbringe. Eine Dreiviertelmehrheit der Kreditgeber muss dem Deal demnach noch endgültig zustimmen. Allerdings sei eine grundsätzliche Einigung mit einer repräsentativen Gruppe von Gläubigern erzielt worden, die zusammen mehr als 30 Prozent der verbrieften Kredite halte, sagte der Vorstandschef. „Die Konstruktion ist gut und fair für alle Beteiligten.“ Für die Mieter der rund 200.000 deutschen Wohnungen im Eigentum der Annington werde sich nichts ändern, sagte Donkers. „Es gibt keine radikale Änderung des Verkaufsprogramms.“ Es sei sogar vorteilhaft, dass die Annington nach der Refinanzierung Kredite der Staatsbank KfW zur Modernisierung von Wohnungen bekommen könne. Durch die Finanzspritze des Annington-Eigentümers Terra Firma sinke die Fremdkapitalquote auf unter 60 Prozent, erklärte Donkers. Das heißt, weniger als 60 Prozent des Unternehmens sind durch Kredite finanziert. Dieser Wert sei wichtig für den geplanten Börsengang der Annington, für den Donkers aber noch keinen Zeitpunkt nennen wollte. Die Deutsche Annington wurde 2001 gegründet und kaufte in der Folgezeit Zehntausende Wohnungen, zumeist von anderen Wohnungsunternehmen und aus Beständen ehemaliger Staatsunternehmen. Gut die Hälfte der Wohnungen befindet sich in Nordrhein-Westfalen. Das Unternehmen steht seit mehreren Jahren in der Kritik, die Interessen der Mieter zu vernachlässigen. So wurde die Zahl der Mitarbeiter stark reduziert. Es häuften sich Klagen von Mietervereinigungen über verschleppte Modernisierungen und die schlechte Erreichbarkeit von Hausmeistern. Die Annington selbst rühmt sich damit, die im Vergleich zu anderen Firmen geringste Zahl von Vollzeitkräften pro Mieter aufzubringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Poß gegen deutschen Eurogruppen-Chef
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß begrüßt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zumindest vorerst nicht Chef der Eurogruppe wird. „Es ist weder im Interesse Deutschlands noch der Eurozone, dass das wirtschaftlich stärkste Land eine solche Position anstrebt“, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag in Berlin. Beim vorhergehenden „Gezerre“ um den Posten hätten sich Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel blamiert, urteilte er. Die Eurogruppe hatte in der Nacht beschlossen, dass der bisherige Vorsitzende Jean-Claude Juncker noch mehrere Monate im Amt bleibt. Den künftigen Rettungsschirm ESM wird dagegen ein Deutscher führen: Klaus Regling, derzeit Chef des befristeten Schirms EFSF. Poß lobte diese Entscheidung. Regling sei „ein ausgewiesener und erfahrener Finanzfachmann“. dapd (Politik/Politik)
Voßkuhle bezeichnet Entscheidung als in mehrfacher Hinsicht nicht einfach
Karlsruhe (dapd). Zum Auftakt der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Eilanträge gegen die deutsche Beteiligung bei der Euro-Rettung hat Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Entscheidung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“ bezeichnet. Der Zweite Senat werde „trotzdem der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden, sagte Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe. In der Politik erforderten ungewöhnliche Situationen und Krisen oft ungewöhnliche Maßnahmen, fügte Voßkuhle hinzu. Es sei jedoch Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Über diese Spannungslage dürfe man aber nicht unglücklich sein. „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert“, sagte Voßkuhle. „Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere Seite.“ Die Karlsruher Richter verhandeln seit Dienstagmorgen über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von 12.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark eingebüßt und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten“. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. dapd (Politik/Politik)